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PARTEIVERSAMMLUNG  der  SVP  OLTEN  3. Okt. 2019

 


Parteipräsident Philippe Ruf (lks) hatte interessante Gäste zur Parteiversammlung geladen:

Die neue Geschäftsführerin des Stadttheaters Olten, Edith Scott (2.v. links) erzählte über ihren Werdegang und die Pläne für das kommende Jahr an ihrem neuen Arbeitsort.

National- und Ständeratskandidat Christian Imark (mitte) referierte über das Thema "Sandortbestimmung der SVP".

Gemeinde- und Kantonsrat Christian Werner (2.v. rechts) so wie Vizepräsident der SVP Olten Robin Kiefer (rechts) standen für Fragen und Anliegen des Publikums bereit, nachdem sie als Nationalratskandidaten vorgestellt worden waren.



ERFOLGREICHE PARTEIVERSAMMLUNG 
(NOZ 9.Okt. 2019, Philippe Ruf)

Die öffentliche Parteiversammlung der SVP Stadt Olten vom vergangenen Donnerstag bot den Anwesenden einiges. Zu Beginn fühlte das Publikum den Oltner Nationalratskandidaten Christian Werner und Robin Kiefer auf den Zahn. Die beiden meisterten die Aufgabe mit Bravour und schafften mit Ehrlichkeit, Authentizität und politischem Wissen zu punkten. Den Support der Oltner Stadtpartei ist den beiden Kandidaten sicher.

Ebenfalls gelang es dem aktuellen SVP-Nationalrat und Ständeratskandidaten, Christian Imarkm die Anwesenden für sich zu gewinnen. Imark gab Einblicke in die Herausforderungen der nationalen Politk und bewies, dass er in Bern mit viel Herzblut für das £Volk einsteht.

Edith Scott, die neue Geschäftsführerin des Stadttheaters Olten und "Oltner Kopf" der Veranstaltung, bescherte der Versammlung einen spannenden Einblick in ihre berufliche Tätigkeit und hob die Highlights des aktuellen Jahresprogramms des Stadttheaters hervor. - Gekonnt schlug sie den Bogen zwischen der gebotenen kulturellen Vielfalt im Angebot des Stadttheaters und gleichzeitiger Erfüllung eines Leistungsauftrags mit der Stadt.

Die gelungene Veranstaltung sorgte bei den Anwesenden für Spannung und Abwechslung, während sich die Stadtpartei über neue Mitglieder freuen durfte.




MIO  2019
(OT 26.Sept. 2019, Charlotte Kanzso)


Ein bunter Strauss SVP-Kandidaten an der MIO:
Mischa Wyss, Junge SVP, Nationalratskandidat, Matthias Borner, Oltner Gemeindeparlamentarier und Kantonsrat,
Besucherin, Grossrätin und Nationalratskandidatin Martina Bircher aus Aarburg, und
Robin Kiefer, Junge SVP, Nationalratskandidat

Die SVP Olten präsentierte sich an der diesjährigen MIO mit einem geräumigen Stand, so dass viele Kandidierenden für die Ständerats- und Nationalratswahlen darin ein- und ausgehen konnten. Vom guten Wetter begünstigt, reisten diese denn auch täglich aus dem ganzen Kanton nach Olten, manche begleitet von ihren Familien.

Es entstanden spontan zahlreiche kurze und längere Gespräche mit den MIO-Besuchern. Anders als via Medien oder an Podiums-Anlässen ergab sich hier ein Kontakt, wie er direkter nicht sein konnte. Glücklich ist das Land, wo solches noch ohne Bodyguards möglich ist. Nebenbei wurden auch fleissig Unterschriften für zwei kantonale SVP-Initiativen gesammelt, die reduzierte Sozial Beiträge für abgewiesene Asylbewerber sowie eine Steuersenkung für mittlere und kleine Einkommen der Bürger zum Gegenstand hatten (Jetzt si mir draa).

Die Teilnahme am traditionellen Wettbewerb war riesig. Die ersten 3 Preise gewannen Yvonne Läderach (Langendorf), Ottilie Woxeng-von Arx (Trimbach) und Andreas Baumann (Obergösgen).

 

 

Hausfrauen kennen keinen Feierabend und Achstundentag
           
(Über Ausgleich des Rentenalters von Mann und Frau)  OT 2. Sept. 2019, Marta Dobay-Fricsay)

Die Forderung eine Milliarde von der Entwicklungshilfe sowie Kohäsionsmilliarde an die EU  zur Sicherung der AHV zu verwenden ist OK. – Aber dass die Anpassung des Rentenalters von Mann und Frau in einen Einheitstopf geworfen wird, ist ein fehlgeleiteter Gedanke! – Die Angleichung des Rentenalters mag angehen, wenn man von Berufsausübenden, von Geldverdienenden beider Geschlechter spricht, bei denen eine Hilfskraft den Haushalt macht und schon Kleinstkinder in einer Tagesstätte, sprich Tagesmutter untergebracht werden.

Doch wenn die Frau als Hausfrau, Ehefrau und Mutter gemeint ist, dann tritt eine Problematik zu Tage, welche einmal mehr die Leistung, die Anerkennung und das Wirken einer Frau und Mutter, zusätzlich Partnerin und Betreuerin für die ältere Generation in der Familie, nicht gerecht wird. – Eine Mutter (und Ehefrau) kennt keinen 8-Stunden-Tag, keinen Feierabend, keine 5 Tage-Woche, keine  gesetzlichen Feiertage, genauso wenig wie „Dolce-far-niente-Ferien“. – Hingegen weiss sie um die täglichen Notwendigkeiten, selbst in der Ferienzeit und natürlich um die Betreuung bei Krankheit. Selbstverständlich gehören zu ihren Aufgabe das Bereiten der  Mahlzeiten, das Wäschewaschen, Bügeln, Aufräumen, Nähen und Sauberkeit, Fensterputzen, Staubwischen, Abwaschen und Bodenreinigen etc. und meist auch Erledigen von Papierkram. – Noch nicht erwähnt ist ihre Anwesenheit und Hilfe bei Heimkehr der Schulkinder, deren Motivation und Begleitung zu Kursen, Hobbies ebenso als Trostspenderin egal zu welcher Tageszeit. Wenn es um Freiwilligen Arbeit geht, sind hauptsächlich Hausfrauen und Mütter anzutreffen.

Angleichung des Rentenalters ist für Berufstätige eine Fairnessfrage, - genauso wie es eine Fairness wäre, die Leistung einer Mutter und Hausfrau endlich anzuerkennen durch Beibehaltung unveränderter Altersvorgabe von 63 für die AHV. -

 

 

Ursache und Folge verwechselt
(OT 29. August 2019, Charlotte Kanzso)


Wir waren alle nicht dabei, als in Brasilien noch unschuldige Regierungen zum Wohl der Bevölkerung am Werk waren, aber dann wählten die trotzdem Unzufriedenen einen Populisten, der nun offenbar Feuer legt. Wir vergessen auch alles, was vor der Ära Trump in der Weltwirtschaft gelaufen ist, aber wenn heute etwas nicht nach Wunsch läuft, Trump ist schuldig, ganz klar.

Ich musste schon im Jahr 2002, alleine unterwegs zu einem Sprachaufenthalt, abends um 23:00 Uhr nach Ankunft am Hauptbahnhof in Mailand zu meinem wenige Meter entfernten Hotel ein Taxi nehmen, weil Bahnhof und Umgebung wimmelten von jungen Afrikanern, die mich bedrängten. Populismus war damals noch kein Modewort. Im Artikel zum G-7 Gipfel lese ich nun, dass die Einigkeit an globalen Konferenzen bedroht ist, und der „tiefere Grund dafür liegt letztlich im weltweiten Aufkommen der Demagogen und Populisten“. Werden hier nicht Ursachen und Folgen verwechselt? Ich bin auch besorgt, wenn Leute am Ruder sind, die unberechenbare Methoden haben. Der Boden dazu wurde und wird jedoch immer noch vorbereitet von Träumern, die das Paradies einführen wollen und dabei das Wohl der Menschen im eigenen Land – aller, die schon da sind – aufs Spiel setzen.




Öko, Bio - subito
(OT 7. August 2019, Charlotte Kanzso)

Ein Glas Wasser ohne Chemie, bitte – eine typische Aufforderung. Die Klimajugend und auch Reifere Semester drängen ihre Regierenden, alles besser zu machen, und das sofort. Simpel zu ändern, was in Jahrhunderten komplex entstanden ist. Sonst legen sie sich buchstäblich quer, auf den Treppen der Banken. Laut, streikend, demonstrierend, etwas weniger flugreisend und Fleisch essend, verkünden sie den Wandel.

Die greisen Männer der Politik sollen weg. Wahlkandidaten sollen sich den Libero-Forderungen verpflichten, sogar bewertet werden. Bald dürfen wir nur noch Grün-Rot wählen, dann haben wir aber Diktatur und dürfen nicht mit dem Finger nach Russland zeigen.

Und was ist von den Forderungen zu halten? Zwar ist die Richtung gut, aber nicht die Mittel, weil Ursachen und Folgen ausgeblendet werden. Es bringt nichts Chemikalien in gewissen Sektoren zu verbieten, etwa Landwirtschaft, jedoch in allen andern zuzulassen, wie Baumaterial oder Verpackungen. Und Verkehrsmittel und Energieformen zu verteufeln, wenn andere nicht bereit sind oder eine Menge Mehr-Energie verbrauchen. Und nicht zu bedenken, dass wir keine Engel sind und zunächst aus allem, was grün ist, Profit machen.

Zunächst sind viele Bioprodukte im Supermarkt Import, denn in der Schweiz fehlt der Mehrbedarf an Landfläche und Gratisarbeit. Zunächst frohlockt der Tourismus ob dem Mehr an inländischen Gästen und baut flugs neue Spass-Installationen in der Landschaft. Zunächst drängen sich die Anbieter von Mietverkehrsmitteln in den Städten mit Mafiamethoden aus dem Markt.

Zunächst verdienen Prüfinstitute und Beamten an den Öko-Labels. Und zunächst will niemand die giftfreie und energiesaubere Welt bezahlen, ja, nicht mal wissen, was sie kostet. Auch wenn es drängt: prüfen wir selber alle Verbote und Gebote genau.   



 

Keine Wirkung für Afrika, massive Konsequenzen für Europa

                 

 

 

 

von Andreas  Glarner,
Unternehmer und Nationalrat,
Oberwil-Lieli (AG)
   
(Ausschnitt seiner Gedanken
im SVP Editorial 29. Juli 2019)

 

 

 

….    Gemäss UNICEF kommen in Afrika alle 12 Tage eine Million Menschen zur Welt. Also auch wenn Europa nun tatsächlich in völlig verantwortungsloser Manier 500‘000 Menschen aufnehmen würde, so wäre dies nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heissen Stein – denn diese 500‘000 Menschen wären innert 6 Tagen wieder „nachgeboren“ – so schlicht und einfach präsentiert sich die Situation.
 

