BUNDESHAUS

 

Herbstsession 2019 (27. September 2019)

  

 Liebe SVP-Familie,  Wie immer ziehen wir am Ende der Session Bilanz. Wir freuen uns auch auf Ihr Feedback.


 


Druck der SVP zeigt Wirkung – Terrorunterstützer wird Schweizerpass entzogen

Zahlreiche Schweizer Doppelbürger haben sich in den vergangenen Jahren dem Islamischen Staat oder anderen islamistischen Terrororganisationen angeschlossen bzw. diese unterstützt. Obwohl die Möglichkeit besteht, haben die Behörden solchen Doppelbürgern die Schweizer Staatsbürgerschaft bisher noch nie entzogen. Mit mehreren Vorstössen forderte die SVP in der Frühjahrssession 2019 die neue Justizministerin Karin Keller-Sutter zum Handeln auf. Dies zeigt nun offenbar Wirkung: Am 11. September 2019 verkündete das Staatssekretariat für Migration, es habe nun erstmals einem wegen Terrorunterstützung verurteilten Doppelbürger den Schweizerpass entzogen. Die SVP wird den Druck auf die Behörden hochhalten.

Vereinfachte Bestandesregulierung von reissenden Wölfen  (Jagdgesetzänderung)

Nicht nur Wölfe, Bären und Luchse, auch der Biber und andere Wildtiere, die in der Schweiz als ausgerottet galten, kehren wieder in die Schweiz zurück. Was wanderlustigen Städtern gefällt, stellt Landwirte vor Schwierigkeiten. Ihre Nutztiere fallen den Wildtieren brutal zum Opfer und Getreide- sowie Gemüsekulturen werden zerstört. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament sah ein, dass der absolute Schutz dieser Wildtiere in einem so dicht besiedelten Land wie der Schweiz gelockert werden muss. So können Wölfe und auch andere geschützte Tiere künftig geschossen werden, wenn durch sie Schaden droht oder um den Bestand zu regulieren.

Neue Kampfflugzeuge für den Schutz der Menschen in der Schweiz vor Gefahren aus der Luft     (Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Bundesbeschluss)  

Ab 2030 erreichen die heutigen Kampfflugzeuge das Ende ihrer Lebensdauer. Steht dann kein Ersatz bereit, kann die Schweizer Bevölkerung nicht mehr vor Gefahren aus der Luft geschützt werden. Eine bürgerliche Allianz hat im Ständerat mit ihrem Entscheid für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ein deutliches Signal für einen wirkungs-vollen Schutz der Schweizer Bevölkerung vor Gefahren aus der Luft gegeben.

Keine doppelte Belastung der Unternehmen durch horrende Radio- und Fernsehgebühren   (Abgabe für Radio und Fernsehen für Unternehmen streichen)

Obwohl mittlerweile jeder Privathaushalt Radio- und TV-Gebühren entrichten muss – selbst wenn kein Radio oder Fernseher vorhanden ist – werden Unternehmen nochmals zur Kasse gebeten. Dieser Doppelbelastung will eine parlamentarische Initiative der SVP – unterstützt von der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat – den Stecker ziehen.

Armeepersonalbestände sichern – Abgänge in den Zivildienst sollen erschwert werden

Obwohl die Bevölkerung weiter wächst, hat die Armee Mühe, die personellen Bestände zu halten. Ein Grund ist die Attraktivität des Zivildienstes: Was einst als Alternative für Militärdienstverweigerer gedacht war, wird heute von Rekruten, Soldaten und selbst Kadern missbraucht, um den Dienst angenehmer zu gestalten. Dem will der Ständerat einen Riegel zu schieben, um die Einsatzfähigkeit der Armee und damit die Sicherheit der Bevölkerung nicht zu gefährden. Der Zivildienst soll neu mindestens 150 Diensttage dauern, egal wie viele Militärdiensttage geleistet wurden. Zudem soll der Zivildienst auch für Kader massgeblich länger als die verbleibenden Militärdienst-tage dauern. Ausserdem soll für den Wechsel aus der Armee in den Zivildienst eine Wartefrist von zwölf Monaten gelten.

  
Masslose Zuwanderung soll weitergehen

Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)

Nach der krassen Missachtung des Volkswillens und des Willens der Kantone bei der Nicht-Umsetzung der Massen-einwanderungsinitiative, weigert sich das Parlament trotz offensichtlicher Missstände aufgrund der masslosen Zuwanderung, die dringend notwendigen Korrekturen in der Migrationspolitik vorzunehmen. Wegen der grenzen-losen Einwanderung aus der EU ist die Bevölkerung der Schweiz bereits auf über 8,5 Millionen Menschen ange-schwollen, die Infrastruktur ist überlastet und ältere Arbeitnehmer werden wegen der Zuwanderung von Billig-EU-Migranten in die Sozialhilfe abgedrängt. Ohne die eigenständige Steuerung der Zuwanderung ist die 10-Millionen-Schweiz bald Realität – mit verheerenden Folgen für unser Land. Doch ausser der SVP empfahlen alle anderen Fraktionen im Nationalrat die Begrenzungsinitiative zur Ablehnung.

