BUNDESHAUS

 

 
 

 


16. Juni 2018


Liebe SVP-Familie,
               Wie immer ziehen wir am Ende der Session Bilanz. Wir freuen uns auch auf Ihr Feedback.

Ja zur Selbstbestimmung!

Die Frage der Selbstbestimmung und damit der Freiheit der Nationalstaaten ist eine uralte, und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die aber immer neu erkämpft und erarbeitet werden muss. Deshalb fordert die SVP, die Selbstbestimmung der Schweiz in der Verfassung zu verankern und damit der schleichenden Unterwanderung und Aushöhlung der freien Bestimmung durch die Schweizerinnen und Schweizer einen Riegel zu schieben. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben diese Selbstbestimmung mehrfach bestätigt. Erst bei einer Annahme der Selbstbestimmungsinitiative werden ausländische Vergewaltiger, Mörder und Schläger – insbesondere aus der EU – wirklich ausgeschafft. Bei einer Annahme der Selbstbestimmungsinitiative steuert die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig, damit über 50-Jährige und Jugendliche wieder Arbeit finden in unserem Land. Bei einer Annahme der Selbstbestimmungsinitiative werden Personen wie der Vierfachmörder, Vergewaltiger und Erpresser von Rupperswil auch wirklich lebenslänglich verwahrt. Und bei einer Annahme der Selbstbestimmungsinitiative dürfen Pädophile nie wieder mit Kindern arbeiten. Die Schweizerinnen und Schweizer haben entschieden Ja gesagt zu den Menschenrechten und den Rechten der Opfer, sie haben Ja gesagt zur Selbstbestimmung und sie haben Ja gesagt zur bewährten Praxis und Rechtssicherheit in unserem Land. Die Bundesversammlung lehnte die SBI ab. Korrigieren Sie diesen Entscheid an der Urne und sagen Sie Ja zur Selbstbestimmung der Schweiz.

Zwang zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie

Die neue EU-Waffenrichtlinie möchte Terrorattentate verhindern. Dazu ist sie aber nicht geeignet, ebenso wenig wie die von SP-Bundesrätin Sommaruga vorgelegte Umsetzung des EU-Rechts in unser Schweizer Waffengesetz. Wenn bei Terroranschlägen Schusswaffen eingesetzt werden, handelt es sich meistens um illegale Waffen. Das revidierte Waffengesetz sieht aber keine Massnahmen gegen den illegalen Waffenhandel vor, sondern stellt Waffensammler, Schützen und Armeeangehörige, die ihre Waffe bei der Entlassung erwerben, unter Generalverdacht. Vorgesehen sind u.a. Nachregistrierungen oder Schiessnachweise. Die Heerscharen von Polizisten, die mit der Kontrolle beschäftigt wären, ob die neuen Regulierungen eingehalten werden, würden natürlich auf der Strasse fehlen. Das führt nicht zu sondern zu weniger Sicherheit. Die SVP konnte im Nationalrat zwar einige Verbesserungen mehr, erreichen und noch weitergehende Anträge der Linken abwehren. Die Vorlage bleibt aber ein Musterbeispiel für fremdes EU-Recht, zu dessen Übernahme die Schweiz gezwungen wird.
 

 Nein zur einer neuen staatlichen Lohnpolizei

Obwohl Frauen und Männer grundsätzlich gleiche Löhne für gleiche Arbeit erhalten, zwingt der mitte - links Ständerat Arbeitgeber, die mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigen, alle vier Jahre eine Lohngleichheitsanalyse durchzuführen. Der SVP geht das zu weit. Lohnunterschiede sind nicht immer Lohndiskriminierung. Zu unterschiedlich sind nämlich die objektiven Gründe wie Alter, Ausbildung, Dienstjahre, Erfahrung, Zuständigkeitsbereich, persönlicher Einsatz, Leistungskomponenten etc. Für die Unternehmen bedeutet die Vorlage enormen Mehraufwand. Gut möglich, dass Unternehmen dieser Bürokratie künftig aus dem Weg gehen, indem sie nur noch Männer oder nur noch Frauen anstellen. Dann ist Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts ausgeschlossen. Brauchen wir so einen Blödsinn? Nein! 
 