                                                

Deutschland und ja – auch die Schweiz – leiden heute an den Folgen der im Jahre 2015 massenhaft aufgenom-menen Migranten. Die massiv angestiegene Gewalt allenthalben, die Tatsache, dass sich eine Frau nachts kaum mehr alleine fortbewegen kann und die neusten Übergriffe in Schwimmbädern und Schulen blenden die Medien genüsslich aus – oder „vergessen“ den Migrationshintergrund der Täter zu erwähnen  ....

 


Gründe gegen das Rahmenabkommen
         (NZZ  12.Juli 2019, Martin Janssen,  
                 Unternehmer und emeritierter Professor für Finanzmarktökonomie Universität Zürich
)

Laut Economiesuisse sagt die Schweizer Wirtschaft deutlich Ja zum Rahmenabkommen. Der Dachverband der Wirt-schaft stützt sich dabei auf eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts GFS Bern. Beim Rahmenabkommen mit der EU geht es im Wesentlichen um die Frage, ob die Schweiz den Gesetzgebungsprozess im Wirtschafts- und im Sozialbereich, soweit dieser den Binnenmarkt der EU betrifft (also fast überall), weiterhin selbständig steuert oder sich den Gesetzen der EU, dem Europäischen Gerichtshof und einem EU-Sanktionssystem unterstellt. Dass Politik und Verwaltung dem Rahmenabkommen zustimmen, ist zu erwarten. Auf diesem Weg können die Stimmbürger in vielen Bereichen faktisch ausgehebelt und die Steuern weiter erhöht werden: der Traum vieler Beamter und Politiker. Und dass Lieferanten europäischer Gemeinwesen oder Vertreter von Grossbanken und Pharma, wo entweder der Marktzutritt oder die Preise oder beides (und damit implizit auch die Bonuszahlungen) vom Staat garantiert werden, dem Abkommen mehrheitlich zustimmen, erstaunt ebenfalls nicht.

Es überrascht hingegen, dass mittelgrosse und kleinere exportorientierte Firmen mehrheitlich bereit sein sollen, die politischen Erfolgsfaktoren unseres Wohlstands und damit eine jahrhundertealte, gewachsene Tradition über Bord zu werfen, um dem Rahmenabkommen zuzustimmen und die bilateralen Abkommen nicht zu gefährden. Ich halte diese Bereitschaft gerade aus ökonomischer Sicht für falsch und kurzsichtig.

Erstens kann man von bilateralen Abkommen nur dann sprechen, wenn zwei Parteien am Tisch sitzen und etwas auf Augenhöhe miteinander aushandeln. Wenn de facto nur eine Partei «verhandelt» und die andere das «Verhandlungs-resultat» unverändert übernimmt, muss man von einem Diktat sprechen. Die verweigerte Anerkennung der Börsen-äquivalenz gehört hier zum Verhandlungsstil. 

Zweitens: Nationaler und internationaler Handel kommen nur dann zustande, wenn die handelnden Parteien unter-schiedlich sind und sich differenzieren können. Die Schweiz kann ihre Spitzenposition gegenüber den erfolgreichen Ländern nur dann behaupten und am internationalen Wachstum teilnehmen, wenn wir Spezialisierung und weltweite Arbeitsteilung Schweiz-spezifisch laufend vertiefen.

Coco Chanel charakterisierte diese (und andere) Wettbewerbssituationen treffend: «In order to be irreplaceable, one must always be different.» Es wäre mittel- und langfristig ein strategischer Fehler höchster Ordnung, sich den Ge-setzen und Gerichten eines fremden Wirtschaftsraumes zu unterstellen, der erst noch politisch und wirtschaftlich unstabil ist. Um anders sein zu können und andere Güter und Dienstleistungen als andere anbieten zu können, muss vieles stimmen. Spezialisierung und Aufbau internationaler Handelsbeziehungen dauern Jahre, oft Jahrzehnte. Solche Anstrengungen werden nur unternommen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und stabil sind be-ziehungsweise mit tiefen Risiken an die Veränderungen der Umwelt angepasst werden können. Langfristiger Handels-erfolg braucht Flexibilität und Ideenreichtum; auch in der Politik. Die EU will etwas anderes: gleich lange Spiesse für alle, um lästige Konkurrenten auf ihren In- und Auslandsmärkten WTO-konform gleichzuschalten.

Es gibt für die Schweiz keinen wirtschaftlichen Grund, ihre bewährten Institutionen zu schleifen und gleichzeitig ihre Chancen zu verbauen, sich gegenüber ausländischen Konkurrenten differenzieren zu können; auch nicht wegen eines vorübergehenden Verlusts von ein paar Prozenten Volkseinkommen.

 


Stabwechsel an der kantonalen KMU-Spitze
           (Solothurner Zeitung 3. Juli 2019,  Balz Bruder)

Christian Werner übernimmt das Gewerbeverbands-Präsidium von Marianne Meister

Es war ein Wechsel mit Ansage, aber gleichwohl eine bedeutende Zäsur: Nach sechs Jahren an der Spitze des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbands (kgv) legte Präsidentin Marianne Meister (Messen) das Zepter am Mittwochabend im Stadttheater Olten in die Hände von Christian Werner. Die Delegierten wählten den 35-jährigen Oltner Anwalt, Notar und SVP-Kantonsrat einstimmig an die Spitze des Gewerbeverbands. Dies, nachdem sich im Vorfeld der Präsidentenkür die Fronten insofern geklärt hatten, als sich Werners Herausforderer André Seiler nach dem Votum der Präsidentenkonferenz aus dem Rennen genommen hatte.

Ein Luxusproblem. . .

Präsidentin Meister sprach in Bezug auf die Auswahl von einem «Luxusproblem» – und von einer strategischen Weichenstellung. Auf der einen Seite Vollblut-Unternehmer Seiler, auf der anderen Seite Vollblut-Politiker und Einzelunternehmer Werner. Der Wille der Gewerbegremien, weiterhin direkten Einfluss im Kantonsrat nehmen zu können, überwog am Ende offensichtlich. Wobei Werner das Fraktionspräsidium spätestens bis Ende Jahr abgeben wird. Dies, um möglichen Interessenkonflikten von allem Anfang an aus dem Weg zu gehen. «Wir brauchen einen Gewerbe- und nicht einen Parteipolitiker an der Spitze», sagte die abtretende Präsidentin.

Der frisch gekürte Präsident zeigte sich nach der Wahl beeindruckt über die faire und transparente Art und Weise, wie der «Wahlkampf» geführt worden war. «Es ist mir eine grosse Ehre, das Amt zu übernehmen», sagte Werner, «ich nehme es mit Demut und Respekt an.» Dies auch im Wissen darum, dass auf kantonaler Ebene wichtige politische Entscheide bevorstehen – Stichwort Neuauflage der Steuervorlage.

 

Frauen waren die Festung der Zukunft
         
(OT  19. Juni  2019, von Marta Dobay-Fricsay)

Frauen waren einst Grundlage, sprich Festung der Zukunft, heute sind sie oft Werkzeug der Zerstörung dieser.      

So gut wie in der heutigen Zeit, ist es uns in der Schweiz noch nie ergangen: Friede, persönliche Sicherheit, Wohlstand und staatliche Absicherung! – Die Anerkennung dafür sind Unzufriedenheit und Forderungen! -  Das Lebensziel, wie Arbeit,  Gesundheit, Partnerschaft und Familie, gehören oft der Vergangenheit an! „Karriere“  rufen unüberhörbar weibliche Stimmen! – Kinder gebären, dann diese in Kitas deponieren, später den Schulen aufhalsen … denn Karriere, sowie Geld für Shoppen, Ausgang und Ferienreisen haben Priorität! – Teils vergessen, teils verdrängt werden seit Generationen gültige Vorgaben und Verpflichtung  betr. Familienverband und Partnerschaft, ebenso die Verantwortung für die kommende Generation. Wo wird soziales Denken, Geborgenheit und Liebe weitergegeben, wenn nicht in der Familie? – Kann Familie durch Arbeitsplatz, Karriere und Gehalt ersetzt werden?

Noch nie gab es so viel Freizeit, Ferien und Feiertage!  Noch nie so viele Scheidungen …  Das Pensionsalter beginnt früher, obwohl die Lebenserwartung gestiegen ist.

Der Mensch bemerkt, trotz Denkvermögen nicht, wie er Sklave seiner masslosen Konsum-Vorstellungen wird. Freiheit und Pflichten sind kein persönliches Gut des Einzelnen, sondern  eine wichtige Säule unserer Gesellschaft!  

Die heute propagierte weibliche  Zielsetzung, betont durch den Frauenstreik 2019,  heisst: Noch mehr verlangen, weniger leisten und natürliche Verantwortung delegieren! – Ist dies ein pflichtbewusster Standpunkt um künftigen Generationen unseres Landes  die Zukunft aufzugleisen?

 

Politik hat nichts mit Langeweile zu tun
               (OT   12. Juni 2019, von Charlotte Kanzso)       

Das Überleben der Schweizer Bauern muss jedem nahe gehen. Ihre Kunden wohnen meist in Städten, haben nur noch eine Freizeitbeziehung zur Landwirtschaft und sehen in Massnahmen zum Erhalt derselben oft ungerecht-fertigte Begehrlichkeiten. Dass man meint, der Umwelt Gutes zu tun, indem man im Supermarkt Bioprodukte kauft, die aus Peru, Marokko oder Ägypten stammen, ist kurzsichtig. Einheimische Produkte, auch Bio, kauft man am nachhaltigsten auf dem Markt, im Hofladen des Bauern oder durch seinen Hauslieferdienst. Alle drei Kanäle sind aber durch den heutigen Lebensstil stark gefährdet! Notabene bringt dieselbe OT-Ausgabe auf Seite 21 den Artikel über die Aufgabe des Online-Lieferdienstes eben des Arbeitgebers dieser Briefschreiberin. Auch ein Versuch desselben Landwirts, einen Strassenverkauf in Olten Südwest anzubieten, rentierte nicht.

Wir haben jahrelang gern bei ihm auf dem Hof eingekauft – leider erlauben das unsere geänderten Arbeitsbe-dingungen nicht mehr – und wissen zudem als Eltern eines Bio-Winzers nur zu gut, wie schwer es ist, durch Landwirtschaft zu überleben. Dass sich nun ein Politiker Gedanken macht über Vor-und Nachteile eines Markt-standortes, auch im Zusammenhang mit Vorteilen fürs sonstige Gewerbe an der Oltner Kirchgasse, mag man gut oder weniger gut finden (ich sehe persönlich die Probleme der Umsetzung). Solches jedoch als Folge von Langeweile des Gemeindeparlaments zu bezeichnen und darüber Witze zu machen ist respektlos. Unsere Parlamentarier, was auch immer sie durchzubringen versuchen, tun dies mit guter Absicht und einem gerüttelt Mass an Arbeit, oft Nachtarbeit, für ein Taschengeld.

