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Der Langsamknotenpunkt der Schweiz

(18.Dez. 2017 OT, von Charlotte Kanzso)


Weihnachtszeit und die neue Verkehrsplanung für Olten passen nicht so recht zusammen. Aber sie kommt bald; im Januar startet die heisse Phase des Mobilitätsplans mit der öffentlichen Vorstellung im Stadthaus.
Die Umsetzung läuft schon als „Vorwirkungs-“ Pilotprojekt beim Umbau des Sälipark-Areals, und das neue Parkreglement, das die Parkmöglichkeiten der Stadt bruchrechnerisch massiv reduziert, soll als Kernstück verabschiedet werden.

Die mehr als 90 Seiten kommen, mustergültig akademisch gestaltet, daher mit Zahlen und Grafiken, die sich gegenseitig bestätigen.

Der Inhalt ist aber abgehobene Theorie. Im Wesentlichen soll mittels Parkfeldreduktion der Auto- verkehr stark eingeschränkt und das Strassennetz gleichbleibend für die Umlagerung auf Bus-, Velo- und Fussgängerverkehr ausgebaut werden. So soll die Stadt auch bei der erwarteten Zunahme der Bevölkerung um 5‘700 Menschen bis zum Jahr 2030 nicht verstopfen. 

Die Massnahmen, um diese Umlagerung zu erreichen sind aber alle mehrere Nummern zu gross:  bezüglich Grundbesitzverhältnissen, benötigter Zeit oder Finanzen, - aber auch technischer und humaner Grenzen. 

Olten ist nicht flach wie Holland und hat keine Mittel wie München oder Paris. Auch beim besten grünen Willen können nicht so viele Menschen so schnell zum Umstieg auf Velo, Bus, Car- und Bike-Sharing oder in die vollen Züge gezwungen werden.
 Autoverkehr und Parkbedarf sind eine Realität; die Wirtschaft bleibt noch lange darauf angewiesen.
 Wenn schon die Bevölkerung wegen der Steuern ungesteuert wachsen soll, muss der Mobilitätsplan Olten überarbeitet und das neue Parkreglement abgelehnt werden.


Thomas Aeschi wird neuer SVP - Fraktions-Chef

(Schweiz am Wochenende, 18. Nov.2017)

Die Ziele von Thomas Aeschi sind einerseits die Arbeit von Adrian Amstutz weiterzuführen und dass die Fraktion nach innen geschlossen bleibt, wie eine grosse "Familie".Es gelte jene Teile der Fraktion zu integrieren, die sich bisher vielleicht zu wenig integriert gefühlt hätten.

Er freut sich auf die Zusammenarbeit mit FDP und CVP um gemeinsam mit dem bürgerlichen Lager Anliegen durchzusetzen, z.B. Steuervorlage für Unternehmer, ebenso AHV-Reform.



Debatte unter Ausschluss der SVP
(26. Oktober 2017 OT, von Urs Moser)

Sollen im Gegenzug von Steuererlichterungen für Firmen auch die Steuerbelastung tiefer Einkommen gesenkt und die Familienzulagen erhöht werden? -
        
Nach dem wuchtigen Nein zur Unternehmenssteuerreform III wird es auch um die neue Steuervorlage 17 noch ein hartes Ringen geben.

Um die politsche Akzeptanz neuer Umsetzungsvorschläge frühzeitig auszuloten, hat die Solothurner Regierung ein beratendes Organ eingesetzt, das die Arbeiten der verwaltungsinternen Projektorga-nisation begleitet. Die Mitglieder der Begleitgruppe wurden vom Regierungsrat auf Vorschlag der Arbeitgeber- und Arbeit-nehmerorganisationen, sowie des Verbandes der Einwohnergmeinden gewählt. Die meisten von ihnen sind auch politische Mandatsträger, aber keiner gehört der SVP an. - Dagegen hat die SVP in einem Schreiben an den Regierungsrat protestiert. Die Reaktion fiel knapp aus: "Der Regierungsrat habe die Mitglieder der Begleitgruppe nicht selbst ausgesucht, die Kritik sei, wenn schon, an die erwähnten Verbände zu richten", schrieb man der SVP zurück.

... SVP-Präsident Christian Imark: Die politische Akzeptanz einer neuen Steuervorlage ausloten zu wollen und dabei seine Partei, und somit einen wesentlichen Teil der Bevölkerung, von der Diskussion auszuschliessen, sei nicht nur eine verpasste Chance, sondern eine Frechheit gegenüber allen SVP-Wählern.- Und dafür habe der Regierungsrat allein die Verantwortung zu tragen. Er werde diese Verantwortung auch nicht auf irgendwelche Verbandsfunktionäre abschieben können, wenn das Stimmvolk auch die neue Steuervorlage wieder ablehnen sollte ...



SVP: Keine Entmachtung des Stadtparlaments bei Stellenerhöhungen 
(Pressemitteilung der SVP Stadt Olten vom 26. September 2017)

Die SVP der Stadt Olten wehrt sich und beantragt Rückweisung der Stellenplanung für die Sozialregion.

Seit der Einführung der Sozialregionen kennen die Kosten für diesen Bereich nur noch eine Richtung – nach oben. Bei einem Grossteil der zusätzlichen Stellen verzichtet der Stadtrat für das nächste Jahr darauf, diese dem Parlament zu unterbreiten. Die SVP sieht die Missachtung des Parlaments bei der Erhöhung des Stellenetats äusserst kritisch. Bei den Erhöhungen 2013 sowie 2014 wurde das Parlament befragt. Warum nicht bei den neuerlichen Erhöhungen? 2014 scheiterte der Stadtrat mit seinem Antrag die Kompetenz des Parlaments zu beschneiden und bei Erhöhungen gemäss dem Schlüssel zu verteilen – das Geschäft wurde zurückgewiesen. Daher nimmt die SVP Olten mit Befremden zur Kenntnis, dass der Stadtrat diese Stellen eigenhändig erhöht hat.



SVP Olten sagt Nein zur AHV Vorlage 
(
21. September 2017 von SVP Stadt Olten)

Die SVP Olten hielt am vergangenen Donnerstag ihre Parteiversammlung ab. In einem bis auf den letzten Platz gefüllten Saal fasste die Stadtpartei die Parolen zu den kommenden Abstimmungen.

Der Präsident der SVP Olten, Philippe Ruf, zeigte sich an der Parteiversammlung am Donnerstagabend im Saal des Rathskellers begeistert. Es sei grossartig, wie innerhalb eigener Reihen spannende, differenzierte und hochstehende Diskussionen entstehen. - Eine offene und durchdachte Meinungsvielfalt präge die Stadtpartei zunehmend, viele jüngere, aber auch erfahrenere Menschen würden sich zu verschiedenen Themen einbringen. Er behielt Recht: die von Philippe Ruf gelobten Austausche kamen bei allen drei Vorlagen vom 24. September 2017 auf.

Zu Beginn des Abends fasste Ruf die Aufstellung der SVP Olten zusammen um die Anwesenden auf den neusten Stand zu bringen. Ebenfalls hob der Präsident die Arbeit von den abgetretenen Gemeinderäten Toni Brügger und Ernst Eggmann hervor und dankte für den geleisteten Einsatz. Im Anschluss stellte Kantons- und Gemeinderat Matthias Borner, selber Finanzanalyst und in der Vorsorgebranche tätig, die beiden Abstimmungen zur AHV Vorlage vor. Borner riet davon ab, die Vorlage zu unterstützen, weil sie zu Vielen schade und nur Einzelnen helfe. Bei der ausführlichen Diskussion kamen unterschiedliche Ansichten auf. Zu beiden AHV Abstimmungen fasste die Versammlung dann mit doch deutlichen, rund achtzig Prozent die Nein-Parolen.



"Die Ausländer müssten einen Bundesrat haben" 
(18.September 2017 OT, von Marta Dobay-Fricsay)

Diese Meinung des Schriftstellers Lukas Bärfuss auf dem Titelblatt der OT … ist eine Herabwürdigung der Landesbevölkerung.

Wir haben in der Schweiz das freie Meinungsrecht für die ganze Wohnbevölkerung: Niemand wird inhaftiert, weil er seine politische Meinung kundtut! –

Allerdings ist für die direkte Mitsprache in der Politik laut Gesetz, sowohl auf Bundes- als auch Kantonaler- und Gemeindeebene, der „Schweizer Pass“ eine Grundvoraussetzung für gelebte Demokratie der Landes-bevölkerung.Hat Lukas Bärfuss die Zahlen der „Schweizerbürger“ verglichen und festgestellt, wie hoch der Anteil der „Urschweizerbevölkerung“ zu jener der Naturalisierten ist, welche gleichberechtigt sind? Dadurch gibt es schon einen beträchtlichen Anteil an Einfluss anderer Länder, sprich Kulturen.

Seine These „Warum soll ein Mensch, der hier lebt, arbeitet …. Steuern bezahlt, nicht politisch mitbestimmen können…“ drängt zum Vergleich „Warum soll der Bewohner eines Wohnblocks, der Miete zahlt und Unkosten trägt, nicht mitbestimmen, wie die anderen Hausbewohner ihre Zimmer einrichten, Finanzen und Bekanntenkreis pflegen …. etc

Die Gedanken von Lukas Bärfuss haben sicherlich viele wertvolle Beobachtungen und bieten einen spannenden Hintergrund für einen (seinen?) künftigen Roman. Ist es Verkaufs-, sprich Eigendar-stellung für Bekannt-heitsankurbelung des Schriftstellers? – Für gratis Werbung haben Titelblatt und Interview gesorgt.    
     

 

Service Public am Tag danach 
(25. Mai 2017 OT, von Charlotte Kanzso)

Am Tag EINS des neuen Energiegesetzes habe ich mir Augen und Ohren gerieben: die Medien waren plötzlich voll von Relativierungen und offenherzigen Informationen über Kosten und Hindernisse im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050.

Man werde natürlich und selbstverständlich die Ziele bis 2035 nicht erreichen können, es werde sowieso alles anders kommen als im Gesetz.

Auffällig das oft wiederkehrende Wort "Import", gefolgt von der Erwähnung, dass unsere Hauptstrom-lieferanten Deutschland und Frankreich ab rund 2022 selbst nicht mehr lieferfähig sein werden. Forschungsprojekte wurden gezeigt, etwa Energie-Erzeugung aus Abfall-Recycling und Speicher- Grossbatterien, die nun auf Geld warten. Der Winter-Engpass sowohl bei Wind-, Sonnen- und Wasserkraft, wohlgemerkt gleichzeitig bei den ausländischen Stromlieferanten, Subventions-bedarf, Netzspannung, Speicher-probleme, alles durfte jetzt auf den Tisch kommen.

