BUNDESHAUS

 

 
 

Vier Fragen an alt Bundesrat Christoph Blocher, Präsident des überparteilichen
Komitees «NEIN  ZUM  SCHLEICHENDEN  EU - BEITRITT»
  
(2. August 2018)

 

 

Der Bundesrat drängt vehement auf raschen Abschluss des Rahmenabkommens mit der EU. Sie, Herr Blocher, bekämpfen diesen Rahmenvertrag mit Nachdruck. Warum?

Christoph Blocher: Es handelt sich um einen Knechtschaftsvertrag, der die schweizerische Staatsordnung weitgehend ausser Kraft setzt: Die Schweiz soll sich mit diesem Vertrag nämlich verpflichten, die EU-Gesetzgebung in allen wichtigen Lebensbereichen zu übernehmen, ohne dass die Schweizer etwas zu sagen hätten. Das schweizerische Selbstbestimmungsrecht, die direkte Demokratie, die schweizerische Souveränität sollen preisgegeben werden. Fremde Gesetze werden auch gegen den Willen der Schweizer zwingend. Wenn die Schweiz ein EU-Gesetz nicht übernimmt, könnte die EU Sanktionen ergreifen, also die Schweiz bestrafen. Ein solcher Knechtschaftsvertrag ist eines freien Volkes unwürdig. Darum muss er verhindert werden.

Müsste die Schweiz auch fremde Richter akzeptieren?

Ja, natürlich: Zum fremden Recht kämen auch noch fremde Richter. Auf jeden Fall hätte der Europäische Gerichtshof das letzte Wort. Es ist enttäuschend, dies kurz nach dem schweizerischen Nationalfeiertag festhalten zu müssen. -

Steht doch in der Gründungsurkunde unseres Landes unmissverständlich: „Wir wollen keine fremden Richter haben.“ Die Schweiz tut gut, an diesem bewährten Grundsatz festzuhalten.

Was beanstandet die EU an den flankierenden Massnahmen, und was ist damit gemeint?

Leider ist die Schweiz mit der EU die Personenfreizügigkeit eingegangen. Das heisst, jeder EU-Bürger kann in die Schweiz kommen, hier arbeiten und Sozialleistungen beziehen. Weil damit die hiesigen Löhne massiv unter Druck geraten, wurden Schutzmassnahmen getroffen, um die gröbsten, gravierendsten Nachteile der Personenfreizügigkeit zu mildern. Diese nennt man „flankierende Massnahmen“. Die EU verlangt, dass diese beseitigt werden. Nur: Hätten wir keine Personenfreizügigkeit mit der EU, bräuchten wir auch keine flankierenden Massnahmen.

Das Schweizer Volk hat diese übrigens nur beschlossen, weil der Bundesrat falsche Tatsachen versprochen hat: Es seien nur 8‘000 bis 10‘000 jährliche EU-Zuwanderer zu erwarten. Tatsächlich kamen sie dann in vielfachem Ausmass, teilweise bis zu zehnmal mehr.

Wie charakterisieren Sie das von der EU geforderte Rahmenabkommen gesamthaft?

Ein solches Rahmenabkommen ist ein Knechtschaftsvertrag: Die EU befiehlt, die Schweiz gehorcht: Freiheit, Sicherheit, Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Föderalismus und Weltoffenheit – und damit die Grundlagen unserer Wohlfahrt und unserer Lebensqualität sollen preisgegeben werden.

Das soll nicht passieren: Das überparteiliche Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt (EU-No) setzt sich für die bewährte Schweiz, ihre Freiheit und Sicherheit ein und will verhindern, dass ein solcher Knechtschaftsvertrag zustande kommt. Machen Sie mit. Es lohnt sich.

 

 

EU-NO NEWSLETTER vom 5. Juli 2018


Namens des Komitees «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» nimmt dessen Präsident, alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher, zur bundesrätlichen Lagebeurteilung vom 4. Juli 2018 in Sachen EU-Rahmenvertrag, wie folgt Stellung:

ZUM  BUNDESRATSENTSCHEID  BETR.  RAHMENABKOMMEN  MIT  DER  EU


Der Bundesrat hat sich in dieser Woche einmal mehr mit dem institutionellen Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (EU) befasst. Mit diesem Vertrag soll die Schweiz in Zukunft europäische Gesetze übernehmen, ohne dass die Schweiz noch etwas zu sagen hätte, und fremde Richter akzeptieren.

Der Bundesrat beabsichtigt, mit der EU möglichst rasch eine grundsätzliche Einigung über ein solches Abkommen zu erzielen, obwohl kein entsprechender Bedarf und kein Zeitdruck besteht. Dazu ist der Bundesrat zu weitgehenden Zugeständnissen bereit.

