AKTUELLES



                                Wahlen am 25. Nov. 2018

 

                1. Volksinitiative vom 23. März 2016 «Für die Würde der 
                     landwirtschaftlichen Nutztiere   (Hornkuh-Initiative)»
                     (BBl 2018 3499)

                 2. Volksinitiative vom 12. August 2016 «Schweizer Recht statt
                     fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» 
                     (BBl 2018 3497)

                 3. Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den
                     Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
                     (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von
                     Versicherten) (BBl 2018 1491)




Argumentarium Selbstbestimmungsinitiative

Die Gegner behaupten…  

Die Schweiz profitiert stark vom Völkerrecht. Es garantiert unseren Unternehmen den Marktzugang in der ganzen Welt und ist seit damit Garant für Stabilität und Wohlstand unseres Landes. Hält ein Vertragspartner seine Verpflichtungen nicht ein, kann sich die Schweiz gemäss den ausgehandelten Bedingungen zur Wehr setzen.

Richtig ist…

Zwar profitiert die Schweizer Exportwirtschaft von völkerrechtlichen Verträgen (WTO, Freihandelsabkommen etc.), weil damit der Marktzugang gesichert wird. Gleichzeitig muss die Schweiz in zahlreichen Bereichen Regulierungen übernehmen, die ihren Ursprung im Völkerrecht haben. Zahlreiche Beispiele finden sich im Umweltbereich. Sie verursachen Kosten in Milliardenhöhe.



Die Gegner behaupten…  

Eine Annahme der Initiative würde zahlreiche wirtschaftsrelevante Staatsverträge (Bilaterale Verträge mit der EU, WTO, Freihandels-, Luftverkehrsabkommen etc.) gefährden. Die Rede ist von rund 600 Verträgen, die unter einen Dauervorbehalt gestellt würden. Damit schwächt die Selbstbestimmungsinitiative die Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin und isoliert sie international.

Richtig ist…

Die Gegner sprechen mittlerweile von 600 Verträgen, die unter einen Dauervorbehalt gestellt würden. In Unterlagen, die den Parlamentariern ausgehändigt wurden, hat economiesuisse zuerst noch von «400 wirtschaftsrelevante Abkommen» gesprochen. Welche Verträge betroffen wären, sagen die Gegner nicht, weil sie es schlicht nicht wissen. Ausserdem vergessen sie bei ihrer Argumentation eines: in der direkten Demokratie stehen grundsätzlich alle Rechtsvorschriften (Verfassung, Gesetz, Verordnung) unter einem Dauervorbehalt. Das Volk kann nur mitbestimmen, wenn es Dinge, die einem nicht passen, wirklich ändern kann.

Wichtig ist zudem: mit der Annahme der Selbstbestimmungsinitiative würde nur Verfassungsrecht den Vorrang vor Völkerrecht haben. Der Gesetzgeber wäre weiterhin an das Völkerrecht gebunden, ausser das Volk hat vorher einer Verfassungsänderung zugestimmt.



Die Gegner behaupten… 

Das bisherige System hat gut funktioniert. Das Bundesgericht entscheidet im Einzelfall, ob eine nationale Regelung dem Völkerrecht vorgeht oder nicht. Damit herrscht Rechtssicherheit. Die Initiative würde hingegen zu Rechtsunsicherheit führen.

Richtig ist…

Die Gegner irren sich gewaltig: Einzelfallentscheide führen nie zu mehr Rechtssicherheit. Deshalb gilt im Schweizer Recht auch das Legalitätsprinzip, wonach der Staat nur handeln darf, wenn er über eine entsprechende Rechtsgrundlage verfügt. Das Legalitätsprinzip ist ein wichtiger Pfeiler des Rechtsstaats. Nota bene sind auch die Gerichte daran gebunden.

Mit der Logik der Gegner würde das Legalitätsprinzip zu Rechtsunsicherheit führen. Genau das Gegenteil ist aber der Fall. Die Vorhersehbarkeit ist viel grösser, wenn eine genau definierte Regel besteht, wann welches Recht gilt. Die Selbstbestimmungsinitiative würde eine solche Regel in die Bundesverfassung aufnehmen.



Die Gegner behaupten… 

Eine Annahme der Selbstbestimmungsinitiative gefährdet die Weiterführung des bilateralen Wegs mit der EU.

Richtig ist…

Diese Behauptung (u.a. von economie - suisse) ist schlicht falsch. Der Initiativtext erklärt ausdrücklich: «Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge, deren Genehmigungsbe-schluss dem Referendum unterstanden hat, sind für das Bundesge-richt und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.» Über die bilateralen Verträge ist wiederholt abgestimmt worden. Auch die Weiterentwicklung der Bilateralen untersteht sicherlich dem Referendum. Eine Gefährdung geht von der Selbstbe-stimmungsinitiative nicht aus.