Unschön dabei: diese Beiträge wurden im Voraus erstellt und dem Volk also vorenthalten. -

Solches Material muss aber als Hilfe zur Entscheidung noch vor der Abstimmung verbreitet werden, zumindest in einer echten Demokratie.

So aber wurde das Referendum zur Energieplanung vom Volk grösstenteils als simples Bekenntnis zum Atom-Ausstieg und gegen vermeintliche Angstmacherei wahrgenommen.

Angst hatten höchstens Medien und Politiker vor der sachlichen Information.

Der Text auf dem Befürworter-Plakat hätte heissen müssen: "Geld bleibt hier – aber nicht bei dir."

 

Erfreuliche 20. GV der SVP Stadt Olten 
(16. Mai 2017 Pressemitteilung der SVP Stadt Olten)

Die SVP Olten hielt am vergangenen Donnerstag ihre Generalversammlung ab. Die Partei verzeichnet einen signifikanten Zuwachs an Mitgliedern.

Die diesjährige GV der SVP Stadt Olten verlief für die Stadtpartei durchaus erfreulich. Weil Präsident Philippe Ruf kurzfristig aus beruflichen Gründen im Ausland weilte, übernahm Gemeinderatspräsident und Kantonsrat Matthias Borner für jenen Abend das Zepter. Gekonnt führte Borner durch die GV. Er konnte auf zahlreiche positive Momente des vergangenen Vereinsjahrs zurückblicken, darunter das 20-Jahr-jubiläum im Kino Palace mit Altbundesrat Dr. Christoph Blocher und zweihundert Besucherinnen und Besuchern, sowie viele Standaktionen in Olten. Erfreulich ist vor allem der deutliche Zuwachs an Parteimitgliedern, welche die SVP Stadt Olten im vergangenen Vereinsjahr verzeichnen konnte. Der Parteivorstand übte gleichzeitig auch Selbstkritik betreffend den Parlaments- und Stadtratswahlen, welche nicht wie gewünscht verliefen. Der angestrebte Wahlerfolg blieb aus. Die Arbeit des Vorstandes wurde nicht nur durch die einstimmige Wiederwahl, sondern auch durch lobende Worte der versammelten Mitglieder gelobt. Ebenfalls wurde die Rechnung des vergangenen Jahres sowie das Budget für 2017/18 einstimmig genehmigt. Als Ersatz für den zurückgetretenen Revisor Marc Winistörfer wurde Charlotte Kanszo gewählt
 

Im Anschluss an die GV referierte der Berner Grossrat und Oberst i Gst Mathias Müller über seine Erfahrungen in der Politik und über das Thema seines Buches «Wie entscheiden Sie?», die Essenz der Führung und Entschei-dungen in schwierigen Situationen. Müller vermochte alle Anwesenden mit einem spannenden, abwechslungsreichen Referat zu fesseln. -

Nach dem Vortrag nutzten beinahe alle Anwesenden die Möglichkeit gleich vor Ort ein Buchexemplar zu ergattern.

 


Ist dies auch Wahnsinn, so hat es doch etwas Grünes 
(1. Mai 2017 OT, von Charlotte Kanzso)

In der Diskussion um die Energie-Strategie 2050 gehört man zum 40-Franken Club oder zum 3200-Franken Club, die technischen Aspekte sind zu komplex.

Ein "Ja" sei doch immer gut für die Umwelt, hört man. Es lohnt sich aber, einen Blick zu werfen auf Nachbarn, die schon eine Energiewende betreiben. Richtig konsequent tut das nur Deutschland mit dem EEG (Erneuerbare Energien Gesetz). 

Publikationen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln bringen lauter Kritisches zutage. Etwa, dass es zu wenig warmzuhaltende grundlastfähige Kraftwerke gibt, die bei Unterproduktion die Ausfälle der erneuerbaren Energieträger kompensieren, auch dass bei Überproduktion eine grosse Lücke besteht bei Stromspeichern für überschüssige Energie, und dass ausser einem Kabel zu norwegischen Pumpspeicherwerken, noch nichts realisiert wurde.

Nachbarstaaten werden daher mit deutschen Ökostrom-Überschüssen geflutet, was deren Netze und Kraftwerksgeschäft belastet. Wachsende Subventionen für die neuen Anlagen werden zunehmend auf Verbraucher und KMU umgelegt, diese Umlage hat sich zwischen 2011 und 2015 verdoppelt. Grosse Unternehmen wie Siemens sind befreit.

Politiker fragen, wie sie die Menschen weiter für die Kosten motivieren sollen. Von 2000 bis 2020 sollte der Stromverbrauch in Deutschland um 4 Prozent sinken, stattdessen hat der Verbrauch bis 2015 um 3 Prozent zugelegt. Da blüht uns noch was!

Die Schweiz hat im internationalen Vergleich einen Höchstgrad an Selbstversorgung mit sauberen Energieträgern. Wir können sie anpassen, aber die untragbare ES 2050 braucht es dazu auf keinen Fall.

 

Die Frauenfrage in Politik und Wirtschaft
(4. April 2017 OT, von Philippe Ruf)

Ich bin erstaunt, wie stark sich die AZ Medienvertreter über das Geschlecht der Regierungsrats- und Stadtratskandidierenden (Olten) mitteilen.

Auch der am Montag im OT erschiene Artikel (geschrieben von einer Oltner Stadtratskandidatin) mit dem Titel „Frauen – die Wirtschaft braucht euch!“ ruft das Thema erneut hervor.

Meiner Einschätzung nach ist dies kontraproduktiv; erst wenn wir irrelevant von Geschlecht, sowie Hautfarbe, Herkunft etc. beurteilen, und Kompetenzen, geleistete Arbeit und Fähigkeiten in den Vordergrund stellen, treffen wir qualifizierte Urteile und Entscheidungen, zum Beispiel zu einer Stimmabgabe.

So lange man aufgrund des Geschlechts jemanden wählt, oder in die Wirtschaft hieven will, oder zumindest dem Geschlecht einen signifikanten Wert beimisst, entfernen wir uns von der angestrebten Gleichbehandlung. - Wenn es uns absolut egal ist, ob Frau oder Mann, dann sind wir dort, wo wir sein sollten.


 

Für mehr Fachkompetenz und Fühurngserfahrung im Oltner Stadtrat
 (10 März 2017 OT, von Marc Winistörfer)

Betrachtet man die aktuellen Zusammensetzung unserer Stadtregierung, hat man teilweise das Gefühl, dass „gmögig“ sein, einem bestimmten Verein oder einer Fasnachtsclique anzugehören ausreicht, um in die Oltner Exekutive gewählt zu werden.

Dabei müssen wir uns endlich darüber im Klaren sein, dass wir es uns schlicht nicht mehr leisten können, Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen, denen die Fähigkeiten und die Eignung für das Stadtratsamt fehlen.

Die kommende Legislatur wird entscheidend sein für die städtische Haushalts-konsolidierung sowie die weitere Entwicklung unserer schönen Stadt.

Es ist darum höchste Zeit, dass Fachkompetenz und Führungserfahrung bei der Wahl unserer Stadtregierung wieder in den Vordergrund rücken. Wir brauchen wieder mehr Leute im welche den Mut und die Entschlossenheit haben, auch unbeliebte Entscheidungen durchzusetzen und nicht nur auf ihre eigene Klientel Rücksicht zu nehmen.

Ich gebe darum mit Überzeugung Ursula Rüegg meine Stimme.

- Sie weiss aus langjähriger Berufserfahrung, wie man eine Verwaltung leitet, und kennt gleichzeitig die Bedürfnisse und Sorgen des lokalen Gewerbes.

- Sie hat sich die letzten Jahre für das Gemeinwohl eingesetzt und als Leiterin der Sozialen Dienste Oftringen bewiesen, wie man im Interesse der Steuerzahler, aber auch im Interesse der Bedürftigen richtig mit öffentlichen Geldern haushaltet.

- Ursula Rüegg verfügt über die notwendige Führungsstärke, um die Oltner Sozialdirektion wieder auf Kurs zu bringen.

- Sie ist eine kluge „Chrampferin“, die zuhören kann.

Genau auf diese Fähigkeiten kommt es an!


Wir müssen da durch
(19. Januar 2017 OT, von Charlotte Kanzso)

Vorbei sind die Jahre, als die Schweiz ein ärmliches Land war, wo Schwankungen in der Landwirtschaft sofort Hungersnot zur Folge hatten und Bergbewohner die ersten wohlhabenden Alpenreisenden in Sänften durchs Dorf trugen. 

Und auch vorbei sind die Jahre, da in der Schweiz eine grosse Anzahl produzierender Firmen entstand, deren Produkte berühmt waren für ihre Spitzenqualität und deshalb weltweit gekauft wurden: nebst Uhren, Lebensmitteln und Medikamenten auch Geräte, Instrumente, Schiffsmotoren, Lifte, Bekleidung, Schuhe. Wie stolz war man auf die Sulzer, Schindler, Bally, Swissair, Metzler, Kern, Brown Boveri, und viele mehr. 

Und heute? Heute haben wir immer noch eine Anzahl gut geführter Unternehmen, die es schaffen, den Kopf über dem steigenden Wasser zu halten. Aber es werden weniger, und sie müssen sich gegen Übernahmen wehren oder ihre Produktion ins Ausland verlagern, während hier nur Forschung, Management und „Designed in Switzerland“ übrig bleiben. Wovon leben wir noch? Mal abgesehen von Dienstleistungen, denn eine zunehmende Bevölkerung braucht wohl auch mehr Coiffeure. 

Aber der echte Mehrwert von heute besteht in den Beiträgen aus Niederlassungen ausländischer Firmen, die uns Gewinnsteuern abliefern und Menschen beschäftigen, Ausländer wie Einheimische, die uns ebenfalls Steuern bezahlen. Beide Beiträge sind so wesentlich, dass wir sie wohl oder übel erhalten müssen, wenn wir unseren Lebensstandard behalten wollen. Das ist ebenso unschön wie wahr. 

