SVP  THEMEN


 

 

 

 


 25 Jahre Wohlstand dank EWR/EU-Nein -
                                  
trotzdem nichts gelernt

  (4. Dez. 2017  Albert Rösti   Nationalrat / Uetendorf)


 
 


Am vergangenen 6. Dezember jährte sich das Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum, EWR/EU, zum 25. Mal. Nach einer Abstimmungsschlacht bewahrte damals eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung bei einer Stimmbeteiligung von 80 Prozent unsere Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und direkte Demokratie. Der geplante EWR-Beitritt wurde vom Bundesrat als Vorstufe für den EU-Beitritt gesehen.

Ohne die damaligen grossen Kämpfer Christoph Blocher, Walter Frey und der Freisinnige Otto Fischer, die gegen heftigste Widerstände aller Parteien mit Ausnahme der SVP, der Wirtschaftsver-bände, der Gewerkschaften, der meisten Wissenschaftler und des Establishments insgesamt, den Kampf für ein Nein anführten, wäre die Schweiz heute Mitglied der EU. Ein Zustand, der sich nur noch eine kleine Minderheit gestriger Träumer herbeiwünscht.

Entgegen diesem klaren Trend in der Bevölkerung haben die anderen Parteien und die Mehrheit des Bundesrats aus dieser jüngsten Geschichte offenbar nichts gelernt. So bastelt man seit Jahren hinter den Kulissen an einem, wie es der Bundesrat nennt, institutionellen Rahmenabkommen mit der EU, das in Wahrheit ein Unterwerfungsvertrag mit automatischer Rechtsanpassung und fremden Richtern ist, der praktisch einem EU Beitritt gleichkommt. Dies ist nur im Interesse der EU. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach gar von einem „Freundschaftsvertrag“.

De facto hat er die Schweiz aber im Regen stehen lassen. Die Bundespräsidentin versprach ihm 1302 Millionen Franken sog. Kohäsionszahlungen ohne Gegenleistungen der EU zugunsten der Schweiz. Ein schönes Geschenk auf Kosten der Steuerzahler, die aber nichts zu sagen haben sollen, wenn es nach der politischen Mehrheit hier in Bern geht.

 
 


Eine „wahre“ Freundschaft
  (4. Dez. 2017 Magdalena Martullo-Blocher,      Nationalrätin/Lenzerheide)

 
 

Kurz vor der Adventszeit erzähle ich Ihnen von einer wunderbaren Weihnachtsgeschichte wie sie sich erst kürzlich im fernen Bern zugetragen hat. Ein europäischer Hirte namens Jean-Claude Juncker traf dort auf das bundesrätliche Christkind Doris Leuthard.

Es ist kein Geheimnis: Der Hirte Juncker und seine Schäflein hatten in den vergangenen Jahren wenig Freude an den unabhängigen und eigensinnigen Schweizern. Nachdem sich das aufmüpfige Völkchen gegen weitere Völkerwanderungen in ihr Paradies aussprach, kündigte ihnen der Hirte kurzerhand die Freundschaft. Diese unangenehme Situation dauerte so lange an, bis die parlamen-tarische Kaste beschloss, die Beschränkung der Völkerwanderungen nur zum Schein umzusetzen und sich der Bundesrat mehrmals beim Hirten Juncker und seinen Kameraden entschuldigte.

Nun geschah in Bern aber wahrlich ein Weihnachtswunder…  Obwohl die einstige Harmonie und Freundschaft getrübt erwartet wurde, kamen sich die beiden in der besinnlichen Weihnachtszeit plötzlich näher. Zur Versöhnung wurden sogar Küsschen ausgetauscht! Das alles verdankten die staunenden Schweizer dem Christkind Leuthard, welches dem Hirten eine grosszügige Spende versprach. Die Rede ist von einer grossen und bis oben prall gefüllten Schatztruhe, die Schweizer Franken in einem exakten Wert von 1.302 Milliarden enthalten soll und für den Osten genutzt werden den darf.

Der Hirte bedankte sich denn auch artig. Als aber nichts Weiteres geschah, wurde das Christkind blass und ein bisschen unruhig. Erwartungsvoll fragte es, was es denn selber für eine Überraschung erhielte? Als die Antwort ausblieb, reagierte das Christkind und versicherte schnell, es hätte noch ein weiteres Geschenk: Man könne ja die Eigenständigkeit und Freiheit für alle Zukunft an die Hirten opfern, so dass es nur noch ein gemeinsames europäisches Recht gäbe. Das Völkchen der Eidgenossen würde so ebenfalls zu Junckers Schäflein und alle Probleme seien für immer gelöst. Der Hirte schien ab diesem „Freundschaftsvertrag“ erfreut und sagte umgehend zu.

Von nun an waren das Christkind und der Hirte unzertrennliche Freunde. Was keiner der beiden wusste war, dass bald ein kraftvolles Sünneli den ganzen Winterzauber rigoros wegschmelzen und sich alle gloriosen Versprechen in Luft auflösen würden…

Am 23. November weilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bern. -

Anlässlich seines Besuches hat der Bundesrat die Zusage gemacht, der EU 1.3 Mia. Franken zu schenken. Es handelt sich hierbei um die Fortführung der berüchtigten «Kohäsionsmilliarde». Obwohl es in der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU verschiedene Baustellen gibt, hat der Bundesrat den Geldsegen an keinerlei Gegen-leistungen geknüpft. Die SVP setzt sich nun mit allen Mitteln dafür ein, dass hier das Stimmvolk das letzte Wort erhält.