Kampf gegen Frauenquoten und weitere Einschränkungen unserer Unternehmen


Der Nationalrat hat sich gegen den Willen der SVP für Geschlechterquoten ausgesprochen. Dahinter versteckt sich nichts anderes als eine weitere Bevormundung der Unternehmen durch den Staat. CVP und Teile der FDP stimmten ein weiteres Mal mit Links. Die SVP wehrte sich weitere konsequent dagegen, dass der Wirtschaft unter dem Deckmantel der «Transparenz» mit neuen Vorschriften unternehmerischer Spielraum genommen wird. Jetzt müssen bestimmte Schweizer Unternehmen Geschäftsgeheimnisse über Beziehungen zu staatlichen Stellen publizieren – öffentlich und für die ausländische Konkurrenz einsehbar.

 

 

 Cannabis-Legalisierung gestoppt

Im Gegensatz zum Ständerat möchte der Nationalrat keinen Experimentierartikel für eine regulierte Cannabis-Abgabe schaffen. Der Nationalrat folgte damit einer Minderheit aus den Reihen der SVP, die diese Motion eines SP-Ständerats ablehnte. Ein Experimentierartikel wäre ein weiterer Schritt hin zur Legalisierung von Cannabis. Alle Versuche, eine solche Legalisierung auf direktdemokratischem Wege einzuführen, sind bislang klar gescheitert. Der offensichtliche Versuch, dies durch die Hintertür einzuführen, konnte vereitelt werden.
 

Gesamtschau Agrarpolitik - zurück an den Absender, FDP-Bundesrat Schneider-Ammann

Grosser Erfolg für die SVP: Mit Erleichterung kann die Rückweisung der Gesamtschau Agrarpolitik bei den Landwirten zur Kenntnis genommen werden. Die brandgefährliche Gesamtschau war in krasser Art und Weise untauglich als Grundlage für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik und hätte zu einem zusätzlichen Bauernsterben in der Schweiz geführt. Dank der SVP ist der Weg für einen Neuanfang frei, bei dem Agrar- und Handelspolitik voneinander getrennt zu behandeln sind, damit die Landwirtschaft in der Schweiz auch künftig eine existentielle Basis hat.

 Die Schweiz ist kein Ballenberg

Schiffbruch für die Zersiedelungsinitiative der Grünen, welche die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz auf unbestimmte Zeit einfrieren will. Das Parlament lehnte das weltfremde Anliegen klar ab. Angesichts der Tatsache, dass das bestehende Raumplanungsgesetz bereits heute sehr wirksame Massnahmen zur Bekämpfung der Zersiedelung kennt (u.a. Verdichtung, klare Trennung von Bau und Nichtbaugebiet, Neueinzonungen nur noch möglich, wenn Kulturland nicht zerstückelt wird) war man in den beiden Räten klar der Meinung, dass die Initiative in ihrer starren Formulierung, weit über das Ziel hinausschiesst. Statt die Zersiedelung zu kritisieren, sollen die Grünen lieber die Begrenzungsinitiative der SVP unterstützen, denn die masslose Zuwanderung aus der EU ist der Haupttreiber für den Kulturlandverlust.


 

 

 

12. Mai 2018

Liebe Mitglieder, Sympathisanten und Freunde der SVP

🙂 Was mich besonders gefreut hat: Der Einzug der SVP in die Regierung des Kantons Appenzell Innerrhoden – einer CVP-Hochburg – ist ein ganz besonderes Highlight. Herzliche Gratulation an Ruedi Eberle zur Wahl als neuer Säckelmeister.

😡 Was mich besonders geärgert hat: Wenn das Postmanagement glaubt, sie könnten die Verfehlungen in der Postautoaffäre vor dem Parlament mit einem teilweise geschwärzten Bericht verheimlichen ist das ein Skandal für sich und zeigt ein weiteres Mal das fehlende Fingerspitzengefühl der entsprechenden Manager.

Als ich am vergangenen Sonntagabend gegen 20.00 Uhr im Bahnhof Zürich auf den Zug nach Bern gewartet habe, fielen mir einmal mehr die vielen sich im Bahnhof tummelnden Eritreer auf. Unter anderem auch für diese Leute hat der Bundesrat die Integrationspauschale von Fr. 6000.- pro Person auf Fr. 18‘000.- pro Person verdreifacht, womit das Asylbudget um weitere 135 Millionen Franken o. Fr. wächst. Die Pauschale soll auch für vorläufig Aufgenommene bezahlt werden. Dieser Entscheid ist aus drei Gründen absolut verfehlt.