Nationalrat zahlt lieber Geld ins Ausland statt für das eigene Volk zu sorgen

Motionen:

 - Entwicklungshilfegelder müssen vom Volk genehmigt werden
 - Milliarden-Entwicklungshilfezahlungen an die EU gehören vors Volk
 - Keine Entwicklungshilfe bei Christenverfolgung
 - Entwicklungshilfe – Milliarden für die AHV – Sanierung einsetzen
 - Kohäsionsmilliarde für die AHV – Sanierung einsetzen

Das hart erarbeitete Geld der Schweizer Steuerzahler soll zuerst für die Schweizerinnen und Schweizer verwendet werden, statt ins Ausland überwiesen zu werden. Die SVP stand mit dieser Forderung alleine da. Die Vertreter der übrigen Parteien wollen weiterhin Milliarden ins Ausland zahlen und für die dringend notwendige Sanierung der heimischen Sozialwerke die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zur Kasse bitten. Die SVP wird sich damit nicht zufrieden geben und reichte bei der Bundeskanzlei eine Volksinitiative zur Vorprüfung ein: Aus der Entwicklungshilfe soll jährlich eine Milliarde in die AHV umgeleitet werden.

Radikale Muslime und linke Chaoten sollen sich weiter verhüllen dürfen

„Ja“ zum Verhüllungsverbot. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag

Ein wirkungsvolles Verhüllungsverbot wird dringend für mehr Sicherheit in Bezug auf illegale Demonstrationen, Aus-schreitungen, aber insbesondere auch in Bezug auf die Terrorgefahr benötigt. Es darf nicht sein, dass die Sicherheit und der soziale Zusammenhalt in der Schweiz wegen einer falschen Toleranz gegenüber fundamentalistischen und frauenfeindlichen Muslimen leiden. Die Mehrheit des Ständerates will gegen den Willen der SVP weiter untätig zu-sehen, wie Ladengeschäfte von Vermummten eingeschlagen und muslimische Frauen zur Verschleierung gezwungen werden und empfiehlt die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» zur Ablehnung.

Klimahysterie – Linke und Nette schröpfen den Mittelstand

- Totalrevision des CO2- Gesetzes nach 2020
- Klimaschutz endlich auch im Flugverkehr

Schon heute steigen die Bundesausgaben jährlich um Milliarden von Franken an. Nun wollen die Linken und Netten in ihrer Klimahysterie dem Schweizer Mittelstand noch mehr Geld aus der Tasche ziehen. Konkret sollen die Abgaben auf Benzin sowie Heizöl steigen und Flugtickets mit einer Klimaabgabe künstlich verteuert werden. Es ist klar wohin uns das langfristig führt: Die Mieten werden steigen und bald werden sich nur noch Reiche das Reisen leisten kön-nen. Zudem verliert die Schweiz als Wirtschaftsstandort an Attraktivität und Arbeitsplätze werden in jene Länder verlagert, wo günstiger produziert werden kann. Nachdem die FDP in Sachen Klimapolitik ins linksgrüne Lager ge-wechselt hat, war die SVP die einzige Fraktion, die gegen diese desaströsen Massnahmen ankämpfte.

Staatlich verordneter Vaterschaftsurlaub

- Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie
- Volksinitiative
- Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative

Wer Kinder in die Welt setzt, hat sich um diese zu kümmern. Eine Mehrheit im Parlament ist der Überzeugung, dass Staat und Allgemeinheit sich auch in diesen Lebensbereich einmischen sollen. Zwar empfehlen National- und Ständerat eine Volksinitiative, die einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub fordert, zur Ablehnung. Doch gleichzeitig genehmigte die Bundesversammlung gegen den Willen der SVP einen indirekten Gegenvorschlag für zwei Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub. Kostenpunkt: 229 Millionen Franken pro Jahr, finanziert über höhere Lohnabzüge aller Arbeitstätigen in diesem Land.


 

EU-No Newsletter vom 25. April 2019

Rahmenabkommen – Mehr Bürokratie, Reisli und Apéros

Mit dem institutionellen Rahmenabkommen würde unsere Bürokratie und die Reisetätig-keit von Verwaltung und Politk ausgebaut. Das kostet die Schweiz unnötig Steuergelder. Als ob das nicht schon schlimm genug wäre. Damit werden Schweizer Parlament, Ver-waltung und Gerichte in das EU-System eingebunden und damit auch korrumpiert.


