NEWS - ARTIKEL


 




Direkte Demokratie stärken!
(OT 7. November 2018, Matthias Borner, Kantonsrat SVP)

Laut Bundesrat, sind wir das einzige ihm bekannte Land, welches das internationale Recht dem eigenen vorzieht. Was das bedeutet, wurde uns eindrücklich aufgezeigt, als aus einem Volksentscheid gegen unkontrollierte Einwanderung, ein Jobvermittlungsmechanismus für EU Bürger gemacht wurde. Warum eigentlich? Wenn wir unser Recht den anderen vollständig anpassen, laufen wir Gefahr, dass wir nicht mehr besser sind, sondern nur noch teurer.

In der Schweiz hat der Souverän das letzte Wort, und das gefällt vielen Beamten, Funktionären und Politikern nicht. Nach dem 2. Weltkrieg gab es eine Abstimmung, ob man die direkte Demokratie wieder einführen möchte. Entgegen den Empfehlungen des Bundesrats und der Parteien hat sich das Volk damals für die Wiedereinführung ausgesprochen. Jetzt stehen wir wieder an einem ähnlichen Punkt.

Die Gegner weichen der inhaltlichen Debatte aus, indem sie ein Feindbild heraufbeschwören. Es geht hier nicht um SVP „Ja“ oder „Nein“ ,sondern es geht darum, ob wir die direkte Demokratie wieder stärken wollen. Darum, ein klares „Ja“ zur Selbstbestimmungsinitiative.

 

 
Am 3. November  ...

erinnerten SVP - Verantwortliche in der Oltner Innenstadt die Bevölkerung an die Wichtigkeit der Wahlen vom 25. November betreffend Demokratie und Selbstbestimmung. - 

Ebenso verteilten sie Flyer, gedacht als Einladung zur Öffentlichen Dikussion vom 7. November ab 20.00 im CAPITOL, Ringstrasse 9 (bis ca. 21.00)  zwischen den Nationalräten Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt (SVP) und Kurt Fluri (FDP) moderiert durch Urs Huber, Redaktor der AZ Medien.




Wir wollen uns nicht zwingen lassen

(OT "Gewerbe wäre für Referendum zu haben")  30.10.2018, Charlotte Kanzso

Das neue Parkierungsreglement der Stadt Olten hat es in sich. Eigentlich rückwirkend ab 2018 in Kraft, wurde es zurückgewiesen, „etwas liberaler, jedoch in der Zielsetzung gleich“ überarbeitet und soll nun gelten, wenn sonst nichts geschieht. FDP/SVP, Gewerbe Olten und weitere Unternehmer und Akteure haben das Referendum ergriffen, damit die Oltner wenigstens per Abstimmung noch werden sagen können, ob sie es wirklich wollen.

Die Unterschriftensammlung läuft. Denn auch Nicht-Autofahrer sind alle irgendwie betroffen von den Folgen, die sich erst über die Jahre zeigen werden. Das Reglement geht davon aus, dass wesentlich mehr Einwohner auf wesentlich dichterem Raum mit wesentlich weniger Autos werden auskommen müssen. Das Diktat kommt vom Bund (Raumplanungsgesetz) via Kanton zu den Gemeinden. Das Oltner Budget sieht riesige Auf- und Ausgaben vor, aber nicht für Fahr- und Parkraum. Also zwingt man uns aufs Velo, obschon wir es am Bahnhof nicht mehr abstellen können, auf den Bus, obschon er den Bedürfnissen noch nicht genügt und das ganze Schöngrundquartier keine Anbindung hat, und auf die Füsse, wer kann. Für Taxi, Spitex, Lieferungen, Besucher und das Überleben der Gewerbetreibenden wird es immer schwieriger.

Wir wollen uns aber nicht zwingen lassen. Wir haben, abgesehen von den Unbelehrbaren, in der Schweiz ein hohes Ökologie-Bewusstsein. Wir haben auch Bioprodukte kaufen gelernt ohne Gesetzeszwang, und das Klima ist in aller Munde. Wir wollen es aber dem Gewerbe, das schon unter hohen Mieten und Online-Handel leidet, nicht noch schwerer machen, denn es bildet das Rückgrat der Stadt. Wer meint, es gehe auch ganz gut ohne, kommt mir vor wie ein Mensch, dem das Wasser bis zum Hals steht und zu den Lippen steigt, während er sagt: schau mal, ich atme doch ganz gut.




Albert Rösti
(Präsident der Schweizerischen Volkspartei)

... besuchte am 26. Oktober die Stadt Olten um die Einwohner auf die Wichtigkeit der Wahlen im November aufmerksam zu machen:

"JA" zur Selbstbestimmung!
"JA" zur direkten Demokratie!


Gemeinsam mit dem Vorstand der Ortspartei verteilte Albert Rösti Flyer und suchte das Gespräch mit der Bevölkerung.




Würdige Schweizer stimmen JA
        
(OT 25.Okt. 2018  "Hornkuhinitiative",  Doris Känzig)

90 Prozent der Schweizer Kühe haben keine Hörner mehr. Bei Werbebildern ist es umgekehrt - die meisten Kühe und Ziegen werden hier mit Hörnern präsentiert. Warum wohl? Weil die Hörner zum Wiederkäuer gehören, organisch und verhaltensbiologisch eine Rolle spielen, einen Teil des Tieres darstellen.

Hornamputierte Kühe und Ziegen wirken lächerlich und würdelos. Dass diese Tiere zudem aufgrund der Enthornung auch bei Betäubung anschliessend Schmerzen erleiden, ist unterdessen erwiesen, dank Initiant Capaul publik geworden (Diese Zeitung hat mehrfach berichtet). Dass die Schmerzen und das würdelose Dasein für mehr Wirtschaft-lichkeit in Kauf genommen werden, gebührt sich nicht bei einem Schweizer Vorzeigetier, welches uns wichtige Grundnahrungsmittel liefert.

Das in diesem Sinn loyale Verhalten den Schweizer Nutztieren gegenüber ist keine Frage der Parteizugehörigkeit. Ein Ja rettet die Hörner der meisten Kühe nicht mehr, kann aber ein zukünftiges Umdenken im Umgang im mit unsern Horntieren  fördern. 



Das Oltner Finanzmanagement ...
                            bekommt die Absolution des Stadtrats
      (OT "Ich werde meinem Grundsatz untreu" 18. Okt. 2018, Marta Dobay-Fricsay)

Welchem Grundsatz wird der Finanzdirektor Benvenuto Savodelli untreu, nachdem er, als Verantwortlicher für die Geldmittel der Stadt, Jahr für Jahr mehr ausgibt als einnimmt? –

Als vor einigen Jahren die Ziegelfeldstrasse mit viel finanziellem Aufwand „verkehrsberuhigt“ wurde, habe ich, als Anwohnerin betroffener Strasse, den Finanzdirektor bei einer Parteisitzung gefragt, wozu dies passiere, da die vorhandenen Ampeln verkehrsberuhigend  wirkten.  „Nicht Olten, sondern der Bund trägt die Kosten“, klärte er auf. – Anderntags telefonierte ich mit den Bauämtern  Bern und Solothurn und bekam zu hören, dass Olten sehr wohl einen beträchtlichen Teil der Auslagen zu tragen hätte …  Seit damals ist Olten, bzw. seine Strassen  eine permanente Baustelle … 

Eine Hausfrau weiss, dass sie mit dem Haushaltsgeld, bzw. dem monatlichen Gehalt auskommen muss.  Für Unvorhergesehenes wird Geld angespart, damit Dringlichkeiten nachgekommen werden kann.  – Private Firmen investieren, aber müssen dies abwägen und als Unternehmung geradestehen, … oder der  Pleitegeier schlägt zu! 

Der Finanzverantwortliche Savodelli unserer Stadt verwaltet, oder besser gesagt, “verteilt“ Steuergelder … ohne persönlich dafür zu haften. In der Zeitung steht sein Ausspruch „Ich werde meinem Grundsatz untreu!“ … und der Steuersatz wird erhöht.

Wie kann ein Finanzfachmann (?)  mit gutem Gewissen über Jahre Budgets aufstellen, welche Abhängige, in diesem Fall die Steuerzahler, in die Schuldenfalle führen? -  Sparen könnte und müsste man an zusätzlichen Amtsstellen, am Bau vom Schulhaus, Bahnhofsplatz, Kreisverkehr,  Baumbepflanzungen ... bis die Stadt es sich leisten kann.  

Zusammenfassung der heutigen Situation: das Finanzmanagement erhält  die Absolution des Stadtrats, … die Stadt bekommt mehr Stellen und der Steuerzahler einen höheren Steuerfuss. 


Christian Werner und Robin Kiefer
                                       für den Nationalrat nominiert
     (Pressemitteilung der SVP Stadt Olten vom 23. Oktober 2018)


Die SVP Stadt Olten nominiert ihren Gemeinde- und Kantonsrat Christian Werner sowie den Jungpolitiker Robin Kiefer zuhanden der SVP Amtei Olten-Gösgen einstimmig für die Nationalrats-wahlen 2019.

Die SVP Stadt Olten freut sich ausserordentlich über die erneute Kandidatur von Christian Werner. Dieser erzielte bei den Nationalrats-wahlen 2015 mit 22‘723 Stimmen ein hervorragendes Resultat und belegt seither den ersten Ersatzplatz. 2017 wurde Werner mit dem besten Ergebnis sämtlicher SVP-Vertreter als Kantonsrat bestätigt. Der selbständige Rechtsanwalt und Notar mit Büro in Olten amtet im Kantonsrat als Präsident der SVP-Fraktion, als Präsident der parlamen-tarischen Gruppe Wirtschaft + Gewerbe, als Vizepräsident der Justizkommission, als Vorsitzender des Gerichtsausschusses sowie als Mitglied der Ratsleitung. Zudem ist der 33-Jährige seit 2005 Oltner Gemeinderat, wo er bereits die SVP-Fraktion sowie die Geschäfts-prüfungskommission präsidierte. Christian Werner ist verheiratet und stolzer Vater eines Sohnes.

Christian Werner

Er setzt sich seit vielen Jahren für den Kanton Solothurn und dessen Einwohnerinnen und Einwohner ein, beispielsweise als Vorstandsmitglied des Gewerbeverbandes, als Verwal-tungsrat des EHC Olten oder als aktiver Offizier der Schweizer Armee. Als Nationalrat möchte sich Werner insbesondere für Freiheit und Unabhängigkeit, für Sicherheit und eine restriktive Migrationspolitik sowie für Eigenverantwortung und einen schlanken Staat einsetzen.

Ebenfalls einstimmig schlägt die SVP Stadt Olten den 20-jährigen Robin Kiefer vor. Dieser will auf der Liste der Jungen SVP zu den Nationalratswahlen antreten. In Trimbach und Olten aufgewachsen, besuchte er die Kantonsschule in Olten, welche er mit der Matura erfolgreich abschloss. Nach einem Zwischenjahr, in dem er ein Praktikum im Sozialbereich absolvierte, studiert Kiefer zurzeit Katholische Theologie an der Universität Luzern.