1. Vorläufig Aufgenommene sind Personen, denen kein Asylstatus zuerkannt werden kann, die aber, zum Beispiel aufgrund fehlender Rückübernahmeabkommen, nicht unmittelbar zurückge-schafft werden können. Für diese Leute müsste der Bundesrat die Mittel auf die Rückführung konzentrieren. Für Eritrea zum Beispiel mit der Errichtung einer Botschaft oder finanzieller Hilfe vor Ort als Mittel, um ein Zugeständnis für die Rücknahme ihrer Landsleute zu erwirken. Das ist auch vom ethischen Standpunkt menschlicher besser zu vertreten, als den Leuten hier den Speck durch den Mund zu ziehen und sie im Ungewissen zu lassen, wann ihre Aufenthaltsmög-lichkeit dann doch abläuft.

2. Mit der Integrationspauschale wird nicht integriert sondern die Sozialindustrie beschäftigt. Die sehr tief angesetzten Ziele sagen alles: Nach ganzen drei Jahren sollen erst die Grundkenntnisse einer Sprache erlernt worden sein. Nein fürFür Integration braucht es nicht lauter staatliche Angebote sondern vielmehr auch etwas Druck. , arbeiten und die Sprache erlernen zu müssen, um sich durchzuschlagen. So muss die Sozialhilfe für Asylsuchende nach unten korrigiert werden, damit sich arbeiten, sei dies auf einem Bauernbetrieb, auf dem Bau oder in einer Gärtnerei, lohnt. Das bedeutet aber auch, dass die Mindestlöhne des GAV’s für die Arbeitgeber nicht eingehalten werden müssen für die Einarbeitungszeit von ein bis zwei Jahren.  Nicht von ungefähr sagt der Arbeitgeberverband, dass das Problem der Integration bei fehlender Motivation und fehlendem Arbeitswille liegt. Es kann ja nicht sein, dass jene die arbeiten, von denen am Bahnhof in Designerklamotten am Bahnhof herumstreunenden ausgelacht werden.

3. Eine Verschiebung der Kosten von den Kantonen zum Bund verschleiert die Belastung der Asylsituation in der Schweiz für den Steuerzahler. Wenn sich die Gemeinden und die Kantone zu den Kosten rechtfertigen müssen, kommen automatisch effizientere und effektivere Lösungen zum Tragen. Beim Bund versickern die Zusatzkosten in den bereits über 2 Mia. Franken die alleine die Eidgenossenschaft für das Asylwesen ausgibt. Eine trotz sinkender Asylzahlen stark steigende Ausgaben. Ohne Gegensteuer schlittert die Asylsituation in ein finanzielles Desaster. Dieses Geld wäre in der finanziellen Sicherung der AHV besser investiert. Die SVP wird sich dafür einsetzen.

         

        Albert Rösti
        Präsident SVP Schweiz

 


17. April 2018

 

Liebe Mitglieder, Sympathisanten und Freunde der SVP

🙂 Was mich besonders gefreut hat: - Die SVP kann auf wichtige Erfolge in Exekutivwahlen zurückblicken. Die Wiederwahl von Pierre Alain Schnegg als Regierungsrat des Kantons Bern darf in Anbetracht der Grossangriffe auf seine Person, nur weil er die Sozialhilfe auf das Notwendige erfolgreich begrenzt, als Erfolg bezeichnet werden. Mit der Wahl von Daniel Wyler zum Regierungsrat zieht die SVP erstmals in Ob- walden in die Regierung ein. Die Wahl von André Ingold als neuer Stadtpräsident von Dübendorf bietet zudem einen Lichtblick im Kanton Zürich.

😡 Was mich besonders geärgert hat: Nicht nur der Volkswille, sondern auch der Wille von Initiativträgern wird in Bern nicht mehr ernst genommen. Ein ansehnliches Beispiel dafür hat die staatspolitische Kommission an ihrer letzten Sitzung geliefert. Laut Medienberichten verwendete die Kommission gerade mal zwei Stunden zur Diskussion der Selbstbestimmungsinitiative. Eine Frage, die das grundlegende Verhältnis zwischen Schweizer und internationalem Recht klären soll. Die Mehrheit der Kommission nimmt dieses Anliegen schlicht nicht ernst, indem sie eine echte Diskussion verweigerte, keine Anhörungen machen wollte und auch einen Gegenvorschlag versenkte – eine weitere Geringschätzung unserer direkten Demokratie, in der das Initiativrecht ein zentraler Grundstein bildet.
 