Vorgegaukeltes Mitspracherecht

Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger werden mit dem Rahmenabkommen hinters Licht geführt. Im Rahmenabkommen werden viele verschiedne neue Gremien und Ausschüsse installiert. Nach aussen verkauft man das als „decision shaping“, als Möglichkeit der Mitsprache bei der Eu. In Tat und Wahrheit ist das eine Integration unserer Behörden und Gerichte in den EU – Apparat. Damit bekommt die Schweiz lediglich das Recht mitzudiskutieren, entschieden wird aber über unsere Köpfe hinweg. In Artikel 11 des Abkommens wird zudem ein „Dialog“ zwischen Bundesgericht und EU – Gerichtshof (EuGH) zur Förderung einer einheitlichen Auslegung eingeführt, In Tat und Wahrheit werden die Schweizer Gerichte dem EuGH unterstellt. Die Rechtsinterpretation wird zentralisiert.

Aufgeblähter Bürokratieapparat

Durch das Unterzeichnen des Rahmenvertrages müssen auch automatisch die neu gebildeten Gremien und Ausschüsse finanziert werden. Artikel 15 des Rahmenabkommens sieht einen „hori-zontal gemischten Ausschuss“ vor. Dieser Ausschuss wird als Vormund über die bestehenden, funktionierenden Ausschüsse gestellt. Es ist ein „Super“-Ausschuss und somit Spitze einer Mega-bürokratie. Es wird aber zum Beispiel auch ein „politisches „ Beratungsgremium für Handelsfragen eingerichtet. Diese Gremien bedeuten mehr Sitzungen und Reisen, so auch mehr Zeitaufwand und mehr öffentliche Ausgaben. Die Effizienz steht dabei wohl nicht im Zentrum.


Parlamentsbürokratie

Artikel 16 sieht einen „Gemischten parlamentarischen Ausschuss vor. Dies bedeutet mehr Sitzungen in Brüssel, sowie zusätzliche Weg- und Übernachtungsspesen. Die Beziehungen zu anderen Parla-menten und internationalen Institutionen werden heute schon grosszügig durch Parlamentsdelega-tionen gepflegt. Da braucht es nicht noch mehr Reisen. Die SP forderte bereits ein Verbindungsbüro in Brüssel für die Parlamentsdienste und Fraktionen. Was die dort genau tun würden, steht in den Sternen. Das Rahmenabkommen würde damit den Weg zum Ausbau der Parlamentsbürokratie ebnen.


Schleichende Einbindung

Das Rahmenabkommen mit einer Vielzahl von neuen Gremien und Komitees bedeutet ein weiterer Schritt in die EU, eine schleichende Einbindung in die EU – Bürokratie. Dies wird dem Schweizer Volk verschwiegen. Die Bundesakteure werden geschickt in die EU – Strukturen integriert und da-durch eben auch korrumpiert. Schöne Reisli, viele Sitzungen und Apéros, sowie viele Berichte und Papieraufwand werden noch mehr Leerläufe und Doppelspurigkeiten generieren. Ausser Spesen nichts gewesen.





Schweiz schützen – EU-Anbindung verhindern


 Roger Köppel, Nationalrat, Küsnacht  (26. Januar 2019)

Der Bundesrat hat mit der Europäischen Union ein «Institutionelles Abkommen» ausgehandelt. Dieses liegt heute im Wortlaut vor. Wir dürfen aus diesem einseitig diktierten Machwerk nur einen Schluss ziehen: Die Schweiz kann, darf, soll, muss und wird dieses Abkommen nicht unterschreiben! Es ist ein Vertrag der Unterwerfung. Es ist ein Vertrag der bedingungslosen Ankettung.

Es geht hier um unsere nationale Schicksalsfrage schlechthin. Denn die Schweiz wird wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft unabhängig, selbstbestimmt und demokratisch sein. Oder die Schweiz wird nicht mehr sein. Den schwachen Abglanz ihrer Vergangenheit können wir dann höchstens noch den Geschichtsbüchern entnehmen.

Es ist der Auftrag der Schweizerischen Volkspartei, in diesen Tagen und Monaten grosser Gefahr vor das Schweizer Volk zu stehen. Wir haben den Auftrag, diesen Vertrag unter allen Umständen zu verhindern. Unter dieses Joch lassen wir uns nicht zwingen. Warten wir nicht, bis andere uns helfen. Wir müssen uns selber helfen. Wir müssen kämpfen, wenn nötig nur auf uns allein gestellt. Die andern sind zu schwach, zu müde, zu abgeschlafft und zu katzenpfotig.

