SVP  THEMEN



 

     SVP  FORDERT  EINEN  GLEICH  HOHEN  ABZUG  FÜR 

                DIE  EIGEN-  UND  FREMDBETREUUNG  VON  KINDERN
                                                                                          
(12. November 2018)

Heute  berät die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) eine Änderung des Gesetzes über die direkte Bundessteuer. Konkret geht es um die steuerliche Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten.

Die Gesetzesvorlage sieht bei der Bundessteuer neu pro Kind und Jahr Abzüge von maximal 25’000 Franken vor – allerdings nur für Eltern, die ihre Kinder extern betreuen lassen. In einem in der WAK eingereichten Antrag fordert die SVP den Steuerabzug auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen.

Laut Bundesrat hat die Gesetzesvorlage das Ziel, dem inländischen Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Dies soll durch die stärkere Berücksichtigung der Kosten für die externe Kinderbetreuung im Steuerrecht erreicht werden.
 
Die SVP begrüsst zwar grundsätzlich die steuerliche Entlastung von Familien. Davon sollen aber alle Familien profitieren und nicht einseitig jene, die ihre Kinder fremd-betreuen lassen. Deshalb fordert die SVP, dass auch Eltern, die ihre Kinder selber betreuen bis maximal 25’000 Franken pro Kind und Jahr von ihrem steuerbaren Einkommen abziehen können. Denn diese Eltern sind bereits im heutigen Regime steuerlich benachteiligt. Eine Erhöhung der Obergrenze der Abzüge alleine für die externe Kinderbetreuung würde diese Ungerechtigkeit zusätzlich festigen und die Wahlfreiheit der Familienmodelle einschränken.

 

SELBSTBESTIMMUNG




 

                             

 

        Einige Gedanken
                 zur Unabhängigkeit der Schweiz

               Roger Köppel Nationalrat / ZH                             
                                          http://www.rogerköppel.ch/

 
 «Ich bin für die Unabhängigkeit der Schweiz und gegen einen schleichenden EU-Beitritt. Wir müssen weltoffen bleiben und dürfen keiner blinden Europahörigkeit verfallen. Eine massvolle Zuwanderung ist sinnvoll, nicht aber die heute herrschende Masseneinwanderung, sei sie nun legal oder illegal. Unser Erfolgsmodell heisst direkte Demokratie; ich widersetze mich jedem Abbau der Volksrechte.»

 «Der Schweiz geht es gut, weil sie unabhängig ist, weil sie ungebunden ist, weil sie eine Staatsform hat, welche die Interessen der hier lebenden Menschen in den Mittelpunkt stellt. Freiheit für die Bürger! Das ist das Wesen unserer Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.»

 «Die Schweiz darf, muss, kann, will und wird sich der Europäischen Union nie unterwerfen. Die Schweiz wird der EU nicht beitreten, und sie wird auch keinen sogenannten Rahmenvertrag unterschreiben, der sie einseitig an die EU bindet und europäischem Recht und europäischen Richtern unterwirft. Diesen Verlust an Souveränität, diesen Verlust an Volks- und Freiheitsrechten lassen wir uns nicht gefallen!»

 «Die Unabhängigkeit, Ungebundenheit und Beweglichkeit war und ist die Voraussetzung unserer Weltoffenheit, zu der wir als von der Natur aus armes Land immer gezwungen waren. Wir wollen eine Schweiz als festes Haus mit weiten Fenstern in alle Welt.»

 


Selbstbestimmung erhalten -
          Deregulierung und Entlastung
                          für das Gewerbe notwendig

 

       2. November 2018      Diana Gutjahr     Nationalrätin /                                                         Unternehmerin Amriswil (TG) 
                  


In den letzten 20 Jahren produzierte allein der Bund insgesamt 112'889 Seiten mit neuen Gesetzestexten. Pro Jahr sind dies im Durchschnitt mehr als 5600 Seiten. Im Jahr 2017 waren es mit 7796 Seiten sogar noch mehr:  Das sind täglich 21,4 Seiten mit neuen Vorschriften. Diese Gesetzesflut ist nicht nur teuer, sondern sie schadet auch dem Wirtschaftsstandort Schweiz.