Da kann man als Angestellte schon schreiben „ich mag es so, wie es ist“....   So wie es ist, werden die Märkte kleiner und die Landwirte weniger.

 

 

Sinn und Zweck eines Budget - Referendums?
         
         (OT  3. Juni 2019, von Rolf Sommer)

An der Regierungsratssitzung vom 28. Mai begründete Regierungsrätin Brigitt Wyss kurz den Beschluss auf "Nicht-eintreten auf die Beschwerde von Rolf Sommer", - schon war die Sache erledigt und man ging zum nächsten Geschäft.

Ich verliess den Regierungsratssaal und musste zuerst ein paarmal durchatmen.- Der Beschwerdeentscheid wurde noch am Nachmittag per Mail zugestellt.-

Was einfach auffällt: Da ist keine reale Logik in der Begründung. Die Ablehnung wird hauptsächlich mit dem Gemeindegesetz Art. 199 begründet, "dass ich nicht legitimiert sei, weil ich von den vom Stadtraat beschlossenen Ausgaben des Notbudgets von mehr als 5 Millionen Franken nicht besonders berührt oder kein schutzwürdiges eigenes Interesse vorweisen kann." - Nun folgen lange rechtliche Begründungen für das Nichteintreten, aber die alles entscheidenden Fragen "Wie erklär ich dem Volk, dass es zwar ein Budget ablehnen kann, aber der Stadtrat mit dringlichen Nachtragskrediten die budgetlose Zeit überbrücken kann? Wer ist überhaupt legitimiert?" bleiben unbeantwortet. Nicht nur ich, sondern auch viele Stimmbürger verstehen das nicht mehr.

Der Spruch "Die machen doch trotzdem was sie wollen!" trifft genau zu: Der Neujahrsapéro und viele andere Volksanlässe, wie Seniorenfahrten, wurden gestrichen. Aber die Kultur im Kunstmuseum kommt nicht zu kurz ...

Man sollte nie einem Journalisten einen Jux sagen, wie "ein weiteres Budgetreferendum!".
Die schreiben wirklich alles, nur nicht das, was wirklich wichtig ist.


 

Ergänzung zu Odilia Hillers Tierschutzkommentar
           
(OT 24. Mai, von Doris Känzig)

Fische sind, laut Forschungsergebnissen, sozial agierende Wesen, welche fühlen und kognitive Leistungen erbringen können.

Ich gehe davon aus, dass Frau Hiller's Bemerkung  bezüglich dieser Tierart auf das zum Glück an der Urne verworfene Basler Ozeanium Bezug nimmt. Der von ihr kritisierte "Tierwahn" wird weiter gefördert, solange Hunde ersäufende Tierquäler, wie im Falle von Aarburg,  ohne spürbare Massnahmen mit bedingten Strafen davonkommen.

Angesichts solcher Vorkommnisse muss tatsächlich jeder empfindsame Mensch wahnsinnig werden. Und die Rechnung geht  - insbesondere für die wehrlose Kreatur - somit wirklich nicht auf.

 

Macht und Ohnmacht von Jugendbewegungen
              (NOZ, 15. Mai 2019,  Charlotte Kanzso)       

Bei den Regierenden in Olten und weiteren Städten Schweiz- und weltweit entsteht  nebst Zustimmung auch Ärger wegen jugendlicher Vorschläge zur Rettung von Klima und Umwelt. Ich war in meiner Jugend ebenfalls aktiv, es war viel los: - Sechstagekrieg, - Vietnam, - antiautoritäre Erziehung, Anti-Establishment Bewegung und ja, auch Umwelt-schutz,  denn das Buch „Silent Spring“  von Rachel Carson schlug hohe Wellen.

Ich versuche nun Jugendbewegungen wie die der Ausrufer des Klimanotstands ohne Vorurteil zu sehen.

Demos lehne ich ab: in Massen reagiert der Mensch nicht vernünftig, - denn wir sind von Natur aus nur fürs Leben in Kleingruppen geeignet. - Workshops finde ich sinnvol und es können wertvolle Ideen herauskommen, wenn, ja wenn, man auch Dimensionen und Machbarkeit zu Ende denken würde.

Ich habe die nun angedachten autofreien Sonntage in der Ölkrisenzeit um 1973 als Berufstätige in Olten selbst er-lebt. - Sie erreichten ihr Ziel nicht und verursachten neben Ungerechtigkeit viel Mehraufwand für Ausnahmebewil-ligungen: Schichtarbeit, Sonntagsarbeit allgemein, Kulturschaffende, Invalide, Taxis, öffentliche Dienste, Besucher aus dem Ausland. Das war noch für die ganze Schweiz. Aber für nur eine Stadt? Idee erarbeitet in einer Stunde? Zu viele Leute ohne Erfahrung verstopfen jetzt die Agenden der Parlamente mit zu wenig seriösen Anträgen mittels Peti-tionen und Parteien, die Politik (Zitat) nur cool finden.

Doch die Probleme sind mehrere Schuhnummern zu gross. - Der Stadtrat mache nichts? - Ideen alleine auch noch nicht. 



Weder Füfer noch Weggli
             (NOZ, 25. April 2017, Charlotte Kanzso)

Die Steuerabstimmung steht bevor, national wie kantonal, präsentiert mit einem AHV-Geschenk auf eigene Kosten. Das Kombi-Päckli mit zwei Inhalten ist zwar unzulässig.

Wir Stimmbürger sind daran aber nicht unschuldig, denn wir sind, aus Unwissen sowie aus Unwillen beiden Anliegen in den letzten Jahren ausgewichen. Nun tickt die Zeit: am 1. Januar 2020 ist sie abgelaufen. Eine neue Steuerreform kann bis dahin nicht mehr aufgegleist werden. Es ist daher nebensächlich, was alles an Ausgleichswerkzeugen in der jetzigen Vorlage enthalten ist, und was alles verschwiegen, vermischt, als ungerecht kritisiert oder aufgeblasen wird.

Die Vorlage steht über jeder Ideologie, sie dient einzig und allein der Erhaltung der Wirtschaft, von der wir leben. Wir sind nun mal von ursprünglichen Selbstversorgern mehrheitlich zu Industriellen, Händlern, Dienstleistern und Sozialabhängigen geworden. Wir haben keine Rohstoffe, nur Wettbewerbsvorteile. Viele finden das gut so. Aber es hat seinen Preis.

Im vorliegenden Fall wird von der OECD, deren Mitglied die Schweiz ist, bis zum 01.01.2020 die Abschaffung von Steuerprivilegien für Unternehmen verlangt. Was uns droht, ist nicht so sehr eine Schwarze Liste mit schikanösen Massnahmen. Sondern internationale Firmen, die bei uns Niederlassungen und logischerweise dabei nur ihr Vorteil im Auge haben, können tatsächlich bei fehlender Planungssicherheit ziemlich schnell und einfach ihre Finanzadresse verlagern. Das geht teilweise sogar ohne Umzug von Büros. Dann bleiben uns "weder Füfer noch Weggli". 

Was wir auch herumschrauben, ein zweifaches "JA" muss zuerst die Grundlage sein.

 

Fehlinvestitionen vermeiden   ...   selbst  nach 12 Jahren ein aktuelles Thema
            ("Sportpark Olten SüdWest", OT 30. Mai 2007, Rolf Sommer, 2007 Gemeinderat, heute 2019 Kantonsrat)

An der Gemeindeparlamtssitzung vom 25.05.07 reichte ich eine dringliche Motion „Sportpark Olten SüdWest“(OSW) ein. Vor meiner Begründung zur Dringlichkeit, verlas der Präsident der SVP Stadt Olten, Marcel Buck, noch eine Fraktionserklärung: „Die SVP Fraktion distanziere sich von meiner dringlichen Motion „Sportpark OSW“ und sie werden sich der Stimme enthalten!“ „Ich reiche die Motion als Alleinunterzeichner ein und bin somit selber verantwortlich!“ zu einem weiteren Kommentar sah ich keinen Anlass!

Die Grundeigentümerin des ehemaligen PCO-Areals hat eine Denkpause eingeschaltet, denn eine Realisierung des Wettbewerbsiegerprojektes „OSW“ kann in diesen Dimensionen nicht mehr ausgeführt werden. Der Bedarf an Wohn- und Geschäftsräumen in der Schweiz ist, durch die Bautätigkeiten der letzten Jahren, für einige Jahre gedeckt. Kein Investor wird sein Geld riskieren, nur um der Stadt Olten einen Gefallen zu tun.

Einige Sprecher wiesen in der Detailberatung auf die Sportstättenplanungsbericht (SSPB) von 2005, so auch der Stadtpräsident und Nationalratskandidat Ernst Zingg, hin. In seinem Votum und seine Argumentation gegen einen Sportpark OSW, richtete sich auch gegen EHCO und die Lostorfer. Aber der SSPB ist sehr subjektiv. Eine Sportstättenplanung OSW ist nie fundiert untersucht und diskutiert worden: „Die bauliche Verknüpfung mit einer Mantelnutzung ist aufgrund der vorgegebenen Bebauungsstruktur aufwändig, resp. nicht erfüllbar, weil die Eissportanlagen selber die Parzellengrösse zwischen vier Strassenzügen einnehmen.“ oder „ Die weit vorangetriebenen Planungen (Welche?) im Gebiet OSW zeigen die Haltung der privaten Grundeigentümer und der Arbeitsgruppe auf, nämlich im Gebiet OSW ein Quartier und keine Sportanlagen entstehen zu lassen.“ Was nicht sein darf, darf nicht sein! Warum? Der Stapi war der Wettbewerbsjurypräsident „Olten SüdWest“. Das SSPB-Mitglied Daniel Schneider, mit den besten Verbindungen zur Bauverwaltung und Profiteur von einem Sportpark Kleinholz, führte seinen „Befehl“aus. Das gleiche Szenario konnte ich in der Begleitkommission „Attraktivierung Aareraum“ miterleben. Mein Vertrauen in eine objektive und bürgernahe Stadtplanung und -entwicklung ist auf dem Nullpunkt. Die egoistischen und partiellen Interessen sind massgebend.

Als Volkspolitiker habe ich ein Anliegen aus der Baukommission und der Bevölkerung in das Gemeindeparlament eingebracht und mit 25:5 (4 Stimmen von den Grünen/Ja!) eine Niederlage erlitten. Verloren hat in Wahrheit der Bürger, der Steuerzahler und die Wirtschaft von Olten!

Statt in einen modernen und multifunktionalen Sportpark „Atel“, ein Dank und Anerkennung an den grössten Steuerzahler von Olten, „investiert (?)“ die offizielle Stadt Olten wieder einmal mehr als 30Mio in ein Projekt, dass keiner oekomenischen und oekolgischen Nachhaltigkeitsüberprüfung standhält. Die negativen Äusserungen vom Sportpark Geschäftsleiter Heimann, einem Profiteur, gegen den EHCO (OT, 11.05.07) schaffen nicht mehr Vertrauen. Die Oltner Wirtschaft, die Sportvereine und die Bürger, wie auch die Sportpark Kleinaktionäre (Aussengemeinden), nur sie noch, können die Fehlinvestition „Sportpark Kleinholz“ verhindern. Aber dafür braucht es Mut und Courage. Die Faust im Sack zu machen, nützt niemanden etwas.