Andere aber auch zu hinterhältig, zu doppelzüngig, zu heuchlerisch. Denn anders als die früheren EWR- und EU-Beitrittsbefürworter reden sie nicht mehr Klartext. Sie, die Unterlegenen der EWR-Abstimmung von 1992 in Politik, Diplomatie, Verwaltung, Kultur und Medien haben sich von ihrem damaligen Schock nie erholt. Sie leiden seither ununterbrochen an einer Art Trauma, gewissermassen an Phantomschmerzen. Sie haben nie aufgehört, für eine Umkehr des damaligen Volksentscheides zu werkeln und zu wühlen. Dieser Rahmenvertrag ist darum ein Dokument institutionalisierter Unaufrichtigkeit.

Dazu passt, dass ständig von Fortsetzung, Festigung und Weiterführung des bilateralen Wegs die Rede ist. Dabei ist dieses Rahmenabkommen das abrupte, endgültige Ende des bilateralen Weges von gleich zu gleich und auf Augenhöhe.

Rahmenvertrag heisst: Die EU macht die Gesetze

Sehen wir die Konfliktlinien klar: Die EU will den bilateralen Weg mit der Schweiz beenden. Sie will das «geostrategische Unding» (Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker) weghaben. Es darf inmitten von Europa kein kleines Land geben, das es anders und schon gar nicht: das es besser macht. Die EU will die Schweiz eingemeinden. Die EU will, dass die Schweiz deren Fehlkonstruktion mitfinanziert. Sie toleriert es nicht, dass die Schweiz unabhängig und erst noch erfolgreich ist. Das Ziel der EU ist die Nivellierung, die Gleichmacherei. Sie will Gutes tun mit Geldverteilen. Ihr Instrument der Knebelung und der Vorherrschaft ist der Rahmenvertrag.

Rahmenvertrag aber heisst: Die EU macht die Gesetze, die Schweiz muss sie übernehmen. Unser Gesetzgeber – bestehend aus Volk, Kantonen und Parlament – wird weitgehend ausgeschaltet. Die Schweiz muss ein übergeordnetes EU-Gericht anerkennen. Widersetzen wir uns, kann die EU Sanktionen ergreifen. Die Demokratie als Staatsform der echten Alternative verkommt zur Abstimmungsroutine mit der Pistole im Genick. Der Rahmenvertrag heisst weiter: Die Schweiz muss regelmässig zahlen. Mit mehrfachen Guillotinen – wonach bei Verweigerung eines einzelnen Vertrags ganze Vertragspakete wegfallen – wird die Schweiz an die EU gekettet.

Was heisst das ganz konkret? Die EU diktiert, wir gehorchen. Wir erhalten noch mehr Zuwanderung, noch mehr Druck auf unsere Arbeitsplätze, noch mehr Zubetonierung unserer Landschaft. Unser Sozialstaat wird noch mehr ausgeplündert, denn kein Sozialstaat funktioniert ohne Grenzen. Die EU regiert tief in die Schweiz hinein: Sie will unseren Lohnschutz aushebeln. Sie will den Steuersatz von Kantonen und Gemeinden diktieren. Sie will unsere Kantonalbanken weghaben. Sie will uns vorschreiben, wie wir unsere Kraftwerke organisieren. Sie fordert, dass wir Genpflanzen wieder bewilligen.

Gewisse Wirtschaftsverbände sind der verlängerte Arm der Verwaltung

Die ausgehandelten Ausnahmen sind nicht ernst zu nehmen. Bei der Personenfreizügigkeit hat uns die EU auch flankierende Massnahmen zum Schutz des Arbeitsmarktes zugestanden, ohne die – mitsamt den kreuzfalschen bundesrätlichen Zuwanderungsprognosen – die Abstimmung nie gewonnen worden wäre. Jetzt will die EU von diesen flankierenden Massnahmen plötzlich nichts mehr wissen will. Doch wir sind und bleiben ein Rechtsstaat und beugen uns nicht der Macht des Stärkeren.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Schweiz zum Vasallenstaat absinkt. Ich bin überzeugt, dass eine Mehrheit der Schweizer einen solchen Kapitulationsvertrag nie und nimmer wollen. Unsere Gegner werden unsere Schweiz schwarzmalen. Und die SVP anschwärzen. Tag für Tag werden gewisse Wirtschaftsverbände den Rahmenvertrag propagieren.  Denn sie sind nicht mehr die Stimme der Wirtschaft, sondern nur noch der verlängerte Arm der Bundesverwaltung. Das Schweizer Fernsehen hat seine Propagandaschlacht schon begonnen, wohlkoordiniert mit Branchenorganisationen und Vorzeigefirmen, die jammern und beben, die drohen und einschüchtern. Bestimmte Wirtschaftsverbände und Betriebe sind ohne weiteres bereit, für kleine Vereinfachungen der Registrierung und für ein paar Franken zusätzlichen Gewinn unser gesamtes Erfolgsmodell und die politischen Bürgerrechte preiszugeben.

