BUNDESHAUS

 

 
 
     



Sozialversicherungsbetrug

                                  
                                      ist kein
                                                  
                                                Menschenrecht!

 

 Bruno Walliser, Nationalrat, Volketswil / ZH   (15. Okt. 2018)

Was würden Sie denken, wenn die hohen AHV-Beiträge von ihrem Lohn an einen kerngesunden Jugendlichen ausbezahlt würden? Zum Glück ist so ein Missbrauch undenkbar und niemanden käme es in den Sinn, unsere Rentnerinnen und Rentner mit Privatdetektiven zu beschatten. Leider ist es bei anderen Sozialwerken nicht (mehr) so einfach…

Vertrauen wäre schön, aber Kontrolle muss sein
In begründeten Verdachtsfällen haben Sozialversicherer Privatdetektive Leistungsbezügern ausschliesslich im öffentlichen Raum dokumentiert. Durch diese Beweissammlung konnten deutlich mehr missbräuchlich eingeforderte Leistungen eingespart werden, als die Überwachungen gekostet haben. Andernfalls hätten die Versicherer diesen teuren Aufwand rasch beendet! Die Massnahme wirkte auch abschreckend auf potentielle Betrüger.

Gemäss einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 18. Oktober 2016 gegen einen Unfallversicherer fehlte für derartige Überwachungsmassnahmen auf Bundesebene bislang die gesetzliche Grundlage. Der Name des Gerichtshofes bedeutet aber nicht, dass sein Urteil den Versicherungsbetrug zum Menschenrecht erklärt! Aber weil jede noch so geringfügige Überwachung klare Gesetzesgrundlagen braucht, wurden seither keine Privatdetektive mehr auf verdächtige Leistungsbezüger angesetzt.


Solidarität mit den Schwächsten, nicht von den Frechsten
Das Parlament hat sich seither beeilt, die gesetzliche Grundlage für solche Privatdetektive zugunsten der Sozialversicherer zu schaffen. Warum die Eile? Weil der Missbrauch im Sozialwesen Gift ist für den kostbaren Solidaritätsgedanken. Weil die Privatdetektive den Leistungszahlern die Gewissheit zurückgeben, dass ihre Beiträge denen zu Gute kommen, die einen ehrlichen Anspruch haben.

Gegen die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten wurde leider das Referendum ergriffen. Die politische Linke will sich schützend vor Sozialbetrüger stellen, welche den gesellschaftlichen Solidaritätssinn rücksichtslos ausnützen. Eine Gesellschaft misst sich an ihrem Umgang mit den Schwächsten, nicht mit den Frechsten!

Kontrolle schafft Vertrauen und stärkt den Solidaritätsgedanken
Das Referendum ist für die Wählerinnen und Wähler eine doppelte Gelegenheit: Sie können mit einem «Ja» am 25. November helfen, dass Beitragsgelder ihren solidarischen Zweck erfüllen.
 

                    

 
SKEPSIS  ZUR  EUROPAPOLITIK  WÄCHST
            (30.9.2018 - 06:03, SDA)

48 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sind laut einer Umfrage mittlerweile gegen den Abschluss eines institutionelles Rahmenabkommens mit der EU. Die Unterstützung liegt noch bei 43 Prozent. Die Zufriedenheit mit Bundesrat und Parlament sinkt.

In der Europapolitik wächst die Skepsis
Zwar sprechen sich immer noch 52 Prozent gegen die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU aus. 44 Prozent wären aber laut der am Sonntag veröffentlichten dritten Tamedia-Wahlumfrage bereit, das Abkommen zu kündigen. Das sind vier Prozent mehr als vor drei Monaten.

Und eine relative Mehrheit von 48 Prozent will mittlerweile nichts mehr wissen von einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU. Noch 43 Prozent der 19'412 Umfrageteilnehmer unterstützen ein solches, das sind sechs Prozent weniger als bei der zweiten Wahlumfrage vor drei Monaten.

Mit Bundesrat und Parlament unzufrieden
Die neusten Befunde wirken sich offenbar auch auf die Zufriedenheit mit Bundesrat und Parlament aus, die seit Ende Juni sinkt. Nur noch jede und jeder vierte ist mit der Arbeit von Landesregierung und Volksvertretung zufrieden. Die Zufriedenheit mit National- und Ständerat sank von 45 auf 41 Prozent, jene mit dem Bundesrat von 46 auf 39 Prozent.

