AKTUELLES

 


Die  SVP - Olten wünscht allen Einwohner der Drei-Tannen-Stadt

eine wunderschöne Adventszeit und ein fröhliches, glückliches Weihnachtsfest!

 

 

Neuer Bahnhofplatz Olten: positiv mit Vorbehalt
(Die SVP Olten beurteilt die Pläne zur Neugestaltung des Bahnhofplatzes Olten grundsätzlich positiv)

In den meisten Punkten begrüsst die SVP Olten in ihrer Eingabe zur öffentlichen Mitwirkung die Pläne der Stadt zur Neugestaltung des Bahnhofplatzes. Sie ist ein ernsthafter Versuch zur Ent-flechtung des Gesamtverkehrs auf dem Platz und zur unterirdischen Lösung der Parkierungs-probleme. In städtebaulicher Hinsicht stellt die Neugestaltung eine echte Aufwertung dar. Wichtig ist eine gute Signalisierung aller neuen Positionen wie Zu- und Ausgänge, getrennte Parkräume, Dienststellen usw. Die vorgesehene Kapazität der Velo-Parkstation wird aber für künftige Verhält-nisse als zu knapp beurteilt. Das Problem des Entsorgungs-Parkierens muss vorgängig gelöst werden.

Auch die Standplätze für Taxis und Kiss+Ride (Kurzhalteverkehr) sowie Park+Ride (kurze Park-zeiten)dürften in der Praxis nicht genügen. Park+Ride Möglichkeiten an den Stadtgrenzen oder in der Agglomeration fehlen. Das neue Dach ist ein schönes, verbindendes Element. Die grossen dreieckigen Betonelemente als Stützen lassen aber keine Sicht und kein Licht durch – eine Sicher-heitsfrage – und laden auch zum Verschmieren ein. Hier wäre an transparente Materialien ge-dacht. 

Die direkten Zugänge zur Aare beidseits der Bahnhofbrücke sind zwar sehr einladend, könnten aber an den direkten Zugängen des Bahnhofs vor allem abends zur Problemzone werden hinsich-tlich Sicherheit, Littering und Risiken bei Hochwasser. Der Steg ist eine gute Lösung für die Füss-gänger- und Veloverbindung zum Bahnhof, doch müssten diese Verkehrsteilnehmer getrennt werden. Die Hektik zu den Taktzeiten des Zugfahrplans und vor Beginn der Unterrichtszeiten der Schüler kann zu gefährlichen Situationen führen.

Die SVP setzt  eine gesicherte Finanzierung und grosse Ausgabendisziplin voraus. Es bleibt be-dauerlich, dass die Neugestaltung des Bahnhofplatzes nicht mit gleichzeitigen Kapazitätsver-besserungen des Zugverkehrs innerhalb des Bahnhofs selbst einhergehen kann. Zwar über-nehmen die SBB einen Teil der Kosten, doch müssten sie auch in die Pflicht genommen werden, etwa die Personenunterführungen zu verbreitern und unterirdisch zu verbinden, die Geleise 5 und 6 zu bauen und für die Betriebsgebäude eine Ersatzlösung zu suchen, z. B. über den westlichen Geleisen. Wenn Olten schon überhaupt in Dichte und Höhe wachsen und seine Rolle als Verkehrs-schnittpunkt nicht verlieren will, dann ist die Kapazitätserweiterung des Zugverkehrs im Bahnhof selbst die erste Voraussetzung.



Kanton Solothurn Jahr für Jahr ein strukturelles Defizit ...
(3. Oktober 2019, SVP Kanton Solothurn)

Das Kantonalbanken-Debakel der 90er Jahre ist massgeblich verantwortlich dafür, dass der Kanton Solothurn Jahr für Jahr ein strukturelles Defizit vor sich herschiebt, welches in etwa dem Finanzausgleich entspricht, welches der Kanton von den Geberkantonen erhält. Dieses Defizit bewirkte in der Folge auch, dass Steuersenkungen für den Mittelstand nicht realisiert wurden und der Kanton in steuerlicher Sicht an letzter Stelle aller Kantone als Steuerhölle rangiert.

Nun haben Recherchen der WOZ zu Tage gefördert, dass der Beitrag von CVP-Ständerat-kandidat Bischof am Kantonalbanken-Debakel doch nicht so vernach-lässigbar war, wie er dies immer geschildert hat. Immerhin bezahlte er wie andere Bankräte auch CHF 112'500.—in den Vergleichstopf. Dies in der selbstverständlichen Absicht, ein Gerichtsverfahren zu um-gehen. Ihm und seinen Kollegen gelang es anscheinend sogar, den Vergleichsbetrag um eine Million zu drücken.