Besser wäre der erneute Ausbau eigener Standbeine, doch wir sind zu verwöhnt um dies kurzfristig realisieren zu können. Die heutige Entwicklung macht uns abhängig von den Bestrebungen des Auslands, sich „seine“ Firmen zurückzuholen: das nun befreite England will Gewinnsteuern senken, auch Donald Trump will es, und in Ungarn (wo viele Schweizer Firmen produ-zieren) hat die Regierung schon welche beschlossen. Sentimentalität ist nicht am Platz. Der Wirtschaftsstandort Schweiz ist wirklich in Gefahr. Die Massnahmen der USRIII kosten zwar, und der Erfolg hängt auch von den Entwicklungen im Ausland ab. Wir müssen aber da durch, denn wir haben nicht mehr viele andere Quellen.

Auch wenn mancher unter Einfluss des Wahljahres nun das Portemonnaie des einzelnen Steuerzahlers zu schonen vorgibt: wir müssen Opfer bringen, um in Zukunft bestehen und überhaupt Änderungen bewirken zu können.  USRIII "JA"





Volles Kino bei 20 Jahre SVP Olten
(6. Febr. 2017 von SVP Olten)

Die SVP Olten lud zur Feier zum zwanzigsten Geburtstag im Kino Palace ein und durfte rund 200 Gäste begrüssen. Für ein mal war im Kino kein Film, sondern eine Stadt-ratskandidatin, der Stadtpräsident, ein Altbundesrat und der Parteipräsident vor der Leinwand zu sehen.

Stadtpräsident Martin Wey gratulierte zu Beginn der Veranstaltung der SVP Olten zum Geburtstag und lobte die Stadtpartei, welche in Olten als sehr aktiv, diszipliniert und engagiert wahrgenommen werde. Stets sei die Partei zwar konsequent und direkt, aber immer freundlich korrekt und kooperativ im Umgang. Seinen Seitenhieb, die Stadtpartei stecke mit ihrem zarten Alter noch in der Pubertät fest, nahmen die rund zweihundert Anwesenden mit Humor auf.

Christoph Blocher überzeugte das Publikum.

 


ATOMAUSSTIEG AUS SICHT DER REGION OLTEN
  (16. November 2016 von SVP Stadt Olten)


Da es sich bei der kommenden Abstimmung zur Atomausstiegsinitiative um eine nationale Vorlage handelt, wird diese auch hauptsächlich aus dem gesamtschweizerischen Blickwinkel diskutiert. Die Befürworter weisen insbesondere auf die nationalen Belastungen, Risiken etc. hin. Vor allem aus Sicht der Region Olten – aber auch des gesamten Kantons Solothurn – lohnt sich jedoch ein genauer Blick auf die vielen Vorteile, welche uns das Kernkraftwerk Gösgen bringt. Eine Annahme der Initiative würde dessen Abschaltung und ein Preisgeben dieser Vorteile per 2024 bedeuten.

Zuallererst sind die 535 Arbeitsplätze sowie die 12 Lernenden zu berücksichtigen. Diese würden bei einer Abschalung ersatzlos wegfallen. Die hochspezialisierten Fachleute müssten sich wohl eine weit entfernte alternative Stelle suchen, womit auch deren Einkommenssteuern für den Kanton wegbrechen würden. Ebenso fielen natürlich auch die Unternehmenssteuern (im Jahr 2015 11,2 Millionen Franken) weg. Einbussen müssten auch regionale Zulieferfirmen in Kauf nehmen. Nebst den grösseren Firmen umfassen diese auch kleinere Betriebe im Bereich Bau- sowie Gewerbeunternehmen wie Schreinereien, Sanitärinstallateuren und Reinigungsinstitute.

Daneben generiert das KKW aber auch unbekannteren und unerwarteten Mehrwert für die Wirtschaft und Umwelt. So liefert das Kraftwerk beispielsweise den durch den Betrieb entstehenden Dampf an umliegende Firmen, die im Jahr 2015 17‘800 Tonnen Heizöl sparen konnten. Dies entspricht einer Einsparung von 55‘800 klimaschädlichem CO2. Natürlich ist dies lediglich ein Bruchteil von dem, was bei einem Ersatz der Kernenergie zusätzlich an Treibhausgasen ausgestossen würde.

Zugegeben gibt sind unter den breit diskutierten Fragen auch Aspekte, die wahrscheinlich nur Experten wirklich beantworten können. Die hier vorgebrachten Punkte bringen jedoch konkreten Mehrwert für die Region Olten und den gesamten Kanton Solothurn. Die Atomausstiegsinitiative ist irrational, überhastet und würde zum Einkauf von höchst schädlicher Energie aus dem Ausland führen. Die SVP Olten empfiehlt deshalb für die Umwelt, für die Schweiz und für die Region Olten am 27. November 2016 "Nein" zu stimmen.   
(Quelle: Aagauerkomitee/atomausstiegsinitiave-nein)       



DREI KANTONSRATSKANDIDATEN AUS OLTEN
 
(veröffentlicht am 3. Sept. 2016 von SVP Stadt Olten)


Nach ungefähr einer Stunde meldete sich SVP Amteipräsident und Kantonsrat Walter Gurtner am Donnerstag- abend im Saal des Rathauskellers vor versammelter Menge spontan zu Wort. Es läge ihm viel daran, dem Publikum seinen Stolz über das Gesehene und Gehörte zu teilen. Er sei stolz, mit Matthias Borner, Philippe Ruf und Christian Werner aus Olten drei junge, gut ausgebildete und motivierte Kantonsratskandidaten, für die Amtei Olten-Gösgen ins Rennen zu schicken. Kurz zuvor stellten sich die drei Politker der Versammlung vor und erläu-terten die Vorlagen vom 25. September.

Ja zum Nachrichtendienstgesetz, Nein zur AHVplus und Grünen Wirtschaft

Nachdem Präsident Philippe Ruf eingangs der Versammlung die Wichtigkeit der kommunalen Arbeit hervorgehoben hatte und unterstrich, dass das Fundament und die Bausteine einer erfolgreichen Region die einzelnen Bürgerinnen und Bürger sind, referierten die drei Kantonsratskandidaten zu den aktuellen Vorlagen.

Zum Auftakt erörterte der routinierte Kantonsratsfraktionspräsident und Oltner Gemeinderat, Christian Werner, das Bundesgesetz zum Nachrichtendienst. Das Gesetz verschaffe dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bessere Möglichkeiten zur Früherkennung und zum Schutz der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Es sei essenziell, dem NDB dieses Mittel zur Verfügung zu stellen, damit Bedrohungen erfolgreich bekämpft werden können. Die SVP Olten schloss sich Werner an und fasste die Ja-Parole zum Nachrichtendienstgesetz.

Der Oltner Gemeindeparlamentspräsident Matthias Borner wies anschliessend auf das Ungleichgewicht in der AHV hin. Es sei unverantworlich, noch mehr auszahlen zu wollen, wenn bereits aktuell ein klares Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben besteht. Die Versammlung folgte Borners Votum und lehnte die AHVplus Initiative deutlich ab.

Schliesslich nahm Gemeinderat Ruf zur Initiative für eine grüne Wirtschaft Stellung. Ruf betonte, dass er es grundsätzlich gut heisse, dass dieses Thema auf dem Tisch liege und es wichtig sei, mit gegebenen Ressourcen verantwortungsvoll umzugehen. Gleichzeitig stellte er aber fest, dass die Initiative nicht unterstützt werden kann, da sie auf unrealistischen Zielen und unzuverlässigen Massstäben basiere. Auch der Präsident erhielt Zuspruch und die Versammlung fasste deutlich die Nein-Parole zur Initiative Grüne Wirtschaft.

 


ERFREULICHES ERGEBNIS DER KOMMUNALEN
ABSTIMMUNG
 (7. Juni 2016 der SVP Stadt Olten)


Die SVP Stadt Olten nimmt mit Freude und Genugtuung zur Kenntnis, dass die Oltner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Reduktion der Kommissionen sowie der Parlamentsverkleinerung auf 40 Gemeinderäte zugestimmt haben. Beide Anliegen wurden in der Vergangenheit bereits mit Vorstössen der Oltner SVP Gemeinderatsfraktion in die Wege geleitet: 2007 und 2013 durch Motionen von Christian Werner und Doris Känzig (Abschaffung der Kommission für die Gleichstellung von Mann und Frau), und 2013 durch das Postulat Werner (Parlamentsverkleinerung).

Dank dem Ergebnis des heutigen Abstimmungssonntages sind wir überzeugt, dass der politische Betrieb in Olten in Zukunft effizienter und kostengünstiger gestaltet werden kann. Gleichzeitig steht noch immer viel Raum für Verbesserungen zur Verfügung und die SVP Olten wird sich auch künftig für Optimierungen in der Stadt einsetzen.

 


DERZEIT KEIN BEDARF FÜR SOZIALPOLITISCHE EXPERIMENTE

 (2. Juni 2016 von Philippe Ruf)


Die Abstimmungsfrage zum bedingungslosen Grundeinkommen (BLG) ist anders – politisch korrekt – gestellt und die Erläuterungen enthalten deutlich weniger Klartext; sie eignet sich dazu, die Stimmbürgerin und den Stimmbürger einzulullen. Umso wichtiger ist es, sich im Vorfeld der Abstimmung ein paar kritische Gedanken zu den mutmasslichen Auswirkungen dieser Vorlage zu machen. Die Initianten für das BLG schlagen Lösungen für eine Zukunft vor, in der die Arbeit weitgehend von Robotern erledigt und die menschliche Arbeitskraft zunehmend verdrängt wird. So weit ist es indessen noch lange nicht, auch nicht für die Jüngeren unter uns. Dementsprechend bleibt es für diejenigen, die ein sinnvolles, selbstbestimmtes und erfülltes Leben anstreben, vorerst weiterhin bei der Empfehlung, es eventuell doch einmal mit einer Erwerbstätigkeit zu versuchen. Für sozialpolitische Experimente, die das egalitäre Ideal der Linken, „Armut für alle statt für wenige“ innerhalb weniger Jahre verwirklichen könnten, ist ein Bedarf in den nächsten Dekaden schlichtweg nicht gegeben, weshalb es sich erübrigt, auf ein bequemes, ohne Anreiz schaffendes BLG näher einzugehen. Unbedingt sollten wir deutlich "NEIN" zum bedingungslosen Grundeinkommen stimmen.



"JA" ZUR VERKLEINERUNG DES OLTNER GEMEINDEPARLAMENTS
  (2. Juni 2016 von Doris Känzig)

Am 5. Juni 2016 stimmen die Oltner Stimmbürgerinnen unter anderem ab über die Reduktion des Parlaments von 50 auf 40.