Seit einiger Zeit engagiert sich Robin Kiefer aktiv und fleissig für die Stadt Olten, einerseits innerhalb der städtischen SVP, für welche er als Ersatzmitglied im Wahlbüro der Stadt Olten fun-giert, andererseits aber gerade auch bei wohltätigen Veranstaltungen wie beispiels-weise dem Oltner Weihnachts-markt.

Robin Kiefer



Die SVP an der MIO:  Auf Du und Du mit der Politik
      (OT, Rubrik "Meine Gemeinde" vom 15. Okt. 2018, Charlotte Kanzso)

Die MIO, das ist jedes Jahr zu Herbstbeginn nicht nur die grösste Gartenbeiz, Open Air Unterhaltung und Werbeschau in Olten, sondern auch eine Möglichkeit, Politiker verschiedener Parteien und Stufen wenige Spazierschritte voneinander entfernt persönlich zu treffen. Am SVP-Stand wurde interessiert und teilweise leidenschaftlich diskutiert, nicht nur über die anstehende Abstimmung zur Selbstbestimmung der Schweiz im kommenden November.


(R.Kiefer, Oltner Stadtparlamentarierin Ursula Rüegg, Nationalrat Walter Wobmann)


Man hatte Meinungen und Fragen zur Rolle der KESB, zur Umsetzung des Lehrplans 21, zu Waffenexporten, Neutralität, italienischen Staatsschulden, der Situation der Christen in der Türkei, Oltner Finanzen, Christoph Blocher, Asylwesen (Frage an ein Parteimitglied mit ungarischen Wurzeln: Wieso darfst du hier bleiben und ein anderer nicht?) bis hin zum Vorschlag, am Stand Bier vom Fass auszuschenken. Ehemalige, neue und bisherige Gesichter der Parteileitung setzten sich ins beste Licht der meist strahlenden Sonne, eben der „Sole MIO“. Darunter die neue SVP-Parlamentarierin Ursula Rüegg und die beiden Nationalräte Christian Imark und Walter Wobmann.

Wer nicht diskutieren mochte, konnte auch einfach mit uns zusammen am SVP-Stand etwas trinken und sich in unseren nicht ganz einfachen Wettbewerbsfragen versuchen. Davon wurde rege Gebrauch gemacht, es kamen teilweise erstaunlich gute Kenntnisse zutage. Unter den Gewinnern seien erwähnt: Zoe Zimmermann, Däniken (1. Preis), Emma Hummel, Dulliken (2. Preis) und Simon Ulrich, Kappel (3. Preis). Es stimmt: die MIO ist ein Treff für die ganze Region. Die SVP Olten freut sich auf die nächste Ausgabe.

 

Seien wir vorsichtig mit unseren Rechten
                 (OT 5.Okt. 2018 Charlotte Kanzso) 

Die Aussagen der Gastkolumne zum Thema Selbstbestimmungs-initiative vom 2. Oktober sind so verdreht, dass sie eines Kommentars kaum würdig sind.

Bevor wir verfassungswidrige Gesetze erlassen, werden sie immer noch geprüft. Die Personenfreizügigkeit ist als Menschenrecht umstritten: in keinem Land der Welt kann man sich nach Belieben niederlassen und es gibt, abgesehen vom Asylrecht, kein Menschenrecht auf Zuwanderung, sondern nur Verträge.

Hingegen ist Selbstbestimmung ein Menschenrecht. Wir üben es unter anderem in Abstimmungen aus. Bei der Initiative vom 25. November geht es um das Recht, überhaupt auch in ferner Zukunft noch in Freiheit abstimmen zu können. Selbstverständlich unter Wahrung der zwingenden Völker- und damit Menschenrechte, die unsere Verfassung seit 1999 garantiert.

Wenn wir uns, wie seit sechs Jahren schon der Fall, immer mehr dem nicht-zwingenden internationalen Recht unterwerfen, sind unsere Abstimmungen irgendwann nur noch Folklore für Touristen und das Abstimmungsbüchlein ein Requisit für das Ballenbergmuseum.

Wie halten es die Mitgliedstaaten der EU selbst mit der Einhaltung ihrer Verbindlichkeiten? Für viele Staaten wurden bei ihrer Aufnahme in die EU unglaubliche Ausnahmen gemacht und Privilegien zugestanden. Einige kennen auch in gewissen Fällen den Vorrang der eigenen Verfassung gegenüber völkerrechtlichen Verträgen, wie Deutschland.

In der Praxis werden EU-Vertragsregeln immer wieder gebrochen oder man setzt sie nicht um. Das soll der Schweiz Rechtssicherheit geben?

Auch wenn eine Mehrheit der Stimmbürger nun guten Glaubens meinen sollte, eine Dummheit begehen zu müssen, so wird diese nicht weniger dumm. Seien wir doch bitte vorsichtig mit unseren Rechten – dies ist kein Kindergarten.

 

Bundesrat lässt sich von EU erpressen ...
                                          und zahlt ohne Gegenleistungen

(Medienmitteilung  SVP Schweiz vom 28. September 2018)

Der Bundesrat hat heute einmal mehr über den Zwischenstand der Verhand-lungen über das Rahmenabkommen mit der EU kommuniziert. Es wird immer klarer, dass sich der Bundesrat von der EU als Pfand für deren Verhandlungen mit Grossbritannien vorführen lässt. Statt den Bückling vor der EU zu machen, sollte der Bundesrat endlich den Mut haben, die Verhandlungen abzubrechen, denn die EU verlangt von der Schweiz die automatische Übernahme von EU-Recht, womit die Schweizerinnen und Schweizer ihr Stimmrecht in Brüssel deponieren müssten. Der Bundesrat hat heute zusätzlich beschlossen ohne Gegenleistung der EU einen sog. Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Steuer-Franken der Schweizer Bürgerinnen und Bürger zu bezahlen.

Der Bundesrat hat heute beschlossen, den EU-Oststaaten ohne Gegenleistung der EU eine weitere Kohäsionsmilliarde zu überweisen. Zusätzlich zu den 1,1 Milliarden Franken, die er gestützt auf das Osthilfegesetz bezahlen will, plant der Bundesrat, der EU 200 Millionen Franken im Bereich Migration zu überweisen. Dabei stützt er sich auf das Asylgesetz. Dieses Vorgehen ist eine Vermischung von sachfremden Themen und damit eine Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Materie. Die SVP fordert deshalb den Bundesrat und die anderen Parteien auf, dem Volk einen referendumsfähigen Beschluss vorzulegen, damit die Schweizerinnen und Schweizer über diese unsinnigen 1,3 Milliarden Kohäsionszahlungen an die EU abstimmen können.
 
Die Interessenpolitik der EU ist offensichtlich und die unbeholfene Verhandlungstaktik der Schweiz ein Trauerspiel. Die SVP fordert den Bundesrat auf, die Verhandlungen endlich abzubrechen. Bei diesem Rahmenvertrag verlangt die EU, dass wir künftig automatisch EU-Recht übernehmen oder in den Worten von EU-Kommissionspräsident, die Souve-ränität mit der EU teilen müssten. Im Zweifelsfall sollen der Europäische Gerichtshof, d.h. fremde Richter entscheiden.

Lehnen die Schweizer Bürgerinnen und Bürger die Forderungen der EU ab, droht Brüssel mit Sanktionen.

Die Schweiz muss endlich Klarheit schaffen und betonen, dass wir gute Beziehungen mit der EU wollen, aber eben als souveräner Staat ohne automatische Rechtsübernahme.
Eigentlich müssten in den letzten Monaten allen die Augen geöffnet worden sein.

Letztendlich geht es um den Erhalt der direkten Demokratie.

Heute merkt die Linke, dass die Schweiz beim Arbeitnehmerschutz EU-Recht übernehmen müsste, morgen trifft es die Schweizerinnen und Schweizer praktisch überall: Beim Export von Ergänzungsleistungen in EU-Länder, bei der Höhe der Steuerbelastung, bei der Unionsbürgerschaft, bei den staatlichen Beihilfen (Verbot von Kantonalbanken, kantonalen Gebäudeversicherungen usw.), beim Freihandelsvertrag von 1972, bei den Transportregelungen, bei der Ausweisung von Kriminellen, beim EU-Verteilschlüssel für Wirtschaftsmigranten, bei der vollumfänglichen Übernahme der Arbeitslosengelder für Grenzgänger etc.
 
Das Stimmrecht der Schweizerinnen und Schweizer darf nicht verscherbelt werden. Die Souveränität der Schweiz, als Gesetzgeberin im eigenen Land, gilt es unter allen Umständen zu erhalten.

 

Medienmitteilung zur Abstimmung vom 23. Nov. 2018
(SVP Schweiz, 23. September 2018)

Volk will selbstbestimmte heimische Landwirtschaft 

Die Ablehnung der beiden linken Agrarinitiativen durch das Stimmvolk kommt nicht überraschend. Sie waren zu extrem. Das doppelte Volks-Nein wertet die SVP daher als deutliches Votum für unsere bestehende, heimische Landwirtschaft und unsere hochwertig produzierten Lebensmittel.

Die SVP freut sich über die klare Ablehnung. Das Stimmvolk will nicht noch mehr Bürokratie und Vorschriften bei der Herstellung und beim Verkauf von Lebensmitteln. Unsere bestehenden Standards sind hoch genug. Die Stimmenden haben gemerkt, dass die beiden Agrar-initiativen hauptsächlich zu mehr Bürokratie und Vorschriften, zu höheren Preisen der Lebensmittel und damit zu noch mehr Einkaufs-tourismus geführt hätten.

Die bestehenden WTO-Regeln lassen beispielsweise ein Importverbot von Eiern aus Käfighaltung nicht zu. Der Bundesrat und die Economie Suisse haben deshalb mehrmals betont, dass die Fair-Food-Initiative bei Annahme nicht umgesetzt worden wäre wegen internationalem Recht. - Volksentscheide und damit Verfassungsbestimmungen sind jedoch bindend. Dies gilt insbesondere auch für die Ausgestaltung der Landwirtschaftspolitik.  - Solche Entscheide dürfen nicht durch inter-nationale Vereinbarungen und Agrarfreihandelsabkommen unterlaufen werden.

Nur die Annahme der Selbstbestimmungsinitiative am 25. November sichert auch in Zukunft, dass Volk und Stände abschliessend die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft und der Art und Weise der Produktion frei festlegen können.

Velowege, bislang eine Sache der Gemeinden und Kantone, wird künftig zur Bundesangelegenheit. - Dies beschloss die Mehrheit der Stimmenden.

Die SVP nimmt diesen weiteren Zentralisierungsschritt mit Bedauern zur Kenntnis. Es bleibt zu hoffen, dass bei der Umsetzung in der Praxis der Strassenverkehr nicht noch weiter «unter die Räder» kommt.