Vor allem das Gewerbe leidet unter dieser Überregulierung. Die Gefahr, dass die unternehmerische Freiheit durch staatliche Interventionen eingeschränkt wird, ist so gross wie noch nie.

Immense Regulierungskosten

Zudem gehen die Vorschriften ins Geld: Jährlich fallen dafür bei Unternehmen, Gesellschaft und Verwaltung Kosten von 60 Milliarden Franken an, was rund einem Zehntel des Bruttoinlandproduktes entsprich, wie eine Studie des Schweizerischen Gewerbeverbandes zeigt. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO schätzt die allein durch Vorschriften zur Lebensmittelhygiene anfallenden Kosten auf 1,3 Milliarden Franken pro Jahr. In anderen Branchen sieht es nicht besser aus: Die Bauregulierung kostet jährlich 1.6 Milliarden Franken, das Umweltrecht 1,8 Milliarden Franken und die Vorschriften für die Arbeits- und Unfallsicherheit 1,2 Milliarden Franken. Was dies für die Wirtschaft bedeutet, lässt sich anhand eines Rankings der Weltbank messen: Die Schweiz gerät aufgrund der Überregulierung immer weiter ins Hintertreffen, mittlerweile befinden wir uns auf Rang 33.

Wirtschaftliche Realitäten

Dabei sind es die kleinen und mittleren Unternehmen, die in der Schweiz zwei Drittel aller Arbeitsplätze stellen und 70 Prozent der Lernenden ausbilden. Wir laufen Gefahr, dass durch die Einbusse von Flexibilität und Innovation die Wertschöpfung und die Stabilität – und damit der Schweizer Wohlstand – leiden. Es ist deshalb stossend, dass die steigende Zahl von Regulierungen die KMU drangsalieren und ihnen immer mehr administrativer Aufwand mit zusätzlichen Kosten aufgezwungen wird. Hinzu kommt, dass sich die Exporte gemäss der eidgenössischen Zollverwaltung im dritten Quartal 2018 gegenüber dem Vorjahresquartal um 2,9 Prozent verringert haben. Auch die Importe sanken auf hohem Niveau um 1,5 Prozent. Wiederum ist das Gewerbe betroffen.

Massnahmen gegen die Regulierungswut

Der nicht enden wollende staatliche Interventionismus, der sich auch aus internationalen Verträgen ergibt, ist eine akute Gefahr für die KMU. Ein wenig Mut macht der neue Preis «5vor12 Regulierung», der unter anderem für den besten Deregulierungsvorschlag vergeben wird. Es ist wichtig, dass mit solchen Wettbewerben ein Zeichen für eine unternehmerische und innovative Schweiz gesetzt wird. Die erfolgreichen Rezepte der Wirtschaftsfreiheit und der Eigentumsgarantie, die unser Gewerbe gross gemacht haben, müssen wieder zentrale Bedeutung erlangen. Entsprechend der Schweizer Tradition ist auch den Unternehmern wieder grosszügiger Spielraum einzuräumen.

Mehr Selbstbestimmung gegen die zunehmende Drangsalierung

Die Selbstbestimmungsinitiative ist ein Lichtblick zumal sie die aus internationalen Verträgen resultierende Regulierungsflut einzudämmen vermag. Denn, je mehr wir uns vom internationalen Recht abhängig machen, desto mehr Regulierungen müssen wir übernehmen. Eine unbesehene Übernahme von internationalen Rechtsakten, ohne Interventionsmechanismus, wie ihn die direkte Demokratie garantiert, ist Gift für das Gewerbe. Um dem entgegenzuwirken und mehr Rechtsicherheit zu gewährleisten, ist die Selbstbestimmungsinitiative aus objektiven Gründen unbedingt anzunehmen.