Ungestörtes und attraktives Wohnen im Kleinholz/Bornfeld, der Sport und viele andere Nutzungen im OSW! Eine Investition in die Zukunft und Umwelt.

 

 
Sich nach der Decke strecken, nicht nur für drei Monate
              ("Apéro Gewerbe Olten mit Gästen aus der Politik", OT 4.April 2019, Marta Dobay-Fricsay)

„Man müsse sich in den nächsten drei Monaten nach der Decke strecken“, erklärte Marion Rauber beim Gewerbe-Apéro betreffend Realisation von Bauvorhaben 2019, und fügte hinzu, dass die Planung für das Parkleitsystem in dieser budgetlosen Zeit nicht vorangetrieben werde.“ - Und danach?

Welcher verantwortungsvolle Haushalt muss sich nicht nach der Decke strecken, - egal ob Unternehmer oder Privatperson! Schon als Kleinkind lernt man, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden und man dennoch glücklich sein kann! – Diese Erkenntnis begleitet ein Leben lang.

„Grosszügig“, ohne echte Dringlichkeit, nicht vorhandenes Geld zu verplanen, dann auszugeben und dadurch den existierenden Schuldenberg zu vergrössern, ist absolut nicht nachvollziehbar!  Ganz besonders fragwürdig ist es, wenn diese Schuldenlast andere, beispielsweise die Einwohner einer Stadt, zu übernehmen haben. Wie kann ein lebenserfahrener Erwachsener in verantwortungsvoller politischer Position solches gutheissen und unterstützen? –

Beispiel: Wieso braucht die Stadt Olten mit ca. 19.000 Einwohnern ein Parkleitsystem? Dieser einstige Investitionsgedanken ist heute jenseits der Notwendigkeit, denn Parkplätze und Parkhäuser sind spielend auszumachen. Zweckgebundenes Geld für die Planung des Systems ist zwar vorhanden, doch die hohen Folgekosten für Umsetzung, sowie  jährlichen Unterhalt dieses verzichtbaren Luxus-Prestigeobjekts würden zur weiteren Schuldenfalle des kränkelnden Stadtbudgets. Zudem ist es bekannt, dass nicht einmal das Projektieren im vorgesehenen Rahmen bleibt, geschweige die Umsetzung! - Parlament und Stadtrat könnten vielleicht vorhandenes Geld für dringende und wichtige Projekte nützen, auch wenn es dafür juristische Beratung bräuchte.



Fortsetzung folgt
(Nach dem "Volks - Nein", OT 26. März 2019, Charlotte Kanzso)

Das Oltner Stimmvolk hat zum ersten Budget 2019 "Nein" gesagt. - Bemerkenswert waren dabei Zusammenarbeit und Motivation des Referendums-Teams. Über Parteigrenzen hinweg bildete es eine Einheit in der Sache, gestandene Geschäftsleute verteilten bei Regen und Kälte schon morgens um 6 Uhr Flyer am Bahnhof, es wurden viele Hindernisse gemeistert. So etwas in unserer satten Gesellschaft von heute, das hat mich beeindruckt.

Doch das war erst ein Match, noch kein Tournier. Das Ziel war nicht, am Grundbedarf der Stadt zu sparen oder Visionen von einer unterhaltsameren Stadt zu zerstören. Es galt die Verwaltung dazu zu bringen, vor allem bei der Finanzplanung auf dem Teppich zu bleiben und Ausgaben nach Einkommen zu richten. Neuverschulden kann sich Olten nicht: verschulden soll sich ja nur, wer Geld hat. Neue Steuern braucht es auch noch nicht: Olten steht finanziell gut genug da, um den laufenden Haushalt zu sichern.

Zur Steuererhöhung für Investitionen darf aber erst gegriffen werden, wenn Nebenwirkungen akribisch geprüft wurden. Dass z. B. die Hammer-Unterführung nötig ist und von jedem jederzeit in Sicherheit benutzt werden kann, ist noch zu belegen. Auch Oltens bisherige Unterführungen wurden mit viel Lob gebaut. Heute sind Bifang und Citykreuzung tot und der Winkel, wo ich neulich an einem frühen Samstagmorgen drei Männer beim Bepinkeln der Wände traf, ein Schandfleck. Nun sollen Verwaltung und Parlament weitermachen. Und wir Stimmbürger uns nicht verhalten wie 19000 Kaninchen vor einer fünfköpfigen Schlange, sondern indem wir mit Respekt viel aufmerksamer als bisher mitmachen. Fortsetzung folgt.    


 

Richtungsänderung muss jetzt geschehen!
("Komitee für solide Stadtfinanzen" / Olten, 24. März 2019, Philippe Ruf)

Das «Komitee für solide Stadtfinanzen» ist erfreut über das Nein zum Budget 2019 in der Volksabstimmung vom 24. März 2019. Es fordert den Stadtrat und das Gemeindeparlament auf, den Volksentscheid ohne Wenn und Aber zu respektieren: in den nächsten Wochen muss ein neues Budget 2019 erarbeitet werden, das auf Steuererhöhungen verzichtet, eine Verschuldung Oltens verhindert und auf den Ausbau der Verwaltung verzichtet. Parallel dazu muss ein neuer Finanzplan entstehen, der sich auf die notwendigen Investitionen fokussiert und einen Absturz von Olten ins Schuldenloch verhindert.

Mit dem Nein zum Budget 2019 zeigt die Oltner Bevölkerung der Regierung und dem Parlament, dass jetzt eine Richtungsänderung in der Finanzpolitik gemacht werden muss. Im Budget 2019 der Stadt ist auf eine Steuererhöhung zu verzichten und neue Stellen sind zwingend innerhalb der Verwaltung zu kompensieren. Der Stadtrat muss klare Prioritäten setzen, um eine weitere Gesundung der Oltner Stadtfinanzen sicher zu stellen. Das Nein der Bevölkerung ist zu respektieren.

Generalüberholung des Finanzplans

Zwingend muss jetzt ebenfalls der Finanzplan der Stadt überarbeitet werden. Es kann und darf nicht sein, dass der Stadtrat gleichzeitig die Verschuldung und die Steuern massiv erhöht. Das Signal der Bevölkerung ist eindeutig: Nötiges ist jetzt von Nice-to-have zu unterscheiden, von einem bequemen Streichen nur einzelner Posten ist abzusehen: das Volk verlangt ein Umdenken in der Finanzpolitik. Der Stadtrat ist verpflichtet, nun eine vernünftige, seriöse Finanzplanung vorzunehmen.


 

Wahlrecht gehört zur Schweizer Demokratie
       (OT 20. März 2019, Marta Dobay-Fricsay)

Demokratie schenkt Rechte. – Doch zu Rechten gehören auch Pflichten!  Dies lernt schon im angepassten  Rahmen ein Kleinkind in der Familie, - später im Kindergarten und der Schule. – Wir, die Eltern,  sind schlussendlich in vieler Hinsicht Vorbild für unsere Kinder. Dieser Verantwortung können, sollten wir uns nicht entziehen! - Wenn wir in der demokratischen Schweiz als Erwachsene unser Recht leben, erwarten wir auf jeden Fall Selbstbestimmung, beispielsweise betr. Arbeitsplatz und Wohnsitz, ebenso dem Wahlrecht! - Darauf sind wir stolz!  
 
Jeder von uns  hat die Möglichkeit, sowie das Recht und gleichzeitig auch Verpflichtung, die Zukunft unseres Landes konkret mitzugestalten! Weshalb aber vernachlässigen viele Staatsbürger den Weg zur Urne, oder Briefkasten?

Die Verantwortung  für die Perspektive der kommenden Generationen kann, darf und sollte in unserem Land niemand gleichgültig lassen! Ist der Wahlgang zur Urne zu viel verlangt? –

Täglich gibt es in der Presse erschütternde Nachrichten aus vielen Teilen der Welt, in denen Diktatur oder andere Gewaltherrschaften  regieren.  Dieses Wissen sollten uns in der Schweiz die Augen öffnen, wie es Menschen ergeht, welche nicht das Glück haben in einer Demokratie zu leben!  Bei vorgängig erwähnten Fakten sollten unsere Wahltermine jedes Mal  ein persönliches Bedürfnis und Glücksgefühl auslösen um mit Überzeugung abstimmen zu gehen, sprich keine Möglichkeit mehr zu verpassen unserer demokratischen Verantwortung gerecht zu werden!



Vergesst das Konkurrenzdenken

          
(OT 14. März 2019, Doris Känzig, Olten)

Die Sachlage ist eindeutig: Linke sind für, - Rechte sind gegen das Budget 2019. £Das £Ergebnis dieser Abstimmung hat allerdings für die Stadt Olten eine zentralere Bedeutung: es geht nicht nur um den Machtkampf links gegen rechts, der zurzeit auf allen verfügbaren Kanälen läuft. – Es geht um die finanziell nachhaltige Zukunft der Stadt Olten.

Woher kommen eigentlich die Steuergelder, die unsere Stadt lebendig und attraktiv erhalten? Sie kommen bei den juristischen Personen von drei Topfirmen, die heir 50 Prozent des gesamten Steuerertrages abliefern. Bei den natürlichen Personen kommt die Hälfte des Steuergeldes von deren 15 Prozent. Ein Drittel bezahlt hier gar keine Steuern (Ausgabe vom 18. Oktober 2018).

Fazit dieser Tatsachen: Vergesst das Konkurrenzdenken links / rechts, lasst die Vernunft walten und tragt Sorge zu unseren Geldgebern. Deshalb NEIN am 24. März zu einem Budget mit Steuererhöhung und Schuldenfolge.


 
Das Geld der andern
        (Oltner Stadtanzeiger 14.März 2019, Charlotte Kanzso)

Wer im Auftrag anderer Leute deren Geld ausgibt, löst damit vieles ohne andere Möglichkeiten zu prüfen. Die Übersicht für den Normalbürger ist komplex und nicht in Alltagssprache. Er kann nicht wissen, ob das Geld in der Kasse ist und ob alle Kässeli erwähnt werden. Und ob bei Grossprojekten von Partnern genug verlangt wurde oder Steuern und Schulden sein müssen. 

Wer zweifelt, wird beschwichtigt und später zur Kasse gebeten. Aber das ist doch das Geld von Bürgern des sogenannten Mittelstandes, Leute mit mittleren Löhnen, etwas drüber oder drunter? Sie versuchen sich frei von Schulden und Sozialhilfe zu halten. Sie berappen ihre eigene Ausbildung, Kinderbetreuung und Altersversorgung. Sie bezahlen Prämien, Steuern und Mieten, haben Angst um ihren Job oder führen mit kleinsten Margen ein Geschäft. Sie haben kein Verständnis für die Umgestaltung eines Stadtparks, der bereits lange über Kinderspieleinrichtungen, Fitnessgeräte, eine Petanque-Bahn und nebendran einen Robi-Spielplatz verfügt.