 

SVP Olten sagt dreimal  NEIN
                  (gekürzte Version in der OT am 17. Sept. 2018)          

Eine heitere Parteiversammlung der SVP Stadt Olten entscheidet die Nein Parolen zu den kommenden Abstimmungen. Der «Oltner Kopf» Thomas Knapp vermochte an der Versammlung zu begeistern.

Die öffentliche Parteiversammlung der SVP Stadt Olten vom vergangenen Donnerstag verlief zügig. Kantonsrat Christian Werner stellte routiniert zwei der drei Abstimmungsvorlagen vom kommenden 23. September vor. - Die Fair-Food Vorlage klinge mit ihrem Namen verlockend, sei aber für den lokalen Markt schädlich und führt zu Verfälschungen. Preiserhöhungen für lokale Lebensmittel würden steigen und ein Kontrollwahn entstünde. Ausländische Produkte würden dabei gar nicht vergleichbar kontrolliert werden können. Ähnliche Argumentationen würden auch bei der Vorlage zur Ernährungssouveränität gelten, jedoch wären die Folgen noch einschneidender. Tatsächlich würde auch diese Vorlage zu steigenden Preisen, Überregulierungen und weniger Auswahl an Lebensmitteln mit sich bringen, so Werner. Der Fraktionschef der SVP Kantonsräte vermochte zu überzeugen: zur Fair-Food Initiative fasste die SVP Stadt Olten einstimmig die Nein-Parole, zur Initiative für Ernährungssouveränität wurde bis auf eine Enthaltung ebenfalls eine Nein-Parole gefasst. Zur dritten Vorlage, dem Gegenentwurf zur “Velo-Initiative” übernahm die SVP Stadt Olten die Nein-Parole der Kantonalen, respektive Nationalen SVP.

Neben Christian Werner und dem Parteipräsidenten Philippe Ruf sprach ebenfalls Kantonsrat Matthias Borner zur Versammlung. Der Amteipräsident und Chef der Oltner SVP Gemeindefraktion fand durchaus positive, aber auch selbstkritische Worte für die Arbeit im Rat und versorgte die Zuhörenden mit News aus dem Oltner Stadtparlament.

 

Das Trottoir ist die Schnellverkehrsader
             
(OT "Veloartikel - Machtdemonstration der Zweiräder",
                                                   3. Sept. 2018 Marta Dobay-Fricsay)

Schön, dass es Umwelt- und Gesundheitsbewusste in der Stadt Olten gibt! In allernächster Nähe der Stadt gibt es schöne Ausflugsziele, aber auch zum spielenden, bzw. „pedale-tretenden“ Erreichen des Arbeitsplatzes ist heute schon viel getan! – Immer öfter wird das Trottoir als Fahrradweg benützt: benützt von Zweirädern, welche sich in unangemessener Geschwindigkeit durch die Fussgänger schlängeln, rücksichtslos und ohne Klingelzeichen! Das Trottoir ist die Schnellverkehrsader der Fahrräder geworden und dies in beide Richtungen wohlvermerkt, natürlich auch im Familienverband! –  Zudem müssen nur mehr Autos Einbahnstrassen respektieren: für Fahrräder gilt freie Fahrt in beide Richtungen! – Wer übernimmt beim ersten Verkehrstoten, dank dieser „verantwortungslosen Verkehrsfreiheit“, die Haftung und trägt zeitlebens deren Last auf seiner Schulter? Wo bleibt bei solchem „Fortschritt“  Rücksicht? Wo das Mit- und Füreinander? Wo Disziplin und Akzeptanz von Schwächeren?

Wo bleibt der einfache Fussgänger? Der Rollstuhlfahrer? Wo die Mutter mit dem Kinderwagen (Zwillingswagen), wo die ältere Generation, angewiesen auf den Rollator und wo Blinde mit Blindenhund?

Da Fussgänger „schnell“ auf die Fahrbahnausweichen können, parkieren Lieferwagen und Busse auf den Gehwegen,  wurden doch Strassen in Olten verschmälert um den Verkehr „zu beruhigen“ … 

Die Abstimmung im September setzt dieser fragwürdigen Situation die Krone auf!  Der Stimmbürger soll für (bereits getätigte, als auch künftige) Umgestaltungen betr. Velo-, Fuss- und Wanderwege in der Schweiz zustimmen (auch den finanziellen Aspekten), ohne Details zu kennen.  Bedeutet dies den Verkehrs-(ver-)planenden die Absolution zu erteilen und als Bürger durch die Zustimmung die moralische Haftung zu übernehmen?

 

Die  EU (Europäische Union)  ist die  neue  UDSSR

Übersetzung des Internetvortrages (2015) von Vladimir Boukowski 
(geb. 1942, Schriftsteller und gewesener russischer Dissident)

https://www.youtube.com/watch?v=KHOuc12J4W4

"Es ist sehr erstaunlich (überraschend) nachdem man ein Ungetüm (UDSSR) beerdigt hatte, man ein anderes, absolut ähnliches entstehen lässt: genannt Europäische Union. Vielleicht finden wir die Antwort durch aufmerksames Betrachten der UDSSR. Diese wurde durch 15 nicht gewählte Personen regiert.

Die EU, bei der sich die Personen intern wählen, müssen niemandem Rechenschaft ablegen. Die EU wird durch zwei Dutzend Personen regiert, welche sich gegenseitig gewählt haben und sich in einem geschlossenen Rahmen treffen, niemandem Abrechnung schuldig sind und nicht abwählbar sind. Man könnte sagen, dass die EU  ein gewähltes Parlament hat. –

 Also gut: auch die UDSSR hatte auch eine Art Parlament: den Obersten Sowjet. Dieser stimmte Entscheidungen des Politbüros diskussionslos zu, genauso das Europäische Parlament, bei der die Sprechzeit jeder Gruppe limitiert ist und oft weniger als eine Minute per Sprecher.

In der EU hat es mehrere Hunderttausend Europäer mit gestaffelten Einkommen, Angestellte, Bedienstete, Boni und Privilegien, dazu eine lebenslängliche gerichtliche Immunität, einfaches Wechseln von einem Posten zum andern, egal ob sie diesen gut oder nicht gut ausfüllen. – Ist dies nicht genau wie beim sowjetischen Regime?

Russland wurde durch Einschränkungen geschaffen, sehr oft durch die bewaffnete Besetzung. – Die EU ist  sicherlich nicht durch Bewaffnete, doch durch Stress und wirtschaftlichen Druck entstanden.

Um weiter zu existieren hat sich die UDSSR immer weiter ausgeweitet. In dem Moment, in dem sie aufgehört hat sich auszubreiten, hat sie begonnen zu kollabieren. Und ich denke, es wird das gleiche mit der EU passieren.

Man hatte uns gesagt, der Sinn der UDSSR sei ein neues historische Wesen zu schaffen: das Sowjetische Volk und man müsste unsere früheren Nationalitäten, Traditionen und Bräuche vergessen. –

Es ist die gleiche Sache mit der EU, so scheint es. Diese will nicht, dass es Engländer oder Franzosen gibt, sondern sie will ein ganz neues geschichtliches Wesen: den Europäer! - Nationale Gefühle sollen verschwinden und die Menschen zwingen in einer multinationalen Gemeinschaft zu leben.

Im russischen System sind in 73 Jahren mehr ethnische Konflikte entstanden als irgendwo auf der Welt. Einer der grossen Ziele der UDSSR war das Zerstören des Nationalstaates. Und genau dies sehen wir heute in Europa. Brüssel will die Nationalstaaten verschlucken, damit diese aufhören zu existieren.

Das sowjetische System ist von Kopf bis Fuss korrupt und dies gilt auch für die EU. Die endemische Korruption, wie wir sie im alten Russland sahen, erblüht in der EU. Egal ob welche sich auflehnen oder sie anprangern, es ändert nichts.

In Russland haben wir den Gulag. Ich denke, diesen gibt es auch in der EU. Ein intellektueller Gulag, der sich „politische Korrektheit“ nennt. Wenn jemand aussprechen will, was er betreffend dem Thema Rasse oder Gattung denkt, oder seine Meinung unterschiedlich zu jener genehmigten ist, wird er geächtet. –

Das ist der Anfang des Gulags, der Beginn des Freiheitverlustes (Gulag bezeichnet das Netz von Straf- und Arbeitslagern in der Sowjetunion).

In der UDSSR dachte man nur alleine ein gesamter Bundesstaat würde Krieg vermeiden. – Genau das Gleiche erzählt uns die EU. Kurz: die gleiche Ideologie und das gleiche System. – Die EU ist das alte sowjetische Modell, aufgetischt mit einer „westlichen“ Sosse. Aber ich betone, dass die EU in sich die Samen des eigenen Niederganges trägt.

Auch wenn sie kollabiert, und sie wird kollabieren, hinterlässt sie eine riesige Zerstörung und gigantische ökonomische und ethnische Probleme. Das alte sowjetische System war nicht reformierbar, genauso wenig ist es das europäische.

Aber es gibt in Brüssel für die zwei Dutzend selbsternannten Verantwortlichen eine Alternative zu regieren: Diese heisst Unabhängigkeit. Niemand ist gezwungen zu akzeptieren, was andere für ihn geplant haben."

Über Vladimir Boukovski:
Schon als Schüler und Student geriet Bukowski wegen seiner abweichenden politischen Meinung in Konflikt mit der Sowjetmacht und wurde sowohl aus der Schule, als auch der Universität ausgeschlossen, - bald darauf als „unverbesserlich“ in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen.

Später wurde er wegen Organisation einer Protestdemonstration (1967) zu drei Jahren Lagerhaft verurteilt.
Boukowski ist Förderer der „United Kingdom Independence Party“  und Vizepräsident der „Freedom Association“, welche für eine Erhöhung der Militärausgaben und für Wirtschaftsliberalismus (weniger staatliche Eingriffe in das Wirtschaftssystem) wirbt. 



Fair-Food-Initiative“ und
    Initiative „Für Ernährungssouveränität“
                      NEIN zu den Agrar-Initiativen!

(16.Aug. 2018 NOZ, Kurzfassung der Aussagen von Christian Imark, SVP – Nationalrat)

„Die Agrar-Initiativen verfolgen ähnliche Ziele: Sie verlangen einen Kurswechsel in der Agrarpolitik und führen zu einer Marktabschottung und einem Bürokratiemonster. – Zusätzliche Produktionsvorschriften im In- und Ausland sollen sicherstellen, dass in der Schweiz nur Lebensmittel verkauft werden dürfen, die dem Gusto der Initianten entsprechen. Lebensmittel, die nicht dem „Schweizer Standard“ entsprechen, werden verboten. Für Konsumentinnen und Konsumenten bedeutet dies weniger Auswahl und steigende Lebensmittelpreise. -

… Die Initiativen verlangen, dass der Staat Import- und Verkaufsverbote auf alle Produkte verhängt, die nicht nach dem Rezept der Grünen produziert wurden. … Aber nicht jeder kann und will Bio-Produkte kaufen. Die heutige Angebotsvielfalt lässt uns die Wahlfreiheit. Wer will, kann seine Eier entweder beim Bio-Hof um die Ecke oder beim Discounter kaufen, je nach Budget und Vorlieben.