Die Gegner behaupten…

Die Selbstbestimmungsinitiative ist unklar formuliert. So steht zum Beispiel, dass verfassungswidrige Verträge nötigenfalls gekündigt werden sollen. Was «nötigenfalls» bedeutet und wer über die Kündigung entscheidet, ist nicht klar.

Richtig ist…

Verfassungsbestimmungen sind immer offen und allgemein formuliert. Die Juristen sprechen deshalb davon, dass die Verfas-sung über ein höheres Mass an Abstraktion verfügt als Gesetze und Verordnungen. Dies ist richtig. Die Verfassung soll nur (aber immerhin) die Grundzüge des Staatswesens regeln. Die Einwände der Gegner sind darum an den Haaren herbeigezogen. Dass sie auf einzelnen Begriffen rumreiten, zeigt das fehlende Verständnis des Verfassungsrechts.


Die Gegner behaupten…

Dass die Initiative schädlich für die Wirtschaft ist, haben zahlreiche Experten festgestellt. Unter anderem liegt ein Rechtsgutachten einer Professorin aus Zürich vor, welche dies detailliert aufzeigt.

Richtig ist…

Das «Rechtsgutachten», auf dem die Gegner ihre gesamte Argumentation aufgebaut haben, stammt von einer ansonsten sehr wirtschaftskritischen, linken Professorin (Christine Kaufmann). Sie befürwortet sonst u.a. die Einführung strengster Haftungs-regeln für Schweizer Unternehmen. Es ist offensichtlich, dass die Gutachterin (für viel Geld) ein Gefälligkeitsgutachten verfasst hat.



Die Gegner behaupten…

Die Selbstbestimmungsinitiative verstösst gegen die Menschenrechte. Eine Annahme würde dazu führen, dass der Menschenrechtsschutz in der Schweiz wie in Russland und Nordkorea nicht mehr garantiert würde.

Richtig ist…

Die Schweiz schützt die Menschenrechte wie kaum ein anderes Land. Dafür brauchen wir weder die EMRK noch sonstiges Völkerrecht. Die Bundesverfassung verfügt über einen umfassenden Grundrechtskatalog. Sie geht sogar noch weiter als die EMRK: unsere Verfassung schützt im Unterschied zur EMRK auch die Wirtschaftsfreiheit. Damit verfügen wir über einen effektiven Schutz gegen staatliche Eingriffe in die Wirtschaft. Dieser Schutz wird nicht durch Initiativen unterlaufen, sondern durch die zahlreichen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Sie führen zu immer neuen Regulierungen, welche die Wirtschaftsfreiheit einschränken.



Die Gegner behaupten…

Die Selbstbestimmungsinitiative ist die Idee eines abgehobenen Professors. Sie ist viel zu theoretisch und nicht umsetzbar.

Richtig ist…

Bei der Selbstbestimmungsinitiative geht es um eine einfache Frage: wer soll das letzte Wort haben bei uns. Sollen wir weiterhin abstimmen können und sicher sein, dass die Volksentscheidungen auch umgesetzt werden? Oder sollen die Gerichte und das Parlament nach eigenem Gutdünken entscheiden, ob eine Initiative umgesetzt wird oder nicht. Es geht damit um nichts Geringeres als die direkte Demokratie. Die Annahme der Selbstbestimmungsinitiative kann verhindern, dass die direkte Demokratie weiter ausgehöhlt wird und am Ende nur noch auf dem Papier besteht.


Die Gegner behaupten…

Dass Volksentscheide nicht umgesetzt werden, betrifft nur die SVP. Sie sind selber Schuld mit ihren extremen Initiativen.

Richtig ist…

Dass Volksentscheide nicht umgesetzt werden, betrifft alle. Auch die Linken sind betroffen. So ist die Alpenschutzinitiative bis heute nicht umgesetzt worden – wegen den völkerrechtlichen Verträgen der Schweiz mit dem Ausland. Auch andere Initiativen wären wahrscheinlich nicht umgesetzt worden, wenn ihnen das Volk zugestimmt hätte. Ein Beispiel ist die Ernährungssouveränitätsini-tiative der Grünen / linken Bauerngewerk-schaft. Hier haben die Wirtschaftsverbände bereits vorher argumentiert, dass eine Umsetzung gegen internationales Recht verstossen würde. Obwohl die SVP diese Anliegen ablehnt, treten wir dafür ein, dass sie umgesetzt werden, wenn das Volk mehrheitlich zugestimmt hat.