Die grössten Sorgen der Wahlberechtigten bleiben indes die steigenden Gesundheitskosten und die Altersrenten. Für 66 Prozent sind die Gesundheitskosten das drängendste Problem, 57 Prozent sorgen sich um ihre Rente. Das Verhältnis zur EU folgt an vierter Stelle, hinter dem Thema Migration und Zuwanderung. Die Befragten konnten aus 19 Problemkreisen frei wählen.

Stabile Parteienlandschaft
Weiterhin stabil präsentiert sich 13 Monate vor den nächsten Eidgenössischen Wahlen die Schweizer Parteienlandschaft. Wären am letzten Wochenende Nationalratswahlen gewesen, käme die SVP auf einen Wähleranteil von 29,7 Prozent (+0,3%), die SP auf 17,9 Prozent (-0,9%), die FDP auf 17 Prozent (+0,6%), die CVP auf 9,9 Prozent (-1,6%), die Grünen auf unverändert 7,1 Prozent, die Grünliberalen auf 5,7 Prozent (+1,1%) und die BDP auf 4 Prozent (-0,1%).

 

 

 

Die SVP steht als einzige Partei zur Selbstbestimmung der Schweiz
                                                                                                                     (17. August  2018)


Die SVP stellte sich von Anfang an gegen einen Rahmenvertrag mit der EU. Wir haben immer klar kommuniziert, dass wir die Unabhängigkeit und Freiheit nicht aufgeben wollen. Wir stehen ein für eine selbstbestimmte Schweiz ohne fremde Richter. Leider entpuppte sich der Silberstreifen am Horizont, dass uns auch die anderen Bundesratsparteien in dieser Haltung unterstützen, rasch als trügerisch.

Die SVP wurde in der Vergangenheit von den anderen Parteien oft als Abschotterpartei und Fortschrittsverweigererin verspottet. Ihnen konnte es nicht schnell genug gehen mit dem Abschluss eines Abkommens mit der EU. Für die anderen Parteien ist offenbar jeder Wunsch der EU Befehl. Selbst wenn die EU will, dass wir automatisch die Rechtsentwicklungen aus Brüssel übernehmen müssen. Selbst wenn die EU will, dass ihr hauseigener Gerichtshof, der EuGH, bei Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz entscheiden kann. Selbst wenn die EU, wie diese Woche kundgetan, uns verbieten will, kriminelle Ausländer auszuschaffen, obwohl vom Volk so beschlossen. Selbst wenn die EU die Schweiz in eine Unionsbürgerschaft eingliedern will. Selbst wenn die EU uns die Arbeitslosenentschädigung für Grenzgänger aufbürden will. Selbst wenn die EU die Struktur unserer Stromkonzerne, Kantonalbanken und Gebäudeversicherungen in Frage stellt.

In den letzten Tagen waren aber plötzlich genau von jenen Parteien, die bis jetzt ein Abkommen enthusiastisch befürwortet haben, ganz andere Töne zu hören. Nachdem die Situation mit der EU aus dem Ruder läuft und sich die EU mit fast täglich neuen Forderungen an die Schweiz selber entlarvt, verlangten FDP und CVP lautstark die Sistierung der Verhandlungen. Die SP und die Gewerkschaften nahmen mit ihrer absoluten Verweigerungshaltung sogar einen Abbruch in Kauf. Wie kam es zu dieser unerwarteten Kehrtwende? Die EU machte gegenüber der Schweiz klar, dass sie die flankierenden Massnahmen der Schweiz nicht länger duldet. Mit den flankierenden Massnahmen soll das Fehlkonzept «Personenfreizügigkeit» ausgeglichen werden. Da nicht einmal die EU – freundlichen Parteien abstreiten, dass die Löhne sinken, wenn jedermann und jederfrau, konkret rund 500 Millionen EU-Bürger, in die Schweiz kommen können, sollen Schutzmassnahmen Dumpinglöhne verhindern.