…. In der Lebensmittelindustrie gibt es schon heute strenge Deklarationspflichten. …. Auf jedem Produkt muss gekennzeichnet sein, aus welchem Land es stammt. Ausserdem schaffen diverse Produktelabels Orientierung über Inhaltstoffe und Produktionsverfahren.

…. Wer in den Supermarkt geht und Teigwaren kaufen möchte, hat es ein Regal mit diversen Teigwaren … von Budget-Teigwaren bis zu Sardischen Gnocchi … Bei Annahme dieser Initiativen müsste die Angebotsvielfalt massiv reduziert werden: der Staat würde entscheiden welche Teigwaren auf den Teller landen. – Aus der kulinarischen Vielfalt unseres Landes wird eine Staats-Kantine.

Damit wir weiterhin von einer breiten Auswahl an Lebensmitteln profitieren können und nicht vom Staat bevormundet werden, müssen wir am 23. September 2 x NEIN zu den radikalen Agrar-Initiativen sagen.“



Abstimmungskampf gehört nicht an die Bundesfeier
  
      (OT 6. Agust 2018, Philippe Ruf, Gemeinderat, Präsident SVP)

Trotz einer an sich guten Rede von Regierungsrätin Susanne Schaffner, finde ich es sehr befremdend, dass am Geburtstag der Schweiz gegen die Selbstbestimmungsinitiative gepoltert  und sogar noch gesagt wird, dass fremdes Recht unserem Landesrecht übergeordnet sein soll.

Wenn Susanne Schaffner die Initiative nicht unterstützt, ist es ihr gutes Recht. Hingegen in unserer Stadt die 1. August-Rede auf eine solche Weise für den Abstimmungskampf zu nutzen, entspricht nicht der "Flughöhe" einer Regierungsrätin.



Fall Eggmann: SVP setzt sich zur Wehr
   
(MGT/OTR)


Der Artikel im OT vom 26. Juli 2018 („Stunk in der städtischen SVP“) veranlasst die Leitung der SVP Olten zu einer schriftlichen Stellungnahme.

Vorab sei festzuhalten, „dass es Ernst Eggmann bereits in der Vergangenheit mit der Wahrheit nicht genau genommen hat“, gibt die Partei darin zu verstehen. So habe er beispielsweise schriftlich erklärt, auf den Gemeinderatssitz im Falle eines Nachrutschens zu verzichten. Auch sei Ernst Eggmann während seiner Mitgliedschaft in der SVP Stadt Olten wiederholt durch Zwängerei, Drohungen und Unwahrheiten gegenüber der Parteileitung sowie Parteikolleginnen und –kollegen aufgefallen. „Demokratisch gefällte Entscheidungen der Parteigremien wollte er teilweise nicht mittragen oder drohte mit einem Alleingang, wenn er überstimmt wurde“, so die Parteileitung weiter.  - Und: „Die Darstellung Eggmanns, er setze auf demokratische Entscheidungsfindung und die Parteileitung sei diktatorisch, ist unwahr und das Gegenteil der Fall.“

Trotz seines Verhaltens und seiner persönlichen Probleme habe ihm die Partei angeboten, im April 2017 nochmals auf der SVP – Liste als Gemeinderat zu kandidieren. „Dies war rückblickend sicherlich ein Fehler. Die Parteileitung hätte bei der Kandidatenwahl vorsichtiger sein müssen“, so die Mitteilung weiter.

Die Wiederwahl gelang Ernst Eggmann jedoch nicht, er wurde durch die Oltner Bevölkerung deutlich abgewählt. Auch zuvor war Ernst Eggmann zu keiner Zeit direkt gewählt worden, sondern durfte von den Stimmen der SVP – Liste profitieren und ins Gemeindeparlament nachrutschen. Die Gemeinderatswahlen seien keinen Personenwahlen, sondern Proporzwahlen, bei denen die Kandidaten in erster Linie durch Listenstimmen gewählt werden.

Die im OT getätigte Aussage von Ernst Eggmann, er habe persönlich einen stattlichen Stimmenanteil erreicht, entspreche daher nicht den Tatsachen. Auch würde die SVP Stadt Olten bedauern, dürfte (dies ist noch in Abklärung) Ernst Eggmann parteilos ins Parlament nachrutschen, weil dies lediglich aufgrund der SVP–Listenstimmen geschehen würde.



Noten klarer als Abhandlungen
              (OT Lehrplan 21, Hüst und hott an Primarschulen,
                                          25. Juli 2018 Marta Dobay-Fricsay)


Das Volksschulamt prüft schon wieder ob Noten, seit 2011 im Kt. Solothurn für Erst- und Zweitklässler eingeführt, wieder abgeschafft werden können   … sollen …

Fakten: Am Ende des ersten Schuljahres haben Kinder zwar Druckbuchstaben kennengelernt, doch mit einer „Beschreibung des Lernerfolges“ können sie nichts anfangen. - Hingegen hat schon am Ende des ersten Schuljahres die Wertvorstellung von Zahlen eine „greifbare“ Grösse: dank den eigenen 10 Fingern. -

Erfahrungsbeispiel: Als jüngstes von vier Kindern (1949 als Flüchtling in Berlin) konnte ich mein erstes Zeugnis kaum erwarten! - Zuhause angekommen öffnete ich ungeduldig meine Schultasche um das Zeugnis anzuschauen. - Doch anstelle „verständlicher“ Zahlen, sprich Noten, wie bei meinen Brüdern, sah ich nur handschriftliche Bemerkungen. – Für mich war klar und die Verzweiflung gross: ich hatte keine Noten, also war die Welt des Erfolges (Besuch der nächsten Klasse) für mich verschlossen!

Das heutige Lehrpersonal arbeitet „entwicklungsorientiert“: Fähigkeiten wie Fantasie, räumliche Orientierung bzw. soziales Verhalten hat es im Auge. Doch erlebt ein Kind die Welt auf seine ganz persönliche Art in der individuellen Entwicklung und dennoch gleichwertig zu seinesgleichen, in verständlicher kindlicher Logik und nicht in den Vorgaben der Berufswelt Erwachsener. Ein Kind möchte „in altersgerechter, verständlicher Weise“ bewertet und gefördert werden. - Die heutige wissenschaftliche, theoretische Wegweisung mag für das Lehrpersonal vielleicht eine zusätzliche Hilfe sein. Doch ein Primarschüler vergleicht und braucht nebst täglicher Bestätigung vor allem Motivation als Erfolgserlebnis: dafür sind Noten klarer als Abhandlungen (welche vorgelesen und erklärt werden müssen).

Warum wird Bewährtes oft abgeschafft und als Fortschritt erklärt, obwohl es ein Fort – Schritt (Distanzieren) von der Zielsetzung ist?
                                                                                                  

    

        
Stichworte zum Sessionsrückblick        
      der Nationalräte        
        Walter Wobmann und Christian Imark 
         
          (28. Juni 2018, von Matthias Borner, Kantonsrat SVP, Olten)           

Thematisiert wurden diverse Punkte, wie zB.:

- Bei der Debatte im Nationalrat zur Selbstbestimmungsinitiative weigerten sich die Gegner Fragen zu beantworten. Welch ein Unding, vermerkte Christian Imark und hinterfragte wo die offene demokratische Auseinandersetzung blieb.

- „Der Post-Skandal“: Walter Wobmann, Präsident des Verbands Schweizer Busunternehmer, erläuterte eindrücklich, wie und warum der Skandal so lange nicht publik wurde und wie viele Postangestellte und Busfahrer dadurch die Leidtragenden sind, …. durch das Verhalten der verantwortlichen Politiker.

- Zu Themen, wie das Verbot von Salafistischen Organisationen und/oder die Zersiedlungsinitiative (durch die Grünen beklagt) bekamen die Besucher durch Christian Imark einen Einblick: „Wenn 10 Jahre der Kanton Waadt in die Schweiz einwandern lässt, muss mehr gebaut werden …“

- Nicht unerwähnt blieb, dass jeder mündige Bürger Verantwortungsträger durch seinen Urnengang für das Wohl der Schweiz sei!

 

vl.: Nationalrat Walter Wobmann, Kantonsrat Johannes Brons,
Kantonsrat Matthias Borner, Nationalrat Christian Imark

Das warme Wetter, wie auch die heissen Themen, liessen sich bei den offerierten, kühlen Getränken leichter ertragen und die Nationalräte liessen es sich nicht nehmen mit den Anwesenden noch anzustossen und weiter zu diskutieren, aber auch über unwichtige Themen zu sprechen und lachen.


Interessierte an den Vorträgen

 

Falsche Zahlen sind kein Novum
          
  (OT Leserbrief Heiratsstrafe - CVP wittert zweite Chance,
                     21. Juni 2018  Matthias Borner, Kantonsrat SVP, Olten)

Die CVP möchte eine Wiederholung einer Abstimmung erzwingen wegen nachweislich falscher Daten im Abstimmungsbüchlein. Falsche Zahlen sind kein Novum:

- Bei der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit wurde der Bevölkerung gesagt, dass 8‘000 bis 10‘000 Personen einwandern werden. In Tat und Wahrheit kamen 80‘000. Im Abstimmungsbüchlein zu den Bilateralen stand: „Im Übrigen ist wegen der hohen Ärztedichte in der Schweiz auch keine massive  Zunahme von ausländischen Ärzten zu erwarten.“ Damals betrug der Anteil noch 17%, heute sind es 34%.

- Bei der Abstimmung zu Schengen wurde uns im Abstimmungsbüchlein versprochen, dies würde den Bund im Jahr 7.4 Millionen kosten. Es wurden dann rasch über 100 Millionen - im Jahr!

- Bei der Durchsetzungsinitiative wurde versprochen, dass nur in Ausnahmefällen bei kriminellen Ausländern die Ausweisung durch die Härtefallklausel verhindert wird. Im ersten Jahr waren dies zwischen 25% und 45%.

Bei all diesen Fehleinschätzungen hat die CVP nicht interveniert. Sehr durchsichtig reicht sie ihre Beschwerde bloss in 8 für die Nationalratswahlen zentralen Kantonen ein. Es wäre zu begrüssen wenn sich die CVP in Zukunft für einen Tatsachen-treueren Umgang mit Zahlen einsetzt und Politik fürs Volk betreibt und nicht für die Vorgallerie des Wahlkampfes 2019.                        

 

 
Wie viel kann Verantwortung kosten?
            
(OT Leserbrief über die Städtischen Betriebe Olten,
                              18. Juni 2018  Rolf Sommer, Kantonsrat SVP)


Die sbo, 100 Prozent-Aktionär ist die Stadt Olten, also die Einwohner von Olten, und ehemalige a.en, oder vielleicht AVAG (so genau weiss das niemand) haben fast die gleichen Verwaltungsräte.

