BUNDESHAUS



Schweiz schützen – EU-Anbindung verhindern


26. Januar 2019, Roger Köppel, Nationalrat, Küsnacht

Der Bundesrat hat mit der Europäischen Union ein «Institutionelles Abkommen» ausgehandelt. Dieses liegt heute im Wortlaut vor. Wir dürfen aus diesem einseitig diktierten Machwerk nur einen Schluss ziehen: Die Schweiz kann, darf, soll, muss und wird dieses Abkommen nicht unterschreiben! Es ist ein Vertrag der Unterwerfung. Es ist ein Vertrag der bedingungslosen Ankettung.

Es geht hier um unsere nationale Schicksalsfrage schlechthin. Denn die Schweiz wird wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft unabhängig, selbstbestimmt und demokratisch sein. Oder die Schweiz wird nicht mehr sein. Den schwachen Abglanz ihrer Vergangenheit können wir dann höchstens noch den Geschichtsbüchern entnehmen.

Es ist der Auftrag der Schweizerischen Volkspartei, in diesen Tagen und Monaten grosser Gefahr vor das Schweizer Volk zu stehen. Wir haben den Auftrag, diesen Vertrag unter allen Umständen zu verhindern. Unter dieses Joch lassen wir uns nicht zwingen. Warten wir nicht, bis andere uns helfen. Wir müssen uns selber helfen. Wir müssen kämpfen, wenn nötig nur auf uns allein gestellt. Die andern sind zu schwach, zu müde, zu abgeschlafft und zu katzenpfotig.

Andere aber auch zu hinterhältig, zu doppelzüngig, zu heuchlerisch. Denn anders als die früheren EWR- und EU-Beitrittsbefürworter reden sie nicht mehr Klartext. Sie, die Unterlegenen der EWR-Abstimmung von 1992 in Politik, Diplomatie, Verwaltung, Kultur und Medien haben sich von ihrem damaligen Schock nie erholt. Sie leiden seither ununterbrochen an einer Art Trauma, gewissermassen an Phantomschmerzen. Sie haben nie aufgehört, für eine Umkehr des damaligen Volksentscheides zu werkeln und zu wühlen. Dieser Rahmenvertrag ist darum ein Dokument institutionalisierter Unaufrichtigkeit.

Dazu passt, dass ständig von Fortsetzung, Festigung und Weiterführung des bilateralen Wegs die Rede ist. Dabei ist dieses Rahmenabkommen das abrupte, endgültige Ende des bilateralen Weges von gleich zu gleich und auf Augenhöhe.

Rahmenvertrag heisst: Die EU macht die Gesetze

Sehen wir die Konfliktlinien klar: Die EU will den bilateralen Weg mit der Schweiz beenden. Sie will das «geostrategische Unding» (Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker) weghaben. Es darf inmitten von Europa kein kleines Land geben, das es anders und schon gar nicht: das es besser macht. Die EU will die Schweiz eingemeinden. Die EU will, dass die Schweiz deren Fehlkonstruktion mitfinanziert. Sie toleriert es nicht, dass die Schweiz unabhängig und erst noch erfolgreich ist. Das Ziel der EU ist die Nivellierung, die Gleichmacherei. Sie will Gutes tun mit Geldverteilen. Ihr Instrument der Knebelung und der Vorherrschaft ist der Rahmenvertrag.

Rahmenvertrag aber heisst: Die EU macht die Gesetze, die Schweiz muss sie übernehmen. Unser Gesetzgeber – bestehend aus Volk, Kantonen und Parlament – wird weitgehend ausgeschaltet. Die Schweiz muss ein übergeordnetes EU-Gericht anerkennen. Widersetzen wir uns, kann die EU Sanktionen ergreifen. Die Demokratie als Staatsform der echten Alternative verkommt zur Abstimmungsroutine mit der Pistole im Genick. Der Rahmenvertrag heisst weiter: Die Schweiz muss regelmässig zahlen. Mit mehrfachen Guillotinen – wonach bei Verweigerung eines einzelnen Vertrags ganze Vertragspakete wegfallen – wird die Schweiz an die EU gekettet.

Was heisst das ganz konkret? Die EU diktiert, wir gehorchen. Wir erhalten noch mehr Zuwanderung, noch mehr Druck auf unsere Arbeitsplätze, noch mehr Zubetonierung unserer Landschaft. Unser Sozialstaat wird noch mehr ausgeplündert, denn kein Sozialstaat funktioniert ohne Grenzen. Die EU regiert tief in die Schweiz hinein: Sie will unseren Lohnschutz aushebeln. Sie will den Steuersatz von Kantonen und Gemeinden diktieren. Sie will unsere Kantonalbanken weghaben. Sie will uns vorschreiben, wie wir unsere Kraftwerke organisieren. Sie fordert, dass wir Genpflanzen wieder bewilligen.