 

Selbstbestimmung
                 als wirtschaftlicher Erfolgsfaktor

 

 

  22. Oktober 2018  Thomas Matter  Nationalrat / Meilen, ZH


Die Wirtschaft sei «alarmiert» wegen der Selbstbestimmungsinitiative, behaupten Hochschullehrer, Juristen und Verbandsfunktionäre. Tatsächlich hat die direkte Demokratie unseren Wirtschaftsstandort erst stark gemacht.

Rechtsgelehrte, Professoren und Verbandsfunktionäre drohen bei Annahme der Selbstbestimmungsinitiative am 25. November mit Rechtsunsicherheit und gravierenden Nachteilen für die Wirtschaft. Das erinnert an die Untergangs-szenarien vor der EWR-Abstimmung von 1992. Ohne direkte Demokratie wären wir damals dem EWR beigetreten und wohl schon lange Mitglied der EU.
 
Bundesverfassung wieder als oberste Rechtsquelle

Das Anliegen der Selbstbestimmungsinitiative ist ganz einfach: Die Bundesverfassung soll wieder oberste Rechtsquelle bilden, wie dies bis vor sechs Jahren selbst­verständlich war. Erst im Oktober 2012 wurde durch ein umstrittenes Bundes­gerichtsurteil internationales Recht über unsere nationale Verfassung gestellt. Seither anerkennt die Schweiz das internationale Recht als grundsätzlich übergeordnet, als wohl einziges Land der Welt. Man stelle sich einmal vor, die Bundesrichter in Washington würden internationales Recht über die amerikanische Verfassung stellen – ein undenkbarer Vorgang.
 
Ohne direkte Demokratie wären wir längst in der EU

Die Gegner sprechen immer wieder vom Initiativrecht als «Damoklesschwert». Daran erkennt man, worum es ihnen bei der Selbstbestimmungsinitiative wirklich geht: Sie wollen nicht mehr, dass Volk und Stände bestehende Verträge abändern, verbessern oder ausser Kraft setzen dürfen. Sie bekämpfen offen das Volksrecht der Initiative. Sie wollen letztendlich die direkte Demokratie abschaffen. Denn es ist manchen Politikern und Wirtschaftsverbänden zu mühsam geworden, für ihre Anliegen zu kämpfen und die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen. Dabei hat das Volk in der Vergangenheit stets wirtschaftsfreundlicher entschieden als die Classe politique. Ohne direkte Demokratie wären wir längst Mitglied der EU. Wir müssten höhere Steuern, Abgaben und Gebühren zahlen. Die Korruption wäre viel ausgeprägter, denn man kann wohl einzelne Politiker kaufen, nicht aber ein ganzes Volk.
 
Bis 2010 hat auch der Bundesrat Selbstbestimmung unterstützt

Noch 2010 hat der Bundesrat geschrieben: «Die Frage, ob eine Initiative umgesetzt werden soll oder nicht, ist nicht dem Ermessen der Behörden überlassen. Es wäre missbräuchlich und für den politischen Prozess belastend, eine Initiative zwar zur Abstimmung zu bringen, sie aber im Falle der Annahme nicht oder nur teilweise umzusetzen.» Und glasklar hat der Bundesrat damals angefügt: «Wenn der Konflikt zwischen der neuen Verfassungsbestimmung und dem Völkerrecht nicht verhindert werden kann, geht nach Ansicht des Bundesrates die jüngere Verfassungs­bestimmung vor.»
 
Genau das will die Selbstbestimmungsinitiative. Deshalb gilt es zu kämpfen gegen die schleichende Entmachtung von uns Bürgerinnen und Bürger. Besten Dank für Ihr JA am 25. November.

 

  Wohlstand und Unternehmertum
                                  dank Selbstbestimmung

 

 

   Franz Grüter   Nationalrat    Unternehmer   Eich / LU


Unsere direkte Demokratie garantiert Rechtssicherheit. Dafür werden wir weltweit beneidet. Diesen Trumpf dürfen wir nicht verspielen. Deshalb sage ich als Unternehmer Ja zur Selbstbestimmungsinitiative.