Gemäss sbo-Bericht und Rechnung 2017 erhält der Verwaltungsratspräsident Ernst Zingg 48.000.- Franken als Entschädigung für ca. 5 Halbtagssitzungen pro Jahr und das Gleiche für die a.en / AVAG.

Vor einiger Zeit wurde das öffentlich kritisiert, aber er erwiderte damals: „Er hätte das verdient.“ – Was zu beweisen wäre. – Und seinen Stundenlohn kann jeder Leser selber ausrechnen!

Nun ist aber genug, denn nun ist das Ganze im Umbruch und Teile werden an die EBM abgetreten. Die Entschädigungsfrage von den Verwaltungsräten bis zu den Geschäftsleitungen muss veröffentlicht werden. Die Geheimnistuerei der Entschädigungen ist zu Ende. – Es ist zu viel geschehen in der letzten Zeit, siehe Postautoskandal.

Es kann doch nicht sein, dass die vier Geschäftsleitungsmitglieder ca. eine Million pro Jahr kassieren.- Für was? Was hat sich gegenüber der Selbstständigkeit der sbo vor 20 Jahren geändert?

Rein gar nichts, ausser dass die GL-Gehälter nicht mehr dem Besoldungssystem der Stadt entsprechen, sondern den exorbitanten Entschädigungen in der Privatwirtschaft. Klar wird es immer wieder mit der Verantwortung gerechtfertigt. Die Mitarbeiter machen eine gute Arbeit, tragen aber bei VR/GL-Fehlentscheidungen das ganze geschäftliche Risiko und mit ihr die Bevölkerung.

Die zunehmenden Entlassungswellen in der Schweiz mit den sozialen Folgen und menschlichen Schicksalen interessiert die Oberen nicht, denn sie haben ihre Schäfchen im Trockenen.

Es muss sich etwas ändern, denn es brodelt in der Bevölkerung.



Die Katze nicht im Sack kaufen
              (Leserbrief "Zur Abstimmung über das Energiegesetz"
                                OT  5. Juni 2018  Matthias Borner, Kantonsrat)

Am 10. Juni befinden wir über die Revision des Energiegesetzes. Was die finanziellen Konsequenzen einer Zustimmung sind, wird uns nicht mitgeteilt. Die konkrete Ausgestaltung der Verordnung ist noch offen, wir geben vielmehr dem Regierungsrat freie Hand dafür. Weiter muss darauf der Bürger kontrolliert werden, ob, und was er baut. Ich sehe diese zentralistischen Massnahmen kritisch. Wenn sich eine Sanierung rentiert, wird sie bereits heute durchgeführt, da braucht man kein Gesetz um die Bürgerin zu angeblich billigerem Heizen zu erziehen. Daher bevorzuge ich eine transparente Gesetzgebung, die den mündigen Bürger einem dirigistischen Staat vorzieht. Darum „Nein“ und zurück an den Absender.



„Ja“ zum Energiegesetz bedeutet Blankoscheck
               
(Leserbrief OT  1. Juni 2018  Marta Dobay-Fricsay)

Volkswirtschaftsdirektorin Birgit Wyss spricht betr. Energiegesetz – Revision von „unvollständiger – damit einseitiger Information“ der Gegner. - Wo finden interessierte Bürger bei den Befürwortern ausgearbeitete, fundierte Details für eine künftige Energiesparumsetzung? Gemeint sind verantwortungsvolle, langfristige Klima- und somit Umweltschutzmassnahmen, nicht fragwürdige, vorgeschriebene Umbauten mit Bergen von Entsorgungsmüll! –

Beim Interview vom 25. dM. sagt Birgit Wyss: „Nach Annahme des Gesetzes werden wir sofort mit allen betroffenen und interessierten Kreisen an einen Tisch sitzen, um die weiteren Schritte auf Verordnungsebene zu besprechen.“ – Verordnungsebene bedeutet, dass nur der Kantonsrat die Möglichkeit hätte korrigierend einzugreifen, denn eine Verordnung in unserem Land untersteht nicht dem Referendum durch das Volk: also hat bei einem „Ja“ die Regierung (Kantonsrat) einen Blankoscheck.

Warum geschieht die Ausarbeitung des Gesetzes nicht vor der Abstimmung? Wollen gewisse Politiker das Stimmvolk bewusst irreführen?    




Die Verantwortung der Idealisten
                      (Leserbrief OT  30. Mai 2018  Charlotte Kanzso)

Trugen früher wenige Bürger auf Gedeih und Verderben die volle Verantwortung für die Auswirkung ihrer Entscheide, so kann heute jeder stimmen, wie er will, ohne dass er für das Resultat geradestehen muss. - Wenn es nicht gut herauskommt, weiss niemand, welcher Nachbar mitschuldig ist. - Wie würde man heute über die Revision des kantonalen Energiegesetzes stimmen, wenn dem so wäre?

Ich gehe auf Faktensuche.- Einige Hausbesitzer, die bereits eine Photovoltaik-Anlage haben, sagen mir, sie hätten nun eigenen Strom, aber seien von Kosten und Amortisation nicht begeistert.- Mein Vermieter, der gerade eine Vollsanierung durchgeführt und unsere Öl- durch eine Gasheizung ersetzen möchte, sagt, dass er die Kosten einer erzwungenen Zusatz-Installation an die Mieter weitergeben wird.

Kollegen möchten keinem Gesetz zustimmen, dessen Details sie nicht kennen, da diese erst später auf dem Verordnungsweg "mit interessierten Kreisen" (welchen?) geregelt werden sollen. Idealisten ermahnen mich an meine Kinder und das Klima zu denken.- Da passt es mir aber gar nicht, dass alle gebotenen Zahlen zur Auswirkunf von PV - Anlagen buchstäblich von Schönwetterdaten ausgehen wie die Treibstoff-Verbrauchsdaten in der Autowerbung. Keine Rede von Zubehör, Netzintegration, Betriebsstörungen, Unterhalt, Ersatz, Entsorgung (erst seit drei Jahren in der Schweiz möglich), oder davon, dass fast alle unsere Anlagen im Ausland, wegen des Kostendrucks, mehrheitlich in China, hergestellt und importiert werden. Wir machen uns mitschuldig an der Misere der chinesichen Bergwerke? Eigentlich schon. - Also müssen wir an ganz anderen, weniger bequemen Lösungen arbeiten.

 


    GV  VOM  17. Mai 2018

SVP  OLTEN  mit 10% Wachstum      
            
(Pressebericht von Ramon Christen, Sekretär)

An der einundzwanzigsten Generalversammlung der SVP Olten durfte sich Parteipräsident Philippe Ruf über ein erneutes, starkes Wachstum der Stadtpartei freuen.  - Zu aktuellen Abstimmungen referierten Nationalrätin Natalie Rickli und Kantonsrat Hugo Schumacher.

Das vergangene Parteijahr verlief, laut Ruf, überaus positiv. -  Nicht nur das starke Mitgliederwachstum, sondern auch die Arbeit in der Gemeinderatsfraktion und die Leistung der Partei für die Stadt Olten sind durchgehend erfreulich. In seinem Rückblick zum vergangenen Jahr hielt er fest, dass die Stadtpartei vor jeder Abstimmung Versammlungen durchführte, um Parolen zu fassen, Gastreferenten einzuladen und um über aktuelles Geschehen in Stadt, Kanton und Land zu diskutieren. Zusätzlich wurden Standaktionen zum Verteilen von Ostereiern oder zum Sammeln von Unterschriftbogen für Volksinitiativen abgehalten. Speziell erfreut zeigte sich die Versammlung über zusätzliche Aktivitäten der Partei wie die Teilnahme an der MIO oder den Helfereinsätzen am Weihnachtsmarkt. Die gute Zusammenarbeit in Parteileitung mit den vielen jungen Kräften, Kommissionen und der Fraktion ist ein wichtiger Faktor für den Erfolg der Stadtpartei, waren sich die Mitglieder einig. Auch das Budget der Partei konnte im vergangenen Jahr eingehalten werden, wobei Kassier und Kantonsrat Matthias Borner mahnte, dass künftig mehr Geld gespart werden muss, um in Wahljahren auf ein genügend grosses Polster zurückgreifen zu können.

Nein zum Geldspielgesetz, Nein zur Teilrevision des Energiegesetzes

Nationalrätin Natalie Rickli besuchte die öffentliche Versammlung der Stadt- und Amteipartei Olten-Gösgen im Anschluss an die GV der Oltner SVP und führte aus, weshalb vor allem in Zukunft die SVP zusätzlich an Relevanz gewinnen muss und weshalb die Volkspartei gewählt werden soll. Der volle Saal im Oltner Bahnhofbuffet erfreute die Nationalrätin und ermutigte die Zuhörenden, weiter für Sicherheit und Freiheit einzustehen. In einem zweiten Teil erörterte Rickli, weshalb aus ihrer Sicht ein "Nein" zum Geldspielgesetz am 10. Juni 2018 eingelegt werden soll. - Nach einer interessanten Diskussionsrunde beschloss die Versammlung mit einer Zweidrittelmehrheit die Nein-Parole. -

Ebenfalls zu überzeugen vermochte Kantonsrat Hugo Schumacher, welcher für ein "Nein" zur Revision des Kantonalen Energiegesetzes warb. Unterstützt durch diverse zustimmende Voten, folgte die Versammlung Schumacher und beschloss einstimmig die Nein-Parole zur kantonalen Vorlage.

 (v.l.) Hugo Schumacher, Natalie Rickli, Philippe Ruf
vermochten die Versammlung zu überzeugen

Ausklingen und gemeinsam vorwärts

Im Sinne der motivierenden Worte vom Amteipräsidenten Matthias Borner zur Einleitung der Gastreferate, klang der Abend bei einem von der Amtei- und Stadtpartei offeriertem Apéro langsam aus. - Die zahlreich Angereisten vertieften die Diskussionen und die positive Stimmung unter dem Motto von Matthias Borner prägte den Abend: Die kommenden Abstimmungen werden wegweisend sein – gemeinsam wird man die Schweiz stärken können.


 *****

 

 

Nationalrätin Natalie Rickli informierte die Anwesenden über die anstehenden Abstimmungen, zeichnete Gedanken und Problematik klar auf. Sie faszinierte die Zuhörer mit ihrer fachlichen Kompetenz, aber ebenso mit ihrer ansprechenden Vortragsweise. – Eine Bereicherung in jeder Hinsicht für alle Anwesenden.

 

Das Manko darf nicht noch ausgebaut werden
                       (Leserbrief OT 18. April 2018 Marta Dobay - Fricsay)

Weil viele Flüchtlingskinder unsere Schulen besuchen, will der Bildungsexperte Stefan Wolter, „um die Nachteile der ausländischen Schüler abzubauen“, die Hausaufgaben während der ersten vier Schuljahre abschaffen.

Für einen Bildungsexperten müsste es auf der Hand liegen, dass Hausaufgaben Einüben von Sprache bzw. Wissen bedeuten, nebst Eigenverantwortung plus Leistungsverbesserung! Die einheimischen Kinder würden durch diese Massnahme leiden, da das Niveau sinken würde, welches niemals aufgeholt werden kann.