Gewisse Wirtschaftsverbände sind der verlängerte Arm der Verwaltung

Die ausgehandelten Ausnahmen sind nicht ernst zu nehmen. Bei der Personenfreizügigkeit hat uns die EU auch flankierende Massnahmen zum Schutz des Arbeitsmarktes zugestanden, ohne die – mitsamt den kreuzfalschen bundesrätlichen Zuwanderungsprognosen – die Abstimmung nie gewonnen worden wäre. Jetzt will die EU von diesen flankierenden Massnahmen plötzlich nichts mehr wissen will. Doch wir sind und bleiben ein Rechtsstaat und beugen uns nicht der Macht des Stärkeren.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Schweiz zum Vasallenstaat absinkt. Ich bin überzeugt, dass eine Mehrheit der Schweizer einen solchen Kapitulationsvertrag nie und nimmer wollen. Unsere Gegner werden unsere Schweiz schwarzmalen. Und die SVP anschwärzen. Tag für Tag werden gewisse Wirtschaftsverbände den Rahmenvertrag propagieren.  Denn sie sind nicht mehr die Stimme der Wirtschaft, sondern nur noch der verlängerte Arm der Bundesverwaltung. Das Schweizer Fernsehen hat seine Propagandaschlacht schon begonnen, wohlkoordiniert mit Branchenorganisationen und Vorzeigefirmen, die jammern und beben, die drohen und einschüchtern. Bestimmte Wirtschaftsverbände und Betriebe sind ohne weiteres bereit, für kleine Vereinfachungen der Registrierung und für ein paar Franken zusätzlichen Gewinn unser gesamtes Erfolgsmodell und die politischen Bürgerrechte preiszugeben.

Wir dürfen auch nicht mit dem Widerstand des Bundesrates rechnen. Er hat rote Linien gezogen, nur um sie wenig später zu überschreiten. Ich kann nicht nachvollziehen, warum unsere Landesregierung ein solches EU-Diktat überhaupt abschliessen und jetzt zur Konsultation vorlegen konnte. Warum legt eigentlich jeder einzelne Bundesrat, jede einzelne Bundesrätin einen Eid auf die Verfassung ab, deren Zweck es ist, die Unabhängigkeit des Landes zu wahren und die Rechte des Volkes zu schützen?

Dieser perfide Rahmenvertrag erlaubt kein Entkommen und kein Entwinden

Die Art und Weise, wie die EU heute das austrittswillige Grossbritannien behandelt, müsste uns Warnung sein. Gewiss, es ist für das Inselreich nicht schön, von Brüssel dermassen arrogant, kleinlich und rachsüchtig behandelt zu werden. Unsere Lehre: Wir dürfen nie und nimmer einem Gebilde beitreten, das andere Länder so behandelt!

Die Institutionen prägen ihre Exponenten. Die Exponenten prägen ihre Institutionen. Sehen wir uns ein Gebilde wie die Europäische Union an, ein System, das einen Politiker wie Jean-Claude Juncker an die oberste Spitze gespült hat. Der schwankende Luxemburger stammt aus einem Land mit 600’000 Einwohnern, wobei nur die Hälfte Luxemburger sind. Nichts gegen Kleinstaaten, aber sie sollten nicht der Grossmannssucht verfallen. Jetzt gebietet Juncker über fast 500 Millionen Menschen. Das ist, wie wenn die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch die ganze Europäische Union regieren wollte.

«Der Mensch ist frei, und würd’ er in Ketten geboren», schrieb Friedrich Schiller, der Dichter der Freiheit und des «Wilhelm Tell». Sollen wir Schweizerinnen und Schweizer, die frei geboren wurden, uns heute willentlich wieder in Ketten legen lassen? Und mit uns unsere Kinder und Kindeskinder. Vielleicht für immer und ewig? Denn dieser perfide Rahmenvertrag erlaubt kein Entkommen und kein Entwinden mehr.

Nein, wir Schweizer sind nicht geboren, um zu gehorchen. Lasst uns den Kampf aufnehmen gegen diesen Rahmenvertrag, gegen dieses verhängnisvolle Dokument der institutionalisierten Aufrichtigkeit!