 

 
     
Für eine massvolle Zuwanderung
                                  
  4. Dez. 2017   Roger Köppel   Nationalrat / Küsnacht 
 
 


Das Parlament hat die von Volk und Ständen im Februar 2014 angenommene «Massen-einwanderungsinitiative» nicht umgesetzt. Die vom Parlament beschlossene Schein-lösung wird keinen einzigen Ausländer daran hindern, in unser Land zu kommen. Statt-dessen wird sie zu viel mehr Bürokratie für die Unternehmen und Arbeitssuchenden führen. Die Schweiz wird deshalb die Zuwanderung auch weiterhin nicht selbständig steuern können. Weil ein Volksentscheid aber nicht einfach bedenkenlos umgestossen werden darf, lanciert die SVP die "Begrenzungsinitiative", mit der das Prinzip der Personenfreizügigkeit endgültig beerdigt werden soll.

Eigentlich ist es das Selbstverständlichste der Welt: Jedes freie Land bestimmt selber, wer einwandern darf und wer nicht. Das ist auch der Wille des Schweizer Volkes, das am 9. Febr. 2014 die Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung annahm. Skandalöserweise aber pfeifen Bundesräte, Bundesrichter und eine Mehrheit der Parteien in Bern neuerdings auf die Volksrechte. Sie weigern sich einfach, diesen Volksentscheid umzusetzen. Aus Angst vor Brüssel, aus Angst vor der SVP, aus Arroganz, was auch immer. Die Masseneinwanderung aber geht ungebremst weiter. Sie treibt die Sozialkosten in die Höhe und drängt Schweizer in die Arbeitslosigkeit. Das kann so nicht weiter-gehen.

Die SVP lanciert deshalb die Begrenzungsinitiative „für eine massvolle Zuwanderung“. Ziel der Initiative ist es, die Personenfreizügigkeit mit der EU zu beseitigen. Ob das der Bundesrat endlich durch richtige Verhandlungen herbeiführt oder aber durch eine Kündigung des entsprechenden Vertrags, kann er selber entscheiden. Lasst euch nicht einschüchtern: Es ist unwahrscheinlich, dass die EU eine Kündigung der Bilateralen I, die vor allem im Interesse der EU sind, zulässt. Sollte sie es wider Erwarten tun, kann das die Schweiz verkraften. Die Vorteile dieser sechs Verträge sind viel kleiner als die Nachteile der anhaltenden Masseneinwanderung. Begrenzen ist überfällig – und vernünftig. Ja für eine massvolle Zuwanderung.

 

 
     

Geht dem Eigenmietwert die Luft aus?
                                        
 
4. Dez. 2017, Hans Egloff    Nationalrat / Aesch 
 
 


Der Eigenmietwert bestraft Eigentümer von selbstgenutztem Wohneigentum, indem das steuerbare Einkommen durch einen fiktiv errechneten Mietwert erhöht wird. Dadurch wird das verfügbare Einkommen reduziert, ohne dass ein tatsächlicher Mehrwert entsteht.

Ein Jahrhundert Bestrafung der Eigentümer: Im Zuge des ersten Weltkriegs wurde der Eigenmietwert als übergangsmässig befristete Notabgabe eingeführt, um Zinsausfälle zu kompensieren. Wie häufig bei übergangsmässig eingeführten Steuern und Abgaben wurde schnell offensichtlich, dass hier für den Staat eine willkommene Einnahmequelle besteht. So wurde die Steuer im Laufe der Jahre von einer Notabgabe in ordentliches Recht umgewandelt. Der Eigenmietwert bestraft heute mehr denn je Wohneigentümer, die ihre eigenen vier Wände selber bewohnen.

Besonders Rentner leiden. - Die Eigenmietwertbesteuerung belastet grundsätzlich alle Wohneigentümer. Besonders bestraft sind die älteren Generationen. Sie haben die eigenen vier Wände oftmals als Altersvorsorge erworben und die Hypotheken amortisiert. Mit Eintritt in das Rentenalter sinkt das verfügbare Einkommen, nicht aber die Steuerbelastung durch den Eigenmietwert. Nicht selten muss nun jeder Rappen umgedreht oder gar ein Verkauf in Betracht gezogen werden.

Bedürfnis der Bevölkerung

Der Hauseigentümerverband (HEV Schweiz) hat im vergangenen Jahr in gerade mal vier Monaten über 145‘000 Unterschriften für die Petition „Eigenmietwert abschaffen“ gesammelt. Das Ziel war es, die Diskussion um den Eigenmietwert anzuheizen und auf die Interessen der Wohneigentümer aufmerksam zu machen. Im Zuge dessen schlug die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben einen generellen Systemwechsel vor, der auch von der nationalrätlichen Schwesterkommismission unterstützt wurde.

Die Vorstoss „Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung“ sieht eine Aufhebung der Wohneigentumsbe-steuerung bei selbstgenutztem Wohneigentum unter gleichzeitiger Aufhebung der Abzugsmöglichkeiten vor.

Lösung wird auf sich warten lassen

Die Zustimmung beider Kommissionen zum generellen Systemwechsel ist erfreulich und ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dennoch liegt noch ein weiter Weg vor den betroffenen Wohneigen-tümern, die sich weiterhin in Geduld üben müssen. Denn nun hat die ständerätliche Kommission zwei Jahre Zeit, einen konkreten Gesetzesvorschlag zur Umsetzung des Vorstosses zu verfassen und diesen dann zur Beratung in die Räte zu geben. Es bleibt zu hoffen, dass die Ausarbeitung des Entwurfs rasch vorwärts geht und in den Räten Zustimmung findet, damit die über hundertjährige Bestrafung der Wohneigentümer bald ein Ende findet.