Für eine neue Schulhausbeleuchtung, die fast eine Million kostet. Für einen neuen, abends unsicheren Fussgängertunnel, nachdem Olten schon mehrere tote Löcher hat. Für einen Bahnhof, der trotz aller Projekte nicht mehr Kapazität haben wird. Fürs Mitfinanzieren von Luxus-Schulbauten und steigende Sozialkosten. Ihr Geld wird ausgegeben für alles ausser für ihre Lebensgrundlage: langfristige Arbeitsplätze, genügend Bildungsraum ohne Luxus und bedarfsgerechte Mobilität. Dies ermöglicht, genügend Steuern einzunehmen ohne sie erhöhen zu müssen. Eine klare Strategie beim Verwenden der Mittel bei gleichzeitiger Bildung von Reserven schafft Vertrauen. Eine solche Strategie vermissen wir, daher lehnen wir das abenteuerliche Budget ab.

 

Wer JA sagt, muss auch B sagen
    (OT 27. Febr. 2019,  zu  "Oltner Budget", Charlotte Kanzso)

Um es mal ganz neutral zu sagen: welche Komitees Halbwahrheiten, Unwahrheiten oder Wahrheiten verkünden, kann dem Steuerzahler  gleich sein. Am Ende gelten Tatsachen, und die sind einfach. Sagen wir Nein zum Budget, dann gibt es keine damit verbundenen Steuererhöhungen.

Weil der Stadtrat das Budget aber nicht auf das Geld beschränken wollte, das wirklich im Portemonnaie ist, gibt es ein Minus, das Olten zwingt, in den kommenden Jahren vernünftig mit seinen durchaus vorhandenen Mitteln umzugehen. Es soll keineswegs gespart werden, sondern vor allem nicht auf Pump ausgegeben werden. Sagen wir aber Ja zum Budget, dann gibt es in den nächsten Jahren drei Steuererhöhungen und zudem eine Vervierfachung der Schulden. Die erste Steuernachforderung kommt nicht vor 2020. Aber sie kommt. Und die weiteren Erhöhungen und Schulden, die belasten uns dann später immer mehr.

Wer nicht unterscheiden kann zwischen Eigeninitiative und den eigentlichen Aufgaben der Gemeinderegierung, der meldet immer mehr Wünsche an. Nach ihm die Sintflut. Ihm und ihr ist offensichtlich gleich, wie es den weniger Verdienenden geht. Und die Kinder können ja auswandern. Nach Zürich, oder nach Kanada. Uns aber, die wir hier bleiben wollen, uns ist es wichtig, nicht über unseren städtischen Verhältnissen zu leben und auch steuerlich attraktiv zu bleiben. Eine Frage der Verantwortung.

 

Olten gibt zu viel Geld aus
     
(OT 20.Febr. 2019 «Debatte Finanzplan Olten»,  Philippe Ruf)

Das Budget 2019 der Stadt Olten ist der erste Baustein des Finanzplans 2019–2025. Darin sind die folgenden Ziele aufgeführt: dreimal die Steuern erhöhen und zusätzlich über 60 Millionen neue Schulden machen. Die Finanzierung des Investitionsvolumens wäre trotz der dreimaligen Steuererhöhung nicht sichergestellt.

Zurück zum ersten Baustein, dem Budget 2019: darin kommt weder ein Schulhausbau, noch ein neuer Bahnhofsplatz vor. Aber bereits die erste saftige Steuererhöhung und trotzdem eine zusätzliche Verschuldung der Bevölkerung. Was gibt es dafür im Budget 2019? Mehr Stellen in den Verwaltungsapparaten der Stadträte und diverse Zusatzausgaben für Projektplanungen, über welche noch gar nicht entschieden wurde. Es kommt einem Hohn gleich, dass man unsere nächsten Generationen verschulden will, aber das Geld für das Aufblähen der eigenen Departemente nutzt. Überdies schafft man es trotz der Steuererhöhung nicht, ein ausgeglichenes Budget 2019 zu erstellen.

Olten ist überdurchschnittlich teuer und wir bezahlen hohe Steuern im Vergleich mit der restlichen Schweiz. Als (Wirtschafts-) Standort haben wir daher bereits einen schwierigen Stand. Wer nun denkt, mit mehr Steuereinnahmen werde Olten attraktiver, täuscht sich; denn wirft man einen Blick über die Stadtgrenzen hinaus und vergleicht Olten mit Solothurn und Grenchen stellt man erschreckend fest: Olten hat enorm hohe Steuereinnahmen -nur geben wir viel zu viel aus! Noch deutlicher schaut es bei den Nettoinvestitionen aus; während sie in 2018 bei Grenchen und Solothurn bei rund CHF 500.- / Einwohner liegen, sind es in Olten deren CHF 784.-

Die Zahlen sind eindeutig: Olten geniesst sehr hohe Einnahmen von wichtigen steuerzahlenden Familien, Einzelpersonen und Firmen. Von diesen noch mehr zu verlangen, weil der Stadtrat Prioritäten nicht setzt und stattdessen die Gelder für das Aufblähen der eigenen Verwaltung verwendet, ist absurd. Wenn man die Stadt obendrauf noch so drastisch verschulden will und so den nächsten Generationen einen Scherbenhaufen hinterlässt, müssen wir Oltnerinnen und Oltner eingreifen und am 24. März 2019 NEIN zum Budget 2019 sagen.


Die Oltner, die nicht auf dem Foto sind
      (OT 16. Febr. 2019 zum Foto "Budget 2019-Befürworter", Charlotte Kanzso)

Das Foto, das im OT und lokalen Medien erschien, muss man gut anschauen: Nein, das ist nicht das Oltner Volk. Die da stehen, sie können locker ein paar Hundert mehr für die Steuern drauflegen und bald noch ein paar Hundert, und dann noch ein paar.

Vor dem Haus der Museen, als Symbol der Investitionen, steht das  Komitee pro Budget 2019, eine Stadträtin, eine Regierungsrätin, und Kinder, als Symbol der Zukunft. Es steht vor einem jener Projekte, welche Olten noch lebensfroher und attraktiver machen werden, Zitat des Komitees. -

Klar, man weiss ja: ohne Museen läuft nichts, wo müsste man auch den ganzen Tag hin. Nötig ist die Aktion aber nicht: Olten ist bereits auf dem Weg, ein einziges Museum zu werden. Die Erläuterungen der charmanten Stadtführerin werden bald beginnen mit „Ich begrüsse Sie alle herzlich auf historischem Boden. Da, wo sie jetzt stehen, befand sich einst die Siedlung Olten, die dank ihrer Lage eine Bedeutung als Verkehrskreuzpunkt  erlangt hatte, weshalb sich hier erfolgreich Industrie, Gewerbe und Handel ausbreiteten. Bis die nunmehr gut Lebenden anfingen, Arbeit und Vergnügen miteinander zu verwechseln und ihren Träumen einer aus Steuern finanzierten Freizeitstadt mit globalem Anstrich nachzugehen.

Dies überstieg die eingehenden Mittel laufend. Der einsetzende Zerfall präsentiert sich ihnen heute in Form der letzten Ruinen im einstigen Zentrum. Einige lindengrüne Farbspuren an Glasscherben zeugen noch von den Bemühungen einer Kommissio die Schaufenster der leeren Räume einheitlich fröhlich zu gestalten.“

Die Menschen auf dem Foto tragen die Verantwortung, die andern Oltner aber die Konsequenzen.

 

Gebühren künftig auch für Freiwilligenarbeit?
             (OT 7. Februar 2019, Abstimmung Parkierungsreglement, Marta Dobay-Fricsay)

Pro und contra Parkierungsreglement, pro und contra „Lädelisterben“, pro und contra Entscheidung der Wahlberechtigten, pro und contra Vorschlag Stadtregierung. Jede Abstimmung trägt Polarisierung in sich. Doch sollte in unserem Land immer die Entscheidung der Abstimmenden respektieren werden und nicht schon im Vorfeld eine „Umgehungsstrasse“  bei „unbeliebtem Ausgang“ geplant sein. Genau dies jedoch geschieht durch die Aussage des Stadtpräsidenten vom 2. Februar: „Die Parkplätze werden in absehbarer Zeit sowieso bewirtschaftet“! –

Die Freiheit auf Eigentumsareal für Benützung von Parkplätzen Gebühren zu erheben oder darauf zu verzichten, war bis anhin kein Thema! – Wie aus dem Nichts ist eine Diskussion durch die Stadtregierung heraufbeschworen worden! – Ist dieser „Einkommensgewinn“ begründet um Finanzlöcher zu stopfen? Unvorstellbar, denn mit Kleingeld einen über Jahre gewachsenen Schuldenberg zu reduzieren, entbehrt jeglicher Vernunft! – Eher ist diese innovative „Parkplatzgebühren-Taktik“ um durch Diskussionen von der äusserst  misslichen Finanzlage der Stadt abzulenken!

Wenn Private oder Unternehmer Parkplätze gratis zur Verfügung stellen oder Gebühren verlangen, ist dies in der Schweiz bis heute deren freies Recht. Es ist in gewisser Weise vergleichbar mit dem Recht „Freiwilligen Arbeit“ zu leisten. Werden in absehbarer Zeit freiwillig Sozialarbeitende auch angehalten „zu kassieren“?

 


Höhere Landpreise und höhere Wohnkosten drohen
            (OT 4. Febr. 2019  "Nein zur Zersiedlungsinitiative", Matthias Borner, Kantonsrat, SVP)

In den letzten 10 Jahren sind netto 727‘972 Personen in die Schweiz eingewandert. Dies entspricht mehr als zweimal der Bevölkerung des Kantons Solothurn oder mehr als der ganze Kanton Aargau. Die Grünen waren erbitterte Gegner der Masseneinwanderungsinitiative und halfen bei der Nicht-Umsetzung mit. Jetzt kommen diese Befürworter der unkontrollierten Zuwanderung und beklagen die Zersiedelung und das viele Bauen! Unverständlich, dass sie den Zusammenhang nicht sehen.

Als Massnahme wollen sie jetzt das Bauland limitieren. In Kombination mit der Zuwanderung ergibt dies höhere Landpreise und somit höhere Wohnkosten. Je länger je mehr, können sich Leute mit durchschnittlichen Einkommen keine Wohnung mehr in den Ballungsgebieten leisten.

Wer denkt, dass dies beispiellos ist, den verweise ich auf Luxemburg. Weil sich normale Arbeiter dort kein Haus mehr leisten können, gibt es jetzt im deutschen Saarland regelrechte Kolonien aus Luxemburg. Diese pendeln täglich zur Arbeit in ihre alte Heimat. Diese Entwicklung möchte ich nicht in der Schweiz. Die Ursache des Problems ist, dass die Bevölkerung zu schnell gewachsen ist, um es mit verdichtetem Bauen aufzufangen. Die Infrastruktur ist ebenfalls überfordert.