Die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) hat eigentlich nur ein zentrales Anliegen. Im Kern geht es darum, dass wir unsere erprobte direkte Demokratie verteidigen und so unser politisches System stärken. Die direkte Demokratie hat unser Land gefestigt und zu dem gemacht, was es heute ist: Ein eigenständiges und unabhängiges Land, das selbstbestimmt seinen Weg geht.
 
Kernkompetenz: Direkte Demokratie

Diese freiheitliche Ordnung ist massgeblich für den Wohlstand, den gesellschaft-lichen Frieden und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes verantwortlich. Jeder Gewerbler weiss, dass er die Stärken seiner Firma ausbauen muss, um für den Wettbewerb gerüstet zu sein. Es wäre fatal, wenn der Unternehmer seine Kern-kompetenzen vernachlässigt. Dies gilt nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Politik. Wir müssen wieder besser zu unserem politischen System Sorge tragen. Ich beobachte mit Bedenken, dass unsere direkte Demokratie und Selbst-bestimmung immer wieder geschwächt und untergraben wird. Dagegen wehre ich mich als Bürger, Politiker und als Unternehmer.
 
Durchdachte Volksentscheide

Als IT-Unternehmer komme ich selber mit vielen ausländischen Unternehmern in Kontakt. Sie sind über die Schweiz vollen Lobes und schätzen den attraktiven Firmen- und Datenstandort. Diese ausländischen Firmenführer streichen oft die Rechtssicherheit in unserem Land hervor. Unsere direkte Demokratie ist Garantin dafür, dass die Politik nicht von irgendwelchen Berufspolitikern und Interessen-vertretern gelenkt wird. Die politische und gesellschaftliche Stabilität, infolge der direkten Demokratie, ist unser wahrer Standortvorteil. Diese Unternehmer sehen, dass unser Volk langfristig denkt und Gesetze gut durchdacht sind, bevor sie geändert werden. In der Tat, bei uns ändert sich der politische Fahrtwind nicht kurzfristig alle vier Jahre wie in anderen Ländern. Diesen Vorteil müssen wir bewahren. Darum gilt auch in der Politik, dass wir unsere Stärken festigen müssen. Wer für Rechtssicherheit und für einen attraktiven Wirtschaftsstandort ist, muss dafür auch für die Selbstbestimmung sein.

 

Heimat und Selbstbestimmung

 

 

 

(5. Okt. 2018   Peter Keller    Nationalrat    Hergiswil / NW)


Wer die direkte Demokratie aufgibt, gibt die Schweiz auf. Unsere Volksrechte sind einzigartig. Die Selbstbestimmungsinitiative ist ein Bekenntnis zu unserer politischen Heimat.

Wir sind Romands und Tessiner, Zürcher und Appenzeller, Bergler und Städter, Frauen und Männer. Was uns allen gemeinsam ist, ist unsere Verbundenheit mit der Schweiz, mit unserer Heimat.
 
Wahrscheinlich hat jeder seinen ganz privaten Ort, den er mit Heimat verbindet, oder ein spezieller Geruch, oder ein kleines Erlebnis, das in uns dieses spezielle Gefühl auslöst. Ich erinnere mich an diesen Sommer am Stanserhorn, als wir uns beim Bergheuen einen Moment ausruhten und von Weitem das Gebimmel der friedlich weidenden Kühe zu hören war. Da schaute einer meiner Kollegen hinunter und sagte: «Das isch Heimat».
 
So trägt jeder seine spezielle Heimat in sich. Heimat ist Vertrautheit, Heimat ist das, was wir vermissen, wenn wir auswärts sind. Die Berge, die Seen, die Cervelat und das Aromat. Ja, manchmal hilft es, fortzugehen, um zu erkennen, was uns eigentlich unsere Heimat, die Schweiz bedeutet.
 
Viele beneiden uns auch um unsere Heimat. Dabei geht es gar nicht so sehr um unseren Wohlstand oder die schöne Landschaft, die uns geschenkt wurde. Viele Menschen hätten gerne ein politisches System, wie wir es haben. Die direkte Demokratie ist einzigartig. Nirgendwo in der Welt haben die Bürgerinnen und Bürger so viel zu sagen wie bei uns. Wir können nicht nur wählen, sondern auch über alle wichtigen Fragen selber bestimmen. Bei uns haben nicht Regierungen oder Richter oder internationale Organisationen das letzte Wort – sondern wir!
 