Durch die zahllosen Schul-Reformen sind schon markante Schwachstellen im Wissen unserer Schulabgänger entstanden (wie Kopfrechen- und Rechtschreibschwäche). Dieses Manko darf nicht zusätzlich ausgebaut und indirekt mit Steuergelder gefördert werden.

Was hat eine Abschaffung der Hausaufgaben mit Integration zu tun? Auf Kosten der Schulerfolge unserer Kinder wird und kann Integration sicherlich nicht stattfinden.

Die Verpflichtung Menschen aus Kriegsgebieten aufzunehmen und ihnen den Schritt in eine geordnete Zukunft zu bieten, gehört in unsere christliche Kultur. Zur Integration braucht es aber auch Integrationswilligkeit! –

Oft fehlt diese, denn das Abkapseln der Emigranten in ihrer eigenen sozial-religiösen Kultur, ist ein klares Zeichen der Nichtachtung des Gastlandes. Auch die teilweise gelebte Missachtung unserer Sitten und Bräuche zeigt eine klare Integrationsablehnung.

Es ist nichts Neues: ein Gast hat sich dem Gastgeber anzupassen (in diesem Fall Gastland) und nicht umgekehrt!

 

Gefärbte SVP Ostereier für alle Oltnerinnen und Oltner
(31. März 2018)


Nicht nur während den Wahlen und bei Schönwetter aktiv – so das Motto der SVP Olten am vergangenen Samstag über Ostern. Innert kurzer Zeit sind mehrere hundert gefärbte Ostereier von Mitgliedern der SVP Olten an die Oltner Bevölkerung verteilt worden. Die Ortspartei hat sich über die vielen positiven Rückmeldungen gefreut und erkennt die Wichtigkeit, sich permanent mit den Anliegen der Bevölkerung zu befassen. Umso schöner, wenn gleichzeitig den Einwohnerinnen und Einwohnern von Olten während dem Osterfest mit gefärbten Ostereiern eine Freude bereitet werden kann.

 (von links): Robin Kiefer, Philippe Ruf, Der Osterhase, Doris Känzig,
Annemarie Vogt, Marc Winistörfer, Matthias Borner





Oltner SVP aktiv für die
Begrenzungs-Initiative

(17. März 2018)


Die SVP Olten-Gösgen sammelte  auf der Kirchgasse in Olten am  vergangenen Wochenende Unterschriften für die Begrenzungsinitiative.

Die Mitglieder der SVP Olten-Gösgen konnten zahlreiche Unterschriften für die Begrenzungs-Initiative der SVP Schweiz am vergangenen Wochenende zusammengetragen.

      
(v.L.) Christian Werner, Doris Känzig, Philippe Ruf,
Walter Gurtner, Marta Dobay-Fricsay


Aus der Region Olten unterstützen viele das Begehren und haben dies mit ihrer Unterschrift am Wochenende auf der Oltner Kirchgasse bekräftigt.

Die Aktion fand zeitgleich mit diversen weiteren Sammelaktionen im Kanton Solothurn statt. Die Schweiz zeigt sich positiv und erfreut über die vielen erhaltenen Unterschriften.


 
 

 Ein gerechter Vorschlag
(OT 6. März 2018, Marta Dobay-Fricsay)

Der AHV-Sanierungsplan von Alain Berset ist ein gerechter Weg die Pensionskasse zu sanieren. Voraussetzung allerdings ist, dass die Mehreinnahme vollumfänglich in die Rentenkasse fliesst, ohne teilweise andere Löcher, sprich Baustellen, der Staatskasse zu stopfen!

Durch Geldausgeben Rente absichern! Endlich würde der Konsument durch die 1.9% Erhöhung der MwSt. seinen persönlichen Anteil an die künftige Rente mittragen. Die heute masslose Kaufsucht würde mit einem angemessenen, wenn auch bescheidenen Teil, die Rentenkasse balancieren und dadurch indirekt sogar die eigene AHV finanzieren.

Dank Fleiss, Bescheidenheit, plus haushälterischen Umgang mit dem Lohn (ohne dem aktuellen Konsumwahn) sind heutige Pensionäre auf Grund der eingezahlten AHV, plus eigenem Ersparten abgesichert. Diese Generation. welche gelernt hat bescheiden zu leben und fürs Alter zu sparen, sollte nicht weiter geschröpft und gleichzeitig beschuldigt werden.

Berufstätige unserer Zeit arbeiten bedeutend weniger Wochenstunden,   haben mehr Urlaub, mehr Freizeit und Hobbies (wie Shopping, Ausgang, Urlaubsreisen), dazu bessere Löhne und bequemeres Alltagsleben als frühere Generationen. – Ein bemerkenswerter Teil lebt heute auf Kredit, spart nicht, doch erwartet „staatliche“ Absicherung bei Krankheit, Invalidität, Arbeitslosigkeit und im Rentenalter … und hat dabei noch die Stirn die „Alten“, welche das Fundament des Wohlstand unseres Landes aufgebaut haben, zur Kasse zu bitten. 

 

Anschlag auf die Demokratie?

(OT 6. März 2018, von Matthias Borner, Kantonsrat SVP)


Das Stimmvolk hat entschieden. Der Abstimmungskampf zur "No Billag" Initiative dauerte sehr lange. Ich war stolz wie selten selten darauf, mein Stimmkuvert einzureichen. -

Die Schweiz ist das einzige Land der Welt, wo das Stimmvolk über eine so wichtige Sachfrage entscheiden darf. In keinem anderen Land wäre eine solche Abstimmung, die frontal die Mächtigen im Land angreift, überhaupt möglich gewesen.

Ich wage sogar zu behaupten, dass in sehr vielen Ländern Bürger, die so eine Frage zur Disposition stellen, sogar im Gefängnis gelandet wären.

Man darf den Initianten dankbar sein, dass sie die Diskussion angeregt haben. Der Slogan der Initiativgegner  "Anschlag auf die Demokratie", ist unzutreffend.

In der ganzen Schweiz wurde diese Initiative kontrovers diskutiert. - über Generationen und gesellschaftliche Grenzen hinweg, sei es im Zug, in der Kantine, in der Familie oder im Ausgang. -

Das Volk hat entschieden und das ist gut so. Die direkte Demokratie lebt. - Tragen wir Sorge zu ihr.




"Nice to have" für 80'000 Fr. Steuergelder
(OT 1. März 2018, von Doris Känzig)


Im Artikel vom 24. Febr. "Kulturstelle ist "nice to have" schildern amtierende Kulturbeauftragte anderer Städte die positiven Auswirkungen ihrer Arbeit.- Eigentlich logisch: Im Amt stehende Arbeitnehmer einer städtischen Verwaltung werden kaum ihre eigenen Anstrengungen öffentlich in Fage stellen - sonst würden sie ja ihren Job gefährden.

Trotz dieser von der Sache her nachvollziehbaren Erkenntnis, lässt sich aus dem besagten Artikel folgende Tatsache ableiten: Eine separate Kulturfachstelle ist in Olten unnötig.-

Jede kulturschaffende Person weiss, wo in Olten das Stadthaus ist. Dort wird sie - bereits links vom Eingang - sofort an die richtige Stelle verwiesen. Ein Grafitikünstler wird sich ans Bauamt wenden. Für Events stehen auszufüllende Formulare direkt im Online-Schalter "www.olten.ch" bereit, wo auch bei "Oltner Stadtleben" ein stets aktualisierter Veranstaltungsüberblick einzusehen ist.

Die Oltner Kultur blüht zu jeder Jahreszeit in den schönsten Farben. Eine jährlich wiederkehrende, zusätzliche Kultivierung für 80'000 Fr. belastet die steuerzahlenden Oltner unverhältnismässig.

 

Kultur fördern - nicht verwalten!
(Stadtanzeigern 21. Febr. 2018, von Matthias Borner, Oltner Gemeinderat und Kantonsrat)

Das kulturelle Angebot einer Stadt ist ein wichtiger Bestandteil, welcher zur Lebensqualität aller beiträgt. Daher bin ich auch Mitglied von pro Kultur Olten. Ich bringe dem Ansinnen dieser Gruppe, Kultur zu fördern und zu den Leuten zu tragen, grosse Sympathie entgegen. Gegenüber einer städtischen Kulturfachstelle bin ich hingegen äusserst skeptisch eingestellt.

Kultur soll man fördern und nicht verwalten. Kreativität und Bürokratie vertragen sich nicht gut. Momentan sind die Aufgaben dieser angestrebten Kulturfachstelle auf mehrere Leute verteilt. Kultur soll unpolitisch sein. Wenn man einer Person zu viel Macht gibt, besteht die Gefahr von langfristigen Seilschaften und so wird die Kulturlandschaft einseitig. Politiker können abgewählt werden, doch so eine Kulturbeauftragte kann 25 Jahre und länger im Amt bleiben. Kultur lebt von Erneuerung und Kreativität, was sich mit Bürokratie nur schwer verträgt.

Ein weiterer negativer Punkt sind die unklaren finanziellen Auswirkungen. Die Lohnkosten sind das eine, aber man kann davon ausgehen, dass diese Person im Amt nicht auf Telefonate warten, sondern bald einmal Projekte mit weiterem Finanzbedarf anstreben wird, welche dann gar bisherige Projekte konkurrenzieren. Wenn Bedarf für neue kulturelle Angebote besteht, kann dieser über Leistungsvereinbarungen oder übers Budget gelöst werden, welche sich dem Zeitgeist besser anpassen lassen. Dazu braucht es keine Fachstelle.

Ich empfehle jedem, selber zum Kulturförderer zu werden. - Ich staune immer wieder, wie sich Leute lautstark für Kultur aussprechen, dieselben man aber kaum an lokalen Kulturanlässen antrifft. Geht an diese Anlässe und lernt die Leute kennen und setzt Euch mit ihrem Schaffen auseinander! - Ich suche mir auch mal bewusst völlig Neues aus. Selbst bei einem Reinfall hat man etwas zum Erzählen und lernt Leute kennen, die sich so was ansehen oder anhören, was es wiederum interessant macht.

Kultur lebt nicht nur von den Kulturschaffenden, sondern auch vom Publikum und den Reaktionen. - Diese Form der Anerkennung ist viel wichtiger und ist ein Ausdruck der Wertschätzung, den man den Kulturschaffenden entgegenbringt. Eine amtliche Stelle kann diese nicht ersetzen.


 
Die direkte Demokratie funktioniert auch ohne SRG  
(OT 19. Febr. 2018, Philippe Ruf, Gemeinderat und Präsident SVP Olten)

Mein früherer Studienfreund und geschätzter Politiker Fabian Gloor beschreibt, dass auch die junge Generation Information von der SRG beziehe. -  Ich weiss nicht woher diese Erkenntnis kommt. - Zumindest stelle ich fest, dass mein Umfeld und ich, wobei ich mich noch zur jungen Generation zähle, kaum etwas von der SRG konsumieren - auch aufgrund einseitiger Berichterstattung und uninteressantem Programm.