 

    

 


EU - Rahmenvertrag:
       
       Pflichzahlungen in Milliardenhöhe

             
Nationalrat Roland Büchel, Oberriet / SG   
                                                           (23. Jan. 2019)  


Die EU erwartet, dass die Schweiz ihre Milliardenzahlungen automatisiert. Diese Tributzahlungen sind, zusätzlich zu den absurden politischen Druckmitteln, Teil des Preises für den Zugang zum EU-Markt. Das steht so im Rahmenvertrag „InstA“.

Die EU-Oberen um Kommissionspräsident Juncker und Kommissar Hahn tun alles dafür, dass das Manna aus dem Schweizer Himmel für immer und ewig über die EU-Staaten fällt. Das Schweizer Volk wird den Hahn für die so genannte Ostmilliarde nie mehr zudrehen können, wenn das Abkommen wie geplant zustande kommt.

Dank dem InstA steht es endlich schwarz auf weiss: Die EU erwartet von der Schweiz weniger Demokratie, dafür mehr Geld. Schon heute geht es um sehr viele Franken, welche ins Euroland transferiert werden. Aus den ursprünglich 1000 Millionen sind bei der aktuellen Tranche schon mehr als 1300 Millionen geworden. Und es zeichnet sich ab: Die Summen werden künftig höher.

In der Präambel zum Rahmenabkommen wird hervorgehoben, „betont“ und „unterstrichen“, dass die Schweiz künftig nicht mehr selbständig über die Zahlungen entscheiden kann. Das Schlimmste am Ganzuen: Unsere Unterhändler haben dies akzeptiert! Schliesslich seien die Überweisungen notwendig. Sie würden „zur Reduktion der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten“ zwischen den EU-Ländern beitragen. Wer den verschwurbelt geschriebenen Passus im Originaltext liest, stellt fest: Nur Bürokraten können sich so kompliziert ausdrücken.

Logisch, dass die EU-Länder den helvetischen Geldsegen gerne annehmen. Aber was haben wir als Zahlonkel vom Abkommen? Den „Zugang zum EU-Binnenmarkt“ für unsere Unternehmen. Ohne Geld kein Handel. Sagt die EU. Die Mafia geht mit ihren „Partnern“ ähnlich um.

Wer muss eigentlich blechen, wenn „die Schweiz“ zahlt? Wie immer ist es in erster Linie der Mittelstand. Es sind die Gewerbler und die Angestellten, welche durch ihren Fleiss ein anständiges Einkommen erwirtschaften. Sie werden von unseren Steuervögten mit Vorliebe geschröpft.

Wir dürfen auch nicht mit dem Widerstand des Bundesrates rechnen. Er hat rote Linien gezogen, nur um sie wenig später zu überschreiten. Ich kann nicht nachvollziehen, warum unsere Landesregierung ein solches EU-Diktat überhaupt abschliessen und jetzt zur Konsultation vorlegen konnte. Warum legt eigentlich jeder einzelne Bundesrat, jede einzelne Bundesrätin einen Eid auf die Verfassung ab, deren Zweck es ist, die Unabhängigkeit des Landes zu wahren und die Rechte des Volkes zu schützen?

Dieser perfide Rahmenvertrag erlaubt kein Entkommen und kein Entwinden

Die Art und Weise, wie die EU heute das austrittswillige Grossbritannien behandelt, müsste uns Warnung sein. Gewiss, es ist für das Inselreich nicht schön, von Brüssel dermassen arrogant, kleinlich und rachsüchtig behandelt zu werden. Unsere Lehre: Wir dürfen nie und nimmer einem Gebilde beitreten, das andere Länder so behandelt!

Die Institutionen prägen ihre Exponenten. Die Exponenten prägen ihre Institutionen. Sehen wir uns ein Gebilde wie die Europäische Union an, ein System, das einen Politiker wie Jean-Claude Juncker an die oberste Spitze gespült hat. Der schwankende Luxemburger stammt aus einem Land mit 600’000 Einwohnern, wobei nur die Hälfte Luxemburger sind. Nichts gegen Kleinstaaten, aber sie sollten nicht der Grossmannssucht verfallen. Jetzt gebietet Juncker über fast 500 Millionen Menschen. Das ist, wie wenn die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch die ganze Europäische Union regieren wollte.

«Der Mensch ist frei, und würd’ er in Ketten geboren», schrieb Friedrich Schiller, der Dichter der Freiheit und des «Wilhelm Tell». Sollen wir Schweizerinnen und Schweizer, die frei geboren wurden, uns heute willentlich wieder in Ketten legen lassen? Und mit uns unsere Kinder und Kindeskinder. Vielleicht für immer und ewig? Denn dieser perfide Rahmenvertrag erlaubt kein Entkommen und kein Entwinden mehr.

