BUNDESHAUS

 

 
 


17. April 2018

 

Liebe Mitglieder, Sympathisanten und Freunde der SVP

🙂Was mich besonders gefreut hat: - Die SVP kann auf wichtige Erfolge in Exekutivwahlen zurückblicken. Die Wiederwahl von Pierre Alain Schnegg als Regierungsrat des Kantons Bern darf in Anbetracht der Grossangriffe auf seine Person, nur weil er die Sozialhilfe auf das Notwendige erfolgreich begrenzt, als Erfolg bezeichnet werden. Mit der Wahl von Daniel Wyler zum Regierungsrat zieht die SVP erstmals in Ob- walden in die Regierung ein. Die Wahl von André Ingold als neuer Stadtpräsident von Dübendorf bietet zudem einen Lichtblick im Kanton Zürich.

😡Was mich besonders geärgert hat: Nicht nur der Volkswille, sondern auch der Wille von Initiativträgern wird in Bern nicht mehr ernst genommen. Ein ansehnliches Beispiel dafür hat die staatspolitische Kommission an ihrer letzten Sitzung geliefert. Laut Medienberichten verwendete die Kommission gerade mal zwei Stunden zur Diskussion der Selbstbestimmungsinitiative. Eine Frage, die das grundlegende Verhältnis zwischen Schweizer und internationalem Recht klären soll. Die Mehrheit der Kommission nimmt dieses Anliegen schlicht nicht ernst, indem sie eine echte Diskussion verweigerte, keine Anhörungen machen wollte und auch einen Gegenvorschlag versenkte – eine weitere Geringschätzung unserer direkten Demokratie, in der das Initiativrecht ein zentraler Grundstein bildet.
 
Dieses eine Vorkommnis in der staatspolitischen Kommission steht sinnbildlich für den Umgang einer Mehrheit der Parlamentarier mit den Volksrechten und Anliegen der Bevölkerung. Der Vierfachmörder von Rupperswil wird nicht lebenslänglich verwahrt, obwohl eine Volksmehrheit die Verwahrungsinitiative angenommen hat. Der Schläger von Zürich wird nicht ausgeschafft, obwohl eine Volksmehrheit die Ausschaffungsinitiative angenommen hat. Mit dem Versprechen einer pfefferscharfen Umsetzung vom damaligen FDP-Präsidenten wurde bekanntlich die Durchsetzungsinitiative als unnötig erachtet. Geblieben ist nichts. Über 50-jährige erfahrene und gut ausgebildete Berufsleute müssen je länger je mehr um ihren Arbeitsplatz bangen, weil sie von jungen, billigen Arbeitskräften aus dem Ausland verdrängt werden, obwohl eine Volksmehrheit die Masseneinwanderungsinitiative zur Steuerung der Zuwanderung angenommen hat. Dass all diese Ereignisse zu einem enormen Frustpotential führen, ist nicht erstaunlich. In den vergangenen Kantons- und Gemeindewahlen, am letzten Sonntag in Zürich und Genf zeigt sich deutlich, dass wir nicht Wähler an andere Parteien verloren haben, sondern ein Teil unserer Wähler wohl schlicht resigniert zu Hause geblieben ist. Sinnbildlich dafür steht zum Beispiel Uster, wo 2014 noch über 74‘000 Parteistimmen an die SVP gingen, während es dieses Jahr noch gerade 57‘000 waren. Die Stimmbeteiligung ist in dieser Gemeinde von 37 auf 33 Prozent gesunken. Das gleiche kann in vielen anderen Gemeinden, wie auch im Kanton Genf oder etwas früher im Kanton Bern, beobachtet werden.

Es muss uns in Zukunft wieder gelingen, unseren Familien, Bauern, Klein- und Mittelbetrieben sowie den Angestellten und Büezern aufzuzeigen, dass wir für sichere Arbeitsplätze, finanziell tragbare Sozialwerke, möglichst geringe Belastungen mit Steuern und Abgaben sowie wenig Bürokratie und für die individuelle Freiheit einstehen. Den von den Bürgerinnen und Bürgern hart erarbeiteten Steuerfranken geben wir nicht mit vollen Händen für einen staatlich bezahlten Vaterschaftsurlaub oder eine ausufernde Sozialindustrie aus, wie die SP, die gar noch Sozialbetrüger laufen lassen will, indem sie sich gegen den Einsatz von Sozial-detektiven wehrt.

Die SVP hat die notwendigen Instrumente längst erarbeitet. Die Selbstbestimmungsinitiative verlangt nicht weniger, als dass Schweizer Recht über internationalem Recht steht und so beispielsweise der deutsche Schläger auch wirklich nach Deutschland ausgeschafft werden kann. Schliesslich wollen wir mit der Begrenzungsinitiative im Besonderen die über 50-jährigen inländischen Arbeitskräfte vor junger Billigkonkurrenz aus dem Ausland schützen und eine weitere Bevölkerungsexplosion hin zu einer 11-Millionen-Schweiz verhindern.