Wir dürfen auch nicht mit dem Widerstand des Bundesrates rechnen. Er hat rote Linien gezogen, nur um sie wenig später zu überschreiten. Ich kann nicht nachvollziehen, warum unsere Landesregierung ein solches EU-Diktat überhaupt abschliessen und jetzt zur Konsultation vorlegen konnte. Warum legt eigentlich jeder einzelne Bundesrat, jede einzelne Bundesrätin einen Eid auf die Verfassung ab, deren Zweck es ist, die Unabhängigkeit des Landes zu wahren und die Rechte des Volkes zu schützen?

Dieser perfide Rahmenvertrag erlaubt kein Entkommen und kein Entwinden

Die Art und Weise, wie die EU heute das austrittswillige Grossbritannien behandelt, müsste uns Warnung sein. Gewiss, es ist für das Inselreich nicht schön, von Brüssel dermassen arrogant, kleinlich und rachsüchtig behandelt zu werden. Unsere Lehre: Wir dürfen nie und nimmer einem Gebilde beitreten, das andere Länder so behandelt!

Die Institutionen prägen ihre Exponenten. Die Exponenten prägen ihre Institutionen. Sehen wir uns ein Gebilde wie die Europäische Union an, ein System, das einen Politiker wie Jean-Claude Juncker an die oberste Spitze gespült hat. Der schwankende Luxemburger stammt aus einem Land mit 600’000 Einwohnern, wobei nur die Hälfte Luxemburger sind. Nichts gegen Kleinstaaten, aber sie sollten nicht der Grossmannssucht verfallen. Jetzt gebietet Juncker über fast 500 Millionen Menschen. Das ist, wie wenn die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch die ganze Europäische Union regieren wollte.

«Der Mensch ist frei, und würd’ er in Ketten geboren», schrieb Friedrich Schiller, der Dichter der Freiheit und des «Wilhelm Tell». Sollen wir Schweizerinnen und Schweizer, die frei geboren wurden, uns heute willentlich wieder in Ketten legen lassen? Und mit uns unsere Kinder und Kindeskinder. Vielleicht für immer und ewig? Denn dieser perfide Rahmenvertrag erlaubt kein Entkommen und kein Entwinden mehr.

Nein, wir Schweizer sind nicht geboren, um zu gehorchen. Lasst uns den Kampf aufnehmen gegen diesen Rahmenvertrag, gegen dieses verhängnisvolle Dokument der institutionalisierten Aufrichtigkeit!

 

    

 


EU - Rahmenvertrag:
       
       Pflichzahlungen in Milliardenhöhe

             
Nationalrat Roland Büchel, Oberriet / SG   
                                                           (23. Jan. 2019)  


Die EU erwartet, dass die Schweiz ihre Milliardenzahlungen automatisiert. Diese Tributzahlungen sind, zusätzlich zu den absurden politischen Druckmitteln, Teil des Preises für den Zugang zum EU-Markt. Das steht so im Rahmenvertrag „InstA“.

Die EU-Oberen um Kommissionspräsident Juncker und Kommissar Hahn tun alles dafür, dass das Manna aus dem Schweizer Himmel für immer und ewig über die EU-Staaten fällt. Das Schweizer Volk wird den Hahn für die so genannte Ostmilliarde nie mehr zudrehen können, wenn das Abkommen wie geplant zustande kommt.

Dank dem InstA steht es endlich schwarz auf weiss: Die EU erwartet von der Schweiz weniger Demokratie, dafür mehr Geld. Schon heute geht es um sehr viele Franken, welche ins Euroland transferiert werden. Aus den ursprünglich 1000 Millionen sind bei der aktuellen Tranche schon mehr als 1300 Millionen geworden. Und es zeichnet sich ab: Die Summen werden künftig höher.

In der Präambel zum Rahmenabkommen wird hervorgehoben, „betont“ und „unterstrichen“, dass die Schweiz künftig nicht mehr selbständig über die Zahlungen entscheiden kann. Das Schlimmste am Ganzuen: Unsere Unterhändler haben dies akzeptiert! Schliesslich seien die Überweisungen notwendig. Sie würden „zur Reduktion der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten“ zwischen den EU-Ländern beitragen. Wer den verschwurbelt geschriebenen Passus im Originaltext liest, stellt fest: Nur Bürokraten können sich so kompliziert ausdrücken.

Logisch, dass die EU-Länder den helvetischen Geldsegen gerne annehmen. Aber was haben wir als Zahlonkel vom Abkommen? Den „Zugang zum EU-Binnenmarkt“ für unsere Unternehmen. Ohne Geld kein Handel. Sagt die EU. Die Mafia geht mit ihren „Partnern“ ähnlich um.