Nein, wir Schweizer sind nicht geboren, um zu gehorchen. Lasst uns den Kampf aufnehmen gegen diesen Rahmenvertrag, gegen dieses verhängnisvolle Dokument der institutionalisierten Aufrichtigkeit!

 

Die SVP fordert einen Stopp des Ausgabenwachstums
(Medienmitteilung SVP Schweiz, 7. November 2018)

Im Rahmen der heute beginnenden Beratungen in der Finanzkommission des Nationalrates fordert die SVP beim Voranschlag 2019 auf Mehrausgaben von rund 850 Millionen Franken zu verzichten. Die aktuell gute Finanzlage ist auch ein Resultat der von der SVP stets geforderten Ausgabendisziplin. Diese muss weitergeführt werden. Deshalb warnt die SVP eindringlich vor einem weiteren Ausgabenwachstum und hat in der Finanzkommission entsprechende Anträge eingereicht.

Die guten Ergebnisse der letzten Jahre sind auch dank tieferen Zinsen und höheren Steuereinnahmen zustande gekommen. Gemäss Hochrechnungen wird das Rechnungsjahr 2018 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Franken abschliessen. Statt die guten Ergebnisse für eine Entlastung der Steuerzahler zu nutzen, wurden diese bisher laufend durch Mehrausgaben kompensiert.
 
Zudem ist künftig mit Mindereinnahmen zu rechnen, etwa durch die Beseitigung der Heirats-strafe. Gleichzeitig plant der Bundesrat Mehrausgaben bei der EU-Kohäsionsmilliarde oder der Entwicklungshilfe. Auch steigen die Asylkosten von 1,5 Milliarden im Jahr 2015 auf 2,1 Milliarden im 2019 – notabene trotz weniger Asylgesuchen. Insgesamt beläuft sich die jährliche Mehrbe-lastung auf über 3 Milliarden Franken.
 
Zurzeit berät die Finanzkommission des Nationalrates den Voranschlag 2019. Die SVP fordert, auf Mehrausgaben in der Höhe von insgesamt rund 850 Millionen Franken zu verzichten. Sämtliche Departemente sollen einen Beitrag leisten. Denn die derzeit gute Finanzlage täuscht darüber hinweg, dass die Staatsausgaben schneller wachsen als die Wirtschaft. Auch die Schulden betragen noch immer rund 100 Milliarden Franken.
 
Deshalb warnt die SVP vor neuen Begehrlichkeiten wie dem Ausbau der Entwicklungshilfe oder der ausufernden Subventionierung der Sozial- und Integrationsindustrie. Das Ausgabenwachstum muss jetzt gebremst werden. Sonst laufen die Kosten aus dem Ruder, wenn der Wirtschaftszyklus wieder abflacht und die Einnahmen sinken.

 

 


JA zu Sozialversicherungsdetektiven
       
          Ehrliche Versicherte schützen -

                Versicherungsbetrüger entlarven -

 
Adrian Amstutz, Nationalrat,  Sigriswil  /BE   
                                                                  (23. Okt. 2018)   

Sich als invalid auszugeben, um Gelder von Sozialwerken zu erschleichen, heisst die ehrlichen Beitragszahlenden in diesem Land kaltblütig und schamlos auszunutzen. Dieser verwerflichen Betrügerei von Sozialversicherungsgeldern muss wieder wirksam der Riegel geschoben werden.

Wieder, weil das wirksamste Mittel gegen diesen Missbrauch von Sozialversicherungsgeldern - der Einsatz von Privatdetektiven in konkreten Verdachtsfällen - vorübergehend eingestellt werden musste. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte für diese Selbstver-ständlichkeit in einem Urteil vom 18. Oktober 2016 keine ausreichende gesetzliche Grundlage gesehen. Dieser Übergriff fremder Richter hat die vormals erfolgreiche Bekämpfung des Ver-sicherungsbetruges in der Schweiz blockiert. Von 2009 bis 2016 hatte allein die IV durch die Überwachung in Verdachtsfällen 320 Millionen Franken eingespart. Bei der IV haben die Überwachungen, laut Innendepartement von Bundesrat Berset, den Verdacht auf Versicher-ungsbetrug in rund der Hälfte der Fälle bestätigt, bei der SUVA in rund zwei Drittel der Fälle.

Solidarität darf nicht ausgenutzt werden

Das Parlament hat nun die notwendigen und auch verhältnismässigen Gesetzesgrundlagen geschaffen, damit die Sozialwerke den kriminellen Betrügern wieder mit handfesten Beweisen das Handwerk legen können. Die in die Sozialwerke einzahlende grosse Mehrheit der ehrlichen Prämienzahler hat ein Anrecht darauf, dass ihre Solidarität nicht schamlos ausgenutzt wird. Damit ist den berechtigten Bezügern von IV-Renten, Arbeitslosengelder usw. finanziell und moralisch geholfen, denn sie sollen in ihrer schwierigen Lebenslage richtigerweise keinem durch kriminelle Betrüger ausgelösten Generalverdacht ausgesetzt sein.