All das gelingt uns nur, wenn wir konkret vor Ort in der Gemeinde, in den Kantonen und beim Bund zugunsten der Bevölkerung hinhören, wo der Schuh drückt, die Probleme anpacken und dies auch kommunizieren. Nur so bringen wir unsere Wähler an die Urne.  Dazu braucht es nebst grossem und beherzten Einsatz von uns allen vor allem auch Direktkontakte und Überzeugungsarbeit. Ich rufe all unsere rund 1000 Sektionen und besonders die Mandatsträger in den Parlamenten auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene dazu auf, immer wieder an der Basis aufzuzeigen, wie wir für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger vor Ort einstehen. Nicht für die SVP – sondern für unser wunderbares Schweizerland.

                       
             Albert Rösti
             Präsident SVP Schweiz

 



 
16. März 2018

Liebe SVP-Familie,

              
Wie immer ziehen wir am Ende der Session Bilanz.

Selbstbestimmungsinitiative:    Fremde Richter über dem Schweizer Volk

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schützt ausländische Kriminelle, Sozialversicherungs-betrüger und Hausbesetzer, statt dass diese nach Schweizer Recht bestraft würden. Mit der Selbst-bestimmungsinitiative sollen Volk und Stände wieder oberster Gesetzgeber und die direkte Demokratie wiederhergestellt werden. Der Ständerat will nun aber fremde Richter statt das eigene Volk über unser Recht bestimmen lassen. Er lehnte sowohl die Selbstbestimmungsinitiative als auch einen Gegenvor-schlag ab. Die SVP wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Machtanmassung der Strassburger und anderer fremder Richter unterbunden wird.

Noch mehr Gelder für die EU

Das Schengen/Dublin-Abkommen mit der EU (im Jahr 2005 mit 54.6% Ja-Stimmen gegen den Widerstand der SVP vom Volk angenommen) ist eines von zwei bilateralen Abkommen mit sogenannt „dynamischer Rechtsübernahme“. Die Schweiz ist gezwungen, jegliche EU-Rechtsweiterentwicklungen ins Schweizer Recht zu übernehmen.

Obwohl weder der Schutz der Aussengrenzen (Schengen), noch die Rückschaffung illegaler Wirtschafts-migranten (Dublin) funktioniert, fordert die EU konstant mehr Geld von der Schweiz. So hat der Natio-nalrat entgegen dem Willen der SVP zugestimmt, dass sich die Schweiz neu auch an einem „EU- Fonds für die innere Sicherheit“ mit jährlich mehr als 20 Millionen Franken beteiligt.

Illegale Wirtschaftsmigranten sollen legal arbeiten dürfen

Sogenannt „vorläufig Aufgenommene“ sind oft illegale Wirtschaftsmigranten, die nicht an Leib und Leben bedroht sind, welche aber vom Bundesrat aufgrund fehlender Rückübernahmeabkommen nicht in ihr Herkunftsland (insbesondere Eritrea, Somalia und Afghanistan) zurückgeschafft werden können. Die Schweiz wird für Wirtschaftsmigranten immer attraktiver, wie die massive Zunahme zeigt: Hielten sich Ende 2014 noch 28'000 Personen mit dem Status «vorläufige Aufnahme» in der Schweiz auf, sind es heute schon 42'000. Statt das Gesetz zu verschärfen und Wirtschaftsmigranten direkt an der Grenze wegzuweisen, will der Ständerat entgegen dem Willen der SVP diesen den Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt erleichtern. Die Einwanderung illegaler Migranten dürfte damit noch weiter zunehmen.

 

Kampf den Versicherungsbetrügern

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten zugestimmt. Diese ermöglicht es der IV und anderen Sozialversicherungen, Menschen künftig bei Verdacht auf Missbrauch an öffentlich einsehbaren Orten zu observieren und nötigenfalls mit GPS-Peilsendern zu überwachen. -  Die SVP war anfangs die einzige Partei, welche sich für die Miss- brauchsbekämpfung im Versicherungsbereich stark machte. Heute ist das Anliegen, ausser in linken Kreisen, unbestritten.


Tätigkeitsverbot für Pädophile

Die Pädophilen-Initiative wird umgesetzt.
Verurteilten Pädophilen wird in Zukunft lebenslang jede Tätigkeit mit Minderjährigen oder besonders schutzbedürftigen Personen untersagt. Abgelehnt wurde eine «Härtefallklausel» von Mitte-Links, von der viele Straftäter profitiert hätten. Einzig in besonders leichten Fällen – beispielsweise bei einer Jugendliebe – kann das Gericht auf die Anordnung eines Tätigkeitsverbots verzichten.