Wer muss eigentlich blechen, wenn „die Schweiz“ zahlt? Wie immer ist es in erster Linie der Mittelstand. Es sind die Gewerbler und die Angestellten, welche durch ihren Fleiss ein anständiges Einkommen erwirtschaften. Sie werden von unseren Steuer-vögten mit Vorliebe geschröpft.

Wir dürfen auch nicht mit dem Widerstand des Bundesrates rechnen. Er hat rote Linien gezogen, nur um sie wenig später zu überschreiten. Ich kann nicht nachvollziehen, warum unsere Landesregierung ein solches EU-Diktat überhaupt abschliessen und jetzt zur Konsultation vorlegen konnte. Warum legt eigentlich jeder einzelne Bundesrat, jede einzelne Bundesrätin einen Eid auf die Verfassung ab, deren Zweck es ist, die Unabhängigkeit des Landes zu wahren und die Rechte des Volkes zu schützen?

Dieser perfide Rahmenvertrag erlaubt kein Entkommen und kein Entwinden

Die Art und Weise, wie die EU heute das austrittswillige Grossbritannien behandelt, müsste uns Warnung sein. Gewiss, es ist für das Inselreich nicht schön, von Brüssel dermassen arrogant, kleinlich und rachsüchtig behandelt zu werden. Unsere Lehre: Wir dürfen nie und nimmer einem Gebilde beitreten, das andere Länder so behandelt!

Die Institutionen prägen ihre Exponenten. Die Exponenten prägen ihre Institutionen. Sehen wir uns ein Gebilde wie die Europäische Union an, ein System, das einen Politiker wie Jean-Claude Juncker an die oberste Spitze gespült hat. Der schwankende Luxemburger stammt aus einem Land mit 600’000 Einwohnern, wobei nur die Hälfte Luxemburger sind. Nichts gegen Kleinstaaten, aber sie sollten nicht der Grossmannssucht verfallen. Jetzt gebietet Juncker über fast 500 Millionen Menschen. Das ist, wie wenn die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch die ganze Europäische Union regieren wollte.

«Der Mensch ist frei, und würd’ er in Ketten geboren», schrieb Friedrich Schiller, der Dichter der Freiheit und des «Wilhelm Tell». Sollen wir Schweizerinnen und Schweizer, die frei geboren wurden, uns heute willentlich wieder in Ketten legen lassen? Und mit uns unsere Kinder und Kindeskinder. Vielleicht für immer und ewig? Denn dieser perfide Rahmenvertrag erlaubt kein Entkommen und kein Entwinden mehr.

Nein, wir Schweizer sind nicht geboren, um zu gehorchen. Lasst uns den Kampf aufnehmen gegen diesen Rahmenvertrag, gegen dieses verhängnisvolle Dokument der institutionalisierten Aufrichtigkeit!

 

Die SVP fordert einen Stopp des Ausgabenwachstums
     (Medienmitteilung SVP Schweiz, 7. November 2018)

Im Rahmen der heute beginnenden Beratungen in der Finanzkommission des Nationalrates fordert die SVP beim Voranschlag 2019 auf Mehrausgaben von rund 850 Millionen Franken zu verzichten. Die aktuell gute Finanzlage ist auch ein Resultat der von der SVP stets geforderten Ausgabendisziplin. Diese muss weitergeführt werden. Deshalb warnt die SVP eindringlich vor einem weiteren Ausgabenwachstum und hat in der Finanzkommission entsprechende Anträge eingereicht.

Die guten Ergebnisse der letzten Jahre sind auch dank tieferen Zinsen und höheren Steuereinnahmen zustande gekommen. Gemäss Hochrechnungen wird das Rechnungsjahr 2018 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Franken abschliessen. Statt die guten Ergebnisse für eine Entlastung der Steuerzahler zu nutzen, wurden diese bisher laufend durch Mehrausgaben kompensiert.
 
Zudem ist künftig mit Mindereinnahmen zu rechnen, etwa durch die Beseitigung der Heirats-strafe. Gleichzeitig plant der Bundesrat Mehrausgaben bei der EU-Kohäsionsmilliarde oder der Entwicklungshilfe. Auch steigen die Asylkosten von 1,5 Milliarden im Jahr 2015 auf 2,1 Milliarden im 2019 – notabene trotz weniger Asylgesuchen. Insgesamt beläuft sich die jährliche Mehrbe-lastung auf über 3 Milliarden Franken.
 
Zurzeit berät die Finanzkommission des Nationalrates den Voranschlag 2019. Die SVP fordert, auf Mehrausgaben in der Höhe von insgesamt rund 850 Millionen Franken zu verzichten. Sämtliche Departemente sollen einen Beitrag leisten. Denn die derzeit gute Finanzlage täuscht darüber hinweg, dass die Staatsausgaben schneller wachsen als die Wirtschaft. Auch die Schulden betragen noch immer rund 100 Milliarden Franken.
 