Bereits im Dezember 2013 hat das Oltner Parlament zu diesem Thema ein Postulat von Gemeinderat Christian Werner mit
grossem Mehr (32 zu 14) überwiesen. Auch per Vernehmlassung im Vorfeld der «Teilrevision Gemeindeordnung» machte sich die SVP Olten für weniger – sogar lediglich 30 – Gemeinderäte stark. Im Vergleich mit zahlreichen andern deutschweizer Gemeinden, die ebenfalls über ein Parlament verfügen, hat Olten mit aktuell 50 zu viele Gemeinderäte. 10 Parlamentarier weniger zielen nun in die gewünschte Richtung, bringen mehr Produktivität und wecken Hoffnung auf kürzere Debatten. - "Wären 10 Politiker / innen verhindert – was eintreffen könnte – wären immer noch 30 anwesend und die Repräsentation der Bevölkerung wäre noch immer grosszügig gewährleistet.- Auch der Vergleich mit andern Gemeinden hält stand: Bülach und Kloten haben mit 18’000 Einwohnern 28, bzw. 32 Gemeindeparlamentarier.

Darum, für mehr Effizienz, grössere Verbindlichkeit und weniger Kosten, am 5. Juni 2016 ein überzeugtes "JA" zu 40 Gemeinderäten in die Urne legen!




PHILIPPE RUF ÜBERNIMMT VON CHRISTIAN WERNER
DAS PRÄSIDIUM DER SVP OLTEN

 (19. Mai 2016 von SVP Stadt Olten)


Am 12. Mai 2016 nahm die GV der SVP Stadt Olten unter der zügigen Leitung von Parteipräsident Christian Werner im Restaurant Aarhof ihren Lauf.Innerhalb von etwas mehr als fünfundvierzig Minuten waren die ordentlichen Traktanden abgehakt und die jeweiligen Geschäfte genehmigt. Werner hielt in seinem Jahresbericht fest, das vergangene Vereinsjahr sei für die SVP Olten erfolgreich gewesen. Man konnte zusätzliche Mitglieder gewinnen und in der Kasse resultiert ebenfalls ein Überschuss. Dieser, so Werner, werde aber im nächsten Jahr für die bevorstehenden Wahlen verwendet werden. Der Überschuss von rund fünftausend Franken entstand hauptsächlich aus unvorhergesehenen Spenden, die der SVP Olten zugeflossen sind.

Christian Werner übergibt an Philippe Ruf

Für Christian Werner war diese Generalversammlung die letzte als Parteipräsident.

Der Jurist, Fraktionschef im Kantonsrat, Präsident der kantonsrätlichen Redaktionskommission, Justizkommissionsmitglied und Gemeinderat möchte sich voll auf seine anderen Aufgaben konzentrieren können und tritt deshalb nach fünf Jahren als Parteipräsident zurück, "es sei eine anstrengende und interessante Zeit gewesen". Christian Werner schaut gleichzeitig positiv der Zukunft der SVP Olten entgegen. Die Partei sei stabil, entwickle sich nachhaltig und kann auf einen kompetenten Vorstand zählen.

Aus diesem Vorstand wurde im Anschluss auch der bisherige Vizepräsident, Philippe Ruf, einstimmig zum Nachfolger von Werner gwählt. Der in Kappel aufgewachsene Ökonom arbeitet für einen US-Beratungskonzern in Zürich und Genf, lebt seit sieben Jahren in Olten und ist als Gemeinderat, sowie Jugend- und Bildungskommissionsmitglied tätig. Ebenfalls wurde an der GV der abtretende Fraktionschef und langjähriger Vorstand, Gert Winter, verabschiedet und Doris Känzig als seine Nachfolgerin vorgestellt. Winter und Werner wurden für ihre erfolgreiche Arbeit unter grossem Applaus verab- schiedet.

Nationalrat Adrian Amstutz referierte über die Asylgesetzrevision

Als letzte Handlung als abtretender Präsident durfte Christian Werner den Nationalrat und Fraktionschef der SVP Schweiz, Adrian Amstutz, in Olten willkommen heissen. Adrian Amstutz referierte im überfüllten Saal des Aarhofs über die Asylgesetzrevision und deren Gefahren. Es sei wichtig, dass sich die Bevölkerung nicht Sand in die Augen streuen liesse und die Revision mit einem "Nein" ablehnt. - Im Anschluss ging der Nationalrat auf diverse Fragen aus dem Publikum ein und stellte sich auch kritischen Meinungen.



SVP STADT OLTEN SAGT DREIMAL "JA"
 (14. Febr. 2016 von SVP Stadt Olten)


Nationalrat Gregor Rutz begeisterte die Besucherinnen und Besucher mit seinem Referat zur Durchsetzungsinitiative. - Die Versammlung fasste zu nationalen und kantonalen Vorlagen 3 Mal die JA - Parole. Im Weiteren gaben Parteipräsident Werner und Fraktionspräsident Winter ihre geplanten Rücktritte bekannt.

In grosser Zahl reisten Mitglieder, Sympathisanten und interessierte Gäste an die öffentliche Parteiversammlung lder SVP Olten im Oltner „Bioland“. Das Restaurant war bis auf den letzten Platz prall gefüllt. Gregor Rutz beehrte die Angereisten mit einem Referat über die Durchsetzungsinitiative und beantwortete im Anschluss zahreiche Fragen geduldig. In der Folge stellte die Oltner Gemeinderätin Doris Känzig die Vorlage um die zweite Röhre des ein aufschlussreiches Referat zur kantonalen Vorlage betreffend Hochwasserschutz und Revitalisierung der Emme hielt. Die SVP-Stadtpartei fasste zu alle diskutierten Vorlagen deutliche JA-Parolen, - im Falle der Durchsetzungsinitiative war der Be- schluss sogar einstimmig.

Zum Schluss der Versammlung verkündete Parteipräsident Christian Werner nach fünf Jahren Amtszeit seinen Rücktritt als Präsident der SVP Stadt Olten. Er müsse sich vermehrt auf sein kürzlich übernommenes Fraktions- präsidium im Solothurner Kantonsrat konzentrieren, so Werner, der auch weiterhin als Gemeinderat tätig sein wird. Vorstand und Parteileitung schlagen als Nachfolger für das Präsidium der Oltner SVP den aktuellen Vizepräsidenten Philippe Ruf vor. Zudem wurden die Parteigänger darüber in Kenntnis gesetzt, dass der langjährige Fraktionspräsident im Oltner Gemeinderat, Gert Winter, per Ende Februar sein Amt an Doris Känzig übergeben und aus dem Gemeindeparlament zurücktreten wird. Werner und Winter wurden unter grossem Applaus gewürdigt.

Die Wahl der neuen Organe der SVP Stadt Olten wird anlässlich der ordentlichen GV vom 12. Mai 2016 stattfinden, wobei an diesem Abend nach dem internen Teil eine grösser ausfallende, öffentliche Veranstaltung mit Nationalrat Adrian Amstutz folgen wird.



SVP OLTEN WILL BUDGET ZURÜCKWEISEN
 (30. November 2014 von SVP Stadt Olten)

Die SVP Stadt Olten zeigt sich über die Zustimmung zum NFA, welcher die gebeutelte Stadtkasse zusätzlich belasten wird, wenig überrascht und nimmt das Ergebnis zur Kenntnis. Bereits vor dem Bekanntwerden der Abstimmungsresultate hat die Oltner SVP-Fraktion im Rahmen ihrer Vorbereitungen für die Budget-Debatte am 4. Dezember 2014 einstimmig beschlossen, das Budget 2015 zurückzuweisen und im Rat einen entsprechenden Antrag zu stellen. Dies deshalb, weil die rot-grüne Stadtregierung die Steuern zum zweiten Mal in Folge um 10 Prozentpunkte erhöhen will, obwohl die versprochenen Sparmassnahmen nicht einmal alle umgesetzt wurden und zusätzliche Einsparungen in Millionenhöhe möglich wären. Nun wird die finanzielle Situation Oltens durch den NFA nochmals verschlechtert. „Saniert“ wurde entgegen den letztjährigen Vorgaben des Parlaments im laufenden Jahr überwiegend einnahmeseitig. Die Sparbemühungen jedoch blieben klar hinter den bescheidenen Erwartungen zurück. Das kann und darf nicht so weitergehen, weshalb die SVP-Fraktion mit der Rückweisung des Budgets vom Stadtrat verlangt, einen Betrag von 6 Mio. Franken zusätzlich einzusparen. Das liegt ohne Weiteres im Bereich des Machbaren. Einsparungen in diesem Umfang ermöglichen es, für einmal ohne ständiges Drehen an der Steuerschraube auszukommen, was umso wichtiger ist, als bereits letztes Jahr eine zehnprozentige Steuererhöhung bewilligt wurde.




SVP STADT OLTEN FASST ABSTIMMUNGSPAROLEN

ZUM PENSIONSKASSENGESETZ, ZUR EINHEITSKASSE UND  BEFÜRWORTET

"SCHLUSS MIT DER MwSt - DISKRIMINIERUNG DES GASTGEWERBES"


(30. August 2014 von SVP Stadt Olten)


Die Oltner SVP sagt Nein zum Pensionskassengesetz und zur Einheitskasse, befürwortet hingegen die Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes»

Nach dem eher kühlen Sommer startete die SVP Olten am vergangenen Donnerstag an ihrer Parteiversammlung in den politisch heissen Herbst. Im Zentrum standen die Abstimmungsvorlagen vom 28. September.

Alsdann hat das Stimmvolk etwa über die Sanierung der kantonalen Pensionskasse zu befinden. Bei dieser Vorlage, so Parteipräsident Christian Werner, welcher das Pensionskassengesetz vorstellte, gehe es um sehr viel Geld. Über 1 Milliarde Franken an Verbindlichkeiten seien nicht gedeckt. Dieses Geld müsse jetzt ersetzt werden. „Die Unterdeckung wurde über vier Generationen mitgeschleppt, eineinhalb Generationen sollen jetzt dafür bluten“, betonte der Kantons- und Gemeinderat. - Die Tilgung der Altlast werde den Kanton über Jahrzehnte massiv belasten. „Vor diesem Hintergrund dürfte erwartet werden, dass die Staatsangestellten einen angemessenen Beitrag zu leisten haben, und zwar sowohl an die Kosten der Sanierung als auch an diejenigen des Weiterbetriebs der Kasse“, so Werner. Gemäss aktueller Vorlage sei dem aber nicht so. Überhaupt sei die entscheidende Frage aus Sicht der Steuerzahler nicht diejenige, ob auch die Gemeinden mitzahlen müssten, sondern diejenige, wie die Sanierungslast zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern aufgeteilt werde. „Es braucht einen grösseren Beitrag der Versicherten.“ Deshalb sei die aktuelle Vorlage abzulehnen. So werde der Weg frei, eine überarbeitete Vorlage zur Sanierung der Pensionskasse vorzulegen, zeigte sich Werner überzeugt. Seine Ausführungen fanden Anklang, beschloss die Versammlung doch einstimmig die Nein-Parole.