Dieses eine Vorkommnis in der staatspolitischen Kommission steht sinnbildlich für den Umgang einer Mehrheit der Parlamentarier mit den Volksrechten und Anliegen der Bevölkerung. Der Vierfachmörder von Rupperswil wird nicht lebenslänglich verwahrt, obwohl eine Volksmehrheit die Verwahrungsinitiative angenommen hat. Der Schläger von Zürich wird nicht ausgeschafft, obwohl eine Volksmehrheit die Ausschaffungsinitiative angenommen hat. Mit dem Versprechen einer pfefferscharfen Umsetzung vom damaligen FDP-Präsidenten wurde bekanntlich die Durchsetzungsinitiative als unnötig erachtet. Geblieben ist nichts. Über 50-jährige erfahrene und gut ausgebildete Berufsleute müssen je länger je mehr um ihren Arbeitsplatz bangen, weil sie von jungen, billigen Arbeitskräften aus dem Ausland verdrängt werden, obwohl eine Volksmehrheit die Masseneinwanderungsinitiative zur Steuerung der Zuwanderung angenommen hat. Dass all diese Ereignisse zu einem enormen Frustpotential führen, ist nicht erstaunlich. In den vergangenen Kantons- und Gemeindewahlen, am letzten Sonntag in Zürich und Genf zeigt sich deutlich, dass wir nicht Wähler an andere Parteien verloren haben, sondern ein Teil unserer Wähler wohl schlicht resigniert zu Hause geblieben ist. Sinnbildlich dafür steht zum Beispiel Uster, wo 2014 noch über 74‘000 Parteistimmen an die SVP gingen, während es dieses Jahr noch gerade 57‘000 waren. Die Stimmbeteiligung ist in dieser Gemeinde von 37 auf 33 Prozent gesunken. Das gleiche kann in vielen anderen Gemeinden, wie auch im Kanton Genf oder etwas früher im Kanton Bern, beobachtet werden.

Es muss uns in Zukunft wieder gelingen, unseren Familien, Bauern, Klein- und Mittelbetrieben sowie den Angestellten und Büezern aufzuzeigen, dass wir für sichere Arbeitsplätze, finanziell tragbare Sozialwerke, möglichst geringe Belastungen mit Steuern und Abgaben sowie wenig Bürokratie und für die individuelle Freiheit einstehen. Den von den Bürgerinnen und Bürgern hart erarbeiteten Steuerfranken geben wir nicht mit vollen Händen für einen staatlich bezahlten Vaterschaftsurlaub oder eine ausufernde Sozialindustrie aus, wie die SP, die gar noch Sozialbetrüger laufen lassen will, indem sie sich gegen den Einsatz von Sozial-detektiven wehrt.

Die SVP hat die notwendigen Instrumente längst erarbeitet. Die Selbstbestimmungsinitiative verlangt nicht weniger, als dass Schweizer Recht über internationalem Recht steht und so beispielsweise der deutsche Schläger auch wirklich nach Deutschland ausgeschafft werden kann. Schliesslich wollen wir mit der Begrenzungsinitiative im Besonderen die über 50-jährigen inländischen Arbeitskräfte vor junger Billigkonkurrenz aus dem Ausland schützen und eine weitere Bevölkerungsexplosion hin zu einer 11-Millionen-Schweiz verhindern.

All das gelingt uns nur, wenn wir konkret vor Ort in der Gemeinde, in den Kantonen und beim Bund zugunsten der Bevölkerung hinhören, wo der Schuh drückt, die Probleme anpacken und dies auch kommunizieren. Nur so bringen wir unsere Wähler an die Urne.  Dazu braucht es nebst grossem und beherzten Einsatz von uns allen vor allem auch Direktkontakte und Überzeugungsarbeit. Ich rufe all unsere rund 1000 Sektionen und besonders die Mandatsträger in den Parlamenten auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene dazu auf, immer wieder an der Basis aufzuzeigen, wie wir für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger vor Ort einstehen. Nicht für die SVP – sondern für unser wunderbares Schweizerland.

                       
             Albert Rösti
             Präsident SVP Schweiz