Schluss mit Schweigen und Verwedeln!
Anlässlich der Podiumsdiskussion im Kofmehl vom 25. September 2019 beschrieb Pirmin Bischof den Kanton Solothurn sinngemäss als Armenkanton, der es sich nicht leisten könne, den Mittelstand steuerlich zu entlasten. Eine für weite Bevölkerungs-schichten unzumutbare Situation, für welche Bischof zumindest politisch immer noch eine Mitverantwortung trägt. Die wirklichen Ursachen dieser Situation werden aber bis heute verschwiegen und verwedelt.

...... Die SVP erwartet, dass der CVP-Kandidat reinen Tisch macht, dies um das Ver-trauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wieder zu gewinnen und ihnen auch aufzuzeigen, wie der Kanton Solothurn endlich aus der Steuerhölle geführt werden kann. Zudem müssen sich die Wählerinnen und Wähler die berechtigte Frage stellen, ob sie einen Politiker wählen wollen, der gemäss Medienberichterstattung mehrfach die Unwahrheit sagte.  ....

Weitere Auskünfte:
Rémy Wyssmann                                     Stephan Späti
Vize-Präsident SVP Kt. Solothurn                Wahlkampf-Chef SVP Kanton Solothurn
079 695 80 84


 

"MIO" - MESSE  IN  OLTEN 
20. Sept. - 23. Sept. 2019

 

110 Aussteller zeigten ihre Produkte, oder informierten die Gäste über Entwicklungen auf ihrem Fachgebiet, ebenso waren Vertreter der politischen Parteien bereit zum persönlichem Gespräch mit den Besuchern der Messe. Die SVP - Vertreter stellten sich den Fragen der Besucher und interessierten sich selbstsverständlich für deren Anliegen. 

  Die Organisatorin des SVP-Standes Charlotte Kanzso hatte (unterstützt von ihrem Ehemann Gabor) schon im Vorfeld alle Hände voll zu tun um den Ansprüchen der Besucher gerecht zu werden und soweit wie möglich jeden zu verwöhnen: ob mit kleinen Knabbereien oder Getränken, ebenso sich Dikusionen zu stellen.

 










 

 STANDAKTION  DER PARTEI  vom  24. August  2019
                         

im  HINBLICK  AUF  DIE  NATIONALRATSWAHLEN  im Okt. 2019
(von links: Robin Kiefer, Diana Stärkle, Marc Winistörfer, Charlotte Kanzso, Philippe Ruf,
Christian Werner, Matthias Borner)


Aktiv und nahe beim Volk – dies bewiesen am vergangenen Samstag die Nationalratskandidatin Diana Stärkle und die beiden Oltner SVP Nationalratskandidaten Christian Werner und Robin Kiefer. Auf der Kirchgasse unterhielten sich die Kandidierenden mit der Oltner Bevölkerung und nahmen deren Inputs auf, verteilten Schokolade und Flyer. Unterstützt von Freunden und Mitgliedern der Stadtpartei gelang es den Kandidierenden, auf die Anliegen der Oltnerinnen und Oltner einzugehen.

        "Auf dem eigenständigen Weg, - 
                           auf dem Weg der Schweiz,
                                     steht man immer wieder auch im Gegenwind,
                                                                 - in der Vergangenheit, wie heute. -

          Aber vergessen wir nicht:
                            Dieser Eigenständigkeit verdanken wir
                                                     Freiheit, Lebensqualität und Wohlstand!"

                                                                     
(August 2019, Christian Werner, Kantonsrat)

 

   Politische Schwerpunkte
                      von Christian Werner:
   Freiheit und Eigenverantwortung -
   Unabhängigkeit und Souverenität -
   Stärkung der unternehmerischen
   Freiheit - glaubwürdige Milizarmee und
   mehr Sicherheit,   .....

   Politische Schwerpunkte
                             von Robin Kiefer:
   Massvolle, verträgliche Zuwanderung,
   - familienfreundliche Politik - sinnvoller
   Umweltschutz, -  hochstehendes
   Bildungswesen, - tiefe Steuern und
   Abgaben, - Erhalt der Schweizer Werte
   und Traditionen,   .....

 
  Robin Kiefer  und  Christian Werner
stellen sich der Nationalratswahl
   



 

 ENTWURF CO2 - GESETZ ...   