Bratwürste und Einheitskasse

Zu den beiden eidgenössischen Vorlagen referierten Gemeinderat Ernst Eggmann und der Sekretär der SVP Olten, Ramon Christen. Eggmann erläuterte anhand des Beispiels von Bratwürsten illustrativ die fragwürdige heutige Situation und die Forderungen der Initiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“.

Das Gastgewerbe dürfe steuerlich nicht benachteiligt werden. Es sei mit vielen Zehntausend Arbeits- und Ausbil-ungsplätzen ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, betonte Eggmann. Seiner Empfehlung auf Zustimmung folgten die Parteimitglieder mit 16 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung. Anschliessend stellte Christen die zweite Vorlage vor und resümierte: „Die Einheitskasse bevormundet die Versicherten, weil sie offenbar als zu dumm betrachtet wer- den, eigene Entscheidungen treffen zu können“. Die Einführung einer Einheitskrankenkasse sei abzulehnen.

Einstimmig beschloss die Versammlung daraufhin die Nein-Parole. Zum Schluss hielt Nationalrätin Andrea Geiss-bühler, ehemalige Polizistin aus dem Kanton Bern, ein engagiertes und praxisbezogenes Referat zum Thema Sicherheit. Sie traf dabei den Nerv der Anwesenden. Die darauffolgende angeregte Diskussion wurde bei einem Bier und Hamburger noch weitergeführt.

 


ERFOLGREICHE GV DER SVP STADT OLTEN
(9. Mai 2014 von SVP Stadt Olten)


Am 8. Mai 2014 nahm die 17. GV der SVP Stadt Olten unter der zügigen Leitung von Parteipräsident Christian Werner im Restaurant Wilerhof ihren Lauf. Innerhalb von etwas mehr als einer halben Stunde waren die ordentlichen Traktanden abgehakt und die jeweiligen Geschäfte genehmigt. Werner hielt in seinem Jahresbericht fest, das vergangene Vereinsjahr sei für die SVP Olten erfolgreich und relativ intensiv gewesen. Nach kurzer Pause ging’s weiter mit den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 18. Mai 2014. Als erster Redner äusserte sich der Präsident der SVP Amtei Olten-Gösgen, Kantonsrat Walter Gurtner, zu zwei kantonalen Vorlagen, dem Ruhetagsgesetz sowie einer Verfassungsänderung im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien. Letztere soll das Feld bereiten für die Einführung einer totalitären Planwirtschaft im Energiebereich, womit gleichzeitig gesagt ist, dass dieser Ansatz zwangsläufig scheitern muss. - Die Versammlung beschloss zu diesem Geschäft einstimmig die Nein-Parole. Anders verfuhr die Versammlung mit dem Ruhetagsgesetz, entschloss sie sich doch unter anderem im Hinblick auf religiöse Empfindlichkeiten zur Stimmfreigabe.

Nein zum Mindestlohn, Ja zum Gripen

Zur Mindestlohninitiative äusserte sich Philipp Ruf. Ihre Annahme würde unter anderem zu verstärkter Rationalinalisierung und letztendlich zum Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen führen, ein Ergebnis, das ausser der Sozialindustrie hierzulande niemand brauchen kann. Die Versammlung beschloss nach dem Gesagten die Nein-Parole zur Mindestlohninitiative, und dies wiederum einstimmig. Anschliessend stellte Parteipräsident Christian Werner, Gemeinde- und Kantonsrat, die eidgenössische Vorlage zur Beschaffung des Gripen vor und beleuchtete bei dieser Gelegenheit einige von der Gegnerschaft liebevoll gepflegte Missverständnisse. So etwa würde das durch einen Verzicht auf eine Beschaffung eingesparte Geld nicht anderen Bereichen – z.B. der „Bildung“ – zur Verfügung stehen. Vielmehr handelt es sich um Gelder aus dem ordentlichen Armeebudget, die auch nach einer Ablehnung dieser Vorlage ausschliesslich dem Militär zustehen würden. Ebenso wenig würde eine „Zusammenarbeit“ mit den Nachbarländern das Problem der Schweiz beheben, denn ein Schutzschirm der NATO wäre neutralitätspolitisch verheerend und zudem nur zu einem wesentlich höheren Preis bezogen auf das BIP erhältlich. Im Übrigen sei die Schweiz als neutraler Staat verpflichtet, die Luftsäule über ihrem Territorium zu verteidigen. „Es darf und kann nicht sein, dass die Schweiz nach der altersbedingten Ausmusterung der F/A-18 ab 2025 ohne Kampfflugzeuge dasteht“, betonte der Hauptmann der Schweizer Armee. Deshalb gäbe es aus militärischer Sicht keine Alternative zum Gripen. - Nach kontroverser Debatte beschloss die Versammlung einstimmig die "JA"-Parole bei einer Enthaltung.

Nationalrat Wobmann zu Gast

Zum Abschluss plauderte Nationalrat Walter Wobmann aus dem Nähkästchen, aus dem politischen Alltag im Bundeshaus, zu Themen wie dem zunehmenden Hang zur Überreglementierung und zur Ausschaltung der Bevölkerung, des Weiteren zum Hang, Gesetze rückwirkend einzuführen, was in Bern anscheinend nicht mehr als rechtsstaatlich problematisch empfunden wird. Auch die Energiestrategie 2050 und ihre von Bundesrätin Doris Leuthard vorerst noch erfolgreich unter den Teppich gekehrten Konsequenzen wie auch der Verteilkampf um die finanziellen Mittel im Bereich des Verkehrs, die Ausschaffungs- und Durchsetzungsinitiative sowie die Masseneinwanderungsinitiative kamen zur Sprache. Die Parteimitglieder verliessen die Versammlung mit dem Eindruck, der SVP Schweiz werden die brisanten Themen nicht nur in den nächsten Jahren, sondern auch in den nächsten Dekaden nicht ausgehen.

 


ABSTIMMUNG ÜBER DEN VORSCHLAG 2014 VOM 2. MÄRZ :
    "NEIN - PAROLE"

 
(veröffentlicht am 22. Febr. 2014)


Die SVP Stadt Olten hat die NEIN-Parole über den Voranschlag 2014 vom 2. März 2014 gefasst.

Und so argumentiert das Referendumskomitee:

Dramatische Situation fordert ausserordentliche Anstrengungen!

Der Gemeinderat hat für das Jahr 2014 eine Steuererhöhung von 95 auf 105 Prozent und ein Budget mit einem Defizit von ca. 15,5 Mio. Franken verabschiedet. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen, damit das Volk seine Meinung sagen kann. - In wenigen Tagen haben fast 700 Oltnerinnen und Oltner mit ihrer Unter-schrift dieses Referendum unterstützt: Sie zeigen damit, dass aufgrund des enormen Ausgaben-überschusses auch schon im Jahre 2014 konsequenter gespart werden muss.

Eigentlich verlangt das Referendum etwas ganz einfaches: Die Verantwortlichen der Stadt sollen die Ausgaben nach den zur Verfügung stehenden Einnahmen ausrichten. So wie das jede Familie und jedes erfolgreiche Unter-nehmen auch machen muss. Die Stadt muss sich auf die Kernaufgaben konzentrieren und ihre personellen Ressourcen danach ausrichten.

Zusammen mit einem abgespeckten Budget für das Jahr 2014 soll der Stadtrat gleichzeitig aufzeigen, wie er das ganze Defizit innert drei bis fünf Jahren ohne weitere Steuer-erhöhungen – damit die Stadt Olten attraktiv bleibt – abbauen will.

Wir ersuchen deshalb die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Olten, das vorliegende Budget abzulehnen.

Das heisst, Sie müssen NEIN stimmen. - Nur mit einem NEIN erhält der Stadtrat den Auftrag, eine Trendwende einzuleiten und ein neues, akzeptables Budget zu erarbeiten.

 


SVP STANDAKTION ZU DEN ABSTIMMUNGEN GEGEN
       MASSENEINWANDERUNG UND FÜR STEUERRABATT

(23. Jan. 2014 von SVP Stadt Olten)


SVP-Standaktion zu den Abstimmungen

Am letzten Samstag hat die SVP Olten wieder einmal eine ihrer Standaktionen durchgeführt. Am Oberen Graben warben Mitglieder und Gemeinderäte der SVP mittels Flugblättern und Gesprächen vor allem für die eidgenössische Initiative gegen die Masseneinwanderung und die kantonale Initiative für Steuerrabatt.

Beides sind Uranliegen der Volkspartei und zielen darauf, masszuhalten. Einmal beim Staat, der den Privaten mehr und mehr ins Portemonnaie greift – der Kanton eben neulich wieder mit einer drastischen Gebührenerhöhung. Und zum anderen bei der Einwanderung, die – wie auch die Initiativgegner zugeben – in den letzten Jahren völlig aus dem Ruder gelaufen ist und weiterhin läuft. Die Folgen einer 10- oder 11-Millionen Schweiz – für die Infrastruktur, die Wohnungspreise oder die Sozialversicherungen – sind zu gravierend, als dass man einfach weiter-machen könnte wie bisher.

Die Massnahmen, welche der Bundesrat nun kurz vor der Abstimmung gegen die Folgen der Zuwanderung vorschlägt, sind hilflose Symptombekämpfung – davon war eine Mehrheit der Oltner Passanten überzeugt – und haben zusammen mit den bereits bestehenden flankierenden Massnahmen im Rahmen der bilateralen Verträge einen mindestens so grossen Bürokratieaufwand zur Folge wie es eine neue Kontingentspolitik hätte. „Die Schweizer Wirtschaft hat sich auch vor der Personenfreizügigkeit – also mit den Kontingenten – hervorragend entwickelt“, so ein Passant. Die EU profitiert von den bilateralen Verträgen ebenso stark wie die Schweiz, weshalb die Ängste, die EU würde nach einem JA alle Verträge kündigen, völlig unbegründet sind.

 

STANDAKTION DER SVP OLTEN IM NOV 2013
 (11. Nov. 2013 von SVP Stadt Olten)


Auch bei frischen Temperaturen zieht es die SVP Olten auf die Strasse.