SP deckt Sozialbetrüger

Die dringend notwendige Gesetzeslösung zur wirksamen Bekämpfung von Versicherungs-betrüger wird von der sogenannt Sozialdemokratischen Partei abgelehnt. Ein von linken Kreisen ergriffenes Referendum gegen die Sozialversicherungsdetektive trägt sie eifrig mit. Sie misst das Wohl der Gesellschaft offensichtlich nicht am Wohl der Schwächsten und der ehrlichen Prämienzahlenden, sondern am Wohl der Betrüger. Die SP degradiert sich damit selber zur Schutzpatronin der kriminellen Betrüger in unserem Land – parallel zur hysterischen Kampagne dieser linken EU-Turbos gegen die direktdemokratische Selbstbestimmung aller Schweizerinnen und Schweizer.

Die Gegner der Sozialdetektive haben ein lausiges Demokratieverständnis. Sie erhoffen einen erneuten Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen den Einsatz von Sozialdetektiven in der Schweiz, trotz Volksabstimmung am 25. November 2018. Ein Grund mehr, deutlich Ja zu stimmen für die Selbstbestimmungsinitiative. Wir brauchen keine fremden Richter. Am 25. November können wir zweimal Ja stimmen, nämlich zur Änderung im Allge-meinen Teil des Sozialversicherungsrechts und zur Selbstbestimmungsinitiative. Damit sorgen wir für schweizerisch-gerechte Verhältnisse in unserem Land.

 

 
 

 


Sozialversicherungsbetrug

                                  
                                      ist kein
                                                  
                                                Menschenrecht!

 

Bruno Walliser, Nationalrat, Volketswil / ZH  (15. Okt. 2018)

Was würden Sie denken, wenn die hohen AHV-Beiträge von ihrem Lohn an einen kerngesunden Jugendlichen ausbezahlt würden? Zum Glück ist so ein Missbrauch undenkbar und niemanden käme es in den Sinn, unsere Rentnerinnen und Rentner mit Privatdetektiven zu beschatten. Leider ist es bei anderen Sozialwerken nicht (mehr) so einfach…

Vertrauen wäre schön, aber Kontrolle muss sein
In begründeten Verdachtsfällen haben Sozialversicherer Privatdetektive Leistungsbezügern ausschliesslich im öffentlichen Raum dokumentiert. Durch diese Beweissammlung konnten deutlich mehr missbräuchlich eingeforderte Leistungen eingespart werden, als die Überwachungen gekostet haben. Andernfalls hätten die Versicherer diesen teuren Aufwand rasch beendet! Die Massnahme wirkte auch abschreckend auf potentielle Betrüger.

Gemäss einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 18. Oktober 2016 gegen einen Unfallversicherer fehlte für derartige Überwachungsmassnahmen auf Bundesebene bislang die gesetzliche Grundlage. Der Name des Gerichtshofes bedeutet aber nicht, dass sein Urteil den Versicherungsbetrug zum Menschenrecht erklärt! Aber weil jede noch so geringfügige Überwachung klare Gesetzesgrundlagen braucht, wurden seither keine Privatdetektive mehr auf verdächtige Leistungsbezüger angesetzt.


Solidarität mit den Schwächsten, nicht von den Frechsten
Das Parlament hat sich seither beeilt, die gesetzliche Grundlage für solche Privatdetektive zugunsten der Sozialversicherer zu schaffen. Warum die Eile? Weil der Missbrauch im Sozialwesen Gift ist für den kostbaren Solidaritätsgedanken. Weil die Privatdetektive den Leistungszahlern die Gewissheit zurückgeben, dass ihre Beiträge denen zu Gute kommen, die einen ehrlichen Anspruch haben.

Gegen die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten wurde leider das Referendum ergriffen. Die politische Linke will sich schützend vor Sozialbetrüger stellen, welche den gesellschaftlichen Solidaritätssinn rücksichtslos ausnützen. Eine Gesellschaft misst sich an ihrem Umgang mit den Schwächsten, nicht mit den Frechsten!

Kontrolle schafft Vertrauen und stärkt den Solidaritätsgedanken
Das Referendum ist für die Wählerinnen und Wähler eine doppelte Gelegenheit: Sie können mit einem «Ja» am 25. November helfen, dass Beitragsgelder ihren solidarischen Zweck erfüllen.
 