Gegenüber der Öffentlichkeit rückt der Bundesrat Nebenpunkte und technische Fragen in den Vordergrund. Dies dient dazu, von den grundlegenden Fehlern des Abkommens abzulenken:

  -  Das Rahmenabkommen hat nach wie vor den Zweck, dass die Schweiz die EU-Gesetzgebung in
      allen wichtigen Bereichen übernimmt
. Die Gesetzesübernahme ist zwingend. Damit gibt man die
      schweizerische Selbstbestimmung und insbesondere das schweizerische Stimmrecht der
      Bürger
preis. - Bei Nichtbefolgung einer solchen Übernahme hat die EU das Recht, Sanktionen zu
     ergreifen, also die Schweiz zu bestrafen. - Die Souveränität der Schweiz als Gesetzgeber auf
     eigenem Staatsgebiet würde mit dem Rahmenabkommen verloren gehen.

  -  Der EU-Gerichtshof legt das EU-Recht aus. - Die Schweiz wäre daran gebunden. - Auch die
     vorgesehene Schiedsgerichtslösung unterliegt diesem Grundsatz. -
Fremde Richter sind damit
      Tatsache.


  -  
Die EU stellt sich gegen die flankierenden Massnahmen der Schweiz. Diese wurden beim Abschluss
     des Personenfreizügigkeitsabkommens durch die Schweiz als Schutzmassnahme getroffen, um
     gravierende Nachteile der Personenfreizügigkeit zu mildern. Die flankierenden Massnahmen wären
     nicht nötig, wenn wir keine Personenfreizügigkeit mit der EU hätten. Die Personenfreizügigkeit ist
     ein Fehler. Sie ist aufzugeben. Stattdessen will der Bundesrat diese Personenfreizügigkeit
     aufrechterhalten, aber mit den Sozialpartnern diskutieren, wie man die flankierenden Massnahmen
     aufweichen könnte.

Es bleibt dabei: Ein solches Rahmenabkommen ist ein massiver Angriff

  •  -  auf die schweizerische Freiheit,
  •  -  auf die schweizerische Sicherheit und
  •  -  auf die schweizerische Unabhängigkeit.

 

 

 



 













 


16. Juni 2018


Liebe SVP-Familie,
               Wie immer ziehen wir am Ende der Session Bilanz. Wir freuen uns auch auf Ihr Feedback.

Ja zur Selbstbestimmung!

Die Frage der Selbstbestimmung und damit der Freiheit der Nationalstaaten ist eine uralte, und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die aber immer neu erkämpft und erarbeitet werden muss. Deshalb fordert die SVP, die Selbstbestimmung der Schweiz in der Verfassung zu verankern und damit der schleichenden Unterwanderung und Aushöhlung der freien Bestimmung durch die Schweizerinnen und Schweizer einen Riegel zu schieben. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben diese Selbstbestimmung mehrfach bestätigt. Erst bei einer Annahme der Selbstbestimmungsinitiative werden ausländische Vergewaltiger, Mörder und Schläger – insbesondere aus der EU – wirklich ausgeschafft. Bei einer Annahme der Selbstbestimmungsinitiative steuert die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig, damit über 50-Jährige und Jugendliche wieder Arbeit finden in unserem Land. Bei einer Annahme der Selbstbestimmungsinitiative werden Personen wie der Vierfachmörder, Vergewaltiger und Erpresser von Rupperswil auch wirklich lebenslänglich verwahrt. Und bei einer Annahme der Selbstbestimmungsinitiative dürfen Pädophile nie wieder mit Kindern arbeiten. Die Schweizerinnen und Schweizer haben entschieden Ja gesagt zu den Menschenrechten und den Rechten der Opfer, sie haben Ja gesagt zur Selbstbestimmung und sie haben Ja gesagt zur bewährten Praxis und Rechtssicherheit in unserem Land. Die Bundesversammlung lehnte die SBI ab. Korrigieren Sie diesen Entscheid an der Urne und sagen Sie Ja zur Selbstbestimmung der Schweiz.

Zwang zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie

Die neue EU-Waffenrichtlinie möchte Terrorattentate verhindern. Dazu ist sie aber nicht geeignet, ebenso wenig wie die von SP-Bundesrätin Sommaruga vorgelegte Umsetzung des EU-Rechts in unser Schweizer Waffengesetz. Wenn bei Terroranschlägen Schusswaffen eingesetzt werden, handelt es sich meistens um illegale Waffen. Das revidierte Waffengesetz sieht aber keine Massnahmen gegen den illegalen Waffenhandel vor, sondern stellt Waffensammler, Schützen und Armeeangehörige, die ihre Waffe bei der Entlassung erwerben, unter Generalverdacht. Vorgesehen sind u.a. Nachregistrierungen oder Schiessnachweise. Die Heerscharen von Polizisten, die mit der Kontrolle beschäftigt wären, ob die neuen Regulierungen eingehalten werden, würden natürlich auf der Strasse fehlen. Das führt nicht zu sondern zu weniger Sicherheit. Die SVP konnte im Nationalrat zwar einige Verbesserungen mehr, erreichen und noch weitergehende Anträge der Linken abwehren. Die Vorlage bleibt aber ein Musterbeispiel für fremdes EU-Recht, zu dessen Übernahme die Schweiz gezwungen wird.
 