Anlässlich einer Standaktion in der Kirchgasse gingen die Vertreter der lokalen SVP auf Tuchfühlung mit der Bevölkerung. Zu reden und diskutieren gab es viel. Neben der schlechten Finanzlage der Stadt und der Empörung über die angedrohte exorbitante Steuererhöhung beschäftigen vor allem die eidgenössischen Vorlagen.

Es stimmte zuversichtlich, dass die meisten Passanten kein Verständnis für die wirtschaftsfeindliche und asoziale 1:12-Initiative der Jungsozialisten hatten. Die Initiative würde nachweislich zu einem deutlichen Einbruch der Steuer- und AHV-Einnahmen führen, da es dank der Progression ja vor allem die hohen Löhne sind, welche in unserem Land die AHV-Kasse und den Steuertrog alimentieren.

Viel Zustimmung in den Gesprächen erhielt dagegen die Familieninitiative, welche in den Augen zahlreicher Passanten ein Gebot der Gerechtigkeit sei. Wer seine Kinder selbst betreut, verzichtet auf ein zweites Einkommen und soll deswegen nicht schlechter gestellt sein als Doppelverdiener, welche ihre Kinder extern betreuen lassen. Darum "Ja" zum Steuerabzug für Familien, die ihre Kinder selbst betreuen.



PARTEIVERAMMLUNG MIT PAROLENFASSUNG
(25. Okt. 2013 von SVP Stadt Olten)

Die SVP Olten hielt am 24. Oktober eine Parteiversammlung zu den bevorstehenden eidgenössischen Abstimmungen vom 24. November ab. Parteipräsident Christian Werner konnte rund 20 Gäste im Restaurant Rathskeller willkommen heissen.

In beherzter Weise referierte Nationalrätin Sylvia Flückiger (Kt. AG) zunächst über die Familieninitiative der SVP und warb für deren Annahme. Bislang dürfen nur Eltern, welche ihre Kinder fremdbetreuen lassen einen steuerlichen Abzug für die Betreuungskosten geltend machen, nicht aber diejenigen Eltern, welche ihre Kinder selbst betreuen. Diese Diskriminierung gelte es zu eliminieren, verzichteten letztere ja auf ein Zusatzeinkommen. Die Versammlung folgte ihrem Aufruf einstimmig.

Ebenso einstimmig lehnte die SVP Olten die 1:12-Initiative der Jungsozialisten ab.

Nationalrätin Flückiger zeigte plastisch auf, wie sehr dieses Begehren in die Wirtschaftsfreiheit eingreifen und damit auch die Konkurenzfähigkeit der Schweiz im internationalen Wettbewerb schmälern würde. „Die Löhne werden in der Schweiz durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer festgelegt und nicht durch den Staat“.

Über die dritte Vorlage vom 24. November – die Verteuerung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Fr. – referierte Ernst Eggmann. In humorvoller Weise zeigte Eggmann die Mogelpakkung dieser Vorlage auf.

Dem 150 %igen Aufschlag stünden keine vergleichbaren Zusatzleistungen gegenüber, weshalb es sich bei der teureren Vignette im Wesentlichen um eine verdeckte zusätzliche Steuer handeln würde. Auch der Verteuerung der Autobahn-Vignette erteilten die SVP-Mitglieder eine einstimmige Absage, - bei einer Enthaltung.





SVP OLTEN BESCHLIESST PAROLEN ZU ABSTIMMUNGSVORLAGEN
VOM 22. SEPT. 2013

 

Am Donnerstagabend hielt die städtische SVP im Rest. Rathskeller eine Versammlung ab, die sich vor allem den Abstimmungsvorlagen vom 22. September widmete. Im Beisein von Amteipräsident Walter Gurtner und des neuen Kantonalpräsidenten der SVP, Silvio Jeker, der sympathische Grussworte aus der „Zentrale“ überbrachte, hatten die Mitglieder zunächst noch die Rechnung zu genehmigen, worauf der Vorstand entlastet werden konnte.

Anschliessend referierte Gemeinderätin Doris Känzig über die Teilrevision des Arbeitsgesetzes und legte überzeugend dar, dass diese Revision nötig ist, um die unverständliche Sortimentsbeschränkung bei den 24 betroffenen Tankstellenshops aufzuheben. Befürchtungen über die Verpflichtung von zusätzlichem Verkaufspersonal während der Nacht, seien unbegründet, da das zusätzliche Angebot ohne Weiteres vom bereits anwesenden Personal betreut werden könne. Letztlich solle der Konsument über sein Kaufverhalten selbst entscheiden können. Nach einer kurzen Diskussion folgten die Parteimitglieder der Aufforderung Känzigs und hiessen die Teilrevision des Arbeitsgesetzes einstimmig gut.

Über die GSoA-Initiative referierte dann Parteipräsident Christian Werner. Er betonte, eine „Freiwilligenmiliz“ sei eine naive und gefährliche Illusion. Befragungen würden nämlich zeigen, dass mit diesem Modell nicht einmal ein Zehntel des Bedarfs an Soldaten gedeckt werden könnte. „Folglich wäre eine „Freiwilligenmiliz“ auch nicht in der Lage, die geforderten Leistungen zu erbringen“, so Werner. In Tat und Wahrheit gehe es der GSoA um eine massive Schwächung der Armee, damit diese später abgeschafft werden könne. Dies gelte es zu verhindern. Das Milizsystem sei ein wichtiger Pfeiler im schweizerischen Staatsaufbau. Zudem werde die Armee durch die Wehrpflicht in der Bevölkerung verankert, was sie davor bewahre, zu einem „Staat im Staat“ zu werden. Die Versammlung folgte den Argumenten und beschloss einstimmig die Nein-Parole zur GSoA-Initiative.

Gemeinderat Kilian Schmidiger berichtete schliesslich über das Referendum gegen die Änderung des kantonalen Gebührentarifs. Die SVP hat dieses Referendum ergriffen, weil die Gebührenerhöhungen teilweise völlig überrissen ausgefallen sind. Eine Verdoppelung der Gebühren für Fischerei- oder Jagdpatente etc. ist gänzlich unverhältnismässig. Es ist fraglich, ob hier das Kostendeckungsprinzip noch gewahrt wurde. Zudem führe die Vorlage zu einer Erhöhung der Staatsquote, wolle die Regierung doch auch die Steuern erhöhen. Nach einer kurzen Diskussion sprach sich die Versammlung mit 17 zu einer Stimme bei zwei Enthaltungen deutlich gegen die Änderung des kantonalen Gebührentarifs aus.

Abschliessend bedankte sich Parteipräsident Christian Werner bei allen Mitgliedern und Mandatsträgern für ihren unermüdlichen Einsatz zugunsten der Partei.




SVP OLTEN ERFREUT ÜBER "NEIN" ZUR FUSION
(17. Juni 2012)

Die SVP Olten freut sich über die deutliche Ablehnung des Fusionsvertrages durch die Oltner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und fühlt sich in ihrer Arbeit und Haltung klar bestätigt.

Die SVP Olten hat während der vergangenen Monate bekanntlich einen sehr intensiven Abstimmungskampf gegen die Fusion Olten Plus geführt. So ging die Partei wiederholt auf die Strasse, sprach mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, führte mehrere Standaktionen durch und verteilte zu Fuss weit über 7’000 Flugblätter in alle Oltner Briefkästen. Deshalb ist die Volkspartei über den Ausgang der Abstimmung natürlich ausserordentlich erfreut. Gleichzeitig dankt sie der Oltner Bevölkerung für das deutliche Zeichen für eine starke Stadt, deren Eigenständigkeit und die Beibehaltung eines attraktiven Steuerfusses.

Die SVP war in Olten die einzige Partei, welche die Fusion mit Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen von Beginn weg klar abgelehnt hat. Entsprechend fühlt sich die Partei in ihrer Haltung bestärkt und darf feststellen, dass sie mit ihrer Opposition stets eine Mehrheit der Oltnerinnen und Oltner vertreten hat. Die Parteileitung zeigt sich überzeugt, dass die Stadt Olten gestärkt aus dieser Abstimmung hervorgehen wird. Geplante Investitionen können nun bei gleich bleibendem Steuersatz realisiert werden.

Die SVP Olten hat sich im Abstimmungskampf wiederholt für eine sachbezogene Zusammenarbeit ausgesprochen. Soweit eine solche für alle Beteiligten Vorteile bietet, wird die SVP derartige Bestrebungen unterstützen. Teure und unnötige Fusionen oder sonstige Verträge zum exklusiven Nachteil der Stadt Olten wird die SVP aber auch in Zukunft klar und entschieden bekämpfen.

 

  VOLKSABSTIMMUNG FUSION OLTEN "NEIN"
(veröffentlicht 11. Mai 2012 SVP Stadt Olten)
   

NEIN zu „GROSS - OLTEN“

Höhere Steuern? NEIN!

Die Fusion verschlechtert die finanzielle Lage der Stadt Olten. Die fusionswilligen kleineren Gemeinden (mit Steuerfüssen zwischen 122 und 129 Prozent) würden den Haushalt von „Gross-Olten“ nachweislich und erheblich belasten. Die Folge wären massive Defizite von über 57 Millionen Franken innerhalb weniger Jahre. Wichtige Investitionen in die Stadtentwicklung könnten daher nur noch durch Steuererhöhungen finanziert werden. Die Oltner würden dafür die Zeche bezahlen.

Mehr Bürokratie? NEIN!

Die meisten Fusionsprojekte haben in der Vergangenheit weder den versprochenen Effizienzgewinn noch Synergien gebracht, sondern eher das Gegenteil. Aufgrund der heute bekannten Zahlen wäre das auch in „Gross-Olten“ absehbar. Darüber hinaus droht eine weitere Aufblähung der Verwaltung, werden doch heute in den kleinen Gemeinden nicht wenige Aufgaben noch unkompliziert und mit Freiwilligenarbeit bewältigt. Nach der Fusion würden diese zentral vom teuren Verwaltungsapparat erbracht.

Mehr Sozialfälle? NEIN!

Trimbach hat mehr Sozialfälle, einen höheren Ausländeranteil, tiefere Einkommen und mehr fremdsprachige Schulkinder als Olten. Es steht in einem schweizerischen Städte-Ranking vom Herbst 2011 auf Platz 848 (von 868). Olten liegt auf Rang 504. Bei einer Fusion kann sich die Stadt Olten also bloss verschlechtern.