Nur eine kontrollierte Einwanderung würde das Problem der Zersiedelung an der Wurzel packen. Diese Initiative ist Symptombekämpfung auf Kosten der Bevölkerung. Darum, „Nein“ zur Zersiedelungsinitiative.



Das ist absurd
     
(OT 25. Jan. 2019 "Arbeiten gegen die Ladenbranche", Matthias Borner, Olten, Kantonsrat SVP)

Im Artikel steht, einer der Gründe für das Lädelisterben sei die schwindende Anzahl von Parkplätzen. - Dies ist einleuchtend und wird auch von Experten bestätigt. Wir stimmen über ein Parkierungsreglement ab, welches zum Ziel hat die Parkplätze deutlich zu reduzieren.
 
Genau die gleichen Kreise, welche sicht für dieses Parkierungsreglement einsetzen, beklagen die leerstehenden Lokale.
- Anstatt eine neue Kommission ins Leben zu rufen, könnte man zuerst einmal die Gewerbetreibenden selber befragen.- Diese setzen sich klar gegen das Parkierungsreglement ein.

Die SP / Junge SP möchte bis zum 10. Februar weniger Parkplätze und danach setzt man eine Kommission ein, um dann die schwindenden Parkplätze zu beklagen. - Das ist absurd.

Anstatt bis 2020 zu warten, schlage ich vor, dem Lädelisterben nicht weiter Vorschub zu leisten. - Wer in der Innenstadt nicht nur Wohnungen und Imbissstände möchte und ein vielfältiges Angebot fördern möchte, stimmt "Nein" zum Parkierungsreglement.


 

Mit Kindern Politik machen   
        (OT 22.Jan.2019  "Oltner Budget", Charlotte Kanzso)

Der jüngste Sohn unserer Nachbarn, Primarschüler der Bannfeldschule, kommt aufgeregt nach Hause und erzählt, er und seine Kameraden müssten jetzt zum Turnen im Kleinholz zu Fuss gehen, weil die Stadt kein Geld mehr für den Bus habe. Und Badi und Eisbahn (im Rahmen des freiwilligen Schulsports) seien jetzt gestrichen.

Gleichzeitig erscheinen Artikel und Leserbriefe in meiner Tageszeitung zu eben diesem Punkt des Oltner Shutdowns. Sollte unser geschätzter Stadtrat mit dieser Taktik gar nichts zu tun haben, dann entschuldige ich mich für den Verdacht, der nun aufkommt. Denn es wäre doch ein Griff in die unterste Schublade, wenn hier mittels Schulkindern und ihren Familien Stimmung gegen das Budgetreferendum gemacht würde.

Es geht dabei ja bekanntlich nicht um Kleingeld, sondern um gut einen dreiviertel Million Defizit, mehrere Steuererhöhungen und mehrere Millionen Neuverschuldung. Um zusätzliche Amtsstellen, zu grosse Projekte und generell eine Entwicklung in die falsche Richtung, unter welcher die kommende Generation ächzen wird. Mit dem Referendum soll der Stadtrat nur aufgefordert werden, sich um ein tragbares Budget zu bemühen, das nicht eine Wunschliste darstellt. Wir wissen, dass das nicht leicht ist, aber immer möglich, und wir wollen auch kooperativ sein. Nicht mehr und nicht weniger.  

 

Woche  für  Woche schliessen  Geschäfte
         (OT 22. Jan. 2019   „Auf dem Buckel der Kinder“, Marta Dobay-Fricsay)

Ist die Entscheidung der Stadtverantwortlichen: „ Neujahrs-Apero“ zu streichen, … ebenso verschiedene Bereiche des alltäglichen Lebens … beispielsweise 100 bis 200 Franken für Schlittschuhmiete, - und Schulsport im nächsten Semester mit 25000.- nicht anzubieten“ eine angemessene Sparmassnahme  um den „ dramatisch kränkelnden“  Finanz-Haushalt in Gang zu bringen? – Es  ist eine taktische Handlungsweise um die SVP, die Opposition der städtischen Verschwendungssucht, ungerechtfertigt an den Pranger zu stellen. Es ist unverkennbar eine subtile, doch hinterhältige  Art von politischer Machtbestätigung. –

Beispielsweise  wird bei Sparmöglichkeit kein Wort verloren  über die jährlichen 700‘000.-  an Eisstadion und Eissportvereine (Betreiber der Sportpark AG), wovon der EHC Olten rund 40‘000.- erhält?  Was ist mit Personalaufstockung, mit Grossinvestitionen wie Bahnhofsplatz,  etc?

Die Stimmungsmache hat teilweise offene Türen eingerannt, formuliert mit den anklagenden Worten „Die SVP und nahestehende Kreise provozieren“, und  „Imageschaden  der aufstrebenden Stadt“.    

"Olten 2019" scheint eine Wiederholung von "Olten 2012", als die Stadt 28 Millionen zu investieren plante, - Geld das nicht mehr vorhanden war. Damals nahm es ein böses Ende.

Durch richtiges Sparen haben wir den Ausgang heute noch in der Hand, auch wenn schon aktuell Woche für Woche Geschäfte schliessen.

 

 
Oltner System ist ineffizient und viel zu teuer
        (OT 18. Jan. 2018, Rolf Sommer, Kantonsrat)


Ich mische mich nicht gerne in die Abstimmungen von anderen Gemeinden (Solothurn) ein, aber ich muss Beat Käch (Leserbrief vom 10. Jan. "Weniger Demokratie zu einem höheren Preis") in allen Punkten recht geben.

Klar hat jedes System seine Vor- und Nachteile, aber meine langjährigen Erfahrungen mit dem Oltner System zeigen, es ist nicht nur viel zu teuer, sondern sehr ineffizient. Der vollamtliche Stadtpräsident ist ein "Sonnenkönig" und die Nebenamtlichen klagen darüber, dass sie nicht die Zeit und die Entschädigung hätten, um ihre Aufgaben wahrzunehmen.

Die nebenamtlichen Stadträte waren nie auf Augenhöhe mit dem vollamtlichen Stadtpräsidenten, weil ihnen schlichtweg die Zeit fehlte. So hat sich in Olten eine zweite Stufe, die Direktionsleitungen, installiert, die das eigentliche Sagen haben, fern jeder demokratischen Kontrolle, und die Stadträte steuern.

Im Vergleich mit allen Partnerstädten ist die ordentliche Gemeindeorganisation mit dem Präsidialsystem, auch wenn zum Aargau noch ein kleiner Unterschied ist, doch immer noch das Bessere. Der beste Beweis ist doch, während ringsum die Städte sich entwicklen, den Herausforderungen gewachsen sind, steuert Olten auf ein städtebauliches und finanzielles Chaos zu.

Die Verantwortung kann nicht aufgeteilt und delegiert werden, einer muss hinstehen, und das fehlte in Olten seit Jahren. - In der "Schachsprache": Olten opferte zu viele Bauern und bald ist der König matt.

Strategisches Planen und Entscheiden ist nie die Stärke von Olten gewesen. - Solothurn, ich schätze diese Stadt sehr, mache nicht den Fehler von und zu Olten.



Für ein vielfältiges Olten
         (OT 10. Jan. 2018, Nein zum Parkierungsreglement, Matthias Borner, Kantonsrat SVP, Olten)

Bereits schon beim Sammeln der Unterschriften wurde mir vor Augen geführt, warum dieses Parkierungsreglement falsch ist. Die meisten Passanten durften das Referendum nicht unterschreiben, da sie nicht in Olten wohnhaft sind. Mir war nicht bewusst, dass deren Anteil so hoch ist.

Auch wenn sie nicht unterschreiben konnten, ergaben sich gute Gespräche. „Wenn das Parkieren viel teurer und es kaum freie Parkplätze geben wird, gehen wir nach Aarau/in den Gäupark einkaufen“, hiess es sehr oft.

Das zeigt eindrücklich auf, warum Parkplätze für das Gewerbe Umsatz bedeuten. Dieses Reglement, wird dem Lädelisterben zusätzlichen Schub geben. -

Ich möchte nicht eine Stadt in der es nur noch teure Wohnungen, Imbissbuden, Anwaltskanzleien und Verwaltungsgebäude gibt. - Genau für jene wurde das Parkierungsreglement ausgestaltet.

Ich möchte eine Stadt mit einem vielfältigen Angebot, welche der Bevölkerung auch ausserhalb von Olten Einkaufsmöglichkeiten, sowie Arbeitsplätze bietet. Darum „Nein“ zum Parkierungsreglement. So bleibt die Innenstadt vielseitig und lebendig.

 

 Kluge, pflichtbewusste Budgetplanung
    (OT "Weihnachtsmärchen und Budget-Geschichten", 28. Dez. 2018, M. Dobay-Fricsay)


Irgendwann ist es Zeit, nicht mehr an Märchen zu glauben, sondern den Tatsachen in die Augen zu sehen, sprich Eigenverantwortung zu übernehmen. Mit Verantwortung ist gemeint zu Haushalten und nicht endlos zu erwarten, zu fordern. - Das bedeutet: weitsichtig planen und nicht konstant mehr Geld auszugeben, als vorhanden!  Verantwortung bedeutet auch, für „magere Zeiten“  oder Unabsehbares  einen „Spar-batzen“  zur Seite zu legen! –

Unsere Vorfahren haben uns bewiesen: 
Dank Disziplin, sprich Verantwortungsbewusstsein, geniessen wir heute in unserem Land einen einmalig hohen Lebensstandard, dazu Leistungen vieler sozialen Einrichtungen (zB. AHV). - Die meisten Länder beneiden uns darum.–

Wo wäre unser Land gegenwärtig, hätten unsere Ahnen ihre Arbeitszeit aufs Minimum gedrosselt, Ferien aufs Maximum ausgedehnt, ebenso dem Konsumdrang (Shoppen auf Kredit)  gefrönt und als Zugabe unermüdlich soziale Leistungen gefordert, sprich entgegengenommen?

Ist haushälterischer Umgang mit Finanzressourcen der Steuerzahler Sabotage, oder ist es eine weise, weitsichtige Strategie? Es ist eine Möglichkeit verantwortungsvoll den heutigen Lebensstandard für die Zukunft unserer Nachkommen  zu sichern und unsere Stadt durch kluge, pflichtbewusste Budgetplanung attraktiver zu machen, um der Abwanderung von Läden und Betrieben entgegenzuwirken.



Olten braucht solche Impulse
    (OT "Weihnachtsmarkt besteht Regentest", 18.Dezember 2018 Charlotte Kanzso)

Der Weihnachtsmarkt, organisiert mit erheblichem Eigenaufwand von Roger Lang (Restaurants Rathskeller und Kreuz), sollte auch in Zukunft Bestand haben und nicht durch neue Auflagen gefährdet werden.