Die direkte Demokratie funktonierte bereits sehr gut vor der SRG und wird durch die Annahme der "No Billag"-Initiative deutlich aufgeglichener. - Vor allem wir von der jüngeren Generation haben dank innovativen privaten Anbietern Möglichkeiten erhatlen, das zu konsumieren, wofür wir bezahlen. Dies unterstreicht ebenfalls, dass Zwnagsgebühren für eine SRG unangebracht sind und das aufgeblasene Staatsfersehen nicht mehr zeitgemäss ist. -

Ich stimme "JA" zur "No Billag" - Initiative.


 
Medienmitteilung  SVP, FDP, CVP, GLP, EVP
                  
zur Abtimmung vom 4. März 2018

Nein zur Kulturfachstelle: Kultur machen statt verwalten


Die Kultur in Olten floriert. Eine städtische Kulturfachstelle ist überflüssig und teuer. Für die Volksabstimmung vom 4. März geben die Parteien SVP, FDP, CVP, GLP und EVP eine gemeinsame, einheitliche Empfehlung: Nein zur Aufstockung der Stadtverwaltung mit einer Kulturfachstelle: NEIN zu einer staatlich verwalteten Kultur.

Die Zeitschrift "Bilanz" plaziert in ihrer Städterangliste den Bereich Kultur und Freizeit von Olten an zweiter Stelle, vor Zürich, Bern, Neuenburg und anderen namhaften Schweizer Städten. Das kulturelle Angebot in Olten ist Breit, vielseitig und von grosser Qualität.

In dieser Situation hat Olten dringendere Aufgaben als die Schaffung einer neuen Kulturfachstelle in der Stadtverwaltung. Finanziell steht die Stadt immer noch auf unsicherem Beinen. In diversen Bereichen mussten in den vergangenen Jahren Kürzungen vorgenommen werden, Steuern und Gebühren sind gestiegen. Die Pro Kopf Verschuldung liegt mit Fr. 3'363.- immer noch deutlich über der kantonalen Vorgabe von fr. 2000.- . Die Schaffung unnötiger Stellenprozendte und der damit verbundenen zusätzlichen Kosten gefährden die Sparanstrengungen.

Die Kulturfachstelle kostet die Stadt jährlich mindestens Fr. 78'000.-   Dazu kämen Folgekosten durch die Aktivitäten dieser Kulturfachstelle.

Kultur machen statt verwalten!  Kulturschaffende finden in Olten sehr gute Vorraussetzungen. Neben den zahreichen, bewährten Angeboten sind in den letzten Jahren viele neue Veranstaltungen und Tätigkeiten entstanden. Und das ohne Kulturfachstelle, sondern mit Engagement und Herzblut. Eine Kulturfachstelle schafft Abhängigkeit. Es besteht die Gefahr, dass die Kuturschaffenden vom Wohlwollen einer Person in der städtischen Verwaltung abhängig werden. Darum sind auch Kuturschaffende gegen die Schaffung einer Kulturfachstelle Olten.

Der Stadtrat und das Gemeindeparlament empfehlen diese Initiative abzulehnen.

Die Parteien SVP, FDP, CVP, GLP und EVP können sich diesem Entscheid überzeugt anschliessen.


 

Für eine unabhängige, moderne und kleinere SRG
(9. Febr. 2018 OT, von Matthias Borner, Kantonsrat SVP)

"NO Billag" - no culture. Dieser Wahlslogan bringt das Problem auf den Punkt. Die SRG hat durch ihre Monopolstellung zu viel Macht angehäuft. Die SRG verdrängt mögliche inländische Konkurrenz komplett und ist eine übermächtige politische Kraft geworden. 

Da die SRG von der Verwaltung abhängig ist, kann von einer unabhängigen Berichterstatung kaum die Rede sein. Parteiübergreifend ist man sich einig darin, dass die SRG verkleiner werden soll. - Aber genau die gleichen Votanten haben es verpasst einen nützlichen Gegenvorschlag zur Abstim- mung zu bringen.

- Warum eigendlich? Es sind wohl zu viele Politkarrieren von der SRG abhängig. Nach der äusserst knapp gewonnenen KTVG-Abstimmung 2015 hiess es genau gleich wie jetzt: "Wir sehen den Reformbedarf! Wir werden eine Diskussion zum Service public führen." Doch geschehen ist nichts.

Nur mit einem "Ja" werden die Parteien zurück an den Tisch gehen und diskutieren, welchen Service public die SRG anbieten soll. - Bei einem Nein wird die SRG weitermachen wie bisher. Es wird ein System mit 1.2 Milliarden unterstützt, das nicht für die Zukunft gewappnet sein wird und von der Politik abhängig bleibt.

 

Wehret den Fachstellen
(6. Febr. 2018 OT, von Charlotte Kanzso)

In Olten lebt die Kultur. Das ist eine Vereinfachung, aber man ist immer wieder überrascht, was private Macher in dieser Stadt alles möglich gemacht haben: Kabarett- und Tanztage die wahre Koryphäen aus In- und Ausland auftreten lassen, Theater und Konzerte auf der klassischen Bühne und im Freien, Cafékonzerte, Kirchenkonzerte, Studiotheater, Open Air Kino, „Literatour“ und Lesungen, Vorträge, Ausstellungen in und ausserhalb von Museen, Organe wie die Neujahrsblätter und „Kolt“, um nur eine unvollständige Auswahl zu nennen. Es wird organisiert, Raum gefunden, kommuniziert und Geld gesprochen – und das alles ohne Kulturfachstelle. Und jetzt soll es eine brauchen? Macht sie wirklich einen Unterschied? Es wird schwierig sein, eine passende Person für das Amt zu finden, welche diejenige Verantwortung und Koordination übernehmen muss, die jetzt von Kulturschaffenden und –initianten selbst wahrgenommen wird. 

Es wird noch schwieriger sein, dem Stimmvolk die extra Kosten schmackhaft zu machen, die real auch über Lohn und Ausstattung hinausgehen können. Oder sind wir schon so weit, dass bei den Grossprojekten, die nunmehr gehäuft anstehen und bereits den Schatten der Steuererhöhung vorauswerfen, ein läppischer Hunderttausender nicht mehr ins Gewicht fällt? Über den Berg sind wir noch nicht. Denken wir zudem bei der kommenden Abstimmung in März auch daran, dass Amtsstellen gerne Nachwuchs bekommen. Das Anforderungsprofil einer künftigen Fachstellen-Anlauffachstelle könnte man an den Kabarett-Tagen präsentieren. Wenn auch zugegebenermassen die Anfänge jeweils schwer sind: Kultur gedeiht am besten selbständig.

 

Es kommt auf die Qualität und die Leistung an
(19. Jan. 2018 OT, von Philippe Ruf, Gemeinderat und Präsident SVP Olten)

Die Sesselkleber-Thematik, - vor allem präsent gemacht durch die SP Solothurn -, verpasst das eigentlich Wichtige: die Qualität und Leistung der Volksvertretenden. Es spielt keine Rolle, wie lange jemand im Amt ist oder wie alt jemand ist; genau gleich wie Geschlecht, Sexualität und Religion irrelevant sind. Man müsste vielmehr hinterfragen, was die Qualität und Leistung der Parlamentarier sind. Da müsste die SP Solothurn wohl die eine Personalie deutlich vor Bea Heim thematisieren. Schlussendlich sollten dann wir Solothurner entscheiden dürfen, wen wir wählen und nicht eine Parteileitung oder sogenannte „Spitzenleute“.


 
Kultur in der Schweiz gibt es auch ohne BILLAG
(10.Jan. 2018 OT, von Marta Dobay-Fricsay)


„No Billag -  No Culture“ … welch Slogan von 5000 Kulturschaffenden! – Bedeutet dies, dass die Schweiz, als es noch keine Billag gab, kulturlos war? – 

„Das stellt nicht nur die freie Meinungsäusserung infrage, sondern auch die kulturelle Tradition von Volksmusik bis Techno, vom Bestatter bis zum Spielfilm, vom Krimi bis zum Humorfestival" fassen die Kulturschaffenden in ihrer Aussage zusammen! –

Da stellt sich die Frage, ob Kultur von Subventionen abhängig ist? In diesem Fall würde es bedeuten, dass in der Schweiz Kultur erst seit der Billag-Gebühr existiert. 

Eine verletzende Behauptung gegenüber unseren Vorfahren,  welche mit Stolz, Ausdauer und persönlichem Einsatz die Schweiz zu dem Land gemacht haben, welches nicht nur europaweit als Vorbild dient, auch was die Kunst betrifft (Johanna Spyrig, Jeremias Gotthelf, Hodler, Anker, etc)! 

Das Wort Kunst bezeichnet im weitesten Sinne jede entwickelte Tätigkeit welche auf Wissen, Übung, Vorstellung und Intuition gegründet ist. Der Formationsprozess des Kunstbegriffs unterliegt permanent einem historischen Wandel. -   

Kunst ist ein menschliches Kulturprodukt, ein kreativer Prozess! Welch Anmassung von 5000 Kulturschaffenden diese Jahrtausend alte Entwicklung mit der Behauptung   „No Billag, No Culture“ den Todesstoss versetzen zu wollen.



NEUJAHRSAPÉRO  der

SVP - ORTSPARTEIEN
 
des  KT. SOLOTHURN


(8. Jan. 2018, Marta Dobay-Fricsay)


Im Auftrag des Parteipräsidenten Christian Imark lud die SVP des Kanton Solothurn die Mitglieder der Ortsparteien des Kantons zum Neujahrsapero  nach Balsthal zur "Bootsschreiner" des Holzhandwerks Röthlisberger GmbH ein. Nationalrat Imark fasste in klaren Worten das Jahresziel 2018 mit "Vorsätz fasse" zusammen: Basis stärken - und als Dauerauftrag: "Mitglieder gewinnen".

Auch formulierte er seine Gedanken zu den Eidgenössischen Wahlen 2019 und machte die Anwesenden aufmerksam, dass das Parteiziel der SVP Schweiz kein Selbstläufer sein werde, sondern nur durch  Einsatz aller Ortsparteien und auch jedes einzelnen Mitglieds erreicht werden könne.

Christian Riesen begründete in seinem Referat die "Ja"-Parole zur unmittelbar bevorstehende "No Billag" - Abstimmung. Wenn auch nichts Neues zu erfahren war, so fundierte die Ausführung des Referenten die Empfehlung der SVP - Schweiz das "JA" zur Abschaffung der Zwangsgebühr.

Die Organisation der Einladung und des gemütlichen Zusammenseins in Balsthal durch Christine Rütti war in jeder Weise eine geglückte Aktion: unkompliziertes Kennenlernen der Besucher in einem speziellen "alltäglichen" Rahmen einer Holzwerkstatt, aber auch freudiges Wiedersehen, dazu feinste Verköstigung und interessante Gedanken der Referenten.