                    

 
SKEPSIS  ZUR  EUROPAPOLITIK  WÄCHST
            (30.9.2018 - 06:03, SDA)

48 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sind laut einer Umfrage mittlerweile gegen den Abschluss eines institutionelles Rahmenabkommens mit der EU. Die Unterstützung liegt noch bei 43 Prozent. Die Zufriedenheit mit Bundesrat und Parlament sinkt.

In der Europapolitik wächst die Skepsis
Zwar sprechen sich immer noch 52 Prozent gegen die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU aus. 44 Prozent wären aber laut der am Sonntag veröffentlichten dritten Tamedia-Wahlumfrage bereit, das Abkommen zu kündigen. Das sind vier Prozent mehr als vor drei Monaten.

Und eine relative Mehrheit von 48 Prozent will mittlerweile nichts mehr wissen von einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU. Noch 43 Prozent der 19'412 Umfrageteilnehmer unterstützen ein solches, das sind sechs Prozent weniger als bei der zweiten Wahlumfrage vor drei Monaten.

Mit Bundesrat und Parlament unzufrieden
Die neusten Befunde wirken sich offenbar auch auf die Zufriedenheit mit Bundesrat und Parlament aus, die seit Ende Juni sinkt. Nur noch jede und jeder vierte ist mit der Arbeit von Landesregierung und Volksvertretung zufrieden. Die Zufriedenheit mit National- und Ständerat sank von 45 auf 41 Prozent, jene mit dem Bundesrat von 46 auf 39 Prozent.

Die grössten Sorgen der Wahlberechtigten bleiben indes die steigenden Gesundheitskosten und die Altersrenten. Für 66 Prozent sind die Gesundheitskosten das drängendste Problem, 57 Prozent sorgen sich um ihre Rente. Das Verhältnis zur EU folgt an vierter Stelle, hinter dem Thema Migration und Zuwanderung. Die Befragten konnten aus 19 Problemkreisen frei wählen.

Stabile Parteienlandschaft
Weiterhin stabil präsentiert sich 13 Monate vor den nächsten Eidgenössischen Wahlen die Schweizer Parteienlandschaft. Wären am letzten Wochenende Nationalratswahlen gewesen, käme die SVP auf einen Wähleranteil von 29,7 Prozent (+0,3%), die SP auf 17,9 Prozent (-0,9%), die FDP auf 17 Prozent (+0,6%), die CVP auf 9,9 Prozent (-1,6%), die Grünen auf unverändert 7,1 Prozent, die Grünliberalen auf 5,7 Prozent (+1,1%) und die BDP auf 4 Prozent (-0,1%).

 

 

 

Die SVP steht als einzige Partei zur Selbstbestimmung der Schweiz
                                                                                                                     (17. August  2018)


Die SVP stellte sich von Anfang an gegen einen Rahmenvertrag mit der EU. Wir haben immer klar kommuniziert, dass wir die Unabhängigkeit und Freiheit nicht aufgeben wollen. Wir stehen ein für eine selbstbestimmte Schweiz ohne fremde Richter. Leider entpuppte sich der Silberstreifen am Horizont, dass uns auch die anderen Bundesratsparteien in dieser Haltung unterstützen, rasch als trügerisch.

Die SVP wurde in der Vergangenheit von den anderen Parteien oft als Abschotterpartei und Fortschrittsverweigererin verspottet. Ihnen konnte es nicht schnell genug gehen mit dem Abschluss eines Abkommens mit der EU. Für die anderen Parteien ist offenbar jeder Wunsch der EU Befehl. Selbst wenn die EU will, dass wir automatisch die Rechtsentwicklungen aus Brüssel übernehmen müssen. Selbst wenn die EU will, dass ihr hauseigener Gerichtshof, der EuGH, bei Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz entscheiden kann. Selbst wenn die EU, wie diese Woche kundgetan, uns verbieten will, kriminelle Ausländer auszuschaffen, obwohl vom Volk so beschlossen. Selbst wenn die EU die Schweiz in eine Unionsbürgerschaft eingliedern will. Selbst wenn die EU uns die Arbeitslosenentschädigung für Grenzgänger aufbürden will. Selbst wenn die EU die Struktur unserer Stromkonzerne, Kantonalbanken und Gebäudeversicherungen in Frage stellt.