 Nein zur einer neuen staatlichen Lohnpolizei

Obwohl Frauen und Männer grundsätzlich gleiche Löhne für gleiche Arbeit erhalten, zwingt der mitte - links Ständerat Arbeitgeber, die mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigen, alle vier Jahre eine Lohngleichheitsanalyse durchzuführen. Der SVP geht das zu weit. Lohnunterschiede sind nicht immer Lohndiskriminierung. Zu unterschiedlich sind nämlich die objektiven Gründe wie Alter, Ausbildung, Dienstjahre, Erfahrung, Zuständigkeitsbereich, persönlicher Einsatz, Leistungskomponenten etc. Für die Unternehmen bedeutet die Vorlage enormen Mehraufwand. Gut möglich, dass Unternehmen dieser Bürokratie künftig aus dem Weg gehen, indem sie nur noch Männer oder nur noch Frauen anstellen. Dann ist Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts ausgeschlossen. Brauchen wir so einen Blödsinn? Nein! 
 

Kampf gegen Frauenquoten und weitere Einschränkungen unserer Unternehmen


Der Nationalrat hat sich gegen den Willen der SVP für Geschlechterquoten ausgesprochen. Dahinter versteckt sich nichts anderes als eine weitere Bevormundung der Unternehmen durch den Staat. CVP und Teile der FDP stimmten ein weiteres Mal mit Links. Die SVP wehrte sich weitere konsequent dagegen, dass der Wirtschaft unter dem Deckmantel der «Transparenz» mit neuen Vorschriften unternehmerischer Spielraum genommen wird. Jetzt müssen bestimmte Schweizer Unternehmen Geschäftsgeheimnisse über Beziehungen zu staatlichen Stellen publizieren – öffentlich und für die ausländische Konkurrenz einsehbar.

 

 

 Cannabis-Legalisierung gestoppt

Im Gegensatz zum Ständerat möchte der Nationalrat keinen Experimentierartikel für eine regulierte Cannabis-Abgabe schaffen. Der Nationalrat folgte damit einer Minderheit aus den Reihen der SVP, die diese Motion eines SP-Ständerats ablehnte. Ein Experimentierartikel wäre ein weiterer Schritt hin zur Legalisierung von Cannabis. Alle Versuche, eine solche Legalisierung auf direktdemokratischem Wege einzuführen, sind bislang klar gescheitert. Der offensichtliche Versuch, dies durch die Hintertür einzuführen, konnte vereitelt werden.
 

Gesamtschau Agrarpolitik - zurück an den Absender, FDP-Bundesrat Schneider-Ammann

Grosser Erfolg für die SVP: Mit Erleichterung kann die Rückweisung der Gesamtschau Agrarpolitik bei den Landwirten zur Kenntnis genommen werden. Die brandgefährliche Gesamtschau war in krasser Art und Weise untauglich als Grundlage für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik und hätte zu einem zusätzlichen Bauernsterben in der Schweiz geführt. Dank der SVP ist der Weg für einen Neuanfang frei, bei dem Agrar- und Handelspolitik voneinander getrennt zu behandeln sind, damit die Landwirtschaft in der Schweiz auch künftig eine existentielle Basis hat.

 Die Schweiz ist kein Ballenberg

Schiffbruch für die Zersiedelungsinitiative der Grünen, welche die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz auf unbestimmte Zeit einfrieren will. Das Parlament lehnte das weltfremde Anliegen klar ab. Angesichts der Tatsache, dass das bestehende Raumplanungsgesetz bereits heute sehr wirksame Massnahmen zur Bekämpfung der Zersiedelung kennt (u.a. Verdichtung, klare Trennung von Bau und Nichtbaugebiet, Neueinzonungen nur noch möglich, wenn Kulturland nicht zerstückelt wird) war man in den beiden Räten klar der Meinung, dass die Initiative in ihrer starren Formulierung, weit über das Ziel hinausschiesst. Statt die Zersiedelung zu kritisieren, sollen die Grünen lieber die Begrenzungsinitiative der SVP unterstützen, denn die masslose Zuwanderung aus der EU ist der Haupttreiber für den Kulturlandverlust.