Die Schweiz hat nicht bessere Politiker als Deutschland oder Italien. Aber wir haben das bessere politische System – dank der direkten Demokratie, dank der Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.
 
Leider sind viele in der Schweiz blind geworden. Sie sind heimatmüde geworden. Sie geben die Schweiz auf. Sie haben nicht mehr die Kraft, zur direkten Demo-kratie und damit zur Selbstbestimmung zu stehen. Unsere Volksrechte sind die Seele der Schweiz. Tragen wir Sorge zu dem, was unsere politische Heimat ausmacht:

Sagen wir Ja zu unserer direkten Demokratie und damit Ja zur Selbstbestimmung. 

 

 

 

 

 


 25 Jahre Wohlstand dank EWR/EU-Nein -
                                  
trotzdem nichts gelernt

  (4. Dez. 2017  Albert Rösti   Nationalrat / Uetendorf)


 
 


Am vergangenen 6. Dezember jährte sich das Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum, EWR/EU, zum 25. Mal. Nach einer Abstimmungsschlacht bewahrte damals eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung bei einer Stimmbeteiligung von 80 Prozent unsere Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und direkte Demokratie. Der geplante EWR-Beitritt wurde vom Bundesrat als Vorstufe für den EU-Beitritt gesehen.

Ohne die damaligen grossen Kämpfer Christoph Blocher, Walter Frey und der Freisinnige Otto Fischer, die gegen heftigste Widerstände aller Parteien mit Ausnahme der SVP, der Wirtschaftsver-bände, der Gewerkschaften, der meisten Wissenschaftler und des Establishments insgesamt, den Kampf für ein Nein anführten, wäre die Schweiz heute Mitglied der EU. Ein Zustand, der sich nur noch eine kleine Minderheit gestriger Träumer herbeiwünscht.

Entgegen diesem klaren Trend in der Bevölkerung haben die anderen Parteien und die Mehrheit des Bundesrats aus dieser jüngsten Geschichte offenbar nichts gelernt. So bastelt man seit Jahren hinter den Kulissen an einem, wie es der Bundesrat nennt, institutionellen Rahmenabkommen mit der EU, das in Wahrheit ein Unterwerfungsvertrag mit automatischer Rechtsanpassung und fremden Richtern ist, der praktisch einem EU Beitritt gleichkommt. Dies ist nur im Interesse der EU. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach gar von einem „Freundschaftsvertrag“.

De facto hat er die Schweiz aber im Regen stehen lassen. Die Bundespräsidentin versprach ihm 1302 Millionen Franken sog. Kohäsionszahlungen ohne Gegenleistungen der EU zugunsten der Schweiz. Ein schönes Geschenk auf Kosten der Steuerzahler, die aber nichts zu sagen haben sollen, wenn es nach der politischen Mehrheit hier in Bern geht.

 
 


Eine „wahre“ Freundschaft
  (4. Dez. 2017 Magdalena Martullo-Blocher,      Nationalrätin/Lenzerheide)

 
 

Kurz vor der Adventszeit erzähle ich Ihnen von einer wunderbaren Weihnachtsgeschichte wie sie sich erst kürzlich im fernen Bern zugetragen hat. Ein europäischer Hirte namens Jean-Claude Juncker traf dort auf das bundesrätliche Christkind Doris Leuthard.

Es ist kein Geheimnis: Der Hirte Juncker und seine Schäflein hatten in den vergangenen Jahren wenig Freude an den unabhängigen und eigensinnigen Schweizern. Nachdem sich das aufmüpfige Völkchen gegen weitere Völkerwanderungen in ihr Paradies aussprach, kündigte ihnen der Hirte kurzerhand die Freundschaft. Diese unangenehme Situation dauerte so lange an, bis die parlamen-tarische Kaste beschloss, die Beschränkung der Völkerwanderungen nur zum Schein umzusetzen und sich der Bundesrat mehrmals beim Hirten Juncker und seinen Kameraden entschuldigte.