In den letzten Tagen waren aber plötzlich genau von jenen Parteien, die bis jetzt ein Abkommen enthusiastisch befürwortet haben, ganz andere Töne zu hören. Nachdem die Situation mit der EU aus dem Ruder läuft und sich die EU mit fast täglich neuen Forderungen an die Schweiz selber entlarvt, verlangten FDP und CVP lautstark die Sistierung der Verhandlungen. Die SP und die Gewerkschaften nahmen mit ihrer absoluten Verweigerungshaltung sogar einen Abbruch in Kauf. Wie kam es zu dieser unerwarteten Kehrtwende? Die EU machte gegenüber der Schweiz klar, dass sie die flankierenden Massnahmen der Schweiz nicht länger duldet. Mit den flankierenden Massnahmen soll das Fehlkonzept «Personenfreizügigkeit» ausgeglichen werden. Da nicht einmal die EU – freundlichen Parteien abstreiten, dass die Löhne sinken, wenn jedermann und jederfrau, konkret rund 500 Millionen EU-Bürger, in die Schweiz kommen können, sollen Schutzmassnahmen Dumpinglöhne verhindern.

Der Effekt der Flankierenden Massnahmen bleibt zwar unter dem Strich eher bescheiden. Die Löhne sind seit Einführung der Personenfreizügigkeit vor 15 Jahren nur noch marginal gestiegen. Teilweise sind sie sogar überhaupt nicht mehr gewachsen. Statt das Übel an der Wurzel zu packen bei der Begrenzung der Zuwanderung haben nicht nur die Links- sondern auch die Mitteparteien diese flankierenden Massnahmen zu einer heiligen Kuh stigmatisiert. Und jetzt endlich, wo sie realisieren, dass der Wille Brüssels nicht nur mit demjenigen der SVP, sondern auch mit ihrem eigenen nicht immer übereinstimmt, schreien sie empört auf.

Ich habe diese scheinbare Einigkeit genutzt und die Parteipräsidenten der Bundesratsparteien aufgefordert, vom Bundesrat per Brief einen Abbruch der Verhandlungen zu verlangen. Aber siehe da. Kein einziger der anderen Parteipräsidenten war bereit, seine Unterschrift unter ein solches Schreiben zu setzen. Damit bleibt wohl alles beim Alten. Die SVP ist immer noch die einzige Partei, die nicht nur ausruft, sondern auch handelt. Sie ist die einzige Partei, die sich dafür einsetzt, dass die Schweizerinnen und Schweizer weiterhin frei über sich selbst und den gesetzlichen Rahmen, der in der Schweiz zu gelten hat, bestimmen dürfen.


                       

                        Albert Rösti
                    Präsident SVP Schweiz 

 

 

                  Vier Fragen an alt Bundesrat Christoph Blocher
                           (Präsident des überparteilichen Komitees)
                  «NEIN  ZUM  SCHLEICHENDEN  EU - BEITRITT»
  
                                                             
(2. August 2018)

 

 

Der Bundesrat drängt vehement auf raschen Abschluss des Rahmenabkommens mit der EU. Sie, Herr Blocher, bekämpfen diesen Rahmenvertrag mit Nachdruck. Warum?

Christoph Blocher: Es handelt sich um einen Knechtschaftsvertrag, der die schweizerische Staatsordnung weitgehend ausser Kraft setzt: Die Schweiz soll sich mit diesem Vertrag nämlich verpflichten, die EU-Gesetzgebung in allen wichtigen Lebensbereichen zu übernehmen, ohne dass die Schweizer etwas zu sagen hätten. Das schweizerische Selbstbestimmungsrecht, die direkte Demokratie, die schweizerische Souveränität sollen preisgegeben werden. Fremde Gesetze werden auch gegen den Willen der Schweizer zwingend. Wenn die Schweiz ein EU-Gesetz nicht übernimmt, könnte die EU Sanktionen ergreifen, also die Schweiz bestrafen. Ein solcher Knechtschaftsvertrag ist eines freien Volkes unwürdig. Darum muss er verhindert werden.

Müsste die Schweiz auch fremde Richter akzeptieren?

Ja, natürlich: Zum fremden Recht kämen auch noch fremde Richter. Auf jeden Fall hätte der Europäische Gerichtshof das letzte Wort. Es ist enttäuschend, dies kurz nach dem schweizerischen Nationalfeiertag festhalten zu müssen. -

Steht doch in der Gründungsurkunde unseres Landes unmissverständlich: „Wir wollen keine fremden Richter haben.“ Die Schweiz tut gut, an diesem bewährten Grundsatz festzuhalten.

Was beanstandet die EU an den flankierenden Massnahmen, und was ist damit gemeint?