                      

 

 

 

von Christian Imark, 
     
Nationalrat,   Fehren (SO)
          
(22. August 2019)

 


Der Entwurf zum CO2-Gesetz, welcher die Umweltkommission des Ständerates letzte Woche vorlegte, ist ein Affront gegenüber der Wirtschaft und allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Zentrale Schweizer Werte wie Eigenverantwortung, Föderalis-mus und direkte Demokratie sollen über Bord geworfen werden, um ein gigantisches Klima-Abzocker-Regime zu installieren.

Gesetz ist grenzenlos. Die Ständeratskommission will eine neue Abgabe auf Flugtickets von bis zu 120 Franken, die Verteuerung der Benzinsteuer um 12 Rappen pro Liter und eine Verdop-pelung der Heizölsteuer. Diese beträgt heute 96 Franken pro Tonne CO2 und soll bis max. 210 Franken pro Tonne angehoben werden, was künftig rund 54 Rappen pro Liter ausmacht. Nicht einmal ein Lenkungssystem, also die vollumfängliche Rückerstattung der Gelder an die Bevölk-erung, ist dem Ständerat recht.     Stattdessen will er mit dem Geld den sogenannten «Klima-fonds» erschaffen, also einen neuen Honigtopf, an welchem sich Politiker mit ihren Organisa-tionen nach Gutdünken selber bedienen können.

Zentralismus statt Demokratie
Auch der Föderalismus wird ausgerechnet durch die Kantons-Repräsentanten mit Füssen getre-ten. So soll der Bund zu zusätzlicher Bevormundung im Gebäudebereich ermächtigt werden, dies obwohl sich das Stimmvolk zahlreicher Kantone explizit gegen unnötige, staatliche Umer-ziehungs- und Verteuerungsversuche ausgesprochen haben. Doch damit nicht genug. Der Ständerat fordert den Bundesrat dazu auf, sich in Zukunft stärker in die Angelegenheiten der schweizerischen Währungshüterin, der Nationalbank, einzumischen. Selbst Pensionskassen und private Finanzgeschäfte sollen dem staatlichen „Klima-Diktat“ folgen müssen.

Milchkuh Strassenverkehr
Weiter will die Ständeratskommission die Einführung von «Mobility Pricing» prüfen, um dem Strassenverkehr nochmals hunderte Millionen abzuknöpfen. Ebenso sollen Auto-, Lieferwagen- und Lastwagen-Importeure mit höheren CO2-Bussen belangt werden, was sich wiederum auf die Neuwagenpreise auswirken wird. Alles was mit Strassenverkehr zu tun hat, wird in den nächsten Jahren eine gewaltige Verteuerung erfahren, auf Kosten des Mittelstandes und des arbeitenden Volkes. Kein Wort davon, dass der Automobilist bereits andere Bereiche des Staatshaushalts mitfinanziert. Kein Einsehen, dass der gleichbleibende CO2-Ausstoss des Verkehrs einer einzigen Ursache zu Grunde liegt, nämlich der ungebremsten Zuwanderung in unser Land. Die ständige Wohnbevölkerung nahm seit 1990 um 2 Millionen auf 8.6 Millionen zu.

Ein Affront für Wirtschaft und Bürger
Der Vorschlag des Ständerates ist in höchstem Masse wirtschafsfeindlich, für Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ein regelrechter Affront und in keiner Hinsicht mehrheitsfähig. Obwohl die Schweiz nur 0.1 % des weltweiten CO2-Ausstosses verursacht (Tendenz sinkend), möchte man aus unserem Land mit Ablasszahlungen, staatlicher Bevormundung und Umerziehung ein Bal-lenberg-Land machen. Derweil die weltweiten Emissionen, zum Beispiel durch neue Kohlekraft-werke oder immer mehr Handel mit Billiglohnländern, massiv ansteigen. Aktuell wird die jährliche CO2-Reduktion der Schweiz vom Rest der Welt in 6 Stunden wieder zunichtegemacht.

Werte der Tugend
Dabei könnte dem Schweizer CO2-Ausstoss begegnet werden, wie jedem anderen Problem: Mit Eigenverantwortung, direkter Demokratie und technologischer Entwicklung. Schweizerinnen und Schweizer investieren in nachhaltige Technologien, wo diese sinnvoll sind und bereitstehen, ohne Bevormundung und Umerziehung. Nicht von ungefähr haben die fortschrittlichsten Länder der Welt eine freiheitlich-demokratische Kultur und kein Bevormundungs- und Abzocker-Regime.