Es ist äusserst positiv, dass es Leute in unserer Stadt gibt, die solche Impulse einbringen und dadurch die Stadt attraktiver gestalten. Wir müssen diese Leute unterstützen.

Die Christkatholische Kirchgemeinde ging beim Weihnachtsmarkt mit bestem Beispiel voran: am Weihnachtsmarkt hat sie freiwillig einen ganzen Marktstand mit Glühwein und Bratwurst geführt, wobei die Umsätze aber nicht etwa in die Kirchgemeindekasse gingen, sondern an die örtlichen Kinderkrippen Sonnhalde - Hagmatt und das Chinderhuus Elisabeth Olten. Diesbezügliche Fragen seien damit beantwortet. Ich hoffe auf eine weitere Auflage des Weihnachtsmarktes, die nicht einfach selbstverständlich ist.



Wo sind unsere Steuergelder geblieben?
                    (OT "Kultur, Freizeit und Sport trifft es besonders hart",
                                                                   7. Dez. 2018 Rolf Sommer, Kantonsrat)

Die professorale Belehrung auf einem sehr hohen Lohnniveau von Felix Wettstein, was alles nicht gerade realisiert werden könne, würdigt mit keinem Worte, auf was die Steuerzahler bei einer Steuererhöhung verzichten müssen.

Aber die "Pro Kultur Olten": Was tut sie für die vielen Menschen, die einfach nicht genügend Geld haben, um ihren eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren? Kultur muss man sich leisten können und das kommt meistens ganz am Schluss eines privaten Budgets. -Zuerst werden alle anderen Positionen auf ihre Notwendigkeit überprüft.

Aber mir fehlt der Glaube, - und ich kenne die Stadt Olten sehr gut, - an das aktuelle Budjet 2019. - Ein Blick hinein ... und schon werden massive Erhöhungen nicht explizit auf der rechten Budgetseite begründet. - So bei Position "0229.3010.00 Löhne Verwaltungs- u. Betriebspersonal" eine Erhöhung um 118.000.-  Franken. -

Auf Anfrage erklärt Finanzleiter Tanner: "Einmalprämie an das städtische Personal anstelle einer Teuerung (Kanton bewilligt seinem Personal 1 Prozent), ca. 141.000.-  Franken." Welche Behauptung, denn diese kantonale Bewilligung ist meines Wissens vom Kantonsrat noch nicht bewilligt, ... und das weiss ich sehr gut.

Viele ältere Steuerzahler haben nur die AHV und ihre Pension, ca. 4.000.- Franken. Das reicht gerade zum Leben. - Alles wird nächstes Jahr teurer: von den Bankgebühren bis zu den Krankenkassenprämien. Ich sammle für meine angekündigten Referenden "Budget 2019-Steuererhöhung" und "Stellenanpassung Bau". - In sehr vielen vertraulichen Gesprächen klagen mir viele Unterzeichner ihre finanziellen Nöte und vieles andere, auch die Unzufriedenheit mit der städtischen Verwaltung. Sie haben es verdient, denn sie sind die Stadt Olten, dass man das städtische Budget 2019 noch einmal diskutiert und auf mehr Effizienz auslegt. - Alles andere ist Luxus, und den können wir uns nicht mehr leisten.

 

Stadtrat spricht von nachhaltiger Finanzpolitik
   (OT "Olten - Stadtrat wird wegen Finanzplan kritisiert", 30. Nov. 2018  Marta Dobay-Fricsay)

Im Finanzplan 2019 - 2025  steht unter Punkt 3.1 der Leitsatz zu lesen:  „Der Stadtrat verfolgt eine nachhaltige Finanzpolitik, damit die künftigen Generationen nicht unverhältnismässige Folgekosten von heutigen Entscheidungen zu tragen haben….“  und „Auf die Dauer sind Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen“.  

Klarer Widerspruch: Das Budget 2019 beinhaltet eine wachsende Verschuldung der Stadt und somit Erhöhung des Steuersatzes für das kommende Jahr. Auch zwei weitere Erhöhungen stehen schon fest und dennoch massive Verschuldung. Zweidrittel von den 18.000 Einwohnern sind von der Steuererhöhung betroffen, -  Auszubildende, Studierende, Sozialhilfeempfänger und Emigranten sind es sicherlich nicht!

Unter „VERSCHULDUNG“ ist im Finanzplan zu lesen: …weiterer Schuldenabbau wird nicht mehr möglich sein.  Erweiterungsbauten der Schulliegenschaften, Stadtteilverbindung Hammer und Bahnhofsplatz verursachen doppelte Kosten gegenüber ursprünglicher Planung …“. Nicht zu unterschätzen sind die Folgekosten, zB. der Unterhalt neuer Investitionen.  

Gehören zur Attraktivitätssteigerung unserer Stadt höhere Steuern, Beamtenaufstockung, exzessive Investitionen, chaotischer Innenstadtverkehr, mit rasanten, schlangenlinienfahrende Velos auf Trottoirs ohne Licht und Klingel, plus verdreckte Strassen?

Werden unsere künftigen Generationen dieses Erbe schätzen?



Oltner Budgetreferendum zwingend nötig

                 (OT "Machtspiel statt Budget", 29. Nov. 2018 Doris Känzig)
 

Ein Leserbrief hat kürzlich dringend davon abgeraten, das von der SVP geplante Budget-referendum zu unterschreiben. Grund dieses Aufrufs ist der im Falle des Referendums bevorstehende, vorübergehende Ausgabenstopp im Stadthaus. Dabei hat Olten eine solche Ausgaben-Pause dringend nötig. Eine finanzielle Denkpause bringt die Chance, wieder finanzpolitische Vernunft walten zu lassen. Ein von 20 Parlamentsmitgliedern genehmigtes Budget mit Steuererhöhung und massiver Verschuldung ruft nach breiter Abstützung durch das Oltner Stimmvolk.

Laut Finanzdirektor Savoldelli bezahlen zwei Drittel der natürlichen Personen in Olten Steuern. 15% liefern 50% der Steuern ab (Das OT hat berichtet). Diese wichtigen Geldgeber müssen ihre Stimme zum Budget 2019 erheben können. Denn ohne ihre Anwesenheit ist definitiv Schluss mit jeglichem Wunschkonzert für ein lebendiges Olten. Darum, liebe Oltnerinnen und Oltner, unterschreibt das Budgetreferendum, genau deshalb funktioniert unsere so wertvolle Demokratie.

 

Eine Trotzreaktion mit Folgen
              (OT "Budjet 2019,  27. Nov. 2018 Charlotte Kanzso)

Ich arbeitete mich durch das Budget der Stadt Olten für 2019 und verfolgte die Sitzungen des Gemeindeparlaments. Fazit: Trotz Versicherung des Stadtrats "man habe alle Positionen auf Reduktionsmöglichkeit geprüft", ist davon nichts deutlich zu sehen.

Die SVP-Fraktion wurde aufgefordert, Vorschläge zu liefern. Sie lieferten, und wie – Punkt um Punkt wurde das ganze Budget durchgenommen und jeder mögliche Abstrich zur Abstimmung gebracht. - Die Debatte entwickelte sich dann aber zu einer einzigen Trotzreaktion. Während wenige zusätzliche Vorschläge von anderer Seite noch Berücksichtigung fanden, ohne das Endresultat entscheidend zu ändern, wurden sämtliche SVP-Vorschläge von Links-Grün-Jetzt! versenkt.

Diese Haltung ist bedenklich. Sie zeugt von Unreife und fehlender finanzpolitischer Verantwortung für die Bürger. - Nach Begründung gefragt, war etwa zu hören: „Ich habe keinen Bock auf eine verlotterte Stadt“ (eine neue Ausdruckskultur hält hier Einzug) und immer wieder, "wie attraktiv und lebendig Olten werden solle".  -

Viele Aufwendungen und Investitionen sind zwar nötig, aber weitaus mehr sind Folgen von verfahrenen Situationen einerseits und aufgestauten Wünschen anderseits: Man hat ja schon so lange kein Geld mehr verbuttert, jetzt muss man dringend. - Als Folge wurden mehrere Steuererhöhungen und trotzdem grosse Schulden beschlossen. Was ist daran noch sozial?

Die Wohlstandsschere geht nun erst recht auf. Eine angesprochene Rentnerin überlegt sich Aufgabe ihrer Mitgliedschaft beim Roten Kreuz, ihres Zeitung-Abos und Austritt aus der Kirche. Irgendwo muss das Geld ja herkommen, über die Quellen der Stadtverwaltung verfügt sie nicht. Die Stadt verlottert tatsächlich – wenn ihre Bürger verlottern. Das Budget muss bekämpft werden.    

 

Zwei Gegenspieler?
                (OT 21. Nov. 2018, Robin Kiefer)

Der Slogan «Menschenrechte machen uns stark» ziert seit einiger Zeit die Plakatwände der Schweiz. Weiter wird auf dem Plakat für ein Nein zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP geworben. Die Plakate sind Teil einer Polit-Kampagne der Nichtregierungsorganisation Amnesty International. - Dem ahnungslosen Passanten wird die Selbst-bestimmungsinitiative als «Anti-Menschenrechts-Initiative» verkauft. Doch stimmt dies wirklich?

Grundsätzlich geht es bei der Initiative um das Verhältnis von Landesrecht zu Völkerrecht. Sie verlangt, dass die Bundesverfassung über dem Völkerrecht steht und ihm vorgeht, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Bei einem Konfliktfall geniesst also die demokratisch legitimierte Verfassungsbestimmung Vorrang vor dem Völkerrecht. Nun steht die Behauptung der Gegner im Raum, dass bei einer Annahme die Menschenrechte in latenter Gefahr seien.

Nüchtern betrachtet ist diese Angst schürende Aussage völlig realitätsfremd, dies aus zwei Gründen. Einerseits geht zwingendes Völkerrecht, wie das Sklaverei- und das Folterverbot, weiterhin der Bundesverfassung vor, andererseits sind die Menschenrechte in den Artikeln 7 bis 36 der Bundesverfassung fest verankert. Die irreführende Behauptung der Gegner lenkt nur vom eigentlichen Kernproblem ab. Die Annahme der Selbstbestimmungsinitiative endet nicht in der Abschaffung der Menschenrechte, sondern führt lediglich dazu, dass demokratische Volksentscheide wieder umgesetzt werden.



Medienmitteilung der SVP Olten vom 19. November 2018

                                                     

Stadtrat plant die Stadt zu verschulden -  trotz drei Steuererhöhungen!


Der Stadtrat präsentiert in seinem Finanzplan 2019-2025, die Stadt solle drei Mal die Steuern erhöhen und die Oltnerinnen und Oltner sollen sich die nächsten Jahre -trotz den Steuererhöhungen- zusätzlich bis CHF 50 Millionen verschulden. Dadurch wird erkenntlich: der Stadtrat plant, die Stadt mit Wucht und mit vollem Bewusstsein, gegen die Wand zu fahren!