Leider ist die Schweiz mit der EU die Personenfreizügigkeit eingegangen. Das heisst, jeder EU-Bürger kann in die Schweiz kommen, hier arbeiten und Sozialleistungen beziehen. Weil damit die hiesigen Löhne massiv unter Druck geraten, wurden Schutzmassnahmen getroffen, um die gröbsten, gravierendsten Nachteile der Personenfreizügigkeit zu mildern. Diese nennt man „flankierende Massnahmen“. Die EU verlangt, dass diese beseitigt werden. Nur: Hätten wir keine Personenfreizügigkeit mit der EU, bräuchten wir auch keine flankierenden Massnahmen.

Das Schweizer Volk hat diese übrigens nur beschlossen, weil der Bundesrat falsche Tatsachen versprochen hat: Es seien nur 8‘000 bis 10‘000 jährliche EU-Zuwanderer zu erwarten. Tatsächlich kamen sie dann in vielfachem Ausmass, teilweise bis zu zehnmal mehr.

Wie charakterisieren Sie das von der EU geforderte Rahmenabkommen gesamthaft?

Ein solches Rahmenabkommen ist ein Knechtschaftsvertrag: Die EU befiehlt, die Schweiz gehorcht: Freiheit, Sicherheit, Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Föderalismus und Weltoffenheit – und damit die Grundlagen unserer Wohlfahrt und unserer Lebensqualität sollen preisgegeben werden.

Das soll nicht passieren: Das überparteiliche Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt (EU-No) setzt sich für die bewährte Schweiz, ihre Freiheit und Sicherheit ein und will verhindern, dass ein solcher Knechtschaftsvertrag zustande kommt. Machen Sie mit. Es lohnt sich.

 

 

EU-NO NEWSLETTER vom 5. Juli 2018


Namens des Komitees «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» nimmt dessen Präsident, alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher, zur bundesrätlichen Lagebeurteilung vom 4. Juli 2018 in Sachen EU-Rahmenvertrag, wie folgt Stellung:

ZUM  BUNDESRATSENTSCHEID  BETR.  RAHMENABKOMMEN  MIT  DER  EU


Der Bundesrat hat sich in dieser Woche einmal mehr mit dem institutionellen Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (EU) befasst. Mit diesem Vertrag soll die Schweiz in Zukunft europäische Gesetze übernehmen, ohne dass die Schweiz noch etwas zu sagen hätte, und fremde Richter akzeptieren.

Der Bundesrat beabsichtigt, mit der EU möglichst rasch eine grundsätzliche Einigung über ein solches Abkommen zu erzielen, obwohl kein entsprechender Bedarf und kein Zeitdruck besteht. Dazu ist der Bundesrat zu weitgehenden Zugeständnissen bereit.

Gegenüber der Öffentlichkeit rückt der Bundesrat Nebenpunkte und technische Fragen in den Vordergrund. Dies dient dazu, von den grundlegenden Fehlern des Abkommens abzulenken:

  -  Das Rahmenabkommen hat nach wie vor den Zweck, dass die Schweiz die EU-Gesetzgebung in
      allen wichtigen Bereichen übernimmt
. Die Gesetzesübernahme ist zwingend. Damit gibt man die
      schweizerische Selbstbestimmung und insbesondere das schweizerische Stimmrecht der
      Bürger
preis. - Bei Nichtbefolgung einer solchen Übernahme hat die EU das Recht, Sanktionen zu
     ergreifen, also die Schweiz zu bestrafen. - Die Souveränität der Schweiz als Gesetzgeber auf
     eigenem Staatsgebiet würde mit dem Rahmenabkommen verloren gehen.

  -  Der EU-Gerichtshof legt das EU-Recht aus. - Die Schweiz wäre daran gebunden. - Auch die
     vorgesehene Schiedsgerichtslösung unterliegt diesem Grundsatz. -
Fremde Richter sind damit
      Tatsache.


  -  
Die EU stellt sich gegen die flankierenden Massnahmen der Schweiz. Diese wurden beim Abschluss
     des Personenfreizügigkeitsabkommens durch die Schweiz als Schutzmassnahme getroffen, um
     gravierende Nachteile der Personenfreizügigkeit zu mildern. Die flankierenden Massnahmen wären
     nicht nötig, wenn wir keine Personenfreizügigkeit mit der EU hätten. Die Personenfreizügigkeit ist
     ein Fehler. Sie ist aufzugeben. Stattdessen will der Bundesrat diese Personenfreizügigkeit
     aufrechterhalten, aber mit den Sozialpartnern diskutieren, wie man die flankierenden Massnahmen
     aufweichen könnte.

Es bleibt dabei: Ein solches Rahmenabkommen ist ein massiver Angriff

  •  -  auf die schweizerische Freiheit,
  •  -  auf die schweizerische Sicherheit und
  •  -  auf die schweizerische Unabhängigkeit.