Deshalb warnt die SVP vor neuen Begehrlichkeiten wie dem Ausbau der Entwicklungs-hilfe oder der ausufernden Subventionierung der Sozial- und Integrationsindustrie. Das Ausgabenwachstum muss jetzt gebremst werden. Sonst laufen die Kosten aus dem Ruder, wenn der Wirtschaftszyklus wieder abflacht und die Einnahmen sinken.

 

 


JA zu Sozialversicherungsdetektiven
       
          Ehrliche Versicherte schützen -

                Versicherungsbetrüger entlarven -

 
Adrian Amstutz, Nationalrat,  Sigriswil  /BE   
                                                                  (23. Okt. 2018)   

Sich als invalid auszugeben, um Gelder von Sozialwerken zu erschleichen, heisst die ehrlichen Beitragszahlenden in diesem Land kaltblütig und schamlos auszunutzen. Dieser verwerflichen Betrügerei von Sozialver-sicherungsgeldern muss wieder wirksam der Riegel geschoben werden.

Wieder, weil das wirksamste Mittel gegen diesen Missbrauch von Sozial-versicherungsgeldern - der Einsatz von Privatdetektiven in konkreten Verdachtsfällen - vorübergehend eingestellt werden musste. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte für diese Selbstver-ständlichkeit in einem Urteil vom 18. Oktober 2016 keine ausreichende gesetzliche Grundlage gesehen. Dieser Übergriff fremder Richter hat die vormals erfolgreiche Bekämpfung des Ver-sicherungsbetruges in der Schweiz blockiert. Von 2009 bis 2016 hatte allein die IV durch die Überwachung in Verdachtsfällen 320 Millionen Franken eingespart. Bei der IV haben die Überwachungen, laut Innendepartement von Bundesrat Berset, den Verdacht auf Versicher-ungsbetrug in rund der Hälfte der Fälle bestätigt, bei der SUVA in rund zwei Drittel der Fälle.

Solidarität darf nicht ausgenutzt werden

Das Parlament hat nun die notwendigen und auch verhältnismässigen Gesetzesgrundlagen geschaffen, damit die Sozialwerke den kriminellen Betrügern wieder mit handfesten Beweisen das Handwerk legen können. Die in die Sozialwerke einzahlende grosse Mehrheit der ehrlichen Prämienzahler hat ein Anrecht darauf, dass ihre Solidarität nicht schamlos ausgenutzt wird. Damit ist den berechtigten Bezügern von IV-Renten, Arbeitslosengelder usw. finanziell und moralisch geholfen, denn sie sollen in ihrer schwierigen Lebenslage richtigerweise keinem durch kriminelle Betrüger ausgelösten Generalverdacht ausgesetzt sein.

SP deckt Sozialbetrüger

Die dringend notwendige Gesetzeslösung zur wirksamen Bekämpfung von Versicherungsbetrüger wird von der sogenannt Sozialdemokratischen Partei abgelehnt. Ein von linken Kreisen ergriffenes Referendum gegen die Sozialversicherungsdetektive trägt sie eifrig mit. Sie misst das Wohl der Gesellschaft offensichtlich nicht am Wohl der Schwächsten und der ehrlichen Prämienzahlenden, sondern am Wohl der Betrüger. Die SP degradiert sich damit selber zur Schutzpatronin der kriminellen Betrüger in unserem Land – parallel zur hysterischen Kampagne dieser linken EU-Turbos gegen die direktdemokratische Selbstbestimmung aller Schweizerinnen und Schweizer.

Die Gegner der Sozialdetektive haben ein lausiges Demokratieverständnis. Sie erhoffen einen erneuten Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen den Einsatz von Sozialdetektiven in der Schweiz, trotz Volksabstimmung am 25. November 2018. Ein Grund mehr, deutlich Ja zu stimmen für die Selbstbestimmungs-initiative. Wir brauchen keine fremden Richter. Am 25. November können wir zweimal Ja stimmen, nämlich zur Änderung im Allge-meinen Teil des Sozialversicherungsrechts und zur Selbstbestimmungsinitiative. Damit sorgen wir für schweizerisch-gerechte Verhältnisse in unserem Land.

 

 
 

 


Sozialversicherungsbetrug

                                  
                                      ist kein
                                                  
                                                Menschenrecht!

 

Bruno Walliser, Nationalrat, Volketswil / ZH  (15. Okt. 2018)

Was würden Sie denken, wenn die hohen AHV-Beiträge von ihrem Lohn an einen kerngesunden Jugendlichen ausbezahlt würden? Zum Glück ist so ein Missbrauch undenkbar und niemanden käme es in den Sinn, unsere Rentnerinnen und Rentner mit Privatdetektiven zu beschatten. Leider ist es bei anderen Sozialwerken nicht (mehr) so einfach…

Vertrauen wäre schön, aber Kontrolle muss sein
In begründeten Verdachtsfällen haben Sozialversicherer Privatdetektive Leistungs-bezügern ausschliesslich im öffentlichen Raum dokumentiert. Durch diese Beweis-sammlung konnten deutlich mehr missbräuchlich eingeforderte Leistungen eingespart werden, als die Überwachungen gekostet haben. Andernfalls hätten die Versicherer diesen teuren Aufwand rasch beendet! Die Massnahme wirkte auch abschreckend auf potentielle Betrüger.