Der Effekt der Flankierenden Massnahmen bleibt zwar unter dem Strich eher bescheiden. Die Löhne sind seit Einführung der Personenfreizügigkeit vor 15 Jahren nur noch marginal gestiegen. Teilweise sind sie sogar überhaupt nicht mehr gewachsen. Statt das Übel an der Wurzel zu packen bei der Begrenzung der Zuwanderung haben nicht nur die Links- sondern auch die Mitteparteien diese flankierenden Massnahmen zu einer heiligen Kuh stigmatisiert. Und jetzt endlich, wo sie realisieren, dass der Wille Brüssels nicht nur mit demjenigen der SVP, sondern auch mit ihrem eigenen nicht immer übereinstimmt, schreien sie empört auf.

Ich habe diese scheinbare Einigkeit genutzt und die Parteipräsidenten der Bundesratsparteien aufgefordert, vom Bundesrat per Brief einen Abbruch der Verhandlungen zu verlangen. Aber siehe da. Kein einziger der anderen Parteipräsidenten war bereit, seine Unterschrift unter ein solches Schreiben zu setzen. Damit bleibt wohl alles beim Alten. Die SVP ist immer noch die einzige Partei, die nicht nur ausruft, sondern auch handelt. Sie ist die einzige Partei, die sich dafür einsetzt, dass die Schweizerinnen und Schweizer weiterhin frei über sich selbst und den gesetzlichen Rahmen, der in der Schweiz zu gelten hat, bestimmen dürfen.


                       

                        Albert Rösti
                    Präsident SVP Schweiz 

 

 

Vier Fragen an alt Bundesrat Christoph Blocher, Präsident des überparteilichen
Komitees «NEIN  ZUM  SCHLEICHENDEN  EU - BEITRITT»
  
(2. August 2018)

 

 

Der Bundesrat drängt vehement auf raschen Abschluss des Rahmenabkommens mit der EU. Sie, Herr Blocher, bekämpfen diesen Rahmenvertrag mit Nachdruck. Warum?

Christoph Blocher: Es handelt sich um einen Knechtschaftsvertrag, der die schweizerische Staatsordnung weitgehend ausser Kraft setzt: Die Schweiz soll sich mit diesem Vertrag nämlich verpflichten, die EU-Gesetzgebung in allen wichtigen Lebensbereichen zu übernehmen, ohne dass die Schweizer etwas zu sagen hätten. Das schweizerische Selbstbestimmungsrecht, die direkte Demokratie, die schweizerische Souveränität sollen preisgegeben werden. Fremde Gesetze werden auch gegen den Willen der Schweizer zwingend. Wenn die Schweiz ein EU-Gesetz nicht übernimmt, könnte die EU Sanktionen ergreifen, also die Schweiz bestrafen. Ein solcher Knechtschaftsvertrag ist eines freien Volkes unwürdig. Darum muss er verhindert werden.

Müsste die Schweiz auch fremde Richter akzeptieren?

Ja, natürlich: Zum fremden Recht kämen auch noch fremde Richter. Auf jeden Fall hätte der Europäische Gerichtshof das letzte Wort. Es ist enttäuschend, dies kurz nach dem schweizerischen Nationalfeiertag festhalten zu müssen. -

Steht doch in der Gründungsurkunde unseres Landes unmissverständlich: „Wir wollen keine fremden Richter haben.“ Die Schweiz tut gut, an diesem bewährten Grundsatz festzuhalten.

Was beanstandet die EU an den flankierenden Massnahmen, und was ist damit gemeint?

Leider ist die Schweiz mit der EU die Personenfreizügigkeit eingegangen. Das heisst, jeder EU-Bürger kann in die Schweiz kommen, hier arbeiten und Sozialleistungen beziehen. Weil damit die hiesigen Löhne massiv unter Druck geraten, wurden Schutzmassnahmen getroffen, um die gröbsten, gravierendsten Nachteile der Personenfreizügigkeit zu mildern. Diese nennt man „flankierende Massnahmen“. Die EU verlangt, dass diese beseitigt werden. Nur: Hätten wir keine Personenfreizügigkeit mit der EU, bräuchten wir auch keine flankierenden Massnahmen.

Das Schweizer Volk hat diese übrigens nur beschlossen, weil der Bundesrat falsche Tatsachen versprochen hat: Es seien nur 8‘000 bis 10‘000 jährliche EU-Zuwanderer zu erwarten. Tatsächlich kamen sie dann in vielfachem Ausmass, teilweise bis zu zehnmal mehr.