Auf die Bitte hin, für Olten tätig zu werden und einen Plan zu erstellen, wie Olten gesunden kann -oder sich zumindest auf dem aktuellen Level halten kann-, wehrt sich der Stadtrat und gibt an, dies sei der bestmögliche Plan, den er entwickeln kann.

Wir sind schockiert über das Vorhaben und es ist ein offensichtlicher Fakt, dass der Stadtrat in der aktuellen Zusammensetzung nicht fähig ist, die Stadt zu regieren. Es wird im Austausch mit dem Stadtrat klar: jeder Stadtrat packt möglichst viel in den Plan hinein, obwohl bereits ein Teil davon ausreichend wäre. Unter vorgehaltener Hand erfährt man: «keiner will bei seinem Departement anfangen, Kompromisse einzugehen, aus Vorsicht, man sei dann die/der Einzige».

Das Budget 2019 weisen wir zurück

Als erster Schritt des Planes, Olten zu verschulden und Steuern zu erhöhen, wird ein Budget 2019 vorgelegt, welches gleichzeitig Steuererhöhungen und eine Verschuldung vorsieht. Das widerspricht jeglicher Logik.

Man hatte im letzten Jahr noch ein Sparpaket angekündigt, blieb jedoch auch hier untätig (vgl. Artikel des Oltner Tagblattes; Interview mit Stadtpräsident Martin Wey). Wir vermissen jeglichen Sparwillen.

Auf Anfrage, wo man im Budget 2019 etwas einsparen könne, gab sich der Stadtrat ebenfalls unkooperativ: es sei bereits absolut spitz budgetiert worden, man hätte nur das absolut Nötigste budgetiert. Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Die SVP Stadt Olten hat sich deshalb dazu entschieden, die nicht erledigte Arbeit des Stadtrates aufzunehmen und zeigt selbst eine von vielen Möglichkeiten auf, wie im Budget 2019 auf Steuererhöhungen verzichtet werden kann, ohne auf nötige, werterhaltende Investitionen zu verzichten und trotzdem eine «schwarze Null» erreicht werden kann.

Im Budget 2019 soll die Verwaltung wieder ausgebaut werden, gegen jegliche Versprechungen, «nur das Nötigste zu budgetieren» -ohne die Stellen und Prämien kann bereits ca. eine halbe Million Franken eingespart werden, wobei ein nötiger Stellenanstieg ausserhalb der Verwaltung, im Werkhof, gar umgesetzt werden könnte. Weiter kann der neu geplante Spielplatz (CHF 550'000.-), eine Erneuerung einer Beleuchtung vom Trakt im Sälischulhaus (CHF 975'000.-), eine verfrühte Sanierung beim Frohheim (CHF 130'000.-), der verfrühte Rückbau / Zwischennutzung des Naturmuseums (CHF 380'000.-), das ebenfalls verfrühte Angehen des Kunstmuseums (CHF 400'000.-), die unnötige Planung der PU Hammer zu OSW (CHF 150'000.-), Umsetzung Motion Ländiweg (CHF 50'000.-) etc. durchaus verschoben werden, gestaffelt angegangen werden, oder auch ganz gestrichen werden. Die SVP zeigt schon nur mit diesen Beispielen auf, dass problemlos auf die Steuererhöhung (bringt 2.2 Millionen Franken ein), verzichtet werden kann, ohne überhaupt ein Schulhausprojekt, nötige werterhaltende Investitionen o.Ä. zu gefährden und die Stadt zu verschulden.

Die SVP Stadt Olten weist das vorliegende Budget 2019 klar zurück und fordert den Stadtrat auf, ein sinnvolles Budget, ohne Verschuldung und ohne Steuererhöhungen anzugehen. Ebenfalls will man endlich die versprochenen Sparmassnahmen vom Stadtrat sehen und eine kooperative Herangehensweise an die Finanzplanung der Stadt Olten. Wir dulden den Plan des Stadtrates, Olten zu verschulden und gleichzeitig mit Steuererhöhungen zu destabilisieren nicht. Wir werden ihn mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln, wenn nötig auch mit dem Referendum, bekämpfen.

 

Dieses unangenehme Recht
      (OT „Der schiefe Vergleich mit dem deutschen Recht“
                Gastkolumne 12. Nov. 2018 unserer EU-Rechtsexperten Rhinow und Tobler,
                                                                        Replik 16. Nov. 2018, Charlotte Kanzso)

Der Kommentar vom 12. Nov. zur SBI enthält drei Beleidigungen an Initianten und befürwortende Stimmbürger:   Diese hätten wahrscheinlich keine entsprechenden Lehrbücher konsultiert, würden die Gerichte des Europarates und der Europäischen Union aus Unwissen oder Täuschungsabsicht verwechseln, und Politisieren sei einfacher, wenn man das ach, so unangenehme Recht vergesse. - Eine gegnerische Meinung auf diesem Niveau braucht aber keine Seitenhiebe, wir sind weder hinterlistig noch ungebildet. Nur frustriert - ob dem zitierten Dschungel im heutigen Rechtswesen. Grosse Gemeinschaften brauchen nun mal zu ihrer Organisation geschriebene Gesetze über Rechte und Pflichten. Die müssen stets angepasst und ausgelegt werden, denn sie werden parallel zur Entwicklung der Zivilisation immer komplexer. Die nötigen Juristen bescheren uns kommunale und nationale, Grund- und ausführende Gesetze, die Basis für internationale Verträge und Menschenrechte auf UNO-, EU-Unions- und EU-Ratsebene, Unionsrecht und Charta der Grundrechte, sowie die Prioritätensetzung für alle diese „Rechtsmassen“ (Zitat).

In der Praxis werden diese aber sehr unterschiedlich gehandhabt (z.B. Produktregistrierung, Energiestrategie, Staatsverschuldung) und Menschenrechte sogar in Europa je nach Lobby nicht umgesetzt (z.B. versklavte Migranten-Arbeiter in Spaniens Gemüse- und Obst-Anbaugebieten). Wo aber ein Wille ist, ist auch ein Paragraph, und einzig die Schweiz würde diesen buchstabengetreu umsetzen und bezahlen. Drohen reicht. Dieses freiwillige Müssen verursacht nun bei vielen Menschen ein tiefes Unbehagen und führt zu Polarisierung, die auch bei uns ausser Kontrolle geraten kann. Politisieren heisst antizipieren. Keine Angst vor einem Ja: wir sind bedeutend genug um uns Eigenverantwortung leisten zu können.  


 



Direkte Demokratie stärken!
(OT 7. November 2018, Matthias Borner, Kantonsrat SVP)

Laut Bundesrat, sind wir das einzige ihm bekannte Land, welches das internationale Recht dem eigenen vorzieht. Was das bedeutet, wurde uns eindrücklich aufgezeigt, als aus einem Volksentscheid gegen unkontrollierte Einwanderung, ein Jobvermittlungsmechanismus für EU Bürger gemacht wurde. Warum eigentlich? Wenn wir unser Recht den anderen vollständig anpassen, laufen wir Gefahr, dass wir nicht mehr besser sind, sondern nur noch teurer.

In der Schweiz hat der Souverän das letzte Wort, und das gefällt vielen Beamten, Funktionären und Politikern nicht. Nach dem 2. Weltkrieg gab es eine Abstimmung, ob man die direkte Demokratie wieder einführen möchte. Entgegen den Empfehlungen des Bundesrats und der Parteien hat sich das Volk damals für die Wiedereinführung ausgesprochen. Jetzt stehen wir wieder an einem ähnlichen Punkt.

Die Gegner weichen der inhaltlichen Debatte aus, indem sie ein Feindbild heraufbeschwören. Es geht hier nicht um SVP „Ja“ oder „Nein“ ,sondern es geht darum, ob wir die direkte Demokratie wieder stärken wollen. Darum, ein klares „Ja“ zur Selbstbestimmungsinitiative.

 

Am 3. November  ...

erinnerten SVP - Verantwortliche in der Oltner Innenstadt die Bevölkerung an die Wichtigkeit der Wahlen vom 25. November betreffend Demokratie und Selbstbestimmung. - 

Ebenso verteilten sie Flyer, gedacht als Einladung zur Öffentlichen Dikussion vom 7. November ab 20.00 im CAPITOL, Ringstrasse 9 (bis ca. 21.00)  zwischen den Nationalräten Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt (SVP) und Kurt Fluri (FDP) moderiert durch Urs Huber, Redaktor der AZ Medien.




Wir wollen uns nicht zwingen lassen

(OT "Gewerbe wäre für Referendum zu haben")  30.10.2018, Charlotte Kanzso

Das neue Parkierungsreglement der Stadt Olten hat es in sich. Eigentlich rückwirkend ab 2018 in Kraft, wurde es zurückgewiesen, „etwas liberaler, jedoch in der Zielsetzung gleich“ überarbeitet und soll nun gelten, wenn sonst nichts geschieht. FDP/SVP, Gewerbe Olten und weitere Unternehmer und Akteure haben das Referendum ergriffen, damit die Oltner wenigstens per Abstimmung noch werden sagen können, ob sie es wirklich wollen.

Die Unterschriftensammlung läuft. Denn auch Nicht-Autofahrer sind alle irgendwie betroffen von den Folgen, die sich erst über die Jahre zeigen werden. Das Reglement geht davon aus, dass wesentlich mehr Einwohner auf wesentlich dichterem Raum mit wesentlich weniger Autos werden auskommen müssen. Das Diktat kommt vom Bund (Raumplanungsgesetz) via Kanton zu den Gemeinden. Das Oltner Budget sieht riesige Auf- und Ausgaben vor, aber nicht für Fahr- und Parkraum. Also zwingt man uns aufs Velo, obschon wir es am Bahnhof nicht mehr abstellen können, auf den Bus, obschon er den Bedürfnissen noch nicht genügt und das ganze Schöngrundquartier keine Anbindung hat, und auf die Füsse, wer kann. Für Taxi, Spitex, Lieferungen, Besucher und das Überleben der Gewerbetreibenden wird es immer schwieriger.

Wir wollen uns aber nicht zwingen lassen. Wir haben, abgesehen von den Unbelehrbaren, in der Schweiz ein hohes Ökologie-Bewusstsein. Wir haben auch Bioprodukte kaufen gelernt ohne Gesetzeszwang, und das Klima ist in aller Munde. Wir wollen es aber dem Gewerbe, das schon unter hohen Mieten und Online-Handel leidet, nicht noch schwerer machen, denn es bildet das Rückgrat der Stadt. Wer meint, es gehe auch ganz gut ohne, kommt mir vor wie ein Mensch, dem das Wasser bis zum Hals steht und zu den Lippen steigt, während er sagt: schau mal, ich atme doch ganz gut.




Albert Rösti
(Präsident der Schweizerischen Volkspartei)

... besuchte am 26. Oktober die Stadt Olten um die Einwohner auf die Wichtigkeit der Wahlen im November aufmerksam zu machen:

"JA" zur Selbstbestimmung!
"JA" zur direkten Demokratie!