Leicht tiefere Ausgaben bei den Ergänzungsleistungen

Um das massive Kostenwachstum bei den Ergänzungsleistungen (seit 2000 von 2,3 auf fast 5 Milliarden Franken pro Jahr) leicht einzudämmen, hat der Nationalrat eine zehnjährige Beitragsdauer beschlossen, um Ergänzungsleistungen beziehen zu dürfen. Von dieser Massnahme sind insbesondere Asylanten betroffen. Weiter sollen Personen mit grossen Vermögen zukünftig keine Ergänzungsleistungen mehr beziehen können. Gleichzeitig wurden aber auch die über die Ergänzungsleistungen vergüteten Mietzinsmaxima erhöht, weshalb die Einsparungen lediglich im tiefen dreistelligen Millionenbereich liegen. Den Plänen von SP-Bundesrat Berset, den Kapitalbezug bei der zweiten Säule einzuschränken, wurde eine Absage erteilt.

Signale zur Eindämmung des Staatswachstums

Im Nationalrat wurden zwei SVP-Fraktionsmotionen angenommen, welche eine Reduktion der Staatsquote um fünf Prozent und eine generelle Senkung der gebundenen Ausgaben verlangen. -

Auch SVP-Vorstösse,
-    welche die automatischen Lohnerhöhungen der Bundesbeamten stoppen,
-    die Beamtenlöhne jenen der Privatwirtschaft angleichen und
-    die Entschädigungen für Nebenbeschäftigungen von Beamten strikter regeln wollen,
     wurden angenommen.

Der Ständerat muss allen Vorstössen noch zustimmen, bevor der Bundesrat mit der Ausarbeitung der entsprechenden Gesetzesgrundlagen beauftragt wird.

 

 

Dezember 2017

Liebe SVP-Familie

Neu werden wir am Ende jeder Session Bilanz ziehen und ihnen damit auch aufzeigen, wo wer wie stimmt im Parlament.

- Bankkundengeheimnis im Inland bleibt erhalten

Dank der Zusammenarbeit von SVP, FDP und Teilen der CVP ist es im Parlament gelungen, eine Motion zur Abschreibung der Steuerstrafrechtsrevision aus der Ära Widmer-Schlumpf durch zu bringen. Sie wollte die Unterscheidung zwischen vorsätzlichem Steuerbetrug und fahrlässiger Steuerhinterziehung beseitigen bzw. stark aufweichen und damit das Bankkundengeheimnis im Inland abschaffen.

- Ausgabenwachstum verlangsamt

Der Ständerat lehnte in der letzten Sessionswoche den Antrag der Einigungskonferenz zum Budget 2018 ab. Damit wird kein Geld zusätzlich in die AHV einbezahlt, wie dies die SVP wollte. Doch auch der damit beschlossene Schuldenabbau ist im Sinne der SVP. Allerdings ist das Staatswachstum noch immer viel zu hoch: 2018 sollen mehr als 71 Milliarden Franken ausgegeben werden (+ 3,4 %  gegenüber 2017). 1990 lagen die Bundesausgaben noch bei 31,6 Milliarden Franken.

Bei diesen Geschäften konnte sich die SVP leider nicht durchsetzen

Noch mehr Geld für die EU

Entgegen dem Willen der SVP hat das Parlament die «Weiterentwicklung von Schengen» beschlossen. Damit werden in das erfolglose und immer teurere Schengensystem noch mehr Schweizer Steuergelder eingeschossen. Diese Gelder verpuffen wirkungslos, reisten doch auch in diesem Jahr tausende afrikanische Wirtschaftsmigranten illegal in die Schweiz ein.

- Haushalte und KMU bezahlen die Zeche beim Stromgesetz


Das Parlament hat entgegen dem Willen der Mehrheit von SVP und FDP dem neuen Stromgesetz zugestimmt. Damit wurden neue Subventionen für die Wasserkraft beschlossen. Diese Strompreiserhöhungen bezahlen die privaten Haushalte und die KMU. Die Behauptung der Befürworter der Energiestrategie, die Energiewende koste einen Haushalt maximal 40 Franken pro Jahr, entpuppt sich – wie von der SVP vorhergesagt – als faustdicke Lüge.

- Noch mehr Macht für die KESB

Die SVP bedauert, dass das Parlament der unnötigen Erweiterung der Meldepflichten und -rechte an die KESB zugestimmt hat. Neu müssen alle Personen, die beruflich mit Kindern arbeiten, bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Meldung erstatten. Damit wird der Einfluss der KESB weiter ausgebaut und dem Denunziantentum Tür und Tor geöffnet. In den zähen Verhandlungen blieben praktisch alle Anträge der SVP chancenlos.

- Weitere Ausdehnung des automatischen Informationsaustausches

Entgegen dem Willen der SVP befürwortete das Parlament eine weitere Ausdehnung des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten (AIA) auf zusätzliche 41 Staaten. Darunter befinden sich auch autoritäre Regimes wie Saudi-Arabien oder Russland. Ein weiteres Mal will die Schweiz Musterknabe sein, statt zuerst das Funktionieren des Abkommens mit einer begrenzten Anzahl von Ländern abzuwarten.

Jetzt wünschen wir Ihnen allen trotz dieser mehrheitlich negativen Bilanz frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr. Wir werden uns auch 2018 für Freiheit und Selbstbestimmung einsetzen!