Wie charakterisieren Sie das von der EU geforderte Rahmenabkommen gesamthaft?

Ein solches Rahmenabkommen ist ein Knechtschaftsvertrag: Die EU befiehlt, die Schweiz gehorcht: Freiheit, Sicherheit, Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Föderalismus und Weltoffenheit – und damit die Grundlagen unserer Wohlfahrt und unserer Lebensqualität sollen preisgegeben werden.

Das soll nicht passieren: Das überparteiliche Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt (EU-No) setzt sich für die bewährte Schweiz, ihre Freiheit und Sicherheit ein und will verhindern, dass ein solcher Knechtschaftsvertrag zustande kommt. Machen Sie mit. Es lohnt sich.

 

 

EU-NO NEWSLETTER vom 5. Juli 2018


Namens des Komitees «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» nimmt dessen Präsident, alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher, zur bundesrätlichen Lagebeurteilung vom 4. Juli 2018 in Sachen EU-Rahmenvertrag, wie folgt Stellung:

ZUM  BUNDESRATSENTSCHEID  BETR.  RAHMENABKOMMEN  MIT  DER  EU


Der Bundesrat hat sich in dieser Woche einmal mehr mit dem institutionellen Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (EU) befasst. Mit diesem Vertrag soll die Schweiz in Zukunft europäische Gesetze übernehmen, ohne dass die Schweiz noch etwas zu sagen hätte, und fremde Richter akzeptieren.

Der Bundesrat beabsichtigt, mit der EU möglichst rasch eine grundsätzliche Einigung über ein solches Abkommen zu erzielen, obwohl kein entsprechender Bedarf und kein Zeitdruck besteht. Dazu ist der Bundesrat zu weitgehenden Zugeständnissen bereit.

Gegenüber der Öffentlichkeit rückt der Bundesrat Nebenpunkte und technische Fragen in den Vordergrund. Dies dient dazu, von den grundlegenden Fehlern des Abkommens abzulenken:

  -  Das Rahmenabkommen hat nach wie vor den Zweck, dass die Schweiz die EU-Gesetzgebung in
      allen wichtigen Bereichen übernimmt
. Die Gesetzesübernahme ist zwingend. Damit gibt man die
      schweizerische Selbstbestimmung und insbesondere das schweizerische Stimmrecht der
      Bürger
preis. - Bei Nichtbefolgung einer solchen Übernahme hat die EU das Recht, Sanktionen zu
     ergreifen, also die Schweiz zu bestrafen. - Die Souveränität der Schweiz als Gesetzgeber auf
     eigenem Staatsgebiet würde mit dem Rahmenabkommen verloren gehen.

  -  Der EU-Gerichtshof legt das EU-Recht aus. - Die Schweiz wäre daran gebunden. - Auch die
     vorgesehene Schiedsgerichtslösung unterliegt diesem Grundsatz. -
Fremde Richter sind damit
      Tatsache.


  -  
Die EU stellt sich gegen die flankierenden Massnahmen der Schweiz. Diese wurden beim Abschluss
     des Personenfreizügigkeitsabkommens durch die Schweiz als Schutzmassnahme getroffen, um
     gravierende Nachteile der Personenfreizügigkeit zu mildern. Die flankierenden Massnahmen wären
     nicht nötig, wenn wir keine Personenfreizügigkeit mit der EU hätten. Die Personenfreizügigkeit ist
     ein Fehler. Sie ist aufzugeben. Stattdessen will der Bundesrat diese Personenfreizügigkeit
     aufrechterhalten, aber mit den Sozialpartnern diskutieren, wie man die flankierenden Massnahmen
     aufweichen könnte.

Es bleibt dabei: Ein solches Rahmenabkommen ist ein massiver Angriff

  •  -  auf die schweizerische Freiheit,
  •  -  auf die schweizerische Sicherheit und
  •  -  auf die schweizerische Unabhängigkeit.

 

 

 



 













 


16. Juni 2018


Liebe SVP-Familie,
               Wie immer ziehen wir am Ende der Session Bilanz. Wir freuen uns auch auf Ihr Feedback.