Nun geschah in Bern aber wahrlich ein Weihnachtswunder…  Obwohl die einstige Harmonie und Freundschaft getrübt erwartet wurde, kamen sich die beiden in der besinnlichen Weihnachtszeit plötzlich näher. Zur Versöhnung wurden sogar Küsschen ausgetauscht! Das alles verdankten die staunenden Schweizer dem Christkind Leuthard, welches dem Hirten eine grosszügige Spende versprach. Die Rede ist von einer grossen und bis oben prall gefüllten Schatztruhe, die Schweizer Franken in einem exakten Wert von 1.302 Milliarden enthalten soll und für den Osten genutzt werden den darf.

Der Hirte bedankte sich denn auch artig. Als aber nichts Weiteres geschah, wurde das Christkind blass und ein bisschen unruhig. Erwartungsvoll fragte es, was es denn selber für eine Überraschung erhielte? Als die Antwort ausblieb, reagierte das Christkind und versicherte schnell, es hätte noch ein weiteres Geschenk: Man könne ja die Eigenständigkeit und Freiheit für alle Zukunft an die Hirten opfern, so dass es nur noch ein gemeinsames europäisches Recht gäbe. Das Völkchen der Eidgenossen würde so ebenfalls zu Junckers Schäflein und alle Probleme seien für immer gelöst. Der Hirte schien ab diesem „Freundschaftsvertrag“ erfreut und sagte umgehend zu.

Von nun an waren das Christkind und der Hirte unzertrennliche Freunde. Was keiner der beiden wusste war, dass bald ein kraftvolles Sünneli den ganzen Winterzauber rigoros wegschmelzen und sich alle gloriosen Versprechen in Luft auflösen würden…

Am 23. November weilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bern. -

Anlässlich seines Besuches hat der Bundesrat die Zusage gemacht, der EU 1.3 Mia. Franken zu schenken. Es handelt sich hierbei um die Fortführung der berüchtigten «Kohäsionsmilliarde». Obwohl es in der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU verschiedene Baustellen gibt, hat der Bundesrat den Geldsegen an keinerlei Gegen-leistungen geknüpft. Die SVP setzt sich nun mit allen Mitteln dafür ein, dass hier das Stimmvolk das letzte Wort erhält.

 

 
     
Für eine massvolle Zuwanderung
                                  
  4. Dez. 2017   Roger Köppel   Nationalrat / Küsnacht 
 
 


Das Parlament hat die von Volk und Ständen im Februar 2014 angenommene «Massen-einwanderungsinitiative» nicht umgesetzt. Die vom Parlament beschlossene Schein-lösung wird keinen einzigen Ausländer daran hindern, in unser Land zu kommen. Statt-dessen wird sie zu viel mehr Bürokratie für die Unternehmen und Arbeitssuchenden führen. Die Schweiz wird deshalb die Zuwanderung auch weiterhin nicht selbständig steuern können. Weil ein Volksentscheid aber nicht einfach bedenkenlos umgestossen werden darf, lanciert die SVP die "Begrenzungsinitiative", mit der das Prinzip der Personenfreizügigkeit endgültig beerdigt werden soll.

Eigentlich ist es das Selbstverständlichste der Welt: Jedes freie Land bestimmt selber, wer einwandern darf und wer nicht. Das ist auch der Wille des Schweizer Volkes, das am 9. Febr. 2014 die Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung annahm. Skandalöserweise aber pfeifen Bundesräte, Bundesrichter und eine Mehrheit der Parteien in Bern neuerdings auf die Volksrechte. Sie weigern sich einfach, diesen Volksentscheid umzusetzen. Aus Angst vor Brüssel, aus Angst vor der SVP, aus Arroganz, was auch immer. Die Masseneinwanderung aber geht ungebremst weiter. Sie treibt die Sozialkosten in die Höhe und drängt Schweizer in die Arbeitslosigkeit. Das kann so nicht weiter-gehen.