 


ABSTIMMUNGSPAROLEN:
"JA ZUR NENNUNG DER NATIONALITÄTEN UND WENIGER BÜROKRATIE
"
(24. Febr. 2012 von Christian Werner)

SVP Olten beschliesst Abstimmungsparolen

Am Donnerstag, 23. Februar fand im Restaurant Rathskeller eine Parteiversammlung der SVP Olten statt, welche neben dem höchsten Oltner, Gemeinderatspräsident Marcel Buck, auch vom höchsten Solothurner, Kantonsratspräsident Christian Imark (Fehren) besucht wurde. Der Oltner Parteipräsident Christian Werner, Gemeinde- und Kantonsrat, führte den etwas über 20 anwesenden Mitgliedern und Sympathisanten zunächst die Wichtigkeit der SVP bei zwei aktuellen Themen vor Augen: der Fusion Olten Plus sowie der Strategie Innenstadt. Dabei kritisierte er die aus seiner Sicht fehlgeleitete stadträtliche Politik und betonte: „Die SVP Olten wird sich sowohl gegen die teure und unzweckmässige Fusion wie auch gegen die Streichung von ca. 200 zentrumsnahen Parkplätzen in der Oltner Innenstadt einsetzen“. Er zeigte sich überzeugt, dass die Politik seiner Partei in Olten wichtiger sei, denn je.


Ja zur Nennung der Nationalitäten

Im Anschluss daran stellten Werner sowie – im Sinne einer bürgerlichen Zusammenarbeit – der freisinnige alt Kantonsratspräsident Claude Belart drei kantonale Vorlagen zum Abstimmungswochenende vom 11. März vor. - Als Erstes kam die Initiative zur „Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden“ inklusive der Vorgeschichte von der Einreichung dieser SVP-Initiative bis zur Abstimmung zur Sprache. Die Vorlage fand bei den Parteigängern grossen Anklang. So gingen die Mitglieder der SVP Olten mit ihrem Parteipräsidenten einig, dass die Nennung von wahren Tatsachen wohl kaum diskriminierenden Charakter haben kann. Zudem solle das Volk erfahren dürfen, wer in unserem Kanton die Gesetze breche. Nach kurzer Diskussion fasste die Versammlung dann auch einstimmig die JA-Parole.

Ja zu weniger Bürokratie, Nein zum Konkordat

Die „KMU-Förderinitiative: Weniger Bürokratie – mehr Arbeitsplätze“, vorgestellt von Claude Belart, nimmt ein liberales Anliegen der SVP und des Gewerbes auf. Folgerichtig erwuchs dieser Vorlage ebenfalls keine Opposition, und die Versammlung fasste erneut einstimmig die JA-Parole.

Ein etwas anderes Bild bot sich beim Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen, vorgestellt von Christian Werner. Vor- und Nachteile dieser Vorlage kamen ausgiebig zur Sprache, weshalb die Anwesenden, ähnlich wie die Kantonsratsfraktion der SVP und nicht ganz überraschend, im Verhältnis 2:1 bei einigen Enthaltungen zu dieser Vorlage die NEIN-Parole ausgaben.



SVP OLTEN LEHNT FUSION AB
(9. Februar 2012)

Der Vorstand und die Parteileitung der SVP Olten haben sich einstimmig gegen das Fusionsprojekt der Gemeinden Olten, Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen ausgesprochen. Sie sind der Meinung, dass die Vorlage gänzlich über das Ziel hinausschiesst. Die bestehende und bewährte punktuelle Zusammenarbeit der Gemeinden könnte ohne Probleme noch erweitert werden, ohne dass sich eine politische Fusion aufdrängen würde. Für die bisher autonomen Gemeinden rund um Olten hätte eine Fusion zur Folge, dass diese zu blossen Quartieren degradiert würden. Die bürgernahen, oft auch auf freiwilliger Basis erbrachten Leistungen würden abgebaut und in Olten zentralisiert.

Selbst der Oltner Stadtrat räumt ein, dass die neue Einheitsgemeinde nach einer Fusion massive Defizite schreiben würde. Diese finanzielle Verschlechterung würde dazu führen, dass der Handlungsspielraum der fusionierten Gemeinde deutlich geringer wäre, als derjenige der heutigen Stadt Olten. Um den heutigen Stand zu halten, wären daher Steuererhöhungen unvermeidlich, was die Oltner Einwohnerinnen und Einwohner treffen würde. Hinzu kommt, dass Trimbach einen noch höherer Ausländeranteil und noch mehr Sozialfälle hat als Olten. Die Sozialstruktur, die in Olten schon heute mehr schlecht als recht ist, würde also – aus Oltner Sicht – noch einmal verschlechtert.

Aus den genannten Gründen steht für den Vorstand und die Parteileitung der SVP Olten fest, dass die Fusion keinen Mehrwert bringen wird und deshalb abzulehnen ist. Die Mitgliederversammlung der SVP wird am 10. Mai die definitive Parole zur Fusionsfrage fassen.



VERNEHMLASSUNGSANTWORT DER SVP STADT OLTEN
ZUM PROJEKT "FUSION OLTEN PLUS"


(2. Febr. 2012 von Christian Werner)


Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Schweizerische Volkspartei Stadt Olten macht gerne von der Gelegenheit Gebrauch, sich zur anstehenden Fusion der Stadt Olten mit den Nachbargemeinden Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen zu äussern. Im bisherigen Verlauf der Diskussion über die Fusion nahm die SVP Stadt Olten stets eine dezidiert ablehnende Haltung ein. Ausschlaggebend war dabei die Befürchtung, die finanziell solide Basis der Stadt Olten werde mittel- bis langfristig unter den höheren Lasten der anderen Gemeinden leiden. Wir erachteten deshalb die Fusionsbestrebungen als den falschen Weg.

Wir haben die vorliegenden Unterlagen zur Kenntnis genommen und beziehen uns in der Folge auf die darin getätigten Aussagen.

Grundsätzlich lässt sich zu den vorliegenden Unterlagen folgende Kritik anbringen:

  1. Fehlende Alternativen : Es wäre wünschenswert gewesen, wenn weitere Alternativen zur Fusion (z.B. vertiefte funktionale Zusammenarbeit) ebenfalls aufgezeigt worden wären. Die Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit haben, die Kosten und den Nutzen der Fusion mit anderen Alternativen zu vergleichen.

  2. Keine Szenarien: Die getätigten Aussagen über die finanziellen Auswirkungen vermitteln einen falschen Eindruck. Aus den Unterlagen geht zu wenig klar hervor, dass die finanziellen Auswirkungen auf (vagen) Schätzungen beruhen. Ferner wäre es wünschenswert gewesen, wenn den Unterlagen verschiedene finanzielle Szenarien (z.B. best/worst case) zu Grunde gelegt und den Bürgerinnen und Bürgern damit die finanziellen Risiken verdeutlicht worden wären.

  3. Einseitige Darstellung der Vorteile: Die Aussage, wonach die Bevölkerung der neuen Stadtteile keine Verschlechterungen gegenüber dem Szenario ohne Fusion erfährt, erscheint grundsätzlich richtig. In diesem Zusammenhang fehlen jedoch fast gänzlich die negativen Auswirkungen, welche die Fusion für die Einwohnerinnen und Einwohner Oltens mitsichbringen würde.

Folgende Kritik lässt sich an den in den vorliegenden Unterlagen geäusserten Argumenten für eine Fusion anbringen:

  1. Grösseres politisches Gewicht: Es ist unverständlich, wenn an verschie-denen Stellen (S. 6 und S. 8) davon die Rede ist, dass das politische Gewicht Oltens im Kanton Solothurn zunehmen werde. Schon jetzt verfügt Olten über die grösste Einwohnerzahl aller Solothurner Gemeinden. Ferner dürfte es der Fall sein, dass die Anliegen, welche regionalen Charakter haben, bereits jetzt von den Nachbargemeinden geteilt werden. Ebenso ist es verfehlt zu glauben, dass das politische Gewicht Oltens in der Region AareLand zunehmen werde. Dieser Schluss verkennt, dass die Einwohnerzahl in der Region Olten nicht direkt durch die Fusion verändert, sondern grundsätzlich gleich bleiben wird. Eine Aufwertung ergäbe sich erst dann, wenn die Einwohnerzahl nicht nur nominell steigen würde, sondern tatsächlich mehr Menschen im Raum Olten leben würden.

  2. Gesteigerte Wohnraumattraktivität: Zwar mag es richtig sein, dass ein differenziertes Wohnraumangebot der Attraktivität Oltens förderlich sein würde (S.8). Indessen kann die erhoffte Steigerung der Wohnortatraktivi tät nur dann zustande kommen, wenn sich die fiskalischen Rahmenbedingungen nicht negativ verändern. Angesichts der prognostizierten Finanzlücke, die ab 2023 durch Einsparungen oder zusätzliche Steuereinnahmen kompensiert werden müsste, kann unseres Erachtens davon ausgegangen werden, dass allfällige positive Effekte gesteigerter Wohnraum-attraktivität durch die negativen Effekte der höheren steuerlichen Belastung ausge-glichen werden.

  3. Einsparungspotenzial durch den Abbau von Doppelspurigkeiten: Grundsätzlich wird das Einspar-ungspotenzial, welches die gemeinsame Erbrin-gung öffentlicher Leistungen in bestimmten Bereichen ermöglichen könnte, nicht in Abrede gestellt. Es gilt aber anzumerken, dass die beabsichtigten Einsparungen oftmals nicht im erhofften Ausmass bzw. gar nicht erreicht werden. Die Grössenvorteile sind unseres Erachtens in erster Linie ein hypothetisches Argument. Die Entlastung würde bedingen, dass der Verwaltungsaufwand der beteiligten Gemeinden gesamthaft abnehmen würde. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre gehen wir davon aus, dass sich die Verwaltung – erfolgreich – dagegen zur Wehr setzen würde. Der Wegfall der bis anhin in den kleineren Gemeinden geleisteten, unentgeltlichen Freiwilligenarbeit (vgl. S. 6) würde den Aufwand erhöhen. Der direkte Zugang zum Infrastrukturangebot der Stadt Olten (vgl. S. 15) wird eher zu höheren Kosten als zu Kostensenkungen führen.

    Ferner ist es falsch anzunehmen, dass es eine einzige optimale Grösse geben würde. Vielmehr gibt es für die Erstellung unterschiedlicher öffentlicher Leistungen unterschiedliche optimale Gemeindegrössen. In der Ökonomie ist man sich diesbezüglich weitgehend einig, dass eine rein funktionale Zusammenarbeit in einzelnen Bereichen zwischen Gemeinwesen einer Fusion vorzuziehen ist. Entsprechend erscheinen uns weitere funktionale Kooperationen von Olten mit den Nachbargemeinden Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen (sowie weiteren Gemeinden) als prüfenswerte Alternative, zumal die bestehende Zusammenarbeit offenbar positiv wahrgenom- men wird (vgl. S. 9).