Gemäss einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 18. Oktober 2016 gegen einen Unfallversicherer fehlte für derartige Überwachungs-massnahmen auf Bundesebene bislang die gesetzliche Grundlage. Der Name des Gerichtshofes bedeutet aber nicht, dass sein Urteil den Versicherungsbetrug zum Menschenrecht erklärt! Aber weil jede noch so geringfügige Überwachung klare Gesetzesgrundlagen braucht, wurden seither keine Privatdetektive mehr auf verdäch-tige Leistungsbezüger angesetzt.


Solidarität mit den Schwächsten, nicht von den Frechsten
Das Parlament hat sich seither beeilt, die gesetzliche Grundlage für solche Privatdetektive zugunsten der Sozialversicherer zu schaffen. Warum die Eile? Weil der Missbrauch im Sozialwesen Gift ist für den kostbaren Solidaritätsgedanken. Weil die Privatdetektive den Leistungszahlern die Gewissheit zurückgeben, dass ihre Beiträge denen zu Gute kommen, die einen ehrlichen Anspruch haben.

Gegen die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten wurde leider das Referendum ergriffen. Die politische Linke will sich schützend vor Sozialbetrüger stellen, welche den gesellschaftlichen Solidaritätssinn rücksichtslos ausnützen. Eine Gesellschaft misst sich an ihrem Umgang mit den Schwächsten, nicht mit den Frechsten!

Kontrolle schafft Vertrauen und stärkt den Solidaritätsgedanken
Das Referendum ist für die Wählerinnen und Wähler eine doppelte Gelegenheit: Sie können mit einem «Ja» am 25. November helfen, dass Beitragsgelder ihren solida-rischen Zweck erfüllen.
 

                    

 
SKEPSIS  ZUR  EUROPAPOLITIK  WÄCHST
            (30.9.2018 - 06:03, SDA)

48 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sind laut einer Umfrage mittlerweile gegen den Abschluss eines institutionelles Rahmenabkommens mit der EU. Die Unterstützung liegt noch bei 43 Prozent. Die Zufriedenheit mit Bundesrat und Parlament sinkt.

In der Europapolitik wächst die Skepsis
Zwar sprechen sich immer noch 52 Prozent gegen die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU aus. 44 Prozent wären aber laut der am Sonntag veröffentlichten dritten Tamedia-Wahlumfrage bereit, das Abkommen zu kündigen. Das sind vier Prozent mehr als vor drei Monaten.

Und eine relative Mehrheit von 48 Prozent will mittlerweile nichts mehr wissen von einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU. Noch 43 Prozent der 19'412 Umfrageteilnehmer unterstützen ein solches, das sind sechs Prozent weniger als bei der zweiten Wahlumfrage vor drei Monaten.

Mit Bundesrat und Parlament unzufrieden
Die neusten Befunde wirken sich offenbar auch auf die Zufriedenheit mit Bundesrat und Parlament aus, die seit Ende Juni sinkt. Nur noch jede und jeder vierte ist mit der Arbeit von Landesregierung und Volksvertretung zufrieden. Die Zufriedenheit mit National- und Ständerat sank von 45 auf 41 Prozent, jene mit dem Bundesrat von 46 auf 39 Prozent.

Die grössten Sorgen der Wahlberechtigten bleiben indes die steigenden Gesundheitskosten und die Altersrenten. Für 66 Prozent sind die Gesundheitskosten das drängendste Problem, 57 Prozent sorgen sich um ihre Rente. Das Verhältnis zur EU folgt an vierter Stelle, hinter dem Thema Migration und Zuwanderung. Die Befragten konnten aus 19 Problemkreisen frei wählen.

Stabile Parteienlandschaft
Weiterhin stabil präsentiert sich 13 Monate vor den nächsten Eidgenössischen Wahlen die Schweizer Parteienlandschaft. Wären am letzten Wochenende Nationalratswahlen gewesen, käme die SVP auf einen Wähleranteil von 29,7 Prozent (+0,3%), die SP auf 17,9 Prozent (-0,9%), die FDP auf 17 Prozent (+0,6%), die CVP auf 9,9 Prozent (-1,6%), die Grünen auf unverändert 7,1 Prozent, die Grünliberalen auf 5,7 Prozent (+1,1%) und die BDP auf 4 Prozent (-0,1%).