Die SVP lanciert deshalb die Begrenzungsinitiative „für eine massvolle Zuwanderung“. Ziel der Initiative ist es, die Personenfreizügigkeit mit der EU zu beseitigen. Ob das der Bundesrat endlich durch richtige Verhandlungen herbeiführt oder aber durch eine Kündigung des entsprechenden Vertrags, kann er selber entscheiden. Lasst euch nicht einschüchtern: Es ist unwahrscheinlich, dass die EU eine Kündigung der Bilateralen I, die vor allem im Interesse der EU sind, zulässt. Sollte sie es wider Erwarten tun, kann das die Schweiz verkraften. Die Vorteile dieser sechs Verträge sind viel kleiner als die Nachteile der anhaltenden Masseneinwanderung. Begrenzen ist überfällig – und vernünftig. Ja für eine massvolle Zuwanderung.

 

 
     

Geht dem Eigenmietwert die Luft aus?
                                        
 
4. Dez. 2017, Hans Egloff    Nationalrat / Aesch 
 
 


Der Eigenmietwert bestraft Eigentümer von selbstgenutztem Wohneigentum, indem das steuerbare Einkommen durch einen fiktiv errechneten Mietwert erhöht wird. Dadurch wird das verfügbare Einkommen reduziert, ohne dass ein tatsächlicher Mehrwert entsteht.

Ein Jahrhundert Bestrafung der Eigentümer: Im Zuge des ersten Weltkriegs wurde der Eigenmietwert als übergangsmässig befristete Notabgabe eingeführt, um Zinsausfälle zu kompensieren. Wie häufig bei übergangsmässig eingeführten Steuern und Abgaben wurde schnell offensichtlich, dass hier für den Staat eine willkommene Einnahmequelle besteht. So wurde die Steuer im Laufe der Jahre von einer Notabgabe in ordentliches Recht umgewandelt. Der Eigenmietwert bestraft heute mehr denn je Wohneigentümer, die ihre eigenen vier Wände selber bewohnen.

Besonders Rentner leiden. - Die Eigenmietwertbesteuerung belastet grundsätzlich alle Wohneigentümer. Besonders bestraft sind die älteren Generationen. Sie haben die eigenen vier Wände oftmals als Altersvorsorge erworben und die Hypotheken amortisiert. Mit Eintritt in das Rentenalter sinkt das verfügbare Einkommen, nicht aber die Steuerbelastung durch den Eigenmietwert. Nicht selten muss nun jeder Rappen umgedreht oder gar ein Verkauf in Betracht gezogen werden.

Bedürfnis der Bevölkerung

Der Hauseigentümerverband (HEV Schweiz) hat im vergangenen Jahr in gerade mal vier Monaten über 145‘000 Unterschriften für die Petition „Eigenmietwert abschaffen“ gesammelt. Das Ziel war es, die Diskussion um den Eigenmietwert anzuheizen und auf die Interessen der Wohneigentümer aufmerksam zu machen. Im Zuge dessen schlug die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben einen generellen Systemwechsel vor, der auch von der nationalrätlichen Schwesterkommismission unterstützt wurde.

Die Vorstoss „Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung“ sieht eine Aufhebung der Wohneigentumsbe-steuerung bei selbstgenutztem Wohneigentum unter gleichzeitiger Aufhebung der Abzugsmöglichkeiten vor.

Lösung wird auf sich warten lassen

Die Zustimmung beider Kommissionen zum generellen Systemwechsel ist erfreulich und ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dennoch liegt noch ein weiter Weg vor den betroffenen Wohneigen-tümern, die sich weiterhin in Geduld üben müssen. Denn nun hat die ständerätliche Kommission zwei Jahre Zeit, einen konkreten Gesetzesvorschlag zur Umsetzung des Vorstosses zu verfassen und diesen dann zur Beratung in die Räte zu geben. Es bleibt zu hoffen, dass die Ausarbeitung des Entwurfs rasch vorwärts geht und in den Räten Zustimmung findet, damit die über hundertjährige Bestrafung der Wohneigentümer bald ein Ende findet.