  4. Steuerliche Auswirkungen der Fusion: Wie aus den Unterlagen hervorgeht, muss bei einem Steuerfuss von 95% mit jährlichen Mindereinnahmen gerechnet werden. Die Mindereinnahmen durch einen positiven Wanderungssaldo (+ 4’200 Einwohnerinnen und Einwohner) zu kompen-sieren, erscheint angesichts der stagnierenden Einwohnerzahl Oltens in den vergangenen Jahren unrealistisch. Es ist aus unserer Sicht daher kaum zu erwarten, dass nach einer Annahme der Fusion am Steuerfuss von 95% festgehalten würde. Stattdessen wäre ein Anstieg des Steuerfusses unabwendbar. Es gilt ferner zu bedenken, dass das Steueraufkommen der Stadt Olten bei juristischen Personen im gegenwärtigen Zeitpunkt grösstenteils von einer Unternehmung abhängig ist, die sich auf einem Markt mit zunehmend schwierigeren Rahmenbedingungen behaupten muss. Allfällige Einnahmeausfälle würden die steuerlichen Auswirkungen der Fusion weiter negativ verstärken.

  5. Dynamischere Entwicklung: Das Entwicklungspotenzial einer Gemeinde ist in einer marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaft abhängig von privater Initiative. Die angestrebte Fusion kann lediglich die Rahmenbedingungen beeinflussen. Ob eine Fusion darüber hinaus die Entwicklung der Region zu beeinflussen vermag, darf bezweifelt werden. Trotz des allgemeinen Trends zu grösseren Gemeinden in der Schweiz muss man sich darüber im Klaren sein, dass Gemeindefusionen für sich noch kein Wachstumsmotor für eine Region sind.

Abschliessend kommt die SVP Stadt Olten daher zu folgenden Schlüssen:

  1. Die Nachteile einer Fusion überwiegen aus Sicht der Stadt Olten klar die wenigen vorhandenen Vorteile.

  2. Als Alternative zur Fusion wäre eine rein funktionale Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden vorteilhafter und grundsätzlich zu begrüssen.

  3. Die Vorlage wird mit den genannten Schwächen bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Stadt Olten einen schweren Stand haben.

Für den Fall, dass das Gemeindeparlament der Stadt Olten die Fusion genehmigt, wird die SVP Stadt Olten sich für deren Ablehnung in der Volksabstimmung stark machen.

Besten Dank für die Kenntnisnahme unserer Anliegen.

Freundliche Grüsse
SVP Stadt Olten

Christian Werner Marc Winistörfer
Präsident Mitglied der Parteileitung

 


SVP OLTEN sagt 4mal NEIN und 1x JA

(24. Jan. 2011)



Anlässlich ihrer Fraktionssitzung vom 20. Januar 2011 setzte sich die SVP Stadt Olten mit den Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2011 auseinander und fasste sämtliche Abstimmungsparolen einstimmig.

Die Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ wird zur Ablehnung empfohlen, weil die geltende, bereits strenge Regulierung als ausreichend erachtet wird und die Initiative keinerlei Gewähr dafür bietet, dass die hochgesteckten Ziele der Initianten erreicht werden können. Gleichfalls zur Ablehnung empfohlen werden die kantonalen Volksinitiativen „Familienfreund-liche Tagesstrukturen in den Solothurner Gemeinden“ und „für eine wirksame Verbilligung der Krankenkassenprämien“, die mit hohen Zusatzkosten für den Steuerzahler verbunden wären. Diese Initiativen sind weniger Ausdruck drängender sozialer Probleme als sozialistischen Drangs nach zusätzlichen Umverteilungsübungen, auf die zu verzichten gutbürgerlicher Tradition entspricht. Des Weiteren empfiehlt die Fraktion der SVP, den Verpflichtungskredit von 16.1 Mio. Franken für den Neubau eines Parkhauses für das Kantonsspital Olten zu bewiligen, entspricht der Neubau doch einem ausgewiesenen Bedarf. Darüber hinaus sind die Kosten durch die voraussichtlichen Parkgebühren vollumfänglich gedeckt.

Zu guter Letzt lehnt die SVP die Volksinitiative der Jungen SP Region Olten für eine verkehrsfreie Innenstadt Olten ab. Mit dieser Initiative nimmt die Junge SP eine Gefährdung des Gewerbes in der Innenstadt von Olten mutwillig in Kauf und will ein grosses Sozialexperiment lancieren, dessen Risiken und Kosten – wie immer bei dieser Partei – andere zu schultern haben. Es gibt nun einmal nicht nur gelungene Beispiele für verkehrsfreie Innenstädte – wie beispielsweise in Aarau. Wer’s nicht nachvollziehen kann, mag sich in der verkehrsbefreiten, ehemals wirtschaftlich blühenden Oberstadt von Burgdorf ein Bild der Situation machen. Obwohl dort am Rande der verkehrsbefreiten Zone noch ein Parkhaus erstellt wurde, stehen dort mittlerweile Laden-lokalitäten an bester Lage leer und die Auslagen der Geschäfte lassen erkennen, dass das grosse Geld nicht mehr in der Oberstadt verdient wird. Einheimische halten die dortige Ladenstruktur für heruntergekommen und erledigen ihre Besorgungen in der Unterstadt. Nicht einmal die Gastroszene konnte nachhaltig von der ursprünglichen Belebung profitieren. Dieser Prozess dauerte einige Jahre und dürfte nun für Jahrzehnte irreversibel sein. Derartige Erfahrungen gilt es in Olten, wo an zentraler Lage bereits heute diverse Ladenlokalitäten leer stehen, durch eine vorsichtigere Gangart zu vermeiden.




GENUG IST GENUG

(15. Oktober 2010 von Christian Werner)

Am 28. November stimmen wir über die Ausschaffungsinitiative ab. Diese verlangt, dass ausländische Schwerkriminelle ohne Wenn und Aber ausgeschafft und mit einem Einreiseverbot belegt werden. Es geht um Mörder, Vergewaltiger, Menschenhändler und Räuber – keinesfalls aber um „Schoggi-stängeli-Diebe“ oder Falschparkierer. Wer eines der aufgelisteten Verbrechen begangen hat und deswegen verurteilt wurde, hat unabhängig des Straf-masses unser Land zu verlassen. Das ist konsequent und sorgt für Klarheit.

Um einen Erfolg der Ausschaffungsinitiative zu verhindern, haben Mitte-parteien und Linke einen direkten Gegen-entwurf erarbeitet. Danach wäre eine Ausschaffung, beispielsweise eines kosovarischen Vergewaltigers, nur möglich, wenn die Behörden diese als „verhältnismässig“ beurteilten, die „Grund-prinzipien des Völkerrechts“ eingehalten wären und eine Verurteilung zu mindestens 12 Monaten Freiheitsstrafe vorläge. Viele gerechtfertigte Ausschaffungen würden somit verhindert oder zumindest mittels Rekursen über Jahre blockiert. Zudem sucht man eine Wiedereinreisesperre im Gegenentwurf vergebens.

Wer genug hat von der heuchlerischen Toleranz gegenüber schwerkriminellen Ausländern, stimmt

Ja zur Ausschaffungsinitiative und Nein zum Gegenentwurf.



GROSSERFOLG DER SVP BEI ABSTIMMUNGEN

(Medienmitteilung der SVP Kt. SO zu den Abstimungen vom 29. Nov. 2009)


Wie von der SVP erwartet sagten die Solothurnerinnen und Solothurner deutlich Ja zu einem Minarett-Verbot und zur Abschaffung der Handänderungssteuer sowie Nein zu einem Verbot von Waffenexporten. Die Stimmenden folgten im Kanton Solothurn ausnahmslos den Parolen der SVP. Bei der Ständerats-Ersatzwahl erzielte Roland F. Borer einen Achtungserfolg im ersten Wahlgang.

Die Solothurnerinnen und Solothurner haben sich fürchterlich geärgert, als sie in den vergangenen Wochen von Bundesrätin Widmer-Schlumpf in Radio-, Zeitungs- und TV-Interviews mehrfach belogen wurden.

Widmer-Schlumpf behauptete, Gemeinden könnten den Bau von Minaretten via Baureglemente verhindern. Dabei haben die solothurnischen Stimmenden doch jahrelang mitbekommen, wie sich etwa die Gemeinde Wangen vergeblich gegen den Bau eines Minaretts wehrte, wie die SVP in den Gemeinden Lostorf, Fulenbach und Bettlach vergeblich versuchte, den Bau von Minaretten via Regelungen in Baureglementen zu verbieten und wie die SVP im Kantonsrat mit einem entsprechenden Vorstoss scheiterte. Was bleibt dem Volk übrig, wenn alle anderen Versuche gescheitert sind, den Volkswillen durchzusetzen? Richtig. Eine Volksinitiative. Und zu dieser hat es heute Ja gesagt.

Das Ja zum Minarett-Verbot ist auch ein grosser politischer Erfolg von SVP-Nationalrat Walter Wobmann aus Gretzenbach, der das nationale Abstimmungskomitee anführte und monatelang bis an die Leistungs-grenzen für das Verbot kämpfte.

Das deutliche Ja zur Abschaffung der Handänderungssteuer wertet die SVP Kanton Solothurn als weiteren grossen parteipolitischen Erfolg. Während die Vorlage bei allen anderen Parteien auf Ablehnung stiess und selbst von den Freisinnigen nur halbherzig mitgetragen wurde, kämpfte die SVP von Anfang an konsequent und geschlossen für die Abschaffung der Handänderungssteuer. Nach der Ablehnung der Oeko-Autosteuer im September ist diese Vorlage in nur zwei Monaten die zweite Ohrfeige für Kantonsrat und Regierung sowie den Mitte-Links-Parteienfilz im Kanton Solothurn. Die SVP-Strategie „mit dem Volk – für das Volk“ zeigte an diesem Abstimmungssonntag einmal mehr deutlich Wirkung.

Weniger Erfolg hatte die SVP mit ihrem Ständeratskandidaten Roland F. Borer. Er erzielte mit einem dünnen Abstand auf den CVP-Kandidaten aber dennoch einen Achtungserfolg. Während der SP-Kandidat die Stimmen im linken Parteien-Spektrum abholen konnte, teilten sich die beiden Kandidaten von CVP und SVP wie erwartet die bürgerlichen Stimmen. Die SVP wird kommende Woche darüber entscheiden, ob sie im zweiten Wahlgang noch einmal antreten wird.