 

SRG-Journalismus sendet am Schweizervolk vorbei
(5. Jan. 2018 OT, von Rolf Sommer, Kantonsrat SVP)

Von der SRG bis zu allerlei Medien und vielen Profiteuren rühren die Werbetrommel für ein "Nein". Dabei wird aber übersehen, dass die Billag-Gebühren von Fr. 451.10 eine indirekte Steuer sind und erst noch die Ungerechtesten.

Ob arm oder reich, ob Benützer oder nicht, ob gut oder nicht, man zahlt einfach pro Haushalt und Firma. Für wen eigentlich? Die SRG hat sich in den vergangenen Jahren zu einem philosophischen Allerlei entwickelt, in der nicht die schweizerische Meinungen gefragt sind, sondern die deutschen Expertenmeinungen. 

Ich habe schlichtweg genug von dieser schleichenden Germanisierung in unserer Wirtschaft und Hochschulen. Probleme werden nicht angepackt, sondern in stundenlangen und unverständlichen Diskussionen "verphilosophiert". 

Die unzähligen Kochsendungen, die Klassifizierungen von weiblichen Brustumfängen, die vielen Wiederholungen und vieles mehr, sind die Billag-Gebühren nicht wert. Kurz, der SRG-Journalismus sendet am bodenständigen Schweizervolk vorbei. 

Wer heute qualitative und objektive Informationen will, findet sie im Internet. Die staatliche und linke SRG hat die Zeitwende verpasst und ist überflüssig, wie „10vor10“-Fokus. – Ja, zu "No-Billag", damit die SRG-Träumer und Absahner erwachen.

 

 
BILANZ
UND AUSBLICK DES PARTEIPRÄSIDENTEN   
(
31. Dezember  2017)


Liebe Mitglieder, Sympathisanten und Freunde der SVP

Was mich besonders gefreut hat: Ein Blick in meine Agende zeigt mir, dass ich an über 150 SVP Veranstaltungen mit allen Kantonalsektionen engen Kontakt hatte. Motivation, Freude und Verantwortungsbewusstsein zeizeichnen die Veranstalter aus. Sie sind bereit, auch in Zukunft für eine freie, unabhängige, selbstbestimmte und sichere Schweiz zu kämpfen und glauben daran. Nicht zum Selbstzweck für unsere Partei, sondern weil es sich dabei um den Erhalt unseres Wohlstands für die kommenden Generationen handelt. Damit die Schweiz Schweiz bleibt. 

Ich blicke zum Beispiel mit Stolz auf das 25 Jahr Jubiläum der SVP St. Gallen zurück:   Trotz garstigem Winterwetter fanden sich über 700 Personen im gemütlichen Festzelt mit Treichlergruppen und rassiger Musik ein. Gleiches durfte ich bei der 25 Jahr Feier der SVP Luzern im Mai und natürlich lder 100 Jahr-Jubiläumsfeier der SVP Kanton Zürich im März dieses Jahres erleben. Man spürte gut, dass diese Volksbewegung, die vor 25 Jahren mit dem EWR Nein die Anbindung der Schweiz an die EU verhindert hat, auch heute bereit steht, um gegen die aktuellen Erpressungsversuche der EU zum Abschluss eines Kolonialvertrags mit der Schweiz, erneut Widerstand zu leisten.  

Erwähnen will ich aber auch die SVP Sektion Neuenburg. Gerade in Zeiten, in denen es nicht wie geplant läuft, braucht es Leute, die nicht aufgeben und den Karren wieder auf Vordermann bringen. Der Vorstand unter der Leitung von Stephan Moser ist bereit, mit einer Reihe von Veranstaltungen wieder neu Fuss zu fassen. Ich werde sie dabei nach Kräften unterstützen. Für eine starke Schweiz brauchen wir in allen Kantonen eine starke SVP.

Was mich besonders geärgert hat: Auch wenn wir davon ausgehen mussten, dass die Abstimmung über die Energiestrategie im Alleingang kaum zu gewinnen ist, habe ich mich über diese Niederlage geärgert. Warum? Weil wir hier für nichts anders als urbürgerliche Anliegen, einer tiefen staatlichen Regelungsdichte sowie für tiefe Steuern und Abgaben, gekämpft haben. Nachdem wir mit unserem Wähleranteil von 29.4% alleine 42% der Bevölkerung von einem Nein überzeugen konnten, war klar, dass wir nur mit einer Unterstützung der FDP und der Wirtschaftsverbände gewonnen hätten. 

Nichts desto trotz, das Referendum war nötig und sinnvoll. Der Bundesrat wird in seinen Beteuerungen zu den Auswirkungen einer Abstimmung immer dreister. Bei der Ankündigung der Auswirkungen der Personenfreizügigkeit lag der Bundesrat mit der Aussage, es kämen pro Jahr bloss 8000 Leute ins Land um den Faktor 10 daneben. Effektiv kamen pro Jahr 80‘000. Die Fehlprognose von Bundespräsidentin Leuthard, wonach die Energiestrategie pro Haushalt 40 Franken koste, liegt dem gegenüber eher gegen den Faktor 100 neben der Realität. - So hat sie selbst mittlerweile bereits vorgeschlagen, mit zusätzlichen Abgaben den Heizölpreis nahezu zu verdoppeln. Ich bin deshalb trotz Ärger froh zu jener Partei zu gehören, die die Bevölkerung bereits gegen diese kommende Zu- satzbelastung sensibilisiert hat. Dieser Einsatz wird sich noch auszahlen. 

Ausblick: Im politischen Jahr 2018 werden wir einmal mehr für die Grundfesten der Schweiz, die Selbstbestimmung, kämpfen müssen. Dies ist „nichts Neues unter der Sonne“. Die Schweiz musste sich in ihrer jahrhundertalten Geschichte immer wieder gegen die Einbindung in Grossmächte und für den Erhalt der einmaligen Staatsform zur Wehr setzen. Alleine im vergangenen Jahrhundert erfolgte dieser Kampf ungefähr alle 25 Jahre erfolgreich. So beim Widerstand während des ersten und zweiten Weltkrieges. Bei der Überwindung der 68er Bewegung, die dem Kommunismus frönte und letztmals 1992 beim Kampf gegen den Europäischen Wirtschaftsraum und später gegen den EU - Beitritt.  

Heute, 25 Jahre später, will uns die EU in einen Rahmenvertrag mit automatischer Rechtsanpassung, fremden Richter und Sanktionsmassnahmen zwingen. Dieser Unterwerfung der Schweiz ist energisch entgegenzutreten. Wir stehen zu bilateralen Verträgen, wo es die Möglichkeit gibt, gegen-seitige Interessen auf Augenhöhe zu regeln, mit allen Ländern dieser Welt. Ein Kolonialvertrag hingegen würde unsere Selbstbestimmung zerstören und käme einem EU Beitritt gleich. Vom Bundesrat erwarten wir, dass gegenüber der EU unmissverständlich geklärt wird, dass ein solcher Vertag vom Schweizer Volk niemals akzeptiert wird.  

Zur Selbstbestimmung eines Landes gehört auch, dass die Zuwanderung eigenständig und nach den Bedürf-nissen des Arbeitsmarkts geregelt werden kann. Dazu lanciert die SVP im Januar 2018 die Initiative für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative). Wir wollen damit verhindern, dass weiherhin Personenfreizügigkeitsabkommen abgeschlossen werden können. Das bestehende Abkommen mit der EU ist nach Annahme der Initiative innert eines Jahres ausser Kraft zu setzen. Gelingt das nicht auf dem Verhandlungsweg, ist das Abkommen nach Ablauf dieses Jahres innert Monatsfrist zu kündigen. -  Dies öffnet der Schweiz den Weg, die Zuwanderung wieder selbst zu steuern, wie das bereits in der Verfassung mit Höchstzahlen und Kontingenten stipuliert ist, von der Mehrheit des Parlaments aber aus purer Rücksicht auf die EU, nicht umgesetzt wurde.

Schliesslich wird im kommenden Jahr auch die bereits eingereichte Selbstbestimmungsinitiative der SVP im Parlament diskutiert und dann der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt. Demnach soll Schweizer Recht wieder internationalem Recht vorgehen, so dass in Zukunft die Umsetzung von Volksabstimmungen wie zum Beispiel die Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer oder die Masseneinwanderungsinitiative nicht mehr aufgrund internationalen Rechts verwässert wird.

Viel Arbeit steht bevor. Gemeinsam können wir dies erfolgreich bewältigen. Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, all unseren Mitgliedern, Sympathisanten und Funk-tionsträgern, die uns darin im Interesse der schönen Schweiz unterstützen. - Es lohnt sich. - Damit die Schweiz  - Schweiz bleibt.

Für den Jahreswechsel wünsche ich Ihnen allen und Ihren Familien alles Gute, beste Gesundheit und Wohlergehen im 2018.



Albert Rösti
Präsident SVP Schweiz




EU - Juncker's Besuch: Wer vertritt unsere Interessen!
(27. Dez. 2017 OT, von Matthias Borner)

Es war ein Trauerspiel was wir zu sehen bekamen: Mit einem weitgehend abwesenden Aussenminister wurde mit viel Pomp Herr Juncker in der Schweiz  begrüsst.

Wir sicherten ihm 1.3 Milliarden ohne Gegenleistung zu. Er brachte uns dafür einen neuen Namen für das institutionelle Rahmenabkommen:
                                         Freundschaftsvertrag!
  


Wir sicherten ihm 1.3 Milliarden ohne
Gegenleistung zu. Er brachte uns dafür einen neuen Namen für das institutionelle Rahmenabkommen: Freundschaftsvertrag!

Bei dessen Besuch sahen wir eine Bundesrätin, die ihren Rücktritt bereits erklärt hat und sich noch einmal auf dem aussenpolitischen Parkett medial abfeiern wollte. Diese Feier endete aber mit einem kräftigen Kater. Man würde es ja noch amüsant finden, stünden nicht vitale Interessen der Schweiz auf dem Spiel.

In Verhandlungen wird Schwäche nicht mit Dankbarkeit abgegolten. Nein, diese wird ausgenutzt und man erhöht seine Begehrlichkeiten. Das sollte dem gutbezahlten aussenpolitischen Personal eigentlich bewusst sein. Als Reaktion möchte unsere Bundespräsidentin jetzt die Stempelsteuer abschaffen, um den Finanzplatz zu stärken. Was ich mich frage, warum stärkt man den Finanzplatz nur, wenn man von der EU unter Druck gerät?

Unser Bundesrat soll unsere Interessen vertreten und nicht der EU gefallen wollen. Was die EU stört, ist, dass das Volk in der Schweiz das letzte Wort hat. Um das zu unterbinden pochen sie auf dieses Rahmenabkommen. Wir wollen aussenpolitisches Personal, welches die Errungenschaft der direkten Demokratie nicht leichtfertig preisgibt und Bundesräte die für die Schweiz über ihr Rücktrittsdatum hinaus planen.